VerkR 26/25: Verwirrt nach Unfall: Keine einstweilige Anordnung gegen...

München/Berlin (DAV).Eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psycho­lo­gischen Gutachtens (MPU) kann nicht mit einem Antrag auf einstweiligen Rechts­schutz angegriffen werden. Dies entschied der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof am 2. Juni 2025 (AZ: 11 CE 25.519), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Damit bestätigte das Gericht die vorange­gangene Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Würzburg.

Die Antrag­stellerin, eine erfahrene Kraftfahrerin mit vielfachen Fahrerlaub­nis­klassen, verursachte am 8. August 2023 einen Unfall auf einem Parkplatz, als sie beim Ausparken ein nebenste­hendes Fahrzeug mit der kompletten rechten Seite ihres Autos streifte. Polizei­beamte berichteten von einer stark verwirrten und teilnahmslosen Fahrerin, die keine Erklärung für das Geschehen abgeben konnte. Sie verneinte zunächst die Einnahme von Alkohol oder Medika­menten, nannte jedoch später die Einnahme verschiedener Psycho­pharmaka.

In der Folge holte das Landratsamt Würzburg mehrere ärztliche Stellung­nahmen und ein fachärzt­liches Gutachten ein. Diese beschei­nigten der Antrag­stellerin eine seit 1999 bestehende rezidi­vierende depressive Erkrankung und eine zeitweise Überdo­sierung des Medikaments Lithium, welche kognitive Einschrän­kungen hervor­gerufen haben soll. Trotz der positiven Aussagen über ihre aktuelle Fahreignung durch Fachärzte ordnete das Landratsamt am 22. November 2024 eine MPU an. Die Antrag­stellerin kam dieser Auffor­derung nicht nach und versuchte im Wege eines Eilantrags, die Anordnung außer Kraft zu setzen.

Der Verwal­tungs­ge­richtshof wies die Beschwerde als unzulässig zurück. Nach ständiger Rechtsprechung stelle eine MPU-Anordnung lediglich eine vorbereitende Verfah­rens­handlung zur Sachver­halts­auf­klärung dar und sei kein selbst­ständig anfechtbarer Verwal­tungsakt im Sinne. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung sei daher nicht statthaft.

Zudem liege keine schwer­wiegende, nicht wieder­gut­zu­ma­chende Beeinträch­tigung der Rechte der Antrag­stellerin vor, da sie im Rahmen des regulären Rechts­schutzes gegen die später ergangene Fahrerlaub­nis­ent­ziehung vorgehen könne. Der Schutz der Allgemeinheit im Straßen­verkehr habe Vorrang, insbesondere da im konkreten Fall hinrei­chende Zweifel an der psycho­phy­sischen Leistungs­fä­higkeit der Antrag­stellerin bestünden. Das Gericht betonte, dass die Anordnung der MPU aufgrund der konkreten Umstände sachgerecht erfolgt sei und sich die Zweifel trotz ärztlicher Gutachten nicht eindeutig ausräumen ließen.

Die DAV-Verkehrs­rechts­anwälte drängen schon länger darauf, dass es auch ein Rechts­mittel gegen die Anordnung einer MPU geben muss.

Informa­tionen: www.verkehrsrecht.de