Schweitzer: Sicherheit im Bahnverkehr, finanzielle Lage der Kommunen und Auswirkungen des Nahost-Krieges auf Sicherheit und Wirtschaft

Bahnsicherheit

Vor Beginn der MPK hatte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, zusammen mit Bahnmitarbeitenden auf ihre Situation aufmerksam gemacht und sich mit dem MPK-Vorsitzenden Alexander Schweitzer und dem Co-Vorsitzenden Michael Kretschmer ausgetauscht. "Der gewaltsame Tod von Serkan C. bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz hat mich bestürzt. Deshalb habe ich das Thema auf die Tagesordnung der MPK gesetzt und ich bin froh, dass wir länderübergreifend einen gemeinsamen Beschluss für mehr Sicherheit im Bahnverkehr fassen konnten", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. In Abstimmung mit den Unternehmen und den Personalvertretungen fordern die Länder eine flächendeckende Einführung von Bodycams für Zugbegleiterinnen und -begleiter, die auch Tonaufzeichnungen ermöglichen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern Notfallknöpfe und halten es für notwendig, digitale Fahrausweise einschließlich des Deutschlandtickets weiterzuentwickeln, um konfliktträchtige Ausweis-/Personalienkontrollen im Zug deutlich zu reduzieren. Begrüßt wird die Ankündigung der Deutschen Bahn, zusätzliche Kräfte der DB-Sicherheit einzusetzen. "In Rheinland-Pfalz gehen wir genau diesen Weg", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Bundesregierung wird gebeten, eine Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Eisenbahnunternehmen zu prüfen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Zügen und an Bahnhöfen zu ergreifen. Gleichzeitig bitten sie den Bund, eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder sicherzustellen, um eine Erhöhung der Präsenz von Sicherheitspersonal und Zugbegleitern in Zügen, insbesondere im Nah- und Regionalverkehr, zu ermöglichen.

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Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und zukunftsfeste Weiterentwicklung des Sozialstaates

Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Einladung des MPK-Vorsitzenden Alexander Schweitzer mit den Regierungschefinnen und -chefs getroffen. "Mir ist es besonders wichtig, die Kommunen selbst zu Wort kommen zu lassen. Wir ziehen an einem Strang, um mit der Bundesregierung eine bessere finanzielle Lastenverteilung zu erreichen. "So lange es kein Lösungsangebot gibt, wird Rheinland-Pfalz das Thema als Vorsitzland bei jeder MPK zur Beratung vorsehen", kündigte der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer an. "Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Der zwischen Ländern und Kommunen geltende Konnexitätsgrundsatz -'Wer bestellt, bezahlt' - muss auch auf Bundesebene handlungsleitend sein", so der Ministerpräsident.

"Wir müssen Kosten senken und einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung treffen und der Bund muss die Altschulden der Kommunen wie versprochen übernehmen und sie mit einem Sofortprogramm unterstützen", so Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter. Die Themen "Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen", "Zukunftsfeste Weiterentwicklung des Sozialstaates", und "Modernisierung von Staat und Verwaltung" seien eng miteinander verknüpft. "Ich glaube fest daran, dass wir den Sozialstaat erhalten können, ohne Leistungen abzubauen, wenn wir zum Beispiel klug abwägen, wo wir individuelle Ansprüche mit systematischen Leistungen ersetzen können und die Parallelität von Zuständigkeiten abbauen. Für die Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, dass er dankbar sei, dass das Thema intensiv auf der MPK aufgegriffen wird und dass die Kommunalen Spitzenverbände und die Länder eine Verantwortungsgemeinschaft seien.

Staatsmodernisierung

Zur Staatsmodernisierung sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer: "Mit der Föderalen Modernisierungsagenda haben wir das umfangreichste Maßnahmenpaket zur Bund-Länder-Organisation seit der großen Föderalismusreform der 2000er Jahre beschlossen. Wir haben nach dem Prinzip "best practice" über die Umsetzung gesprochen. Es ist wichtig, dass wir mit den Sofortmaßnahmen bis zum 30. Juni 2026 ein spürbares Signal geben. Bis Ende des Jahres stellen wir die Streichliste für die Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung vor."

Auswirkungen des Nahost-Krieges auf Deutschland

Im Kamingespräch haben sich die Regierungschefinnen und -chefs über die Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten auf die Sicherheits- und die Wirtschaftslage sowie die Sicherung von Handelswegen und Lieferketten beraten. Demnach liegt die Speicherbefüllung bei Gas bei 64 Prozent und eine Wiederbefüllung sei bis Ende April geplant. Die aktuellen Preissteigerungen seien daher nicht mit der aktuellen Versorgungslage zu erklären. Um Mitnahmeeffekte der Ölkonzerne zu unterbinden, solle das Bundeskartellamt tätig werden und die Bundesregierung solle prüfen, ob es eine Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl und Gaskonzernen geben könne.

Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie

Ein weiteres zentrales Anliegen der Länderchefinnen und Länderchefs war die Unterstützung der chemischen Industrie in Deutschland. Dabei stand insbesondere ihre herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort im Mittelpunkt der Beratungen. "Der von der Bundesregierung gestartete Prozess zur Erarbeitung der Chemieagenda 2045 ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt, um die Branche langfristig zu stärken. Aus Sicht der Länder braucht es darüber hinaus jedoch kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen. Dazu gehört insbesondere eine spürbare Senkung der Energiepreise. Wir begrüßen die entsprechenden Initiativen der Bundesregierung, erwarten aber zugleich die konsequente Umsetzung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises auf Bundesebene. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Brüssel mit Nachdruck für eine zügige Umsetzung laufender Vereinfachungs- und Entlastungsinitiativen einzusetzen, europäische Vorgaben auf Bundesebene eins zu eins umzusetzen und zusätzliche Verschärfungen zu vermeiden", so Alexander Schweitzer weiter.

Bundeswasserstraßen

Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen war ein weiteres wichtiges Thema der MPK. Die Wasserstraßen sind als einziges Verkehrsmittel nicht im Sondervermögen berücksichtigt worden. Die Länder fordern daher vom Bund eine verlässliche Finanzierungsperspektive. "Die Beschädigungen der veralteten Moselschleusen in Müden und Adelgund haben zu erheblichen Behinderungen auf den Wasserstraßen geführt mit erheblichen wirtschaftlichen Ausfällen und Unterbrechung von Lieferketten, das zeigt den dringenden Handlungsbedarf", unterstrich MPK-Vorsitzender Alexander Schweitzer.

Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Die Länderfamilie hat beschlossen, dass dunkle, schlecht einsehbare Orte mit erhöhtem Kriminalitätsaufkommen lageangepasst städtebaulich verändert werden sollen, verstärkte Polizeipräsenz und ein verhältnismäßiger Einsatz von Videoüberwachung eingeführt werden sollen. Entschieden müsse gegen häusliche Gewalt vorgegangen werden. Die MPK fordert die Bundesregierung auf, auch im Bereich psychischer und emotionaler Gewalt strafrechtlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Zugleich soll der Bund Plattformbetreiber und Social-Media-Anbieter stärker in Verantwortung nehmen, wenn sie durch Deepfakes erstellte intime und pornografische Bilder gegen den Willen der Opfer verbreiten. Für diese Fälle soll eine Beweisumkehr bei Schadensersatzansprüchen geprüft werden. Beim Einsatz von KO-Tropfen sollen Strafrechtslücken geschlossen werden. Ganz entschieden soll auch gegen weibliche Genitalbeschneidung vorgegangen werden.

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