Bundesrat debattiert WehrdienstverlängerungVerteidigungsministerin Tanner plädiert in Aktueller Stunde für parteiübergreifende Einigkeit

Wien (PK) - Unter dem Titel "Wehrdienst reformieren - Sicherheit stärken" befasste sich der Bundesrat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Grundwehrdienstes und möglichen Reformschritten. Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die mögliche Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner warb dabei für einen "breiten Schulterschluss" über Parteigrenzen hinweg und betonte die sicherheitspolitische Bedeutung der anstehenden Entscheidungen. Die FPÖ sprach sich ebenso wie die ÖVP für die Wehrdienstverlängerung aus, kritisierte jedoch insbesondere den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker, eine Volksbefragung dazu abzuhalten. Die SPÖ unterstützte die Verlängerung ebenso und betonte vor allem die Bedeutung von Ausbildungsqualität, Attraktivität und gesellschaftlicher Verankerung des Wehrdienstes. Die NEOS äußerten grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit des Systems und plädierten für strukturelle Reformen über eine reine Verlängerung hinaus, während die Grünen eine breiter angelegte, langfristige sicherheitspolitische Gesamtstrategie einforderten.

Tanner plädiert für "breiten Schulterschluss" bei Wehrdienstverlängerung

Von sicherheitspolitisch "unfassbar herausfordernden Zeiten" sprach Verteidigungsministerin Tanner in ihrer einleitenden Stellungnahme angesichts der andauernden geopolitischen Verwerfungen. Es werde "uns immer bewusster, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit" keine Selbstverständlichkeit darstellten, sondern verteidigt werden müssten. Lange habe man in Europa laut Tanner geglaubt, auf einer "Insel der Seligen zu leben". Nun beneideten viele Österreich dafür, dass es die Wehrpflicht beibehalten habe, da es besonders schwierig sei ohne diese mit der aktuelle Lage umzugehen, wie man etwa in Deutschland sehe.

Tanner zeigte sich dankbar für die parteiübergreifende Unterstützung für die Schaffung der budgetären Grundlage für den Aufbauplan des Bundesheeres, mit der eine "dringend notwendige Aufholphase" ermöglicht worden sei. Neben den zahlreichen notwendigen Beschaffungen stehe nun aber vor allem die Personalgewinnung im Zentrum. Die Grundwehrdiener stellten in dieser Frage die "Basis für das Bundesheer" dar. Tanner bat die Bunderätinnen und Bundesräte daher, die Empfehlungen der Wehrdienstkommission "ernst zu nehmen" und sprach sich ein weiteres Mal für die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate mit zusätzlichen zwei Monaten Milizübungen aus. Kombiniert müsse dies zudem mit der Verlängerung auch des Ersatz- bzw. Zivildienstes auf zwölf Monate werden. Auch in dieser Frage dürfe die Sicherheit kein "parteipolitisches Mascherl" tragen, erklärte Tanner und plädierte für einen "breiten Schulterschluss", denn "ohne Sicherheit ist alles nichts". Sie unterstützte auch den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker, dazu eine Volksbefragung abzuhalten, da es "nicht falsch sein kann", bei Fragen dieser Tragweite die Bevölkerung zu befragen.

FPÖ gibt Bundeskanzler Stocker Verantwortung für Verzögerung

Auch Oberösterreichs FPÖ-Bundesrat Günter Pröller drückte seine Unterstützung sowohl für die Verlängerung des Wehrdienstes als auch des Zivildienstes aus. Dass in dieser Frage "bis heute nichts weiter gegangen" sei, habe allerdings Bundeskanzler Stocker nicht zuletzt wegen seines Vorschlags einer Volksbefragung zu verantworten. Dieser sei ein "Schlag ins Gesicht der Expertenkommission und ein sichtbares Zeichen politischer Entscheidungsschwäche", erklärte Pröller und sprach diesbezügliche Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition an. Die SPÖ habe jahrelang einen "Vernichtungsfeldzug" gegen das Bundesheer geführt und sei zusammen mit den damaligen ÖVP-Finanzministern verantwortlich für das bisherige "Aushungern" des Heeres. Die NEOS stünden laut Pröller überhaupt für eine Auflösung Österreichs in einem vereinten Europa.

Bei der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres "klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander", sagte Herbert Kober (FPÖ/St). Zwar gebe es nun einen Aufbauplan und eine budgetäre Basis, doch "Sicherheit entsteht nicht auf Powerpoint-Folien", sondern "in den Köpfen der Bürger und bei den Soldaten". Kober betonte die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung und regte Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesheeres an, wie eine Erhöhung des Solds für Grundwehrdiener, die Einführung der Verwendungsgruppe Militärberufscharge, oder einen Gesundheitscheck für junge Frauen im Rahmen der Stellung.

ÖVP spricht von "Meilenstein der Wehrpolitik"

Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) ging auf die Geschichte des Bundesheeres ein und lobte Verteidigungsministerin Tanner dafür, diesem ein "modernes Image verpasst" zu haben. Er hob die "gezielten Investitionen" in die Landesverteidigung - insbesondere in die Infrastruktur - hervor und bezeichnete die Einsetzung der Wehrdienstkommission als "Meilenstein der Wehrpolitik". Die Umsetzung ihrer Empfehlungen soll den Personalbedarf des Bundesheeres decken und die Einsatzfähigkeit auch der Miliz stärken. Auch Schwindsackl sprach sich für eine Volksbefragung dazu aus.

Sein Fraktionskollege aus Niederösterreich, Sebastian Stark, unterstrich das hohe Vertrauen, dass das Bundesheer in der Jugend laut einer Studie genieße. Er verwies auf weitere Empfehlungen der Wehrdienstkommission, was etwa die Anerkennung von militärischen Ausbildungen auch im zivilen Bereich betrifft. Auch Stark betonte die Relevanz der geistigen Landesverteidigung.

SPÖ: Wehrdienst muss als "sinnstiftend" wahrgenommen werden

Seitens der SPÖ sprach Daniel Schmid aus Tirol hinsichtlich der Wehrdienstverlängerung von einer Frage mit "sicherheits- und staatspolitischer Tragweite". In der aktuell "kurzen Zeit" des Grundwehdienstes, sei es "schwer möglich", die Rekruten ausreichend auszubilden, was sowohl die Wehrfähigkeit Österreichs schwäche als auch das Risiko für die Soldaten erhöhe. Daher sei die Wehrdienstverlängerung nicht nur eine militärische Zweckmäßigkeit, sondern auch eine Frage der "staatlichen Fürsorgepflicht", so Schmid. Er sprach auch die demokratiepolitische Bedeutung der allgemeinen Wehpflicht an, da sie verhindere, dass sich eine "bewaffnete Macht" von der Bevölkerung "entkoppelt". Der Grundwehrdienst müsse jedoch als "sinnstiftend" wahrgenommen werden, verwies Schmid auf die Notwendigkeit von Attraktivierungsmaßnahmen. Zudem kritisierte er die Genehmigung von US-amerikanischen Überflügen über österreichisches Staatsgebiet, die laut ihm die Glaubwürdigkeit der Neutralität untergrabe.

Auch Michael Wanner (SPÖ/S) ging auf die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung ein und erklärte: "Wehrwillen lässt sich nicht verordnen". Dieser müsse aus dem "Glauben" an einen verteidigungswerten "starken Staat" entstehen. Insofern seien Wehrwillen und soziale Sicherheit "untrennbar miteinander verbunden", so Wanner. Für die Attraktivierung des Bundesheeres müsse außerdem für eine hochwertige Ausbildung gesorgt werden, die auch außerhalb des Wehrdienstes nützlich sein müsse.

NEOS wollen weg von "reiner Pflichtlogik"

Die NEOS hätten sich immer klar für ein Berufsheer ausgesprochen, erklärte Julia Deutsch (NEOS/W). Für eine liberale Partei sei dies "keine triviale Frage", da Verpflichtungen immer in einem Spannungsfeld mit individuellen Freiheiten stünden. Daher seien Verpflichtungen für sie nur gerechtfertigt, wenn sie "wirklich notwendig und wirksam" seien. An der Wirksamkeit des Grundwehrdienstes äußerte Deutsch Zweifel, woran auch eine Verlängerung wenig ändere. Für die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres brauche es nun "kurzfristige Lösungen", jedoch gleichzeitig "strategische Entscheidungen für die Zukunft". Generell werde die Debatte "zu klein geführt", so Deutsch, da man weg müsse von einer "reinen Pflichtlogik", hin zu einem System, das auf "Freiwilligkeit, Qualität und tatsächlicher Einsatzfähigkeit" beruhe.

Grüne fordern "langfristig gedachte" Sicherheitsstrategie

Es brauche eine "ehrliche Debatte über einen modernen Dienst", zeigte sich Grünen-Bundesrätin Elisabeth Kittl aus Wien überzeugt. Die Wehrdienstkommission habe nun einen Teil der Vorarbeit geleistet, doch würden ihre Vorschläge zu wenig diskutiert. "Dringend notwendig" sei eine "langfristig gedachte sicherheitspolitische Gesamtstrategie", die den veränderten technologischen und geopolitischen Rahmenbedingungen, sowie den "Klimarisiken" Rechnung trage. Auch die Frage der Beistandspflicht innerhalb der EU müsse "ausdiskutiert" werden, insbesondere, da die NATO "am Kippen" sei, so Kittl. (Fortsetzung Bundesrat) wit

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