Regierungspressekonferenz vom 23. Oktober 2024

Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Hebestreit
• Deschauer (AA)
• Collatz (BMVg)
• Keller (BMF)
• Prühl (BMAS)
• Reis (BMFSFJ)
• Funke (BMI)
• Spoo (BMWK)
• Kübler (BMUV)
• Alexandrin (BMDV)

Stenografisches Protokoll

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Deschauer (AA)

Guten Morgen Ihnen allen! Ich darf Ihnen mitteilen, dass Außenministerin Baerbock, wie Sie vielleicht bereits mitbekommen haben, heute Vormittag in Libanon zu einer Nahostreise eingetroffen ist. Themen ihrer Gespräche vor Ort werden angesichts der aktuellen Lage vor allem mögliche Schritte hin zu einer diplomatischen Lösung sein, die die Sicherheitsinteressen sowohl Israels als auch des Libanon wahrt. Die Außenministerin führt in Libanon politische Gespräche sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen. Für die Außenministerin ist es die vierte Reise nach Libanon und die zwölfte Reise in den Nahen und Mittleren Osten seit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Ihre Eindrücke von vor Ort wird die Außenministerin nach Paris mitnehmen, wo sie morgen, am Donnerstag, an der von Frankreich organisierten Libanonkonferenz teilnimmt. Dort stehen neben der sich verschlechternden humanitären Lage auch die internationalen diplomatischen Anstrengungen in Richtung einer Einstellung der Kampfhandlungen und auf Schritte zur Überwindung der politischen Krise in Libanon im Fokus.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Außenministerin, wie Sie vielleicht bei uns auf X gesehen haben, am Montag, also im Vorlauf zu dieser Reise, mit ihrem israelischen Amtskollegen telefoniert hat und auch diese Eindrücke auf die heutige Reise sowie auf die Konferenz am Donnerstag mitnimmt.

Sodann darf ich Ihnen, anknüpfend an die Ankündigung der stellvertretenden Regierungssprecherin - das war hier am Montag eine Fragestellung -, mitteilen, dass sich die Reise der Außenministerin in die Republik Indien fortsetzt, und zwar zu den Regierungskonsultationen, an denen sie teilnimmt. Sie wird dort am Freitag, den 25. Oktober, an den siebenten deutsch-indischen Regierungskonsultationen teilnehmen.

Der Indopazifik allgemein, aber auch Indien ganz speziell sind für Deutschland und Europa von essenzieller Bedeutung. Deshalb intensiviert die Bundesregierung ihre Beziehungen zu Partnern in der Region. Indien ist, wie Sie wissen, nicht nur das bevölkerungsreichste Land und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern spielt auch für uns als wichtiger strategischer Partner eine essenzielle Rolle. Das wird durch die Tatsache unterstrichen, dass es die siebenten Regierungskonsultationen sind.

Die Themenpalette wurde am Montag bereits genannt. Sie umfasst Fragen der Wirtschaft, des Klimaschutzes, natürlich auch einen Vorgriff auf die Weltklimakonferenz bis hin zum Thema der Fachkräftemobilität. Diese Fragen beschäftigen auch uns im Auswärtigen Amt intensiv. Die Außenministerin wird am Freitag gemeinsam mit Bundesminister Heil mit indischen Fachkräften zusammenkommen und im Anschluss ihren indischen Amtskollegen Jaishankar zu bilateralen Gesprächen treffen.

Am Samstag steht auch noch der Fregattenbesuch in Goa gemeinsam mit dem Bundeskanzler an. Die deutsche Marine macht heute im Rahmen ihres Indo-Pacific Deployment Station und ist derzeit mit der Fregatte "Baden-Württemberg" und dem Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" vor Ort.

Frage

Frau Deschauer, könnten Sie bitte sagen, wie die Außenministerin nach Indien kommt? Fliegt sie zusammen mit dem Bundeskanzler, oder ist noch ein drittes Flugzeug in Richtung Indiens unterwegs? Denn Herr Habeck startet ja heute schon.

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass die Außenministerin, wie Sie dem von mir angekündigten Reiseverlauf entnommen haben, vorher für die Bundesregierung an der Libanonkonferenz in Paris teilnimmt. Das heißt, dass sie sich von dort nach Indien begeben wird, das Ganze mit Linienflug.

Zusatzfrage

Fliegt sie mit dem Kanzler zurück?

Deschauer (AA)

Ich habe jetzt nicht alle Feinheiten der Flugchoreografie, aber der Regierungssprecher nickt.

StS Hebestreit

Wir nehmen sie mit.

Deschauer (AA)

Das ist sehr freundlich.

StS Hebestreit

Und den Verteidigungsminister nehmen wir auch mit.

Deschauer (AA)

Das ist auch freundlich. Damit ist die Frage beantwortet, denke ich.

StS Hebestreit

Herr Collatz guckt ganz begeistert.

Zusatz

Das wäre die Anschlussfrage gewesen, weil am Montag auch offenblieb, was mit dem Verteidigungsminister ist. Fliegt er mit dem Kanzler hin und zurück?

Collatz (BMVg)

So ist es.

StS Hebestreit

Beides!

Collatz (BMVg)

Ganz genau!

Zusatzfrage

(zum Nahostkonflikt) Im Zusammenhang mit dem Thema des Libanons möchte ich fragen, was die Bundesregierung - das geht, Frau Deschauer, vielleicht auch an Sie - zu dem Vorwurf des früheren israelischen Botschafters sagt, der Verweis auf die Resolution 1701 sei nicht zielführend, weil in dieser Resolution zwar das UNIFIL-Mandat festgelegt werde, aber UNIFIL 18 Jahre lang nicht dafür gesorgt habe, dass die Resolution auch umgesetzt werde, und deswegen ein großes Tunnelsystem im Süden Libanons habe errichtet werden können.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für die Frage zu dem Teil der Reise und auch zu UNIFIL. Dazu kann ich sagen, dass der Fehler, wenn man es so formulieren kann, natürlich nicht bei UNIFIL liegt, sondern darin, dass die Resolution in Gänze umgesetzt werden muss. Das sagen wir als Bundesregierung hier seit geraumer Zeit. Das möchte ich unterstreichen. Für uns liegt der Schlüssel zum Frieden weiterhin in der vollen Umsetzung der Resolution 1701.

Die Ministerin wird sicherlich auch heute bei ihren Gesprächen in Beirut Gelegenheit haben, sich darüber auszutauschen und auch darüber zu sprechen, wie dies in der aktuellen Situation gelingen kann. Dafür wird es natürlich der Bereitschaft der Konfliktparteien bedürfen.

Zusatzfrage

Aber es ist doch zumindest eine zeitliche Koinzidenz, dass UNIFIL dort im Südlibanon stationiert wurde und gleichzeitig die Hisbollah das tat, was laut Resolution ausdrücklich nicht passieren sollte, nämlich sich in diesem Gebiet aufzuhalten und auch militärische Stellung auszubauen.

War die UN-Resolution also falsch designt? Hatte UNIFIL nicht die Mittel, um das durchzusetzen? Woran lag es?

Deschauer (AA)

Ich denke, das müssen Sie aus Ihrer Perspektive bewerten. Das tun Sie gerade auch, denke ich.

Ich kann nur sagen, dass für die Bundesregierung eine vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701 der Schlüssel ist, um die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Friede in dieser Region möglich sein wird. Eine diplomatische Lösung muss beinhalten, dass die Menschen im Norden Israels nicht länger den Angriffen der Hisbollah ausgesetzt sind. Dazu sind vor allem Verhandlungen der beteiligten Parteien notwendig. Sie kennen auch die deutsche Unterstützung für UNIFIL, die wir seit geraumer Zeit leisten. Dass UN-Friedensmissionen natürlich oft in sehr schwierigem Umfeld operieren, ist, denke ich, auch kein Geheimnis. Die Rahmenbedingungen sind schwierig.

Insofern würde ich mich Ihrer Interpretation jetzt nicht anschließen, sondern noch einmal mit Nachdruck unterstreichen, dass die Bundesregierung die volle Umsetzung der Resolution befürwortet.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben gerade die diplomatische Lösung für den Libanon angesprochen. Was macht Sie zuversichtlich, dass Israel überhaupt eine diplomatische Lösung will? Israel geht ja militärisch und auch sehr brutal vor.

Welche Rolle spielt die Hisbollah aus Ihrer Sicht für eine diplomatische Lösung? Die Hisbollah ist ein Teil der libanesischen Regierung.

Deschauer (AA)

Ich denke, dass man immer zuversichtlich sein muss, dass eine Lösung möglich ist. Anders können wir unsere Aufgabe nicht betreiben. Das treibt uns an, und das treibt, denke ich, die ganze Bundesregierung an. Wir sind mit Nachdruck dabei, unseren Anteil daran zu tun.

Wir haben uns - das kann ich gern wiederholen - in den letzten Tagen und Wochen natürlich immer besorgt über das Ausmaß des militärischen Vorgehens auch der israelischen Seite in Libanon und auch in dicht besiedelten Gebieten geäußert. Das wird sicherlich auch heute zur Sprache kommen. Ich möchte den Gesprächen der Ministerin vor Ort nicht vorgreifen. Auch unsere Besorgnis angesichts der humanitären Lage vor Ort sprechen wir auch gegenüber der israelischen Regierung an. Es ist auch völlig klar, dass es keine rein militärische Lösung geben kann. Um also, wie ich sagte, dem Schlüssel für eine friedliche Lösung, sprich der Resolution 1701, Geltung zu verleihen, ist natürlich eine Gesprächsbereitschaft und auch eine Handlungsbereitschaft der verschiedenen Konfliktparteien notwendig.

Zusatzfrage

Habe ich richtig verstanden, dass das auch die Hisbollah betrifft?

Deschauer (AA)

Die Hisbollah hat die Wahl und wird dazu aufgefordert, den Raketenbeschuss, den sie unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 begonnen hat, einzustellen. Insofern betrifft die Aufforderung zu einem, wenn man das so bezeichnen kann, konstruktivem und deeskalatorischen Verhalten natürlich auch die Hisbollah, und zwar insofern, dass sie ihre Handlungen einstellt. Dazu fordern wir die Hisbollah natürlich auf.

Frage

Zahlreiche Länder werfen Israel Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Agieren im Libanon vor, darunter die libanesische Regierung selbst und auch der EU-Partner Spanien. Teilt die Außenministerin diese Einschätzung der libanesischen Regierung und auch des EU-Partners Spanien, oder plant sie, das Agieren Israels gegenüber dem libanesischen Partner zu verteidigen?

Deschauer (AA)

Ich weiß nicht genau, wie ich auf Ihre Ja-oder-Nein-Frage antworten soll. Ich kann aber noch einmal darauf verweisen, dass die Ministerin gerade vor Ort ist, um für die Bundesregierung im Gespräch mit den Ansprechpartnern in einer wahnsinnig schwierigen Situation Lösungen auszuloten.

Zur Frage von Völkerrechtsverletzungen: Wie Sie wissen, ist es nicht an uns, darüber letztendlich zu befinden, sondern die Bewertung dieser Fragestellungen wird üblicherweise von unabhängigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen vorgenommen.

Insofern möchte ich noch einmal betonen, dass die Ministerin vor Ort ist, um im Rahmen der Pendel- und Krisendiplomatie einen Beitrag dazu zu leisten, auszuloten, wie es zu einer friedlichen Lösung kommen kann.

Zusatz

Aber es ist doch von entscheidender Bedeutung für die Gespräche, die Frau Baerbock in Beirut führen wird, ob sie davon ausgeht, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, oder nicht. Sie wird dazu ja eine Haltung entwickelt haben, sonst ergäbe das ganze Treffen keinen Sinn.

Deschauer (AA)

Ich stimme der Annahme. die Sie in Ihrer Fragestellung aufgestellt haben, nicht zu. Ich verweise auf das, was ich sagte. Das hat Gültigkeit. Es ist nun einmal so, dass darüber letztendlich nicht von politischer Stelle befunden wird. Das tun wir hier nicht, das wissen Sie. Sie wissen auch - das habe ich, meine ich, eben schon gegenüber Herrn Towfigh Nia gesagt -, dass wir uns besorgt über das Ausmaß von militärischem Vorgehen der israelischen Seite geäußert haben. Dies tut auch die Ministerin. Gleichzeitig ist aber natürlich klar, dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht ausüben kann und dass das Grenzen des humanitären Völkerrechts haben muss. Die Ableitung des Ganzen machen andere. Das machen unabhängige Stellen.

Zusatz

Nur eine kurze Verständnisfrage: Sie meinten, das obliege unabhängigen Gerichten. In der Endinstanz haben Sie ja recht. Aber jetzt unterstützen mindestens 13 Länder die Genozidklage Südafrikas vor dem IGH. Deutschland ist das einzige Land, das die andere Seite wählt und Israel unterstützt. Das war sehr wohl ein politischer Akt. Daher sehe ich zumindest einen gewissen Widerspruch zwischen Ihrer vorherigen Aussage und der Tatsache, dass Deutschland Israel vor dem IGH beisteht.

Deschauer (AA)

Ich denke, dann müssten wir noch einmal auf die diversen Austausche zum Thema des IGH, die wir hier schon hatten, rekurrieren. Ich denke, das alles können Sie nachlesen. Deutschland ist im IGH-Verfahren keine beteiligte Partei, sondern hat, wie das im internationalen Völkerrecht üblich ist, eine Positionierung im Grundsatz abgeben können. Das kennen Sie, das haben Sie verfolgen können. Insofern gibt es hier keinerlei Widerspruch.

Aber ja, Deutschland hat an dieser Stelle und auch vor den internationalen Gerichten klar die Haltung zum Ausdruck gebracht, dass wir den Völkermordvorwurf nicht für stichhaltig ansehen, weil es eine klare Definition gibt, was ein Genozid, ein Völkermord ist. Das ist die intentionale Zerstörung einer ethnischen, religiösen Gruppe. Das können wir hier nicht erkennen. Wir sind, denke ich, auch nicht das einzige Land, das sich entsprechend geäußert hat.

Ich verweise aber noch einmal auf den ausführlichen Austausch zum IGH, den wir und auch der Regierungssprecher hier schon hatten. Das alles können Sie nachlesen.

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Das ist eine Frage an mindestens drei Institutionen vorn auf dem Podium. Es geht um die Entsendung nordkoreanischer Soldaten sozusagen in den fernen Westen an die ukrainische Front. Wie bewerten Sie das? Ist das ein Kriegseintritt Nordkoreas? Ihre Einschätzung, bitte!

Deschauer (AA)

Ich fange gern an. Wir hatten uns dazu schon am Montag geäußert. Ich kann darauf hinweisen, dass wir heute Morgen den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft in Berlin einbestellt und ihm mitgeteilt haben, dass wir aktuelle Meldungen über Truppenverlegungen von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und dann möglicherweise in die Ukraine mit großer Sorge verfolgen. Sie finden eine entsprechende Äußerung von uns auf X. Wir würden einen solchen Schritt natürlich als Eskalation betrachten.

Frage

Können Sie das bitte noch ein bisschen näher erläutern? Wie lief das Gespräch ab, und was wurde dabei noch gesagt?

Deschauer (AA)

Aus vertraulichen Gesprächen referieren wir üblicherweise nicht. Ich selbst war nicht dabei. Deswegen müsste ich mich kundig machen. Aber Sie können sich vorstellen, dass das mit einer klaren Aussage unsererseits stattgefunden hat, wie wir die Lage einschätzen. Was unsere Erwartungshaltung ist, habe ich, denke ich, eben vorgetragen, und das haben wir auch auf X öffentlich gemacht.

Frage

Sie haben gesagt, inhaltlich könnten Sie nichts sagen. Können Sie sagen, wie lange das Gespräch gedauert hat?

Deschauer (AA)

Im Moment nicht. Wenn ich das noch nachliefern kann, dann tue ich das gern, aber ich muss schauen.

Zusatzfrage

Ist der Geschäftsträger momentan der einzige Vertreter hier, der diplomatisch mit Deutschland in Verbindung steht, oder - - -

Deschauer (AA)

Ich würde Ihnen Rückfragen zu Nordkorea en bloc beantworten, wenn ich das kann.

Frage

Gibt es Kontakte zu Südkorea, das als Reaktion auf diese Meldung angekündigt hat, dass es sich vorstellen könne, vielleicht auch Waffen an die Ukraine zu liefern? Wäre das aus Sicht der Bundesregierung ein willkommener Schritt?

Deschauer (AA)

Ich denke, Südkorea ist ein enger Partner der Bundesregierung und, wenn mich nicht alles täuscht, in verschiedenen Formaten im engen Austausch mit der Bundesregierung, sei es bilateral - ich habe jetzt gerade nicht auf dem Zettel, wann zum letzten Mal ein physisches Treffen stattgefunden hat -, sei es als sogenannter assoziierter Partner in verschiedenen anderen Foren, selbst im Kontext der NATO. Insofern gibt es auch mit Südkorea einen regelmäßigen Austausch zur sicherheitspolitischen Lage im Kontext des Indo-Pacific Deployment, das wir hier schon verschiedentlich beleuchtet haben. Aber auch im Zusammenhang mit den Regierungskonsultationen mit Indien habe ich darauf referiert, dass die Lage in der weiteren Region insgesamt von strategischer Bedeutung für die Bundesregierung ist. Insofern sind wir im engen Austausch.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, würde es der Bundeskanzler, begrüßen, wenn Südkorea Waffen direkt an die Ukraine liefern würde? Ich meine, bisher hat es in Südkorea vor allem Waffeneinkäufe, Munitionseinkäufe gegeben.

StS Hebestreit

Ich denke, von dieser Stelle aus obliegt es uns nicht, andere Länder aufzufordern, wie sie die Unterstützung der Ukraine gestalten, insbesondere wenn es eines qualitativ anderen Schrittes bedarf. Sie wissen, dass der Bundeskanzler im Rahmen der Europäischen Union immer wieder dafür geworben hat, dass die Länder, die die Ukraine unterstützen, was sowohl finanzielle als auch militärische Hilfslieferungen angeht, versuchen, das Mögliche möglich zu machen. Aber für die außerhalb Europas befindlichen Partner bleibt es bei einem allgemeinen Appell.

Frage

Alle Kollegen haben bisher im Indikativ gesprochen, so als sei das erwiesen. Jetzt hat meines Wissens Pjöngjang offiziell dementiert. Auch Russland hat de facto dementiert. Hat denn - das können Sie ja sagen - der Vertreter Nordkoreas hier in Deutschland das in dem Gespräch ebenfalls dementiert?

Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in dieser Causa?

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass wir uns über Erkenntnisse dieser Art, die ja üblicherweise nachrichtendienstlicher Art sind, mit Ihnen hier nicht austauschen. Dabei würde ich es auch jetzt belassen.

Ich werde Ihnen jetzt auch keine Details aus einem vertraulichen Gespräch mitteilen - das tun wir hier üblicherweise ebenfalls nicht -, sondern ich habe berichtet, welche Erwartungshaltung die Bundesregierung dem Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft in Klarheit übermittelt hat.

Zusatz

Aber das hat ja nichts mit Gemeinwohl, Staatswohl oder sonst etwas Derartigem zu tun. Wenn Pjöngjang offiziell dementiert hat, wäre es ja eher überraschend, wenn der Geschäftsträger das nicht getan hätte. Das können Sie beantworten, ohne dass dabei irgendwelche intimen Details hochkommen würden.

Deschauer (AA)

Da sind wir unterschiedlicher Auffassung, und dabei belasse ich es.

Frage

Noch einmal zum Thema Ukraine, aber ein bisschen weiter gefasst: Herr Hebestreit, der Kanzler hat beim Besuch von Präsident Biden noch einmal wiederholt: "as long as it takes". Frau Stark-Watzinger hat das gestern in Kiew auch noch einmal gesagt. Zwei Wochen nach vorne geblickt: Gilt das auch unabhängig davon, wer in den USA demnächst gewählt wird?

StS Hebestreit

Ja.

Frage

Zu den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland: Herr Hebestreit, was hält der Kanzler von dem Vorschlag des Finanzministers, den ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen oder es umzuwandeln und einen anderen Rechtsstatus für sie einzuführen?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler hat die Äußerungen des Finanzministers zur Kenntnis genommen, aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Frage an das Finanzministerium und eine Frage an das Arbeitsministerium.

An das Finanzministerium: Gibt es eine Zahl, was die ukrainischen Flüchtlinge den deutschen Haushalt kosten? Es gibt eine Zahl, die ab und zu herumgeistert, nämlich zwischen 5,5 und 6 Milliarden Euro im Jahr.

An das Arbeitsministerium: Können Sie mir sagen, wie viele ukrainische Flüchtlinge in Deutschland sozialversicherungspflichtige Jobs haben?

Keller (BMF)

Zu der an mich gerichteten Frage: Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie wissen wollen, wie viel Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge gezahlt wird. Meines Wissens haben wir dazu keine eigenen Daten - wenn doch, dann müsste ich das nachliefern.

Zusatz

Das wäre nett.

Keller (BMF)

Ich prüfe das.

Prühl (BMAS)

Zum Thema sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: In der Arbeitsmarkt-Pressemitteilung, die wir einmal im Monat herausgeben, sind die aktuellen Zahlen enthalten. Nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf die Tausenderstelle fest, aber ich meine, es sind um die 220 000, und hinzu kommen noch geringfügig Beschäftigte.

Frage

Eine kurze Nachfrage an das Finanzministerium: Herr Keller, können Sie sagen, was Herr Lindner mit dem Vorschlag genau meinte? Ist er dafür, dass die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge jetzt wieder vom Bund auf die Länder und Kommunen übertragen werden?

Keller (BMF)

Ich kann Ihnen jetzt ehrlich gesagt nicht mehr sagen, als der Minister in dem Interview gesagt hat. Darin hat er ja gesagt hat - ich habe es hier auch vorliegen, aber ich finde den Passus gerade nicht ad hoc -, dass die Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz kommen, aber die Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen aus dem Bürgergeld.

Zusatzfrage

Es wäre gut, wenn Sie das vielleicht noch nachliefern könnten. Denn das Entscheidende bei der Bürgergeldzahlung war ja, dass man erstens das ganze Verfahren einfach vereinfacht hat und dass sich zweitens der Bund bereiterklärt hat, die Kosten zu übernehmen, bevor man lange Diskussionen hat. Wenn der Finanzminister jetzt eine Änderung vorschlägt, dann stellt sich die Frage, ob er noch bereit ist, die Kosten zu tragen, oder ob die Länder das wieder tun sollen.

Keller (BMF)

Über diese Aussagen des Ministers hinaus kann ich Ihnen aktuell nichts sagen.

Zusatzfrage

Aber könnten Sie einmal schauen, ob Sie etwas nachliefern können?

Keller (BMF)

Das können wir prüfen, ja.

Frage

Herr Hebestreit, ich kann mich erinnern, dass so eine Diskussion über das Bürgergeld für die ukrainischen Flüchtlinge seitens der FDP schon einmal aufgekommen ist. Damals hat auch der Kanzler oder haben Sie ziemlich genau gesagt: Das Bürgergeld für die Ukraine wird nicht gestrichen. Bleiben Sie bei dieser Aussage?

StS Hebestreit

Abgesehen von den Interviewäußerungen des Finanzministers wissen wir im Augenblick nicht genau, was da die Überlegungen sind. Insofern tue ich mich schwer, das zum jetzigen Zeitpunkt genauer einzuordnen. Grundsätzlich ist es aber so, dass es seinerzeit gute Gründe gegeben hat - auch den Grund, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu überfordern -, als die große Masse an Flüchtlingen, die aus der Ukraine bei uns Schutz gesucht haben, hier angekommen ist. Man wollte die Flüchtlinge nicht erst durch ein langwieriges Asylbewerberverfahren schicken, an dessen Ende sowieso immer das gleiche Ergebnis stünde, nämlich dass gerechtfertigt ist, dass sie hier aufgenommen werden. Durch die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union hat es eben diesen anderen Weg gegeben, und dadurch kam es auch dazu, dass die Bundeskasse diese Kosten von sich aus übernommen hat und sie nicht von den Ländern übernommen werden mussten. Daran war schon vieles klug. Gleichzeitig ist es aber so, dass man immer gucken muss, wie man beispielsweise auch mit künftigen Entwicklungen umgehen sollte.

Außer dieser einen Interviewäußerung haben wir jetzt aber nichts Handfestes, und insofern will ich darüber nicht spekulieren. Die Regelung ist so, wie sie jetzt ist, und - das habe ich ja auch in meinem Statement bzw. in meiner ersten Antwort gesagt - ich kenne keine Pläne, das im Augenblick zu ändern.

Frage

Herr Hebestreit, noch einmal kurz nachgefragt: Gilt das jetzt generell für das Bürgergeld? Es sind nun ja schon gewisse Reformen in Angriff genommen worden. Generell besteht da also kein übergeordneter Bedarf?

StS Hebestreit

Da tue ich mich jetzt total schwer, weil Sie eine Aussage, die ich jetzt zu einer sehr konkreten Frage gemacht habe, sehr allgemein anwenden. Dazu würde ich jetzt am liebsten gar nichts sagen, denn so pauschal - - - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass auch im Zuge der Wachstumsinitiative der Bundesregierung eine ganze Reihe von Änderungen auch im Bürgergeld miteinander beschlossen worden sind, und diese Änderungen werden natürlich umgesetzt.

Es ging jetzt sehr konkret um die Frage, ob die Ukrainerinnen und Ukrainer, die im Augenblick in Deutschland sind, aus dem Bürgergeld in einen anderen finanziellen Zusammenhang getragen werden, und dazu habe ich meine Aussage zugetroffen.

Zusatzfrage

Meine zweite Frage geht an das BMAS: Ein weiterer Vorschlag ist ja, dass man die Wohnkosten nicht mehr nach tatsächlicher Höhe erstattet, sondern pauschal. Was würde Ihr Minister davon halten?

Prühl (BMAS)

Was der Minister davon hält, weiß ich nicht. Er ist gerade auf dem Weg zum Flughafen für den Flug nach Indien. - Falls diese Frage auch noch im Raum stand: Er fliegt mit Herrn Habeck nach Indien.

Für das BMAS kann ich Ihnen - fachlich langweilig - mitteilen, dass eine angemessene Wohnung Teil des Existenzminimums ist, diese Pauschale also so gestaltet sein müsste, dass sie eine angemessene Wohnung sicherstellt. Wenn man das mit einer einzelnen Pauschale gewährleisten will, müsste die so hoch sein, dass man sich damit eine Wohnung genauso gut in München wie in Merseburg leisten kann. Zudem ist es lebenspraktisch vielleicht nicht immer so, dass eine neue Wohnung tatsächlich günstiger ist als ein alter Mietvertrag.

Frage

Herr Hebestreit, gestern hat der Bundeskanzler auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz gesagt: "Das haben wir ja gesagt, das kommt dieses Jahr noch weg." Ich muss ehrlich sagen: Ich habe nicht richtig verstanden, was er damit gemeint hat, vor allem, da wir in der Situation sind, dass jetzt eigentlich die europäische Lieferkettenrichtlinie eingebaut und eingearbeitet werden soll. Was meinte der Bundeskanzler also?

StS Hebestreit

Ich weiß nicht, ob Sie der Veranstaltung beigewohnt haben oder ob Sie nur die Rezeption der Veranstaltung wahrgenommen haben. Denn auf der Veranstaltung hat er dann, als er sah, dass mancher sich über diesen Satz über die Maßen freut, klar gesagt, dass die Reform, die jetzt schon miteinander vereinbart worden ist, kommt. Wir haben ja den Fall, dass das deutsche Lieferkettengesetz in seinen Maßnahmen deutlich über die europäische Richtlinie hinausgeht. Es gibt eine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung, im Vorgriff auf die europäische Regelung einzelne Regelungen auszusetzen bzw. nicht mehr weiter zu verfolgen, sodass die deutschen Unternehmen im Vorgriff auf das, was mit der EU-Richtlinie kommt, nicht stärker belastet werden als ihre europäischen Partner. Darauf bezog er sich. Das war ja eine Replik. Er hatte erst sich zum Lieferkettengesetz geäußert, dann sprach Herr Dulger es, glaube ich, noch einmal an, und dann sagte er: "Darüber haben wir doch schon gesprochen, das kommt weg". Das "das kommt weg" bezieht sich dabei auf die Bedingungen. Ich glaube, es umfasst nur noch etwas größere Unternehmen, sodass die Zahl der Unternehmen, die davon betroffen sind, geringer wird, weil die Mindestgröße entlang der europäischen Regelung erhöht wird. Wie das genau aussieht, muss ich Ihnen dann nachreichen. Ich habe heute im Laufe des Vormittags schon versucht, mich dazu schlau zu machen - der Versuch läuft noch.

Frage

Direkt daran anschließend: Ich wüsste gerne, was für Konsequenzen das hat. An das BMAS - das ist, glaube ich, zuständig - oder an Herrn Hebestreit: Wenn der Kanzler sagt, es werde bis Jahresende reformiert, heißt das dann, dass deutsche Unternehmen ab Jahresende nicht mehr die strengeren deutschen Regelungen umsetzen müssen?

StS Hebestreit

Wenn es reformiert wird, heißt das, dass für die deutschen Unternehmen dann nur noch die reformierten Bedingungen des Lieferkettengesetzes gelten, von denen ich Ihnen einige wenige gerade leicht skizziert habe, und nicht die der jetzigen Phase.

Zusatzfrage

Das gilt dann ab Anfang 2025?

StS Hebestreit

Das ist der Plan, ja.

Frage

An das Familienministerium: Es gibt heute Zahlen zum Thema Cybermobbing. Demnach sind ein Fünftel aller Teenager mittlerweile von Cybermobbing betroffen. Das Bündnis, das diese Zahlen vorgestellt hat, fordert ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung von Cybermobbing. Wie bewerten Sie das? Plant Ihr Haus da eine entsprechende Initiative?

Reis (BMFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. - Wir haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Er ist erst heute Vormittag veröffentlicht worden; ich bitte daher um Verständnis, dass wir uns dazu jetzt nicht detailliert äußern können. Insofern werden wir uns das genauer anschauen und werden das prüfen, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine detaillierten Informationen dazu geben.

Zusatzfrage

Können Sie eine Bewertung des Problems Cybermobbing bei Jugendlichen abgeben?

Reis (BMFSFJ)

Auch bei Jugendlichen ist natürlich jeder Fall von Cybermobbing einer zu viel, das ist ganz klar. Aber noch einmal: Inwiefern wir auf diesen Bericht jetzt reagieren oder nicht, kann ich noch nicht sagen; dafür ist es momentan noch zu früh.

Frage

Eine große deutsche Zeitung hat heute Zahlen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass die Gewalttaten gegen Frauen drastisch angestiegen seien. Sind das die Zahlen, die Sie auch schon veröffentlicht hatten, oder sind das neue Zahlen? Was ist da der Stand?

Reis (BMFSFJ)

Zu dem aktuellen Stand kann ich Ihnen sagen: Die Ministerin hat sich häufiger dazu geäußert, und sie hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen zu verurteilen sind. Das gilt auch mit Blick auf die Fälle, die vor einigen Monaten in Berlin stattgefunden haben; dazu hat sich die Ministerin ausdrücklich geäußert.

Ich kann Ihnen auch noch einmal sagen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit entsprechend den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag eine bundesgesetzliche Regelung erarbeitet, die das Recht auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt absichern soll. Das Ziel ist, dass mit Blick darauf noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf verabschiedet wird.

Zusatzfrage

Sind die Zahlen, die heute in der Zeitung standen, neue Zahlen, oder sind das die bekannten Zahlen aus Ihrem Hause?

Reis (BMFSFJ)

Den Zeitungsbericht, den Sie ansprechen, kann ich jetzt nicht kommentieren. Ich weiß nicht, welche Grundlagen die Zeitung dort genutzt hat; insofern kann ich diesen Bericht hier nicht kommentieren.

Funke (BMI)

Ich kann dazu kurz etwas ergänzen: Die Zahlen der großen überregionalen Zeitung, die Sie ansprechen, können wir bestätigen. Ich kann dazu vor allem auf den Lagebericht des BKA zu häuslicher Gewalt verweisen, den Sie abrufen können.

Frage

An das BMWK zum Kraftwerksicherheitsgesetz: Bleibt es da bei dem Zeitplan, der vorgesehen ist? Wann geht das Gesetz ins Kabinett? Können Sie schon sagen, ob es da noch Änderungen gibt, was das Ausschreibungsvolumen von Flexibilitäten angeht, also was die Energieträger angeht?

Spoo (BMWK)

Vielen Dank für die Frage. - Zunächst noch einmal zur Klarstellung: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Wachstumsinitiative auf die KWS geeinigt, und die Konsultation, die Anfang September - ich glaube, am 11. September - gestartet wurde, endet heute. Wir werten jetzt sorgfältig die Ergebnisse aus, die die Stakeholder da eingereicht haben. Die Kabinettsbefassung folgt dem dann. Zu Terminen kann ich Ihnen an dieser Stelle wie üblich noch nicht Genaueres sagen.

Vielleicht noch als Ergänzung: Ziel ist es weiterhin, dass im ersten Halbjahr 2025 Ausschreibungen folgen sollen.

Frage

Die NATO hat in ihrer jüngsten Presseerklärung vom 22. Oktober zur Öffnung der CTF Baltic getitelt "NATO Establishes Commander, Task Force Baltic", also: NATO setzt Stab für CTF Balic ein. Der Verteidigungsminister hat allerdings am 21. Oktober anlässlich der Einweihung besagter Kommandozentrale sehr explizit gesagt, dies sei ein rein deutsches Hauptquartier. Ihr Haus hat gestern via X noch einmal nachgelegt und erklärt, die ausländischen Soldaten stünden alle unter deutschem Kommando. Da würde mich zunächst interessieren: Ist es bei deutschen Hauptquartieren und Dienststellen auch sonst üblich, dass die NATO diese einsetzt? Könnten Sie uns da einmal aufklären?

Collatz (BMVg)

Sehr gerne. - Wir haben ja schon gestern einiges an diplomatischen Dingen wahrgenommen. Nun ist es so, dass der russische Propagandaapparat eben tun muss, was Putin vorgibt. Wir haben da deutlich mehr Freiheiten, und ich kann die Fakten hier gerne noch einmal zusammenfassen, um diese Freiheiten dann auch gut zu nutzen.

Sie haben die NATO-Pressemitteilung richtig zitiert: "Establishes Commander". Genauso haben wir das ja auch bezeichnet, nämlich dass wir die Aufgabe "Commander Task Force" für die NATO wahrnehmen und dann auch einen Teil des Marinekommandos in Rostock zur Erfüllung dieser Aufgabe beauftragen. Es ist also eine Aufgabe, die das Marinekommando in Rostock wahrnimmt; es ist keine NATO-Struktur.

Zu Ihrer Frage, ob das üblich ist: Ja, in fast jedem größeren Kommando befinden sich Austauschoffiziere, Verbindungsoffizierinnen, die auf einem bestimmten Status dann diese Aufgaben wahrnehmen. Es ist auch eindeutig so, dass das nach dem 2-plus-4-Vertrag statthaft ist. Der 2-plus-4-Vertrag - darauf zielt die Kritik ja häufig ab - regelt eben nur die Stationierung von Truppenkörpern unter ausländischem Kommando in dem ehemaligen Gebiet der DDR, und das ist hier eindeutig nicht der Fall.

Beide Fragen kann ich also ganz eindeutig beantworten: Der Vorwurf, es gebe hier einen Verstoß gegen den 2-plus-4-Vertrag, ist falsch; das ist Fake News. Es ist gelebte Praxis, dass in deutschen Hauptquartieren, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befinden, Austauschoffiziere mit integriert werden. Es ist gängige Praxis im gesamten NATO-Bündnis, dass wir uns ständig auf dem Laufenden halten und dazu auch Personal austauschen, um die gegenseitige Praxis in den militärischen Dingen eben auch kennenzulernen und uns gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.

Die NATO hat das eben beschrieben mit "Establish Commander". Da ist es wichtig, Commander nicht mit Command zu verwechseln. Das ist eben eine Aufgabe, die wir für die NATO übernehmen. Auch das ist richtig und gut. - Ich hoffe, damit zur Klärung beigetragen zu haben.

Zusatzfrage

Just in dieser Pressemitteilung der NATO wird auch erwähnt, dass die Gesamtführung des Kommandos alle vier Jahre zwischen Schweden, Polen und Deutschland wechselt. Da würde mich noch interessieren: Wenn in vier Jahren ein polnischer oder ein schwedischer Admiral die Führung des CTF übernimmt, wäre das in der Logik der Bundeswehr dann auch weiterhin ein deutsches Hauptquartier unter deutschem Befehl?

Collatz (BMVg)

Sie haben es eben wieder falsch wiedergegeben, wenn ich das so direkt sagen darf. Es wechselt nicht das Command, sondern der oder die Commander. Das heißt, es zeigt eine Nation an, die Aufgabe zu übernehmen, und dann geschieht ein Wechsel, so wie das routinemäßig in der NATO immer geschieht. Das ist keine Rotation von Kräften und keine Rotation von Strukturen, sondern es ist eine Rotation in der Wahrnehmung der Aufgabe. So kann es sein, dass, wenn Schweden in vier Jahren diese Aufgabe übernimmt, Schweden dann sagt: Wir würden das gerne von unserem Teil des Hauptquartiers - von mir aus in Stockholm - aus wahrnehmen. Es ist nicht an den Ort gebunden. Es ist eine Aufgabe, die von einer Nation für die NATO übernommen wird. Es ist keine Errichtung eines Hauptquartiers, einer Struktur, eines Truppenkörpers. Das versuchte ich deutlich zu machen. Wenn es dazu Fragen gibt, dann stellen Sie die hier gerne, damit wir das hier abräumen können.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Umweltministerium. Der BUND hat ja gerade in diesem Saal angekündigt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen, um die Ampelregierung zu zwingen, ein Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg zu bringen. Ist die Klage berechtigt?

Kübler (BMUV)

Die BUND-Beschwerdeschrift liegt uns seit einer Stunde vor. Sie umfasst 140 Seiten und muss nun von uns erst einmal gelesen und ausgewertet werden - dafür haben Sie sicherlich Verständnis -, ehe ich eine Bewertung vornehme.

Dabei möchte ich es aber nicht belassen, sondern durchaus auf die Kritik des BUND reagieren, wir würden nicht genug für die Biodiversität tun. Noch nie ist so viel zum Schutz der Biodiversität unternommen worden wie derzeit. Erstmals gibt es seit zwei Jahren ein globales, Naturschutzabkommen, das 2022 beschlossene Global Biodiversity Framework, dessen ambitionierte Umsetzung und die Einführung von Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Umsetzung das Ziel der zurzeit in Kolumbien stattfindenden 16. CBD COP ist, an der Bundesumweltministerin Steffi Lemke auch ab Freitag für eine Woche teilnehmen wird.

Dann gibt es die in diesem Jahr beschlossene, sehr ambitionierte EU-Wiederherstellungsverordnung, ein Meilenstein im Bereich des Biodiversitätsschutzes mit verbindlichen Zielen für alle EU-Mitgliedstaaten. Derzeit erstellen wir die nationale Umsetzung in Form eines deutschen Wiederherstellungsplans. Auch die nationale Biodiversitätsstrategie, die noch diese Woche in die Ressortabstimmung gehen wird, dient als Rahmen für Maßnahmen der Bundesregierung und zur Umsetzung des Global Biodiversity Framework.

Last, but not least: Mit den Bundes- und Landesnaturgesetzen, den beiden Naturschutzrichtlinien der EU - Flora-Fauna-Habitat, Vogelschutzrichtlinie - und der schon genannten, gerade erst in Kraft getretenen EU-Wiederherstellungsverordnung gibt es bereits einen ausgeprägten Rechtsrahmen zum Schutz der Biodiversität.

Auch der Vorwurf, dass wir mit einer Biodiversitätsstrategie kein Gesetz vorlegen würden, geht meines Erachtens ins Leere, denn die Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität beschränken sich ja nicht auf gesetzliche Regelungen, sondern umfassen ein breites Set von Instrumenten, die ich teilweise auch genannt habe, insbesondere auch solche der Förderung. In diesem Zusammenhang haben wir das größte Aktionsprogramm für den natürlichen Klimaschutz und zum Schutz der Biodiversität vorgelegt, das es je in der Bundesrepublik gab, mit 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln, die bis 2028 eingesetzt werden. Das setzen wir ein für intakte Wälder, Auen, für gesunde Böden und Moore, saubere Meere und Gewässer und nicht zuletzt naturnahe Grünflächen in der Stadt und auf dem Land. Mit dem Aktionsprogramm machen wir also unsere Ökosysteme und die Biodiversität stark und verbinden Klimaschutz mit Naturschutz. Das ANK fördert damit in höchstem Maße die Biodiversität. Insofern dies zur Einordnung.

Wir sehen entsprechend der Klage, die uns im Zweifel auch vonseiten des Verfassungsgerichtes bestätigen wird, dass wir sehr viel für den Biodiversitätsschutz tun, doch gelassen und interessiert entgegen.

Zusatzfrage

Sie sagten gerade, das gehe jetzt in die Ressortabstimmung. Ist es realistisch, dass es in diesem Jahr noch einen Kabinettsbeschluss dazu geben kann?

Kübler (BMUV)

Davon gehe ich aus.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMWK. Der Deutschlandfonds für Investitionen von Habeck mit der Investitionsprämie, über welche Größenordnung reden wir da, zehn Milliarden, 100 Milliarden, 1000 Milliarden, bei dem Sondervermögen, das dafür demnach geplant ist?

Spoo (BMWK)

Erst einmal vielen Dank für die Frage. - Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck heute Impulse für eine Modernisierungsagenda für die deutsche Wirtschaft vorgelegt hat. In dem Impulspapier unter dem Titel "Update für die Wirtschaft - Impulse für eine Modernisierungsagenda" macht der Wirtschaftsminister Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann. Schwerpunkte sind dabei Innovation und Investition, Vereinfachung und Verlässlichkeit. Es geht dabei um die Wirtschaft in der Breite. Das reicht sozusagen vom Handwerksbetrieb über Start-ups und Mittelständler bis zu den Konzernen.

Da sich der Minister jetzt gerade parallel um 12.15 Uhr in einer PK dazu äußert, kann ich tatsächlich an dieser Stelle seinen Worten nicht vorgreifen. Es ist richtig, dass eine Investitionsprämie vorgeschlagen wird. Aber bezüglich der Details müssten wir dann schauen, was der Minister parallel gesagt hat.

Frage

Ich würde die Frage gleich einmal an Herrn Hebestreit weitergeben. Wie finden Sie denn die Investitionsprämie? Ist das mit dem Kanzler abgestimmt?

StS Hebestreit

Nein, mit dem Kanzler ist das nicht abgestimmt, aber das muss es ja auch gar nicht. Das ist jetzt ein Impulspapier, also ein Vorschlag in der politischen Debatte. Sie haben ja gerade gehört: Die Pressekonferenz läuft seit wenigen Minuten. Insofern warten wir jetzt einmal die Informationen ab, und dann kann man das bewerten oder auch nicht.

Zusatzfrage

Sieht der Kanzler das als einen Beitrag an, der dann auch in das Treffen im Kanzleramt einfließt, diesen Pakt für Industriearbeitsplätze?

StS Hebestreit

Ich würde das jetzt nicht in enge Verbindung setzen. Grundsätzlich ist es so, dass sich diese Bundesregierung intensiv darum bemüht, die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland wieder anzukurbeln. Dafür ist sie im Gespräch, auch mit der deutschen Wirtschaft, mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und natürlich auch direkt mit den Unternehmen. Der Bundeskanzler wird kommende Woche einen kleinen ausgewählten Kreis zu einem vertraulichen Meinungsaustausch im Kanzleramt empfangen. Das ist der Beginn. Es soll mehrere dieser Gespräche geben, und am Ende soll es auch Ergebnisse geben.

Frage

Sie sprachen das vorhin an: Eine übergeordnete Planung zu dem Thema, das der Wirtschaftsminister jetzt vorstellt, gibt es also noch nicht?

StS Hebestreit

Fragen bezüglich der Pläne des Wirtschaftsministers müssen Sie das Wirtschaftsministerium fragen. Darüber liegen mir keine Informationen vor.

Spoo (BMWK)

Vielleicht eine Ergänzung von mir: Es stimmt, das ist ein Impulspapier des Ministers, das er in seiner Ressortverantwortung und Zuständigkeit verfasst hat. Das vielleicht noch einmal zur Klarstellung.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage an das Finanzministerium. Vielleicht habe ich es ja irgendwie verpasst, aber ist der Finanzminister jetzt doch bereit, so eine Art Sondervermögen oder einen Investitionsfonds mitzutragen, oder wie beurteilt Ihr Haus die Vorschläge von Herrn Habeck?

Keller (BMF)

Es wurde jetzt ja mehrfach gesagt, dass das Vorschläge des BMWK sind, die jetzt gerade vorgestellt werden. Das schauen wir uns als BMF natürlich an, aber können zum jetzigen Zeitpunkt keine Bewertung vornehmen.

Zusatzfrage

Ich hätte noch eine Frage an Herrn Hebestreit, auch ein bisschen übergeordnet: Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass eine Bundesregierung diese Überlegungen, wie man die Wirtschaft wieder anschiebt, jetzt auf mehreren Strängen voranbringt?

StS Hebestreit

Es ist natürlich sehr sinnvoll, dass sich alle Beteiligten intensive Gedanken machen. Am Ende muss aus diesen sinnvollen Ideen etwas Kluges herauskommen, das diese Regierung gemeinsam beschließt, und darum bemühen wir uns.

Zusatz

Aber, wenn ich noch einmal nachfragen darf, hier geht es doch um Vorschläge, die sehr viel Geld kosten, auch wenn wir keine Summe kennen. Gleichzeitig gibt es das Verständnis zumindest des Finanzministers, dass weder die Schuldenbremse ausgesetzt wird noch ein Sondervermögen kommt. Es entsteht also der Eindruck, dass jetzt Vorschläge gemacht werden, die diese Regierung doch gar nicht umsetzen kann.

StS Hebestreit

Dieser Eindruck mag bei Ihnen entstehen. Den kann ich aber nicht bewerten, sondern ich habe lediglich gesagt, dass es richtig ist und gut ist, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen auch im Bundeskabinett Gedanken machen, wie wir Wachstum in Deutschland ankurbeln können. Am Ende muss eine gemeinsame Entscheidung dieser Bundesregierung stehen.

Frage

Werden solche Vorschläge zum Beispiel in Koalitionsausschüssen oder in der Klausur üblicherweise auch nicht diskutiert, bevor sie öffentlich werden?

StS Hebestreit

Auch das ist eine Frage, die ich jetzt - - - Der Vorschlag ist öffentlich geworden, und der Bundesminister stellt ihn gerade vor.

Vorsitzende Buschow

Vielleicht sage ich an dieser Stelle, dass ein Minister immer herzlich in der Bundespressekonferenz willkommen ist und wir es gerne sehen - auch zum Schonen der Ressourcen kleiner Redaktionen -, wenn sich Termine nicht überschneiden. Das ist jetzt gerade das Dilemma.

Frage

Der israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir hat sich für eine Wiederbesiedlung von Gaza durch Israelis ausgesprochen, auch für eine Vertreibung von Palästinensern. Sie haben sich wiederholt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Gestern hat der Bundeskanzler das auch noch einmal getan. Wie ist das vereinbar mit diesen Äußerungen des Ministers, der ja auch Teil der israelischen Regierung ist?

Deschauer (AA)

Herr Towfigh Nia, genau diese Frage möchte ich sehr gerne beantworten, weil die Äußerungen, die wir gehört haben - es geht ja um die Teilnahme von fünf israelischen Ministern an einer Veranstaltung, die eine Wiederbesiedlung Gazas beworben haben, das planen und das aktiv vorhaben -, tatsächlich eine inakzeptable Provokation sind, die die Bundesregierung klar ablehnt. Wir verurteilen das bzw. Äußerungen und Vorhaben dieser Art auf das Schärfste. Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern. Eine israelische Wiederbesiedlung lehnt die Bundesregierung ab. Das wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch sicherlich schädlich für jegliche politische Lösung, auch mit Blick auf eine Zweistaatenlösung, und wäre auch sicherlich nicht hilfreich für die Geiseln, die ebenfalls dringend einen Waffenstillstand brauchen.

Frage

Herr Hebestreit, weil ja heute keine Kabinettssitzung stattgefunden hat: Können Sie uns bitte noch einmal die Gründe erläutern, warum diese Woche und, glaube ich, auch nächste Woche keine Kabinettssitzungen stattfinden? Wir befinden uns nämlich doch gerade im Herbst der Entscheidung, wie etliche Mitglieder der Bundesregierung das bezeichnet haben.

StS Hebestreit

Als intensiver und auch sehr genauer Beobachter der politischen Szenerie wissen Sie, wie viele Entscheidungen diese Bundesregierung auch schon in diesem Herbst getroffen hat. Es gibt intensive Reisetätigkeiten in dieser Woche, und es gab keinen größeren Beratungsbedarf. Deswegen wird die nächste reguläre Kabinettssitzung tatsächlich am 6. November stattfinden, Sollte es vorher Bedarf geben, kann man das in altbewährter Manier des Umlaufbeschlusses auch jederzeit hinbekommen.

Zusatzfrage

Wenn ich eine Nachfrage stellen darf: Droht dann am 6. November, weil man dann zwei Wochen Pause gehabt haben wird, quasi ein Füllhorn an Entscheidungen, weil ja tatsächlich doch etliche Projekte noch auf dem Weg sind?

StS Hebestreit

Im Zweifel wäre das Verb "drohen" sicherlich das falsche. Sie könnten sich dann eher auf ein Füllhorn von Entscheidungen freuen. Aber so tief bin ich in den aktuellen Abläufen des 6. Novembers noch nicht drin. Aber wir haben ja noch ein paar Tage bis dahin. Dann werde ich Ihre Vorfreude weiter anfüttern, so ich das kann.

Frage

Ich hatte hier bereits am 11. September bezüglich des im deutschen Besitz befindlichen Transportschiffs "MV Kathrin" - das gehört der Lübecker Reederei Lubeca Marine - gefragt, welches derzeit RDX-Sprengstoff an Israels größte Rüstungsfirma Elbit Systems liefern soll. Die damals vom AA versprochene Nachreichung ist nie erfolgt. Jetzt gibt es einige weitere Entwicklungen. Nach Namibia haben auch Angola und EU-Partner Malta das Anlegen des Schiffes mit Verweis auf Entscheidungen des IGH und des UN-Menschenrechtsrats komplett verneint. Portugal hat dem Schiff die Flagge entzogen, mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden wolle. Standen denn das AA oder andere Ministerien in dieser Angelegenheit im Austausch mit ihren portugiesischen Counterparts, und teilt denn die Bundesregierung die Einschätzung und Aktivitäten Maltas und Portugals in Bezug auf dieses deutsche Schiff?

Deschauer (AA)

Wenn das Auswärtige Amt keine Nachreichung macht, dann bedauern wir das natürlich sehr. Das mag aber auch daran liegen, dass wir, wie Sie wissen, für rüstungsexportpolitische Fragen nicht federführend sind. Insofern können vielleicht auch Kolleginnen und Kollegen Erkenntnisse, so sie dann vorliegen, hier noch beisteuern.

Ich kann Ihnen nur noch sagen, dass wir die Medienberichterstattung vielleicht nicht ganz so intensiv wie Sie, aber dennoch sicherlich mitverfolgt haben und - zumindest, was das Auswärtige Amt angeht - weder eine Zuständigkeit noch eine Erkenntnislage vorliegen. Insbesondere genaue Versagungshintergründe, Flaggenentzüge usw. entziehen sich hier meiner Kenntnis.

Ganz grundsätzlich haben mir die Kollegen trotzdem noch einmal mitgegeben, dass jeder Hafenstaat souverän entscheiden kann, welchen Schiffen er eine Genehmigung oder Einfahrt erteilt. Aber auch das sehe ich jetzt nicht genuin in dem Bereich des Auswärtigen Amtes verortet.

Zusatzfrage

Meine Frage war damals auch schon völkerrechtlich gemeint, nicht, was Direktausfuhrgenehmigungen angeht.

Mittlerweile fährt die "MV Kathrin" auch unter deutscher Flagge. Das heißt, sie ist im deutschen Besitz und steht unter deutscher Flagge. Da würde mich trotzdem interessieren - das können Sie auch gerne nachreichen -, welche völkerrechtliche Verantwortung denn die Bundesregierung trägt, wenn eine deutsche Reederei ein Schiff mit deutscher Flagge nach Israel entsendet und zumindest RDX-Sprengstoff, der hauptsächlich für Raketen und Fliegerbomben genutzt wird, nach Israel transportiert, also in ein Land, dem der IGH dieses Jahr die Plausibilität eines Völkermordes in Gaza zuerkannt hatte. Könnten Sie das kurz völkerrechtlich referieren?

Deschauer (AA)

Ich kann das nicht kurz völkerrechtlich referieren, weil ich bereits auf meine Aussagen verwiesen habe und weil ich die ganzen Annahmen, die Sie in Ihrer Fragestellung oder, besser, in Ihrem Statement geteilt haben, nicht nachvollziehen und auch nicht bestätigen kann. Ich weise noch einmal darauf hin, dass sich die Fragestellung vermutlich nicht wirklich an mich adressiert, auch wenn Sie das immer wieder betonen.

Alexandrin (BMDV)

Ich kann zum flaggenrechtlichen Teil vielleicht noch etwas ergänzen. Es ist so: Wenn ein Flaggenstaat beschließt, ein Schiff nicht mehr unter seiner Flagge zu führen, dann fällt es eben auf die jeweilige Flagge zurück, in dessen Staat sich der Eigentümer des Schiffes befindet. Deswegen erfolgte hier ein Wechsel zur deutschen Flagge.

Zusatzfrage

Ich habe noch einmal eine Verständnisfrage, weil ich mich an das Auswärtige Amt gewandt habe.

Vorsitzende Buschow

Das Auswärtige Amt hat jetzt zweimal gesagt, dass es nicht das zuständige Ressort ist! - Ich versuche nur, uns ein bisschen Zeit zu sparen und bitte um eine kurze Frage.

Zusatzfrage

Wir haben ja noch! - Ich mache es ganz kurz: Ich würde ganz gerne wissen, wer dann in den ganzen 16 Bundesministerien für völkerrechtliche Einschätzungen zuständig ist. Im Falle Portugals zum Beispiel war es explizit der Außenminister, der sich in diesem Kontext engagiert und zu Wort gemeldet hat. Deswegen würde ich fragen: Wieso fällt die Bewertung in Portugal in den Bereich des Außenministeriums und in der Bundesrepublik nicht?

Deschauer (AA)

Sie sprachen von einem Schiff, das ursprünglich unter portugiesischer Flagge stand. Da steht es dem portugiesischen Außenminister frei, sich dazu zu äußern. Ich habe Ihnen hier erläutert, dass ich nicht den gleichen Kenntnisstand oder Detailgrad des Kenntnisstandes habe, den Sie haben, und das Auswärtige Amt innerhalb der Bundesregierung auch nicht für Rüstungsexportpolitik federführend zuständig ist. Ich glaube also, das ist jetzt hier so ein bisschen - - - Ich mache mich gerne noch einmal intensiver kundig. Wenn wir etwas beitragen können, dann tun wir das gerne. Aber Sie müssen auch akzeptieren, dass es gewisse Grundregeln gibt, und für Rüstungsexportpolitik ist nicht das Auswärtige Amt federführend zuständig.

Frage

In der "FAZ" ist ein Artikel erschienen, in dem heute beklagt wird, dass die Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens im Deutschen Bundestag nicht vorwärtskomme, seit fast einem Jahr nicht. Wie wäre es denn, wenn die Bundesregierung das unterstützen würde?

StS Hebestreit

Ich glaube, es geht hier um eine Resolution, die aus der Mitte des Parlaments kommt, und da muss sich ein Verfassungsorgan wie die Bundesregierung dann tunlichst zurückhalten. Das ist dann Sache der diese Koalition tragenden Parteien und Fraktionen, und dann müssten Sie auch dort nachfragen.

Deschauer (AA)

Es ging ja um die Fragestellung, wie die nordkoreanische Botschaft aufgestellt ist, und zwar ist sie es in Form eines Geschäftsträgers und einer weiteren Person. Das Gespräch, also die Einbestellung, hat mit dem Leiter unserer Asien-Pazifik-Abteilung stattgefunden.

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