Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung: humanitäre Krise und Geiseln in Gaza auf der Tagesordnung

Debatten über die humanitäre Krise in Bezug auf Frauen, Kinder und Geiseln in Gaza und über die Notwendigkeit einer erneuerten, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung - einschließlich einer Erklärung des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Marko Bošnjak - zählen zu den Höhepunkten der Winterplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 27. bis 31. Januar in Straßburg stattfindet.

Der luxemburgische Premierminister, Luc Frieden, wird eine Rede vor den Abgeordneten halten und der luxemburgische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel und Vorsitzende des Ministerkomitees, Xavier Bettel, wird im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes seine Mitteilung an die Versammlung präsentieren und Fragen der Abgeordneten beantworten.

Seine Allheiligkeit der Ökumenische Patriarch Bartholomäus I. wird ebenfalls vor der Versammlung sprechen, ebenso wie der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset.

Im Anschluss an die Vorstellung eines Berichts über die Multiperspektivität in der Erinnerungs- und Geschichtspädagogik findet eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau statt.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind: die Beobachtung der Parlamentswahlen in Georgien; Einwanderung als eine der Antworten auf die Bevölkerungsalterung in Europa; Risiken für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durch Söldner und private Militärunternehmen; Regulierung der Moderation von Inhalten auf Sozialen Netzwerken zur Wahrung der Meinungsfreiheit; und altersbedingte Diskriminierung älterer Menschen.

Die Versammlung wird auch über den Entwurf des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs debattieren - mit einem Beitrag des Generalstaatsanwalts für England und Wales und Generalanwalts für Nordirland, The Rt Hon Lord Hermer KC - sowie über Berichte zu den Themen Frauen und Wirtschaft: Beschäftigung, Unternehmertum und Gender Budgeting; Long Covid und der Zugang zu Gesundheit; und Fortschritt des Monitoring-Verfahrens der Versammlung.

Dossier: Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung [EN]