Europa braucht die Tech-Kehrtwende

Die Entscheidung der US-Regierung, den Zugang zu Fable 5 und Mythos 5 auszusetzen, führt vielen Europäern eindrucksvoll unsere Abhängigkeit von ausländischen KI-Spitzenmodellen vor Augen, schreibt FDP-Vize Svenja Hahn in einem Gastbeitrag für faz.net. Sie meint: "Wenn die EU morgen noch eine relevante Akteurin des Weltgeschehens sein will, wenn wir unsere Demokratie bewahren wollen, brauchen wir eine 180-Grad-Wende - hin zu eigener innovativer Stärke, massiver Deregulierung und radikalen Verbesserungen zur Stärkung des Tech-Standorts EU."

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

EU-Kommission auf dem protektionistischen Holzweg

Die EU war lange mit den USA wirtschaftlich auf Augenhöhe. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt eilt die US-Wirtschaft davon. Auch wegen des technologiefeindlichen Mindsets der vergangenen Jahre: Während andere mit Lichtgeschwindigkeit erfinden, hat sich die EU dafür entschieden zu regulieren. ordnet Hahn die Lage ein..

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der frühere Industriekommissar Thierry Breton seien zwei der prominentesten Vertreter einer EU, die sich mit dem AI-Act dafür feierten, die ersten zu sein, die KI umfangreich regulierten, lautet ihr Vorwurf. "Dass man der europäischen Wirtschaft damit zahllose Knüppel zwischen die Beine schmiss, spielte keine Rolle. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten blies in dasselbe regulatorische Horn". Hahn hatte schon im Februar davor gewarnt, dass der Kontinent weiter an digitaler Souveränität verliere.

Und siehe da: "Europa ist bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI nicht wettbewerbsfähig. Unsere Unternehmen sehen sich einem einzigartigen Maß an Bürokratie und Compliance-Kosten gegenüber. Wesentliche regulatorische Hindernisse für Innovationen sind unsere Daten-Gesetze, aber auch der AI-Act." Daran habe auch das KI-Omnibusverfahren nicht viel geändert. Nach wie vor seien europäische Unternehmen durch hohe Meldepflichten, sich überschneidende Vorschriften und Compliance-Kosten belastet. "Das Ergebnis dieses Vereinfachungsverfahrens ist dürftig und behebt nur einen Bruchteil der Probleme, die unserer Wirtschaft durch den AI Act entstehen."

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

180-Grad-Wende: Das ist jetzt notwendig

Hahn ist überzeugt, dass es auf EU-Ebene einen "radikalen Mindset-Wechsel" brauche: "Wir müssen die Chancen neuer Technologien in den Mittelpunkt stellen, nicht mögliche Risiken. Europa braucht massive Deregulierung zur Reduzierung von Bürokratie, Meldepflichten und Vorschriften." Eine entscheidende Rolle werde hierbei der aktuell verhandelte Daten-Omnibus spielen, mit dem unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Realität angepasst werden soll.

Hahn mahnt: "Europa wird derzeit im Tech-Bereich abgehängt. Aber die meisten Probleme sind selbst verschuldet, deshalb ist die gute Nachricht, dass Deutschland und Europa diese Probleme selbst lösen können. Nicht erst seit der Entscheidung der US-Regierung zu Fable 5 und Mythos 5 ist klar: KI ist ein Sicherheitsfaktor und entscheidend für den ökonomischen Erfolg unseres Landes und unseres Kontinents."

Für Hahn ist das keine bloße Analyse, sondern ein klarer Handlungsauftrag: "Unsere technologische Unabhängigkeit und Stärke werden entscheiden über die Zukunft unserer Demokratie, unseres Gesellschaftsmodells und der Europäischen Union als Ganzes. Jammern über andere hilft wenig, wir können und müssen selbst dafür sorgen. Packen wir es an, wagen wir die Tech-Kehrtwende!"

Auch interessant

• Sprengen wir die Regulierungsfesseln
• FAZ: AI Act in Europa: Sprengen wir die Regulierungsfesseln!
• HAHN-Gastbeitrag: Sprengen wir die Regulierungsfesseln!
• Deutschland und Europa müssen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz die Pause-Taste drücken