Rede zur Lage der Union von Präsidentin von der Leyen: „Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein“

"Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein. Ich bin überzeugt davon, dass dies der Auftrag unserer Union ist", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Union. Es gehe darum, fähig zu sein,

"unsere Verteidigung und Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Die Kontrolle über die Technologien und Energieträger zu haben, die unsere Volkswirtschaften antreiben. Selbst zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen. Der Welt gegenüber offen zu sein und uns für Partnerschaften mit alten und neuen Verbündeten zu entscheiden. Es geht darum, die Freiheit und die Stärke zu haben, über unser eigenes Schicksal zu bestimmen. Und wir wissen, dass wir das können."

Konkret ging die EU-Kommissionspräsidentin auch ein auf die Unterstützung für die Ukraine, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sichere Energieversorgung, Klimaschutz, Migration, die Vollendung des Binnenmarkts und Maßnahmen für leistbares Wohnen. Weiters will die Kommission mithilfe eines neuen Programms für Medienresilienz unabhängige Medien stärken. Überdies kündigte von der Leyen ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die "inakzeptable" Situation in Gaza an. Unter anderem soll die bilaterale Unterstützung für Israel ausgesetzt werden. "Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen - ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt", sagte die EU-Kommissionspräsidentin.

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