Migrationsgipfel europäischer Innenminister: Gemeinsamer Kurs gegen illegale Migration

Innenminister Gerhard Karner nahm am 18. Juli 2025 am Migrationsgipfel der europäischen Innenminister auf der Zugspitze teil. Im Fokus standen die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, der Kampf gegen die Schlepperkriminalität, der EU-Außengrenzschutz, Abschiebungen und Rückführungen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt kamen am 18. Juli 2025 auf knapp 3.000 Metern Höhe europäische Innenminister zusammen. Neben Innenminister Gerhard Karner nahmen Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau, Polens Innenminister Tomasz Siemoniak, Tschechiens Innenminister Vít Rakušan, der dänische Migrationsminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Kaare Dybvad Bek sowie EU-Kommissar Magnus Brunner am Migrationsgipfel auf der Zugspitze teil. "Wir brauchen eine starke Achse für einen strengen Pakt. Eine gemeinsame europäische Linie ist ein entscheidender Faktor für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik. Daher müssen und werden wir die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fortsetzen und intensivieren, mit dem Ziel, illegale Migration gegen Null zu drängen", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Gemeinsame Verantwortung für Europas Außengrenzen

Hintergrund des Treffens ist der anhaltend hohe Migrationsdruck, dem sich Europa in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Nationale Systeme - etwa in den Bereichen Asylverfahren, Integration und Bildung - stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Österreich hat bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt: etwa durch intensive Grenzkontrollen, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Einführung der Sachleistungskarte sowie konsequente Abschiebungen. Langfristig könne die illegale Migration jedoch nur durch eine eng abgestimmte europäische Strategie wirksam bekämpft werden.

Schwerpunkte des Gipfeltreffens

Ein zentrales Thema war die rasche und konsequente Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Für Österreich ist insbesondere die verpflichtende Durchführung schneller Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ein entscheidender Hebel zur Eindämmung illegaler Migration.

Auch der Kampf gegen Schleppernetzwerke stand im Fokus. Ein schnellerer Informations- und Datenaustausch sei notwendig, um Schlepperbanden und organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere bei Finanzermittlungen und der Rückverfolgung illegaler Geldflüsse.

Der EU-Außengrenzschutz war ebenfalls Thema des Gipfels. Technische und rechtliche Verstärkungen sollen für einen robusten EU-Außengrenzschutz sorgen. Neben technischen und rechtlichen Verbesserungen wurde auch die rasche Einführung des Entry-Exit-Systems besprochen, um die Kontrollen an den Grenzen weiter zu stärken. Außerdem sollen umfassende Registrierungen und Asylverfahren direkt an den Grenzen stattfinden.

Darüber hinaus standen die laufenden Verhandlungen zur neuen EU-Rückführungsverordnung auf der Agenda. Auch konsequente Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wurden thematisiert. Österreich hat am 3. Juli 2025 als erstes EU-Land seit rund 15 Jahren offiziell einen straffällig gewordenen Asylwerber nach Syrien abgeschoben und übernimmt damit eine Vorreiterrolle innerhalb der Europäischen Union.

Ein weiteres Thema war die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Seit Österreich und Dänemark diese Diskussion auf EU-Ebene angestoßen haben, unterstützen immer mehr Mitgliedstaaten diesen Ansatz.

"Um illegale Migration in die europäische Union zurückzudrängen, sind ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen und konsequente Abschiebungen wesentliche Maßnahmen. Österreich setzt sich daher für eine harte, konsequente, aber gerechte Asylpolitik auf europäischer Ebene und eine rasche Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ein", betonte Karner.

Österreich vertieft europäische Partnerschaften

Österreich baut weiter starke Partnerschaften auf europäischer Ebene im Kampf gegen illegale Migration aus. Innenminister Karner führte beispielsweise am 14. Juli 2025 ein Arbeitsgespräch mit der belgischen Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt. Am 22. Juli wird er zudem am informellen Rat der EU-Innenminister in Dänemark teilnehmen.