„Wir wollen keinen neuen europäischen Protektionismus“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten Beratungen des informellen Europäischen Rates im belgischen Alden Biesen positiv bewertet. Laut Kanzler Merz haben die Staats- und Regierungschefs die Zusammenkunft genutzt, um sich über zentrale Zukunftsfragen der Europäischen Union auszutauschen. "Uns eint der Wille, in diesem Jahr zu Entscheidungen zu kommen", so Merz.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie die weitere Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Merz hob hervor, dass man sich als EU gemeinsam der neuen geopolitischen Realität stellen müsse. "Europa wird sich nur behaupten können, wenn es wirtschaftlich stark ist. Wirtschaftlich stark ist Europa nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie", so der Bundeskanzler.

Das Wichtigste in Kürze:

• Handel: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Wochen wichtige internationale Handelsabkommen abgeschlossen. Bundeskanzler Merz appellierte, diesen Weg zügig weiter voranzuschreiten. Zugleich betonte er: "Wir wollen keinen neuen europäischen Protektionismus." Dennoch müsse die EU in der Lage sein, sich zu schützen, wenn Märkte durch massive Überkapazitäten aus Drittstaaten verzerrt oder überschwemmt würden, so der Bundeskanzler. In solchen Fällen sei eine entschlossene Reaktion notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
• Bürokratie: Ein zentrales Thema des Treffens war der Rückbau von Vorschriften. Bundeskanzler Merz verdeutlichte, dass die EU-Kommission den gesamten europäischen Acquis communautaire - die Gesamtheit aller geltenden Regeln, Rechte und Pflichten der Europäischen Union - durchforsten wolle, um Regeln zu vereinfachen oder auch zurückzuziehen.
• Kapitalmarktunion: Bundeskanzler Merz appellierte, die europäische Kapitalmarktunion voranzutreiben, um mehr privates Kapital zu mobilisieren. Obwohl genug Geld in Europa vorhanden sei, fließe es nicht in Innovation, in Wachstum und in Unternehmen, so der Bundeskanzler. Unternehmen seien weiterhin zu über 70 Prozent von Banken abhängig. "Die Kapitalmarktinfrastruktur in Europa muss sich ändern", betonte Kanzler Merz in diesem Zusammenhang.

Sehen Sie hier das Pressestatement im Video:

Video Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz nach dem informellen Europäischen Rat

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, da ich einer der Mitinitiatoren dieses Treffens bin, möchte ich mir gerne erlauben, einige Bemerkungen zum Verlauf des heutigen Tages zu machen.

Ich will zunächst ganz herzlich dem Gastgeber danken, Bart De Wever, dem belgischen Ministerpräsidenten, dass er uns eingeladen hat, hier in Alden Biesen, in diesem traditionsreichen Schloss, dieses Treffen abzuhalten. Das war eine gute Atmosphäre. Ich will auch António Costaund Ursula von der Leyen sehr herzlich danken, die dieses Treffen heute geleitet haben.

Es war ein Treffen, zu dem wir keine formalen Beschlüsse vereinbart haben, aber eine konstruktive Diskussion - und die hat stattgefunden. Ich muss sagen: Ich bin dankbar für die Zeit, die wir heute miteinander hatten, um einmal über die beiden großen Themen zu sprechen, nämlich über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Beide Themen gehören sehr eng zusammen, und wir haben uns mit den beiden Berichten und ihren Autoren intensiv befasst. Wie Sie wissen, sind Enrico Letta und Mario Draghi heute Gäste gewesen - Mario Draghi heute Morgen, Enrico Letta heute Nachmittag -, und wir haben mit beiden eine sehr intensive Diskussion angesichts der neuen geopolitischen Realität geführt, vor der wir stehen. Wir hätten diese Diskussion vor drei oder vier Jahren in der Form, wie wir sie heute geführt haben, sicherlich nicht geführt; denn wir sind eben mit einer vollständig neuen geopolitischen Lage konfrontiert, die die Europäische Union zum Handeln zwingt.

Wir wollen uns dieser neuen geopolitischen Realität stellen. Europa muss sich behaupten, aber Europa wird sich nur behaupten können, wenn es wirtschaftlich stark ist. Wirtschaftlich stark ist Europa nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie; das habe ich gestern in Antwerpen bei dem Industriegipfel genauso gesagt wie auch hier in der Sitzung, die wir heute den Tag über hatten. Uns eint ein Gefühl der besonderen Dringlichkeit, uns eint aber auch der Wille, jetzt wirklich in diesem Jahr zu Entscheidungen zu kommen. Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden.

Wir haben eine umfassende und ambitionierte Agenda in Auftrag gegeben. Die Kommission hat zugesagt - und die Kommissionspräsidentin hat das von dieser Stelle aus vor wenigen Minuten auch bestätigt -, dass es eine Roadmapgeben wird, die beim nächsten Europäischen Rat am 19. März in Brüssel beschlossen werden soll. Diese Roadmapsoll eine umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeitsagenda enthalten. Es gibt drei Themen, die hierbei eine besondere Rolle spielen: Das erste ist eben der Binnenmarkt, das zweite ist das Thema Rückbau der Bürokratie und das dritte Thema ist der internationale Handel.

Wir haben dafür viel Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Bis auf ein Thema, zu dem ich gleich noch abschließend kommen werde, gab es große Übereinstimmung. Die Übereinstimmung betrifft den einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen. Die Kommission schlägt ja das sogenannte 28. Regime vor, das bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Da gibt es noch einige offene Fragen, die geklärt werden müssen, aber auch dazu will die Kommission einen Vorschlag machen.

Die Fusionskontrollrichtlinien werden überarbeitet. Das ist ein Anliegen, das ich schon mehrfach im Rat vorgetragen habe. Ich nenne einmal ein Beispiel: Ein Unternehmen wie Airbuswürde heute angesichts der gegenwärtigen Anwendung der Fusionskontrollverordnung wahrscheinlich gar nicht mehr genehmigt. Wenn wir aber European Championshaben wollen, die auf der ganzen Welt wettbewerbsfähig sind, dann brauchen wir dazu auch einen entsprechenden Rechtsrahmen angesichts der Fusionskontrolle.

Wir wollen die Kapitalmarktunion weiter vorantreiben, und zwar um private Investitionen in Europa zu fördern und auch zusätzliche zu ermöglichen. Es ist genug Geld in Europa vorhanden; die privaten Haushalte in Deutschland und in vielen anderen Ländern investieren dieses Geld aber nicht in Innovation, in Wachstum und in Unternehmen. Das wollen wir ändern. Es hat von Enrico Letta ganz interessante Zahlen gegeben, wie stark Unternehmen - auch junge Unternehmen - nach wie vor über Banken finanziert werden müssen. Das sind Anteile von über 70 Prozent. In kleineren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das schon etwas anders; aber zum Beispiel in Deutschland, Frankreich und Italien besteht nach wie vor eine sehr hohe Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung. Dafür wollen wir den Kapitalmarkt jetzt voranbringen. Die Kapitalmarktinfrastruktur in Europa muss sich ändern.

Wir werden beim nächsten Europäischen Rat in Brüssel über die Energieinfrastruktur beraten. Sie wissen es vermutlich: Der Energiebinnenmarkt ist nicht Teil des Binnenmarktprogramms von 1993, er ist damals ausgenommen worden. Wir wollen den Energiesektor jetzt zum Teil des europäischen Binnenmarktes machen, und dafür muss die Infrastruktur ausgebaut werden.

Das Thema ETS hat eine Rolle gespielt. Es gibt Kollegen, die dieses System sehr kritisch sehen. Ich teile diese Kritik in dieser Form nicht. Das ETS, das jetzt seit 20 Jahren existiert - Frau von der Leyen hat heute Morgen in unserer Diskussion und auch hier eben die Zahlen genannt -, ist ein wirksames Instrument, das wir in Europa implementiert haben und sorgt dafür, dass Wachstum ohne gleichzeitige zusätzliche CO₂ -Emissionen möglich ist. Im Gegenteil sind die CO₂-Emissionen um fast 40 Prozent gesunken, und die Industrie ist, seitdem es dieses System gibt, um ungefähr 70 Prozent gewachsen. Das zeigt, dass wir das richtige Instrument haben.

Aber es muss auch immer wieder nachjustiert werden. Es gibt große Unterschiede in Europa. Die Kommission hat zugesagt, einen Bericht darüber vorzulegen, worauf diese Unterschiede zurückzuführen sind und was wir möglicherweise nachjustieren müssen, damit dieses System weiterhin gut funktioniert.

Das Thema der Bürokratie hat eine Rolle gespielt. Die Kommission hat zugesagt, den gesamten europäischen Acquis communautaireeinmal zu durchforsten und zu durchkämmen, um weitere Rechtsakte zu vereinfachen und Rechtsakte auch zurückzuziehen. Dabei hat das Prinzip der Diskontinuität eine Rolle gespielt. Die Kommission will in Zukunft Rechtsakte, die länger als fünf Jahre liegen und nicht bearbeitet worden sind, zurückziehen. Ich denke, das ist eine gute Idee.

Schließlich zur Handelspolitik: Die Kommission hat ja die vorläufige Anwendung des MERCOSUR-Abkommens in Aussicht gestellt, sobald das erste südamerikanische Land das Abkommen ratifiziert hat. Das ist eine gute und richtige Entscheidung. Weitere Freihandelsabkommen sollen folgen. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist abgeschlossen. Ich würde mir wünschen, dass es möglichst bald ratifiziert wird. Es ist ein Abkommen "EU only", das heißt, es braucht die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten nicht, sondern es braucht nur die Zustimmung der europäischen Institutionen. Ich gehe davon aus, dass das schnell gehen kann, weil es auch ohne einen Agrarteil auskommt, sodass die strittigen Teile, die bei anderen Abkommen eine Rolle gespielt haben, etwa mit Kanada und mit den MERCOSUR-Staaten, hierbei keine Rolle spielen dürften.

Weitere Freihandelsabkommen werden geplant, mit Australien, mit den ASEAN-Staaten, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ich befürworte, dass die Europäische Kommission auf diesem Weg schnell vorangeht.

Wir wollen auf unfaire Handelspraktiken reagieren können. Das wird allerdings sorgfältig zu prüfen sein. Wir wollen keinen neuen europäischen Protektionismus, aber wir müssen uns gegen unfaire Handelspraktiken wehren können, etwas dann, wenn die Märkte mit Überkapazitäten geflutet oder wenn Produkte mit hohen Subventionen künstlich billiger gemacht werden. Das sind Themen, über die wir gesprochen haben und zu denen die Kommission ebenfalls Vorschläge vorlegen wird.

Wir werden all diese Elemente in den nächsten Wochen in eine Wettbewerbsagenda gießen, die in Form der Roadmapauch von Rat, Kommission und Parlament unterzeichnet werden soll. Wir werden uns also in einem gemeinsamen Dokument zu etwas verpflichten, was im Jahr 2026 tatsächlich verabschiedet wird. Das ist eine gute Entscheidung.

Vielleicht darf ich noch etwas zur Finanzierung der Vorhaben in der Europäischen Union sagen. Ich habe heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass ich, auch wenn es dazu andere Meinungen gibt, einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union zum Beispiel über Eurobonds nicht zustimmen kann. Ich will das nicht. Aber selbst, wenn ich es wollte, könnte ich es nicht tun. Denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung sehr klare Grenzen aufgezeigt. Wir haben in Ausnahmesituationen europäische Schulden aufgenommen, aber das waren Ausnahmesituationen. Dann ist es vertraglich zulässig.

Aber wir leben in einer Zeit, in der die Ausnahme zum Regelfall wird. Die neue Zeit, in der wir leben, ist die neue Normalität. In dieser neuen Normalität müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir haben. Es hat heute nur am Rande eine kleine Rolle gespielt. António Costahat es bestätigt. Über die Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten. Es wird ein sehr schwieriges Unterfangen, aber im Laufe der nächsten Monate steht der nächste mittelfristige Finanzrahmen zur Abstimmung. Dahin gehört das Thema. Heute hat es, wie gesagt, nur am Rande eine Rolle gespielt. Ich sah mich aber veranlasst, dazu eine klare Position aus der Sicht der Bundesregierung einzunehmen, damit die Kolleginnen und Kollegen hier wissen, was geht und was nicht geht.

Vielen Dank.

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