Bundeskanzler Stocker: 'Wettbewerbsfähigkeit als Basis für den Erfolg des europäischen Projekts'

Bundeskanzler Christian Stocker traf im Rahmen des Slavkov-3-Formats in Bratislava mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico sowie dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš zusammen. Das Slavkov-Format (S3), auch Austerlitz-Format genannt, ist eine trilaterale Kooperation zwischen Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Im Zentrum der Gespräche standen Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und die industrielle Transformation.

Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise als zentrale Priorität

Stocker stellte dabei klar, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit derzeit zu den wichtigsten strategischen Fragen Europas zählt:

Gerade als wirtschaftlich eng verflochtene Nachbarstaaten könnten Österreich, die Slowakei und Tschechien ihre Interessen auf EU-Ebene gemeinsam wirkungsvoller vertreten als einzeln.

Besonders dringlich sei aus österreichischer Sicht die Senkung der Energiepreise. Diese seien strukturell höher als in wichtigen globalen Wettbewerbsregionen und belasteten Unternehmen massiv. "Energie ist in Europa strukturell teurer als noch vor wenigen Jahren - damit schnüren wir unseren Unternehmen die Luft zum Atmen ab", so der Kanzler. Daher müsse man es entweder schaffen, den Gaspreis nachhaltig zu senken - in Richtung Vor-Krisenniveau -, oder aber es brauche strukturelle Reformen bei der Preisgestaltung.

Klimapolitik, Industrie und technologischer Fortschritt

Der Bundeskanzler unterstrich das klare Bekenntnis Österreichs zu Klimaschutz und industrieller Transformation, warnte jedoch vor einem Ungleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit:

Insbesondere für Schlüsselindustrien wie den Automobilsektor brauche es technologieoffene Rahmenbedingungen. Verbote allein seien kein Erfolgsmodell. "Wir müssen offen für technologische Neuerungen sein, anstatt uns selbst ideologische Verbote aufzuerlegen", betonte der österreichische Regierungschef. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit müssten im Mittelpunkt stehen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa zu sichern.

Weniger Bürokratie, stärkerer Binnenmarkt und "Europe First"

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Bratislava lag auf Deregulierung und Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Hier forderte Bundeskanzler Christian Stocker nicht nur Vereinfachung, sondern echte Deregulierung:

Zugleich sprach sich Stocker für eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarkts aus. Mit rund 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten verfüge die EU über ein enormes Potenzial, das durch den Abbau von Handelsbarrieren noch besser genutzt werden könne. Nach außen brauche Europa zudem eine klare strategische Ausrichtung. "Ein Bekenntnis zu 'Europe First'bedeutet nicht Protektionismus, sondern die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands", so Stocker. Gleichzeitig müsse Europa seine Märkte besser gegen unfaire Praktiken schützen.

Klare Linie gegen ungerechtfertigte Preisunterschiede in Europa

Der Bundeskanzler sprach auch die Problematik territorialer Lieferbeschränkungen an, die zu höheren Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten in kleineren EU-Ländern führen würden: "Es ist absolut inakzeptabel, dass kleinere Länder gegenüber großen Nachbarn schlechter gestellt werden." Österreich werde sich weiterhin für die Abschaffung solcher Praktiken auf europäischer Ebene einsetzen.

Abschließend unterstrich Stocker die Bedeutung des gemeinsamen Auftretens der 3 Staaten für die kommenden EU-Verhandlungen:

Im Zuge des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die unter folgendem Link aufrufbar ist:

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.