Maia Sandu: „Es werden zwei Kriege gegen die europäische Demokratie geführt“

In ihrer heutigen Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, warnend darauf hingewiesen, dass Europa mit zwei Kriegen konfrontiert ist: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einem ebenso gefährlichen, weniger sichtbaren hybriden Krieg, der Desinformation, Cyberangriffe und Einmischung von außen in europäische Demokratien umfasst.

"Dies sind keine getrennten Kriege. Sie verstärken sich gegenseitig. Russlands militärische Aggression und seine hybriden Operationen verfolgen dasselbe Ziel: Europa zu untergraben, zu kontrollieren und zu spalten. Der eine zerstört Städte, der andere untergräbt das Vertrauen. Der eine benutzt Raketen, der andere benutzt Geld, Narrative und Manipulation", hob sie hervor.

Der Europarat ist eine "Verteidigungslinie"

Die Präsidentin betonte, dass der Europarat aus dem Versagen der europäischen Demokratien entstanden sei, sich rechtzeitig zu verteidigen, doch die Voraussetzung dafür wären nicht nur Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideale, sondern auch Systeme, die Druck, Manipulation und Missbrauch standhalten müssen.

Sie wies darauf hin, dass "der Europarat niemals eine Komfortzone sein sollte, sondern eine 'Verteidigungslinie'", während sie gleichzeitig unterstrich, dass die Organisation für Momente wie diesen geschaffen wurde: "Nicht wenn die Demokratie bequem ist, sondern wenn sie angefochten wird." Der derzeitige sechsmonatige Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates handle mit Blick auf diese Verantwortung, erklärte sie.

"Wenn die Ukraine fällt, wird Russland vor Moldau nicht haltmachen"

In Bezug auf den "brutalen und verheerenden" Krieg gegen die Ukraine, der auf die Zerstörung von Städten und der Energieinfrastruktur und die Vernichtung der Zivilbevölkerung abzielt, sagte Sandu, dass er "nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Verantwortung erfordert". "In Moldau wissen wir, dass wir unseren Frieden dem Widerstand der Ukraine verdanken. Wir wissen, dass, wenn die Ukraine fällt, Russland nicht vor Moldau haltmachen wird. Im Kampf der Ukraine geht es daher um die Sicherheit Moldaus, der Region und ganz Europas", fügte sie hinzu.

Die Präsidentin hob die entscheidende Rolle hervor, die der Europarat bei der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die Aggression Russlands durch verschiedene Mechanismen spielen muss.

Moldau an vorderster Front des hybriden Kriegs Russlands

Im Informationskrieg gegen Demokratien, stellte Sandu fest, stehe Moldau nach wie vor an vorderster Front - mit erheblichen Eingriffen in Wahlen, Energiekrisen, Informationskrieg und Cyberoperationen, die darauf abzielen, die moldauische Demokratie zu destabilisieren und sie auf den Einfluss Russlands auszurichten.

"Unter all den Arten, wie dieser hybride Krieg geführt wird, ist die gefährlichste für die Zukunft unserer Demokratien die Informationsmanipulation, die durch Technologie, undurchsichtige Algorithmen und künstliche Intelligenz verstärkt wird. Wenn nicht gegengesteuert wird, werden diejenigen, die die Technologie kontrollieren, zunehmend kontrollieren, wie die Menschen denken", betonte sie.

"Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass Moldau diesem zweijährigen Angriff durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung widerstanden hat", unterstrich sie und stellte mit Bedauern fest, dass sowohl Georgien als auch Armenien vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Aus diesem Grund wies sie auf die Notwendigkeit eines klaren und umfassenden Rechtsinstruments zu ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung hin, das sich mit Wahlbeeinflussung, Medienkonzentration und -vereinnahmung, organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität, Korruption, bösartigem Einsatz künstlicher Intelligenz und anderen Technologien befasst. (weiter)

Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]

Vorsitz der Republik Moldau - Vorsitze im Ministerkomitee

Moldau im Europarat

Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]

Vollständiges Video der Rede [EN]