Bremen regelt den Einsatz von KI in der Verwaltung

Finanzsenator Björn Fecker: "Mit dieser Dienstvereinbarung setzen wir einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der bremischen öffentlichen Verwaltung. Unser Ziel ist es, die Potenziale der Technologie zu nutzen - für bessere Arbeitsbedingungen, effizientere Abläufe und einen noch stärkeren Service. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass der Einsatz von KI stets transparent, rechtssicher und im Einklang mit unseren hohen ethischen Standards erfolgt. Kern der Vereinbarung ist ein klarer Grundsatz: KI unterstützt den Menschen, ersetzt ihn aber nicht. Ziel ist es, Abläufe zu beschleunigen, Beschäftigte zu unterstützen und mehr Zeit für Beratung sowie komplexe Entscheidungen zu schaffen."

Carola Heilemann-Jeschke, Abteilungsleiterin Zentrales IT-Management, Digitalisierung öffentlicher Dienste: "Künstliche Intelligenz wird im öffentlichen Dienst nicht eingesetzt, weil sie gerade im Trend ist, sondern dort, wo sie ganz praktisch hilft. Sie kann wiederkehrende Aufgaben schneller erledigen und Mitarbeitende entlasten. So bleibt mehr Zeit für das, worauf es für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ankommt: zügige Verfahren, gute Beratung und verlässlicher Service. Die Dienstvereinbarung sorgt intern für klare Regeln und gibt den Mitarbeitenden Rechtssicherheit im Umgang mit KI. So kann die Verwaltung neue Möglichkeiten verantwortungsvoll und zum Nutzen der Bremerinnen und Bremer einsetzen."

Gleichzeitig setzt die bremische öffentliche Verwaltung bewusst klare Leitplanken: KI-Systeme müssen diskriminierungsfrei sein, ihr Einsatz bleibt transparent und nachvollziehbar. Ein zentrales Register aller Anwendungen sowie eine Ethikkommission sorgen für Kontrolle und Weiterentwicklung.

Auch die Interessen der Beschäftigten stehen im Fokus. Lars Hartwig, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates dazu: "Für den Gesamtpersonalrat steht im Mittelpunkt, verlässliche und sichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu schaffen. Dazu gehört insbesondere der Schutz der Arbeitsplätze sowie die klare Absicherung der Beschäftigten vor einer Haftung für Fehler von KI-Systemen. Ebenso entscheidend sind umfassende Qualifizierungsangebote, damit Kolleginnen und Kollegen KI kompetent und sicher nutzen können. Mit der Dienstvereinbarung schaffen wir hierfür eine gemeinsame, tragfähige Grundlage."

Darüber hinaus soll KI gezielt zur Stärkung der Teilhabe eingesetzt werden, etwa durch barrierearme Anwendungen und unterstützende Assistenzsysteme.

Mit der neuen Dienstvereinbarung setzt Bremen ein klares Zeichen für eine innovative und zugleich verantwortungsvolle Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

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