Regierungspressekonferenz vom 10. Januar 2025

Sprecherinnen und Sprecher
• Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Hauck (BMEL)
• Wagner (AA)
• Müller (BMVg)
• Harmsen (BMI)
• Wetter (BMF)
• Einhorn (BMWK)
• Scharf (BMUV)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS'in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS'in Hoffmann

Ich beginne mit den Terminen. Am 14. Januar - das ist ein Dienstag - wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Ostseegipfel der NATO-Alliiertenin Helsinkiteilnehmen. Im Vordergrund des Gipfels der NATO-Ostseeanrainer unter Beteiligung des NATO-Generalsekretärs und der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission stehen Sicherheitsfragen, insbesondere der Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle. Die Gespräche werden auch eine mögliche Stärkung der NATO-Präsenz und den künftigen Umgang mit der Bedrohung durch die russische Schattenflotte umfassen.

Nach dem Gipfel ist eine Pressekonferenz der Gastgeber geplant.

Am Mittwoch, den 15. Januar, tagt um 11 Uhr das Kabinettunter Leitung des Bundeskanzlers.

Am Nachmittag des 15. Januars besucht der Bundeskanzler in Berlin die Bundesvorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Nach seiner Ankunft am Hans-Böckler-Haus gegen 15 Uhr ist ein kurzes Pressestatement gemeinsam mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi geplant.

Am Freitag, den 17. Januar, wird der Bundeskanzler um 10 Uhr den schwedischen MinisterpräsidentenUlf Kristersson zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramtempfangen. Bei dem Gespräch wird es neben bilateralen und europapolitischen Fragen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um die euroatlantische Sicherheit und besonders um die Zusammenarbeit in der NATO gehen.

Im Anschluss an die Unterredung ist für 11 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Der Bundeskanzler besucht am Samstag, den 18. Januar, den 74. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundesin Hamburg. Dort hält er eine Rede und führt im Anschluss ein Bühnengespräch mit DSB-Präsident Albert Ritter. Der DSB vereint mehr als 90 Prozent der etwa 5600 Marktstandbetreiber auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten und feiert 2025 sein 75-jähriges Jubiläum. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Am Sonntag, den 19. Januar, wird Bundeskanzler Scholz an einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde Frankfurtanlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitzam 27. Januar 1945 teilnehmen. Der Bundeskanzler wird eine Rede halten und sodann an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

Hauck (BMEL)

Am Samstag, den 18. Januar, veranstaltet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum 17. Mal die Berliner Agrarministerkonferenz. Bundesminister Cem Özdemir wird dabei rund 70 Agrarministerinnen und Agrarminister aus aller Welt sowie Vertreterinnen und Vertreter von über zehn internationalen Organisationen in Berlin empfangen.

Die Berliner Agrarministerkonferenz findet im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculturestatt, das auch zum 17. Mal ausgerichtet wird. Sie ist die führende internationale Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der weltweiten Land- und Ernährungswirtschaft. Dort soll über Lösungen beraten werden, wie das Recht auf Nahrung für alle Menschen auf der Welt verwirklicht werden kann. In diesem Jahr steht die Konferenz unter dem Leitthema "Bioökonomie nachhaltig gestalten".

Die Berliner Agrarministerkonferenz ist das größte informelle Treffen auf Ministerebene. Es gibt weltweit nichts Vergleichbares. Geplant ist, dass die Ministerinnen und Minister ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden. Am Morgen gibt es ein Pressestatement von Minister Özdemir und seinem südafrikanischen Amtskollegen. Südafrika hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne. Nach der Konferenz ist ebenfalls ein kurzes Statement vorgesehen, und zwar gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung Christophe Hansen.

Wir haben bereits dazu eingeladen und freuen uns über Ihre Anmeldungen.

Zudem startet am Freitag auch die Grüne Woche, die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Veranstaltet wird die Grüne Woche von der Messe Berlin. Wir als BMEL sind dort Aussteller. Die Grüne Woche ist für Verbraucherinnen und Verbraucher das Schaufenster der Land- und Ernährungswirtschaft schlechthin. Auf der Grünen Woche gibt es Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zum Anfassen. In unserem Messeauftritt unter dem Motto "Gutes Essen. Starkes Land. Zukunftsfeste Landwirtschaft." können Besucherinnen und Besucher beispielsweise erleben, wie nachhaltige Ernährung oder die Tierhaltung der Zukunft aussehen.

Bundesminister Özdemir wird am Donnerstag, den 16. Januar, die offizielle Eröffnungsrede bei der Eröffnungsveranstaltung halten und am Morgen des 17. Januars gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung einen Rundgang über die Messe führen. Start ist auch hierfür die Messehalle des BMEL. Medienvertreterinnen können sich dafür gern bei der Messe Berlin akkreditieren.

Wagner (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise der Außenministerinfür diesen Sonntag, den 12. Januar, ankündigen. Außenministerin Baerbock wird nach Saudi-Arabien, nach Riad, reisen, um dort an einer Außenministerkonferenz zu Syrienteilzunehmen. Das ist das Nachfolgeformat der Akaba-Konferenz, die im Dezember im jordanischen Akaba stattgefunden hat. Dort werden sich wichtige Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen und arabischer und westlicher Partner zu Gesprächen treffen. Die Ministerin wird dort natürlich auch bilaterale Gespräche führen.

Die großen Fragen, um die es dabei geht, liegen auf der Hand. Sie leiten sich auch von dem ab, was wir als Bundesregierung als Acht-Punkte-Plan für Syrien vorgelegt haben. Ich will nur vier Punkte nennen: die friedliche Transition hin zu einem inklusiven politischen System, das allen Gruppen und der syrischen Gesellschaft Rechte und Teilhabe einräumt, die Frage, wie man die grausamen Verbrechen der Assad-Zeit aufarbeitet, sodass die tiefen Risse in der syrischen Gesellschaft gekittet werden, auch mithilfe der Vereinten Nationen, die Frage nach Infrastruktur und wie diese auf Vordermann gebracht werden kann, sodass Syrerinnen und Syrer von ihrem Staat ganz grundlegende Dienstleistungen wie Wasser und Strom erhalten, und schließlich die Frage, wie man die schädliche ausländische Einflussnahme in diesen Zeiten des Umbruchs verhindern kann und wie wir ein Erstarken des Terrorismus des "Islamischen Staates" verhindern. - Um all diese Fragen wird es am Sonntag in Riad gehen.

Frage

(zum Ostseegipfel der NATO-Alliierten in Helsinki) Der schwedische Verteidigungsminister hat gestern bereits angekündigt, dass eVA bei diesem Treffen aktiviert würden. Können Sie dazu schon etwas sagen, vielleicht auch Herr Müller für das BMVg?

In dem Zusammenhang geht natürlich die Frage an BMI und BMDV: Sind Sie in irgendeiner Form mit eingebunden?

SRS'in Hoffmann

Ich von meiner Seite kann hier nichts dazu sagen, außer dass wir den Ergebnissen des Treffens an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber vielleicht kann Herr Müller mehr dazu sagen.

Müller (BMVg)

Auch ich kann den Gesprächen auf dem Gipfel nicht vorgreifen. Aber Bundesminister Pistorius hat sich vor ungefähr einer Stunde bei den Marinefliegern in Nordholz geäußert und gesagt, dass er das Engagement der NATO, eine weitere Präsenz in der Ostsee zu zeigen, begrüßt. Er hat auch gesagt, dass wir uns dort einbringen möchten. Er hat in dem Zusammenhang aber auch betont, dass wir dem nicht vorgreifen, weil die genauen Details noch in der Abstimmung sind. Deswegen denke ich, dass die NATO in den nächsten Wochen oder in der nächsten Woche Weiteres hierzu kommunizieren wird.

Harmsen (BMI)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Das heißt, das ist ein Nein. - Die Frage war ja, ob das BMI in irgendeiner Form eingebunden ist, und das ist ein Nein. Ist das richtig?

Harmsen (BMI)

Wir stimmen uns regelmäßig über genau diese Fragen ab. Aber auch ich kann dem jetzt nicht vorgreifen, was die Gespräche - - -

Zusatzfrage

Ich habe doch eine ganz einfache Frage gestellt. Sind Sie im Hinblick auf das Treffen in Helsinki eingebunden oder nicht?

Harmsen (BMI)

Ich habe jetzt keine Informationen dazu. Ich gehe aber davon aus, dass die zuständigen Fachleute miteinander sprechen.

Frage

Ich möchte das ans BMVG zurückgeben. Es gab einmal den Plan, den Deutschland vorgeschlagen hat, die Weltmeere zwischen den NATO-Mitgliedern aufzuteilen, um die Unterseeinfrastruktur zu überwachen. Können Sie aus deutscher Perspektive sagen, ob Sie mit diesem Plan schon irgendwelche Fortschritte gemacht haben?

Müller (BMVg)

Ich denke, Sie meinen die CUI-Hubs?

Zusatzfrage

Genau. - Boris Pistorius hat sich, glaube ich, bei der Gelegenheit ein bisschen darüber beschwert, dass nicht genug Engagement von der NATO komme oder nicht genug Ressourcen aufgewendet würden. Hat sich das aus deutscher Sicht mittlerweile verbessert?

Müller (BMVg)

Kritik an der NATO ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Ich weiß, dass sich Bundesminister Pistorius mit seinem norwegischen Amtskollegen ganz speziell noch Ende vergangenen Jahres ausgetauscht hat, weil beide Nationen, Norwegen und Deutschland, gemeinsam vorgeschlagen haben, in diesem Bereich mehr zu tun oder auch speziell Verantwortung zu übernehmen, Norwegen fürs Nordmeer und Deutschland für den Bereich der Ostsee.

Zum Kontext: Die NATO hat das Maritime Centre for the Security of Critical Undersea Infrastructure, CUI, aufgestellt. Für den, den es interessiert, hat sie einen sehr guten Internetauftritt dazu. Der Vorschlag war, dass man noch regionale Hubs schafft, um das Lagebild und die Informationszusammenflüsse für ganz spezielle Hotspots in den Weltmeeren zu verbessern. Die diesbezüglichen Abstimmungen laufen. Aktuell habe ich dazu keinen Sachstand, den wir nicht schon im vergangenen November oder Dezember kommuniziert haben.

Zusatz

Noch einmal zur Kritik von Pistorius: Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie derzeit genügend Engagement der NATO sehen.

Müller (BMVg)

Mir ist diese Kritik nicht bekannt. Ich weiß, dass aktuell die Abstimmungen speziell zum Bereich der Ostsee ganz aktiv laufen - wir sehen es ja an der Ankündigung von Rutte und auch dem Statement des Ministers von heute - und wir nächste Woche sicherlich etwas dazu sehen werden. Da ist gerade ganz viel Bewegung drin.

Frage

Erstens eine ganz klassische Frage an das BMVg: Planen wir, uns an einer solchen verstärkten Präsenz zu beteiligen, und wenn ja, wie?

Zweitens eine Frage ans BMI: Die Bundespolizei hat sich sehr lange an den Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Beschädigung eines Internetkabelsbeteiligt. Am Ende wurde nach langen Verhandlungen ein chinesisches Schiff besucht. Was ist bei diesen Untersuchungen herausgekommen? Weil Sie wahrscheinlich nicht sagen wollen, was herausgekommen ist, frage ich nur: Gibt es einen Abschlussbericht zu diesen Untersuchungen?

Müller (BMVg)

(zum Ostseegipfel der NATO-Alliierten in Helsinki) Bezieht sich der erste Teil Ihrer Frage auf die Präsenz der NATO in der Ostsee?

Zusatz

Auf die zusätzliche Präsenz, die jetzt - - -

Müller (BMVg)

Aber das habe ich in der Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen ja schon beantwortet. Der Minister hat sich dazu vor einer Stunde geäußert. Er hat gesagt, dass wir uns als Anrainer natürlich auch in der Verantwortung sehen. Wir haben vor, uns zu beteiligen. Die genaue Art der Beteiligung befindet sich gerade in der Abstimmung. Er hat nur Beispiele genannt. Möglich sind Beiträge der Luftwaffe, der Marine und gegebenenfalls auch im Informationsraum. Aber vorgreifen kann ich dem hier noch nicht.

Harmsen (BMI)

(zur Beschädigung von Kommunikationskabeln in der Ostsee) Zu den Ermittlungen kann ich sagen: Es sind Vorermittlungen, die die Bundespolizei führt bzw. an denen sie sich beteiligt. Mein letzter Stand, der auch weiterhin aktuell ist, ist, dass diese Vorermittlungen noch laufen. Deswegen kann ich Ihnen auch noch nicht sagen, was dabei herausgekommen ist.

Zusatzfrage

(zur Reise der Bundesaußenministerin nach Riad) Herr Wagner, in dem schon erwähnten Achtpunkteplan wurde eine mögliche Lockerung von Sanktionen erwähnt, zumindest was humanitäre Nothilfe, den Energiesektor usw. angeht. Gibt es konkretere Gespräche auf EU-Ebene dazu? Nächste Woche findet ja ein EU-Außenratstreffen statt.

Setzt sich Deutschland dafür ein, dass man die Sanktionen zumindest für Ad-hoc-Maßnahmen lockert oder ähnlich wie die USA "waiver", also Ausnahmeregelungen, schafft?

Wagner (AA)

Herr Kollege, vielleicht machen wir es zur Zeitersparnis aller Kolleginnen und Kollegen so, dass ich Sie auf das Protokoll der Bundespressekonferenz von Mittwoch verweise. Ich glaube, da hatte ich mich sehr ausführlich zu dem Thema eingelassen. Aber "in a nutshell": Das ist ein wichtiges Thema, und wir sind an dem Thema dran. Sie wissen, dass Sanktionen in der EU einstimmig aufgehoben werden, wenn sie aufgehoben werden. Man muss sich auch sehr genau anschauen, um welche Sanktionen in welchen Bereichen es geht und um welche nicht und was man damit erreicht. Aber an diesem Thema sind wir tatsächlich dran.

Frage

Herr Wagner, können Sie noch sagen, wer genau an diesem Treffen am Sonntag in Riad in Saudi-Arabien teilnimmt? Wer kommt aus den USA? Welche europäischen Partner sind auf Ministerebene vertreten?

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen die Teilnehmer noch nicht genau nennen. Die Einladernation ist Saudi-Arabien. Aber ich habe auf das Akaba-Format abgestellt. Dort waren es Franzosen, Briten, Amerikaner, die wichtigen Staaten der Region, die Türkei, die arabischen Partner, die Golfpartner. Durch wen und auf welcher Ebene sie vertreten sein werden, darüber habe ich jetzt einfach noch kein komplettes Bild.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Der Bundeskanzler hat den Bundesfinanzminister beauftragt, eine Regelung zur Übernahme der kommunalen Altschuldenauf den Weg zu bringen.

Wie ist diesbezüglich der Stand der Dinge? Wann ist mit dem Entwurf zu rechnen?

Wetter (BMF)

Der Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes zum Thema der Altschulden der Kommunen befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es ist geplant, die Anhörung mit den Ländern und Verbänden in den nächsten Tagen einzuleiten. Ziel ist es, hierzu bis Ende Januar einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen.

Zusatzfrage

Können Sie schon ein bisschen mehr dazu sagen, wie diese Regelung aussehen wird?

Wetter (BMF)

Das befindet sich momentan in der internen Abstimmung. Dazu äußere ich mich nicht.

Zusatzfrage

Können Sie fifty-fifty ausschließen, also zur Hälfte der Bund, zur Hälfte die Länder?

Wetter (BMF)

Wie gesagt, äußere ich mich dazu nicht.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Wie Sie sagten, findet nächste Woche in Saudi-Arabien eine Konferenz zu Syrien statt. Aber Syrien, Palästina, Jordanien, sie alle gehören zu einer Region. Jimmy Carter wurde gestern beigesetzt. Er hat in seinem Buch "Palästina - Frieden, nicht Apartheid" bestätigt, dass die Israelis dort wirklich keinen Frieden wollen.

Stimmt die Bundesregierung seiner Behauptung zu?

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich denke, die Position der Bundesregierung zum Nahostkonflikt ist hinreichend bekannt. Ich wiederhole Sie gern noch einmal. Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung ein, die auf dem Weg der Verhandlungen gefunden werden muss. Das ist der einzige Weg, der sicherstellen wird, dass sowohl die Sicherheit Israels gewährleistet ist als auch ein Staat Palästina einmal das Licht der Welt erblicken kann und die Palästinenser in Freiheit und Würde neben ihrem Nachbarn Israel leben können.

Zusatzfrage

Die Israelis bombardieren überall, auch in Syrien. Sie töten die Palästinenser. Sie töten die Menschen im Libanon, im Jemen. Und die Bundesregierung hat angeblich nicht die Nase voll von dieser Politik?

Wagner (AA)

Herr Kollege, es ist wirklich schwierig, jetzt sehr holzschnittartig sozusagen in drei Sätzen auf fünf verschiedene Regionalszenarien einzugehen, die Sie gerade angerissen haben. Ich denke, wir haben zu allen eine sehr differenzierte Sicht und eine sehr differenzierte Politik. Sie haben Jemen angesprochen, wo die Huthis weiterhin den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer bedrohen und Raketen auf Israel schießen. Sie haben die Lage in Gaza angesprochen, die katastrophal ist, wozu ich mich diese Woche hier noch einmal eingelassen und gesagt habe, dass das militärische Vorgehen Israels angepasst werden muss und dass es endlich einen Waffenstillstand braucht, damit sich die Lage dort verbessert und damit die Geiseln freikommen. Sie haben Syrien angesprochen, und Sie haben den Libanon angesprochen. Ich tue mich jetzt schwer, hier in einer Kürze, die nicht bei allen anderen sozusagen ein Augenrollen auslösen würde, darzulegen, wie wir zu diesen Konflikten jeweils stehen. Aber wir haben dazu sehr dezidierte Positionen, und ich bin gern bereit, sie detailliert auszuführen. Ich will nur hier keinen Regionalvortrag anfangen, stehe Ihnen aber gern für detaillierte Rückfragen zur Verfügung.

Frage

Gestern fand ein berühmt gewordenes Gespräch zwischen Herrn Musk und Frau Weidelstatt. Darin hat Frau Weidel vor einer doch erheblichen Öffentlichkeit die These aufgestellt, innerhalb der deutschen Linken im weitesten Sinne gebe eine ganz ausgeprägte antisemitische Ausrichtung.

Ist das nicht eine Form von Geschichtsklitterung oder Geschichtsverfälschung, die dann zu Formen der Wahlkampfbeeinflussung führt, wie wir es in Bezug auf Musk schon mehrfach gefragt haben?

SRS'in Hoffmann

Wir vonseiten der Bundesregierung haben das Gespräch zwischen Frau Weidel und Herrn Musk natürlich zur Kenntnis genommen, aber würden einzelne Aussagen, die darin getroffen wurden, von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Das tun wir bei solchen Wahlkampfveranstaltungen grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage

Aber nehmen Sie es einfach kommentarlos hin, wenn die Vorsitzende einer Partei, die Chancen hat, bei der Wahl die vielleicht sogar zweitstärkste zu werden, Geschichtsbilder und Narrative in die Welt setzt - dazu gehört ja auch, Hitler sei in Wahrheit ein Kommunist gewesen -, um sich und die Gesprächspartner davon absetzen zu können?

SRS'in Hoffmann

Wir kommentieren diese Aussagen nicht. Ich würde vorschlagen, in diesem Zusammenhang einfach einmal die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung anzuschauen oder ein Schulbuch oder historische Forschung. Dann ist das schon relativ klar.

Frage

Frau Hoffmann, Gewerkschaften wie Verdi haben sich von der Plattform X verabschiedet, auch unter Hinweis auf das Gespräch zwischen Frau Weidel und Herrn Musk. Sie haben das damit begründet - ich zitiere -, X sei immer mehr ein Forum für die Verbreitung rechtsextremistischer Positionen etc. Auch der Bundesgerichtshof und weitere Institutionen haben X inzwischen verlassen.

Wie bewertet die Bundesregierung dies?

SRS'in Hoffmann

Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis. Wir beobachten wirklich alles, was im Zusammenhang mit X passiert mit sehr großer Aufmerksamkeit, sowohl das, was auf der Plattform passiert, als auch, wie sich solche Institutionen zu ihrer Präsenz auf X stellen.

Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung auf X. Gleichzeitig ist es für uns immer eine wichtige Abwägung. Wo erreichen wir Menschen, die wir als Bundesregierung, als Bundeskanzler oder Regierungssprecher sonst vielleicht nicht erreichen können? Deshalb haben wir uns entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt unsere Kanäle auf X weiterhin zu betreiben. Aber das ist eine permanente Abwägung, die wir auch immer wieder neu treffen.

Zusatzfrage

Was müsste passieren, damit sich die Bundesregierung von der Plattform verabschiedet?

SRS'in Hoffmann

Das ist jetzt zu spekulativ, um das auflisten zu können. Es ist ja klar: Bei einer solchen Abwägung muss man immer schauen, was passiert, und dann abwägen, ob wir es verantworten können oder ob es nicht mehr in unserem Sinne ist.

Frage

Ich möchte direkt daran anschließen und auch den anderen Bundesressorts die Frage stellen, ob es dort Abwägungen und eventuell Entscheidung gibt oder ob erst einmal alles so bleibt, wie es ist.

Vorsitzende Wolf

Herr Kollege, ich würde gern vermeiden, dass jetzt jedes einzelne Ressort antwortet. Vielleicht adressieren Sie Ihre Frage also konkreter oder stellen Sie so, dass einer oder zwei antworten können.

Zusatzfrage

Ich würde gerne das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung fragen, ob das Auswärtige Amt und das BMVg inklusive der nachgeordneten Behörden in seinem Geschäftsbereich an der Präsenz auf X festhalten und ob die Abwägung, die von der stellvertretenden Regierungssprecherin soeben genannt wurde, in gleicher Weise zu Recht für die beiden Ministerien und ihren Geschäftsbereich gilt.

Wagner (AA)

Wir müssen noch einmal klären, warum Sie sich jetzt uns beide herausgepickt haben.

Zusatzfrage

Ich kenne Sie halt! Ich weiß ja nicht, was das BMWK oder sonst wer - - -

Wagner (AA)

Das ist ganz fein. Ich antworte gern. - Ich schließe mich da der stellvertretenden Regierungssprecherin an. Auch wir stellen uns natürlich immer wieder diese Frage. Das ist ja letztlich eine Abwägung. Wir haben einen Informationsauftrag. Wir müssen ja aus gesetzlichen Gründen über unsere Tätigkeit informieren.

Darüber hinaus, jetzt für mein Haus und die mehr als 230 Auslandsvertretungen sprechend, die im Ausland ja auch noch Kommunikationsarbeit in ganz unterschiedlichen Öffentlichkeiten leisten, stellt sich da natürlich auch immer wieder die Frage, wie wir uns im globalen Kampf der Narrative aufstellen, wie wir unsere deutschen Interessen, unsere deutsche Politik, die deutsche Außenpolitik, aber eben auch Sachverhalte über Deutschland kommunizieren. Das kann man auf unterschiedlichen Plattformen tun. Aber im Moment ist es tatsächlich so, dass wir weiter einen X-Kanal haben und wir ja auch immer wieder gesagt haben, dass wir uns dem Informationsgeschäft auch dort - das ist jetzt nicht exklusiv auf X bezogen, sondern auch auf andere Plattformen - stellen müssen, wo die Menschen sind. Aber, wie gesagt, anschließend an das, was Christiane Hoffmann gesagt hat, es ist immer wieder eine Abwägungsfrage, wie man das Geschäft betreibt.

Müller (BMVg)

Auch wir stellen uns diese Fragen natürlich. Sie wissen, dass wir verschiedenste Plattformen nutzen, eigene Plattformen, aber auch andere, auch X, aber auch andere. Ich glaube, wir können sagen, dass wir nicht glücklich sind, wie sich die Dinge entwickeln, und dass wir abwägen, wie wir weiter vorgehen. Das kann ich, glaube ich, sagen. Aktuell habe ich nichts dazu zu verkünden, aber natürlich schauen wir uns genau an, was da passiert, und auch, welche Narrative es gibt und wie der Ton miteinander ist. Denkverbote haben wir nicht, was das angeht, sondern Plattformen verändern sich, und das haben wir einfach für uns auch realisiert. Das haben wir in den letzten Jahren schon gemacht. Sie wissen, dass wir auch neue Wege gehen, zum Beispiel im Bereich der Nachwuchsgewinnung, indem wir zum Beispiel auch TikTok nutzen, aber rein für werbliche Zwecke. Wir stellen uns diesem Prozess also, und wir beobachten sehr genau, was da passiert.

Frage

Frau Hoffmann, können Sie noch einmal in drei Sätzen sagen, was Sie hinsichtlich der Entwicklung bei X besorgt?

SRS'in Hoffmann

Das ist ja hier auch schon benannt worden. Es gibt einen sehr polarisierten, oft emotionalen und mit negativen Emotionen beladenen Diskurs, und wir wissen ja insgesamt - das gilt jetzt nicht nur für X -, dass die Algorithmen der Plattformen oft gerade darauf reagieren und gerade diese Art von Diskurs, also nicht einen ruhigen, sachlichen und ausgewogenen, sondern einen eher aufgehetzten und polarisierenden, befördern. Das sehen wir auf X im besonderen Maße, und das ist ein Hauptgrund der Besorgnis.

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich nur etwas ergänzen: Das ist ja eine Sorge, die nicht nur wir hier haben, sondern die ja auch die EU-Kommission teilt, und die EU-Kommission ist ja auch zuständig für die Durchsetzung der in Europa einschlägig geltenden Richtlinien und Regeln. Insofern kann ich Sie da auch noch einmal auf das verweisen, was der Kommissionssprecher, glaube ich, am Montag schon zu dem Thema gesagt hat.

Zusatzfrage

Meine Frage ging eher in die Richtung, ob die aktive Einmischung in den deutschen Wahlkampf durch einen nicht ganz unwichtigen Mann bei X - - -

SRS'in Hoffmann

Dazu hat sich ja der Bundeskanzler bereits geäußert.

Zusatzfrage

Aber ist das Teil dieses Sorgenpakets?

SRS'in Hoffmann

Nein, die Sorgen sind die, die ich formuliert habe. Wie Herr Wagner eben gesagt hat, gibt es eine europäische Gesetzgebung, die das ja zum Teil auch adressiert und die auch überprüft, ob sich X an die Regeln, die dort von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden, hält. Das betrifft speziell auch das Verhalten in Wahlkämpfen und in der Zeit vor Wahlen. Insofern ist das also bei der Europäischen Kommission gut aufgehoben, und das auch ist die richtige Stelle, um das zu beurteilen.

Frage

Herr Müller und Herr Wagner wurden jetzt für diese Frage dann doch exemplarisch befragt und haben geantwortet. Können Sie uns etwas darüber sagen, wie sich dieser Abwägungsprozess praktisch vollzieht? Gibt es da einen eigenen Arbeitskreis? Gibt es da regelmäßige Treffen? Betrifft das die das Chefebene? "Abwägung" ist ja nämlich eine rein abstrakte Kategorie, so, wie sie bisher verwendet wird.

Wagner (AA)

Ich kann für meinen Bereich vielleicht einmal einen Aspekt highlighten. Im Auswärtigen Amt sind wir ja auch dafür zuständig, sozusagen die ausländische Einflussnahme und Desinformation zu monitoren und uns diesem Thema zu widmen. Dafür gibt es auch eine eigene Arbeitseinheit. Ich verweise hier nur auf Vorgänge wie zum Beispiel russische Bot-Netzwerke etc., die es vor Monaten ja auch schon einmal in die Medien geschafft haben. Insofern ist zum Beispiel das ein Teil dessen, was wir uns anschauen, wenn wir auf soziale Medien und eben auf den Diskurs schauen, der im Ausland - für uns und sozusagen für die Arbeit unserer Auslandsvertretungen ist ja vor allen Dingen auch das Ausland relevant - geführt wird, wenn wir darauf schauen, wie in den Diskursräumen in anderen Ländern Einfluss auf Narrative genommen wird.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, darf man davon ausgehen, dass, wenn es eine Entscheidung von Teilen der Bundesregierung gibt, X nicht weiter zu verwenden, das dann im Grunde für alle Ressorts und für die gesamte Bundesregierung wird gelten müssen? Es ist ja schwer vorstellbar, dass ein Ministerium "Wir machen da jetzt nicht mehr mit" sagt und andere "Och, nö, wir bleiben dabei" sagen. Ist das also eine konzertierte, koordinierte Abwägung der gesamten Bundesregierung, die dann auch gegebenenfalls in einer gemeinsamen Entscheidung für alle Ressorts gelten wird?

SRS'in Hoffmann

Natürlich tauschen wir uns da auch unter den Ressorts aus. Das ist auf jeden Fall so. Aber so, wie jedes Ressort für sich entschieden hat, auf der Plattform präsent zu sein - das wurde ja auch nicht allgemein vom Bundeskanzler oder von der gesamten Bundesregierung zum selben Zeitpunkt entschieden -, so würde ich sagen, dass auch in dieser Frage dann die Ressortzuständigkeit gilt und dass jedes Ressort für sich entscheidet. Aber wir verstehen natürlich, dass das Wechselwirkungen hat, und stimmen uns deshalb auch darüber ab.

Frage

Frau Hoffmann, gibt die Bundesregierung Steuergeld aus, um auf X präsent zu sein, zum Beispiel für gesponserte Tweets oder andere Aktionen?

SRS'in Hoffmann

Nein. Steuergeld wird natürlich dafür ausgegeben, dass sich unsere Mitarbeiter, die ja vom Steuergeld bezahlt werden, also Mitarbeiter des Bundespresseamtes, sich um unsere Social-Media-Accounts kümmern und dass ich mich damit befasse oder Herr Hebestreit sich damit befasst.

Zusatzfrage

Aber das war nicht die Frage. Sie wissen ja, dass man auf X Sachen promoten kann, Sponsortweets usw., und damit mehr Leute erreichen kann. Gibt die Bundesregierung bzw. geben Ministerien dafür Geld auf X aus?

SRS'in Hoffmann

Meines Wissens nicht, aber ich werde es noch einmal checken.

Frage

Es geht um das Thema Ukraine; der Kollege hat es gerade auch schon angesprochen. Offensichtlich gibt es, zumindest laut Meldungen des "SPIEGEL", einen Dissens zwischen der Bundesaußenministerin und dem Bundesverteidigungsminister auf der einen Seite und dem Bundeskanzler auf der anderen Seite bezüglich weiterer drei Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu ertüchtigen. Können Sie das bestätigen, Frau Hoffmann? Warum verweigert sich der Bundeskanzler dem? Soweit ich weiß, sind beim Bundeskanzler außer mit Blick auf Taurus-Lieferungen ja durchaus auch noch Solidarität und Unterstützungswille vorhanden.

Wie positionieren sich beispielsweise das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt? Wird man da dranbleiben, um den Kanzler vielleicht doch noch umzustimmen?

SRS'in Hoffmann

Es ist so, dass die militärische Hilfe für die Ukraine natürlich ein ständiges Thema innerhalb der Bundesregierung ist und sich immer in der regierungsinternen Abstimmung befindet, so auch zum jetzigen Zeitpunkt. Aber über diese regierungsinterne Abstimmung würde ich jetzt hier nichts sagen wollen, mich dazu nicht äußern.

Ich möchte aber noch einmal sehr klarstellen, dass die Ukraine militärisch von Deutschland jetzt und in Zukunft unterstützt wird. Wir sind der größte europäische Unterstützer. Wir werden das auch bleiben. Gerade gestern gab es das Treffen der Ukraine-Kontraktgruppe in Rammstein, bei dem noch einmal weitere Zusagen von Deutschland gegeben worden sind, gerade im Bereich der Luftverteidigung, die ja vom ukrainischen Präsidenten auch als besonders wichtig erachtet wird. Der Bundeskanzler hat also wiederholt klargestellt, dass Deutschland die Ukraine auch in diesem Jahr und in Zukunft militärisch sehr weitreichend unterstützen wird. Daran kann gar kein Zweifel bestehen.

Zusatzfrage

Heißt das, er hat bislang noch nicht, wie es der "SPIEGEL" darstellt, diesem Ansinnen auf zusätzliche Milliardenhilfen - drei Milliarden sind da im Gespräch - klar eine Absage erteilt, und zwar eine endgültige Absage, sondern da gibt es noch Raum für eine Einigung und für weitere Gespräche?

SRS'in Hoffmann

Ich würde mich jetzt hier auf eine konkrete Presseberichterstattung nicht beziehen wollen; das tun wir ja üblicherweise auch nicht. Ich kann nur sagen, dass die Militärhilfe erstens sichergestellt ist, und wie das im Einzelnen aussieht, das befindet sich regierungsintern in der Abstimmung, und deshalb kann ich dazu jetzt hier nichts Genaueres sagen.

Frage

Die Frage wäre dann noch: Gäbe es das Geld überhaupt? Käme das aus den 100-Milliarden-Topf oder woanders her?

SRS'in Hoffmann

Genau das sind ja die internen Abstimmungen, und deshalb kann ich dazu hier nichts sagen.

Frage

Ich würde dazu gerne noch einmal das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium befragen. Ist es zutreffend, dass Sie drei Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine für notwendig erachten? Ich habe das nämlich immer so verstanden, dass diese vier Milliarden, die jetzt geplant sind, ja schon längst für Projekte verplant sind. Das heißt, die Bundesrepublik hat ja keine Möglichkeiten, neue Projekte zu unterstützen.

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich kommentiere diese Medienberichterstattung nicht. Ich schließe mich aber dem an, was die stellvertretende Regierungssprecherin ja eben gesagt hat. Wir schauen immer wieder, wie der Bedarf, den die Ukraine hat, um sich zu verteidigen und ja eben auch den Frieden in Europa gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, gedeckt werden kann, und das sind regierungsinterne Gespräche, zu denen ich mich hier nicht einlasse.

Müller (BMVg)

Ich möchte auf die Aussagen von Minister Pistorius vor ca. einer Stunde in Nordholz verweisen. Er hat sich dort genau zu dieser Fragestellung geäußert.

Frage

Frau Hoffmann, dann frage ich vielleicht einmal etwas konkreter. Wir erinnern uns einmal ganz kurz an den November zurück. Kurz vor dem Ampel-Aus gab es ja öffentliche Mitteilungen des Bundeskanzlers, die auch eine große Presseöffentlichkeit gefunden haben. Darin war ganz konkret davon die Rede, dass ein Grund, warum Herr Lindner entlassen wurde, sei, dass er sich nicht flexibel bei einem dringenden Mehrbedarf von drei Milliarden Euro für die Ukraine für 2025 zeige. Nun mag es Zufall sein oder nicht, dass es plötzlich um den gleichen Betrag geht. Die Frage ist relativ simpel: Besteht der damals vom Bundeskanzler öffentlich mitgeteilte Mehrbedarf von drei Milliarden Euro - zusätzlich zu den Mitteln, die bisher eingeplant sind - immer noch, ja oder nein?

SRS'in Hoffmann

Ich kann dazu nicht mehr als das sagen, was ich eben schon gesagt habe, nämlich dass die militärische Unterstützung für die Ukraine gesichert ist und fortgesetzt wird. Wie genau das finanziert wird und wie das aussieht, das befindet sich intern in der Abstimmung innerhalb der Regierung.

Frage

Herr Müller, der Minister hat ja gestern in Rammstein Radhaubitzen für die Ukraine angekündigt. Sind das die, die in diesem umstrittenen Paket enthalten sind, oder sind das andere? Sind die bereits finanziert?

Müller (BMVg)

Hinsichtlich eines umstrittenen Pakets ist mir nichts bekannt. Was meinen Sie mit "umstrittenes Paket"?

Zusatzfrage

Ich meine das Paket, über das wir die ganze Zeit reden bzw. nicht reden. Ich kann es auch simpler machen: Sind die Radhaubitzen, die der Minister gestern angekündigt hat, bereits finanziell hinterlegt?

Müller (BMVg)

Absolut. Bei den Radhaubitzen handelt es sich um die RCH 155, eine der modernsten Radhaubitzen, die es gibt.

Zuruf

Anderen haben Sie eh nicht!

Müller (BMVg)

Es gibt noch die Haubitze Zuzana aus der baltischen Produktion, oder?

Zusatz

Okay, gut.

Müller (BMVg)

Es handelt sich also um die Radhaubitze RCH 155. Das ist ein längerfristiges Projekt. Sie wissen ja, dass wir, wenn wir finanzielle Spielräume und Zusagen haben, dann daraus in enger Abstimmung mit der Ukraine Pakete schnüren. Dann wird der Industriepartner gesucht, dann wird das unter Vertrag genommen, und dann dauert es bei Rüstungsgütern in der Regel durchaus eine längere Zeitspanne, bis diese auf dem Hof stehen. Wir werden nächste Woche die erste dieser Radhaubitzen an die Ukraine übergeben können - wie gesagt, eines der modernsten Haubitzensysteme, die es auf der Welt gibt -, und wir werden diese Haubitzen übergeben, bevor wir eigene haben. Auch wir planen für die Bundeswehr, diese Radhaubitzen anzuschaffen. Das ist hier vielleicht die Besonderheit. Aber das ist ein langfristiges, geplantes und finanziertes Paket. Im Jahr 2025 wird es weitere Lieferungen dieser Haubitzen geben. Der große Schwung dieses Gesamtpaketes wird dann aber auch im Jahr 2026 fortgesetzt.

Hinsichtlich des Restes: Es wird über das gesamte Jahr 2025 hinweg weitere große Lieferungen geben, die alle schon in zugesagte Paketstücke der letzten Jahre aufgeteilt sind. Wir reden dabei von Drohnen und auch Kampf- bzw. Strike-Drohnen in einem vierstelligen Bereich. Wir reden über geschützte Gefechtsfahrzeuge. Wir reden über Lenkflugkörper für Luftverteidigung im dreistelligen Bereich. Das sind alles Pakete, die über das Jahr verteilt sind. Ich glaube, ich habe es am Mittwoch schon gesagt: General Freuding nutzt häufig den Begriff oder das Wording, dass wir fast jeden Tag einen Lkw haben, der in die Ukraine fährt. Wenn man sich die Listen anschaut - Sie können das auf den hinteren Seiten der Liste der Bundesregierung im Internet selbst sehen -, dann sieht man, dass da auch durchaus viel in Planung ist.

Darüber hinaus vielleicht insgesamt zur Einordnung: Der Sonderstab Ukraine koordiniert ja nicht nur unsere eigenen Pakete, sondern der Sonderstab Ukraine koordiniert auch als Broker die Bedarfe der Ukraine mit der Industrie und vermittelt, wo was deckbar ist, auch wenn wir nicht eigene Mittel einsetzen. Seit diesem Jahr - wir hatten ja auch diesen Drone Day - koordinieren wir auch mit den Partnern, wo Partnern gegebenenfalls direkte Finanzierungen möglich sind, um mittels der deutschen Industrie oder auch anderer Industrien der Ukraine direkt Unterstützung zukommen zu lassen.

Zusatz

Das hatte ich so alles gar nicht wissen wollen. Dankeschön!

Müller (BMVg)

Ich wollte es aber einmal sagen.

Zusatzfrage

Gut, aber die eigentliche Frage bei den Radhaubitzen bleibt ja: Ist die Überlegung, weitere Radhaubitzen, wie es der "SPIEGEL" berichtet, für die Ukraine zu finanziere, über die bereits geplanten und finanzierten hinaus?

Müller (BMVg)

Die Zusammenstellung dieser Pakete und damit auch die Unterstützung, die wir für die Ukraine leisten, erfolgt immer mit der Ukraine abgestimmt. Wenn, abgestimmt im Rahmen der Bundesregierung, entschieden wird, dass es hier gewisse Spielräume gibt, dann werden Pakete oder Unterstützungsleistungen konkret abgestimmt, und dann werden die so unter Vertrag genommen und dann im Folgenden geliefert. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage

Ich hätte eine erste Frage an das BMWK. Heute sind ja die offiziellen Insolvenzzahlenherausgekommen. Es war ja schon in den vergangenen Tagen relativ klar, dass die im Jahr 2024 deutlich nach oben geschnellt sind. Gibt es da von Ihrer Seite eine Reaktion und auch Konsequenzen daraus?

Einhorn (BMWK)

Vielen Dank für die Frage. - Wir haben ja auch schon an den letzten Monatsmeldungen gesehen, dass sich bestätigt, dass es hier jetzt eine hohe Dynamik des Insolvenzgeschehens gibt, dass die Zahlen wieder steigen. Nachdem sie, ausgelöst durch die Coronapandemie, einen Tiefstand erreicht hatten, sind sie jetzt wieder gestiegen und haben jetzt ein Niveau erreicht, das wir Mitte der 2010er-Jahre schon beobachtet haben. Also, ja, die Zahlen steigen. Sie sind höher, als sie waren.

Die Ursachen sind auch hinreichend bekannt und auch vom Minister schon häufig benannt. Das sind konjunkturelle Ursachen, das sind strukturelle Herausforderungen, vor denen Deutschland steht und die es anzupacken gilt. Er hat sich dazu auch schon mehrfach geäußert. Ich verweise noch einmal auf die Vorschläge, die der Minister im Oktober 2024 unterbreitet hat.

Aber wenn Sie jetzt fragen, was getan werden kann und muss, dann muss ich natürlich jetzt auch auf die vorgezogenen Neuwahlen verweisen, darauf, dass die Möglichkeiten dieser Regierung jetzt natürlich beschränkt sind, dass die Parteien jetzt im Wahlkampf im Austausch stehen und dass ich mich dann zu konkreten Vorschlägen nicht mehr äußern kann.

Zusatzfrage

Noch zu einem anderen Thema, weil wir gerade beim BMWK sind, dem 1,5-Grad-Zielund dem Klimaschutz: Wir haben heute Morgen ja von Copernicusgehört, dass das bereits im vergangenen Jahr gerissen wurde. Meine Frage an das BMWK und das BMUV: Wie wird das bewertet, und welche Konsequenzen sind daraus dann letztendlich für die nächste Bundesregierung zu ziehen?

Einhorn (BMWK)

Konsequenzen für die nächste Bundesregierung oder Maßnahmen kann ich jetzt hier nicht benennen. Aber klar ist, dass wir in Deutschland das Ziel haben, bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, dass wir da auch gut unterwegs sind, dass wir im Oktober 2023 ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt haben und davon auch schon viel umgesetzt haben. Ganz klar ist, dass natürlich bei diesen Maßnahmen immer nachgesteuert werden muss, dass auch unsere Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, aber hier natürlich immer noch Luft nach oben ist, und dass sich die Bundesregierung hier klare Ziele gesetzt hat und dabei ist, die umzusetzen und da immer wieder nachzusteuern und zu optimieren.

Scharf (BMUV)

Für das BMUV kann ich natürlich auch unterstreichen, dass wir an den Klimaschutzzielen absolut festhalten und dass wir insbesondere natürlich auch weiter konsequent auf Klimaschutz setzen müssen und vorsorgen müssen, um das Land besser vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Wir haben das natürlich an vielen Ereignissen auch bei uns im Land - Stichwort Hochwasser und Überflutungen - schon sehr deutlich zu spüren bekommen, und daran arbeiten wir natürlich auch weiter. Unter anderem haben wir in dieser Legislaturperiode ein "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" auf den Weg gebracht, das auch in die nächste Legislatur hineinwirkt. Viele Mittel aus diesem Programm sind also schon gebunden, um Natur eben genau an den Stellen besser zu schützen, damit sie uns besser schützen kann, gerade, was das Stichwort "Vorsorge vor Dürren und vor Hochwasserfolgen" angeht.

Zusatzfrage

Waren Sie jetzt überrascht über die Zahlen, und ziehen Sie daraus möglicherweise die Konsequenz, dass man das 1,5-Grad-Ziel letztlich aufgeben muss?

Einhorn (BMWK)

Die Bundesregierung hält, wie gesagt, an diesem Ziel fest. Wir können natürlich nur Maßnahmen in unserem eigenen Land treffen, und da sind wir auf gutem Weg. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Was das BMWK betrifft, haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben. Da gab es im letzten Jahr auch sehr gute Ergebnisse. Was Wind- und PV-Anlagen betrifft, sind wir absolut auf dem Zielpfad. Wir haben die Netze ausgebaut, die notwendig sind, um umfassend auf die erneuerbaren Energien umzustellen, und haben dazu auch weitere Pläne vorgelegt. Wir haben mit dem GEG im Gebäudebereich wichtige Schritte vollzogen. Hier gilt es eben, dranzubleiben, und wir halten an diesem Ziel fest.

Frage

Ich weiß nicht, ob ich hier in einer Parallelwelt sitze, aber der Kollege hat gerade erzählt, dass das 1,5-Grad-Ziel, das oberste Ziel der Bundesregierung, gerissen worden ist - das sagt ja jetzt nicht nur ein wissenschaftliches Institut; das Ding ist vorbei -, und Sie halten daran immer noch fest?

Einhorn (BMWK)

Für die Bundesregierung halten wir an diesem Ziel fest. Wenn es jetzt um internationalen Klimaschutz und um die internationalen Klimaschutzzahlen geht, müsste ich an den Kollegen vom Auswärtigen Amt verweisen. Ich habe zu unseren Zahlen und unseren Anstrengungen in Deutschland gesprochen, die auf dieses Konto einzahlen.

Zusatzfrage

Aber Sie halten an Zielen fest, die durch Ihre Politik mittlerweile verunmöglicht worden sind. - Herr Wagner, die Klimaaußenpolitik sagt ja auch, oberstes Ziel sei es, unter 1,5 Grad zu bleiben. Dieses Ziel ist nicht mehr erreichbar. Was sagt die Außenministerin?

Einhorn (BMWK)

Wenn ich da noch einmal ganz kurz einschreiten darf, Herr Kollege: Dieses Ziel ist nicht durch unsere Politik verunmöglicht worden. Ich habe gerade aufgezählt, was wir in dieser Legislaturperiode getan haben, um für Deutschland unsere Ziele zu erreichen. Es gab auch gerade erst Zahlen von Agora Energiewende zu den Treibhausgasemissionen, und da sehen wir, dass wir in vielen Bereichen auf einem guten Pfad sind.

Was heute veröffentlicht wurde, sind internationale Zahlen, und dazu kann vielleicht noch der Kollege vom Auswärtigen Amt etwas ergänzen. Dass diese Bundesregierung Anstrengungen unternommen hat, ist aber unbestritten.

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich glaube, wir haben da gar keinen Dissens. In Ihrer Frage schwingt ja sozusagen eine Empörung darüber mit, dass die Zustände so sind, wie sie sind. Wir haben offensichtlich - da braucht man wirklich nur in die Abendnachrichten schauen - eine Zunahme von Extremwetterereignissen und befinden uns weltweit auf einem klimatischen Pfad, der uns eben nicht an die 1,5 Grad bringt. Da besteht doch gar kein Dissens, sondern das muss uns als Bundesregierung - die ja nur noch ein paar Wochen im Amt ist -, aber auch die nächste Bundesregierung doch nur bestärken, weiter Klimapolitik zu machen und das weiter zu einer hohen Priorität zu machen.

Was die internationalen Klimaverhandlungen betrifft, kann ich nur noch einmal sagen, dass wir dort auf einem Korridor waren, der uns bisher nur in Richtung eines 2,4-Grad-Ziels bringt. Insofern ist da ohnehin noch viel Arbeit zu leisten. Das ist ja letztlich unser Einsatz, den wir unter anderem bei den internationalen Klimaverhandlungen bringen, um dort ambitionierter zu sein und zu werden.

Zusatz

Aber die Wissenschaft sagt, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist, sondern schon längst gerissen worden ist. Sie sagen uns hier aber, dass Sie an Ihren Zielen festhalten und dass das oberste Ziel der Bundesregierung das 1,5-Grad-Ziel sei.

Wagner (AA)

Das ist doch jetzt eine semantische Diskussion, Herr Kollege. Sollen wir jetzt den Kopf in den Sand stecken?

Zusatz

Die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist jetzt aber verunmöglicht worden. Sie scheinen hier die klimatischen Fakten zu leugnen und halten an Zielen fest, die verunmöglicht worden sind. Das wundert mich.

Wagner (AA)

Ich glaube, wir bringen zum Ausdruck, dass wir auf 1,5 Grad kommen wollen. Das sagt ja nichts darüber aus, wo wir dann landen. Darüber, dass das, was Copernicus heute Morgen veröffentlicht hat, dramatisch ist, besteht doch gar kein Dissens.

Frage

Es geht um die Maul- und Klauenseuche, die in Brandenburg ausgebrochenist. Das ist jetzt natürlich zunächst einmal Ländersache. Trotzdem möchte ich fragen: Gibt es auch bundespolitische Überlegungen, da etwas einzudämmen oder an den Grenzen zu kontrollieren?

Hauck (BMEL)

Vielen Dank für die Frage. - Sie haben recht, heute wurde ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg festgestellt. Das Landeslabor in Brandenburg hatte gestern Abend eine positive Probe, und das Ganze wurde heute Morgen um 5 Uhr vom Friedrich-Loeffler-Institut, das zu unserem Ministerium gehört, bestätigt. Es ist damit der erste Ausbruch seit 1988 in Deutschland. Wie Sie gesagt haben, sind jetzt aber erst einmal die Länderbehörden zuständig. Die zuständige Landesministerin hat bereits heute früh verkündet, dass Sperrzonen eingerichtet worden sind - eine direkte Sperrzone von drei Kilometern und eine Überwachungszone von zehn Kilometern. Aus diesen Zonen dürfen jetzt zunächst keine Produkte oder Tiere mehr verbracht werden.

An dieser Stelle vielleicht noch ein Hinweis: Die Maul- und Klauenseuche ist für den Menschen als Verbraucher von pasteurisierter Milch oder daraus hergestellten Milchprodukten oder von Fleisch ungefährlich. Menschen können das Virus aber übertragen. Wie das Virus in diesen Tierbestand hineingekommen ist, wird jetzt von den Behörden in Brandenburg geklärt. Wir stehen über das Friedrich-Loeffler-Institut mit den Behörden in Brandenburg und auch direkt mit den Ländern in Verbindung.

Zusatzfrage

Darüber hinaus gibt es auf bundespolitischer Ebene oder auch auf internationaler Ebene aber noch keine Informationen, woher der Ausbruch gekommen ist, und Sie haben auch noch keine Maßnahmen geplant, die Sie einleiten wollen? Brandenburg grenzt ja bekanntlich an Polen. Gibt es da Überlegungen?

Hauck (BMEL)

Das ist genau der Punkt, der jetzt geklärt ist: Da sind die brandenburgischen Behörden in der Pflicht, und wir unterstützen das als Bund mit dem Friedrich-Loeffler-Institut da, wo wir können.

Darüber, ob Polen der Eintragsweg ist, kann ich nicht spekulieren. Ich kann nur sagen: Die EU war vorher maul- und klauenseuchenfrei. Das ist jetzt tatsächlich der erste Fall, der in der EU aufgetreten ist. Insofern gilt es jetzt, rasch aufzuklären, wie der Eintrag hier erfolgt ist.

Frage

Ich habe noch eine Informationsfrage, mit dem Risiko, dass sich alle angesprochen fühlen: Gibt es eigentlich Einladungen an Mitglieder der Bundesregierung, zur Amtseinführung von Donald Trumpzu kommen?

SRS'in Hoffmann

An der Amtseinführung wird der deutsche Botschafter in Washington, Herr Michaelis, für die Bundesregierung teilnehmen. Das ist auch sehr üblich so.

Wagner (AA)

Die Einladung zur Inauguration ist bei der offiziellen Vertretung Deutschlands auch schon eingegangen.

Frage

Heißt das, dass die anderen nicht eingeladen sind? Können Sie noch einmal beantworten, ob Einladungen eingegangen sind, nicht wer teilnimmt?

SRS'in Hoffmann

Meines Wissens sind keine Einladungen eingegangen. Das ist aber auch nicht üblich; insofern würde ich da von überschießenden Interpretationen abraten.

Frage

Die dpa hat berichtet, dass die Bundesregierung eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzesvorbereitet, um der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen zu ermöglichen. Können Sie das bestätigen? Leider weiß ich jetzt nicht, welches Ministerium dafür gegebenenfalls verantwortlich ist.

SRS'in Hoffmann

Diese Meldung ist ja unmittelbar vor der Regierungspressekonferenz gekommen, und soweit ich weiß, wäre das BMI dafür zuständig. Ich weiß aber nicht, ob da jetzt schon Bereitschaft besteht.

Harmsen (BMI)

Ich will das weder bestätigen noch dementieren. Solange wir keinen Kabinettsbeschluss haben, ist so ein Vorhaben weiterhin in der Abstimmung.

Vielleicht einmal zur Einordnung: Wir sehen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen deutlichen Anstieg an Drohnenvorfällen. Das betrifft militärische Einrichtungen, aber auch kritische Infrastruktureinrichtungen. Wir müssen uns auch der Tatsache stellen, dass Drohnen ständig weiterentwickelt werden. Dementsprechend sind es vor allen Dingen die Polizeibehörden der Länder und des Bundes, die da Kapazitäten aufbauen und ihre Fähigkeiten auch ständig weiterentwickeln. Das gilt für Technik genauso wie für die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den verschiedenen Behörden.

Wir haben in letzter Zeit auch immer wieder Sicherheitsvorfälle mit Drohnen gehabt, bei denen klar ist, dass sie von ihrer Ausstattung oder von der Art und Weise her, wie sie gebaut sind, immer weniger anfällig für technische Störungen sind. Dann muss man sich eben die Frage stellen, wie man mit so einer Bedrohung umgeht. Die Gespräche dazu führen wir, und zwar mit allen Beteiligten. Diese Gespräche führen die Polizeibehörden untereinander, und die führen wir natürlich auch in der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden, zivilen Akteuren, Polizeibehörden und auch dem Militär.

Frage

Gibt es Überlegungen der Polizei oder der Polizeibehörden, dafür in irgendeiner Form kinetische Wirkmittel zur Verfügung zu stellen?

Harmsen (BMI)

Wie gesagt, die Bedrohungslage ist hoch, die technische Entwicklung ist rasant.

Zusatz

Deswegen frage ich ja.

Harmsen (BMI)

Dementsprechend wird über ganz verschiedene Möglichkeiten gesprochen. Die Frage, welche das im Einzelnen sind, betrifft - das wissen Sie auch - die Einsatztaktik und die taktischen Möglichkeiten der Polizei, und solange das nicht in trockenen Tüchern ist, möchte ich mich dazu auch nicht äußern.

Zusatz

Ich frage deswegen, weil es eine grundsätzliche Kursänderung wäre, der Polizei kinetische Wirkmittel für Einwirkungen in den Luftverkehr zur Verfügung zu stellen. Das ist also nicht bloß irgendeine taktische Entscheidung.

Harmsen (BMI)

Wie gesagt, wir müssen uns den Fakten stellen, und da gibt es verschiedene Diskussionen. Solange diese Diskussionen noch laufen - es gibt dazu laufende Gespräche mit sehr vielen verschiedenen Beteiligten -, möchte ich mich jetzt auch nicht dazu äußern.

SRS'in Hoffmann

(zur Nutzung der Plattform X durch die Bundesregierung) Ich habe noch eine kurze Nachreichung für Herrn Kollegen. Es ist so, wie ich gesagt habe: Das Bundespresseamt gibt kein Geld auf X aus.

Zusatzfrage

Ich habe nach der Bundesregierung gefragt, nicht nur nach dem Bundespresseamt. Es gibt ja auch noch Ministerien, Bundesbehörden usw.

SRS'in Hoffmann

Das ist dann ja eine Frage, die an die Ressorts geht und nicht an mich.

Frage

Dann würde ich sagen: Liebe Ressorts, bitte melden, falls Geld fließt.

Einhorn (BMWK)

Das kann ich gleich abkürzen: Das BMWK gibt keine Mittel für X aus.

Vorsitzende Wolf

Ich würde auch sagen, dass das jetzt nicht jeder nachreichen muss, sondern nur in dem Fall, dass Geld dafür ausgegeben wird.

Zusatzfrage

Das habe ich gesagt.

SRS'in Hoffmann

Das ist ein guter Weg.

Beitrag teilen