Österreichs Außenpolitik mahnt ethische Regelung bei KI-Kriegsführung einAußenamt warnt in Jahresbericht 2024 vor unkontrollierten Autonomen Waffensystemen

Wien (PK) - Ausreichend menschliche Kontrolle beim Einsatz von Autonomen Waffensystemen sei das Gebot der Stunde, appelliert das österreichische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht (III-265 d.B.) zur politischen Entwicklung weltweit. Wie UNO-Generalsekretär António Gutteres und Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin vom Internationalen Roten Kreuz, setze sich Österreich mit einer Reihe anderer Staaten dafür ein, dass internationale Regeln zur Nutzung von durch künstliche Intelligenz (KI) gesteuerten Waffen greifen. Ansonsten würden ethische und menschenrechtliche Grenzen der Kriegsführung immer leichter überschritten. Zwar gibt es im internationalen Recht noch keine präventive Regulierung von AWS, doch wurden auf Initiative Österreichs von der UNO-Generalversammlung 2023 und 2024 zwei Resolutionen verabschiedet, die auf einen diesbezüglichen Verhandlungsbeginn abzielen.

Naher Osten, Migration und Entwicklungszusammenarbeit, Ukraine sowie die EU-Erweiterungspolitik sind weitere Schwerpunkte im vorliegenden außen- und europapolitischen Dossier. Das Budget des Außenministeriums betrug im Berichtsjahr 2024 rund 677, 2 Mio. €. Von den insgesamt 1.141 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren 48,1 % an Botschaften und Konsulaten im Ausland beschäftigt.

KI-Steuerung bei Waffen reglementieren

Künstliche Intelligenz (KI) fasst nicht nur vermehrt im Alltag der Menschen Fuß, auch der Sicherheits- und Rüstungsbereich nutzt verstärkt innovative Technologien in Form von Autonomen Waffensystemen (AWS). Ethische Entscheidungen - etwa zur Verhältnismäßigkeit von Gewaltanwendung - könnten allerdings nicht von KI-gesteuerten Maschinen getroffen werden, die Zivilisten nicht von Soldaten unterscheiden, formuliert das Außenministerium seine schwerwiegenden Bedenken in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus gebe es sicherheitspolitische Risiken von AWS wie Fehleranfälligkeit und deren Verwendung durch nichtstaatliche Akteure. Das Außenministerium drängt angesichts der laufenden technischen Fortschritte darauf, dass die internationale Gemeinschaft rasch präventive Regelungen beim Einsatz von AWS beschließt.

Der Umgang mit künstlicher Intelligenz in einem demokratischen Staatsgefüge beleuchtet der Bericht in einem Abschnitt zu Kunst und Kultur in der Außenpolitik. Credo dieser Auseinandersetzung ist, KI müsse der Menschheit als Partner dienen, nicht als gegnerische Kraft.

Volatilität im Nahen Osten beeinflusst Sicherheit in Europa

Krieg und internationale Bemühungen zur Konfliktlösung prägten 2024 den Nahen Osten, fasst der außenpolitische Bericht zusammen. Humanitäre Instabilität steigere die Gefahr von Terrorismus, Migration und wirtschaftlichen Einbußen. Vielfach sei die Lage sehr unklar, etwa in Syrien, das nach dem Ende der Schreckensherrschaft von Baschar al-Assad nach einer neuen staatlichen Ordnung suchen muss. Im Gazastreifen verschlechterte sich die humanitäre Lage dramatisch, nachdem Israels Militär infolge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 drastisch gegen Kräfte der Hamas in der Region vorging. Wahrzunehmen sei folglich eine zunehmend polarisierte Gesellschaft in Europa sowie ein dramatisches Ansteigen des Antisemitismus. Österreich engagiere sich daher weiterhin intensiv für den Kampf gegen Antisemitismus, verweist das Außenamt auf den entsprechenden Nationalen Aktionsplan sowie auf Initiativen auf EU-Ratsebene sowie im UNO-Menschenrechtsrat.

Migration: Österreich setzt auf bilaterale Rückführungsabkommen

Europa sehe sich nach wie vor mit einer großen Anzahl von Vertriebenen, Flüchtlingen, irregulären Migrantinnen und Migranten sowie Opfern des Menschenhandels konfrontiert, konstatiert das Außenministerium. Im Vorjahr wurden laut Bericht etwa 25.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Zur Minderung des Drucks auf die Zielländer müsse eine mit den Herkunftsländern klar geregelte Rückführungspolitik von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung greifen, so das Außenministerium. Bilaterale Rückführungsabkommen habe die Republik bereits mit Ecuador, Ghana, Indonesien, Kasachstan, Kenia und Kuwait geschlossen. Effizientere Rückführungsverfahren seien auch zentral im für 2026 geplanten EU-Asyl- und Migrationspakt. Weiters trachte die EU-Kommission nach einer Vereinheitlichung von Asylverfahren und Anspruchsgrundlagen, einer Erfassung und Überprüfung von Asylsuchenden und einem verstärkten Außengrenzschutz. Gleichzeitig seien Wege der legalen Migration aufzuzeigen bzw. zu entwickeln. So wolle Österreich durch den Zuzug qualifizierter Personen den heimischen Fachkräftemangel ausgleichen, wird auf Erfolge mit der Rot-Weiß-Rot-Karte verwiesen.

Entwicklungszusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand

Nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen und gewaltsame Umbrüche staatlicher Systeme treiben Menschen in die Flucht, vielfach lösen auch der Klimawandel und damit einhergehende Naturkatastrophen Migrationsbewegungen aus. Hier setzt dem Bericht zufolge die österreichische Entwicklungspolitik an. Mit dem Ziel, den Menschen in den Partnerländern ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen, wurden die Mittel des Auslandskatastrophenfonds 2024 deutlich erhöht. Demnach standen 80 Mio. € für Initiativen in Ländern wie der Ukraine, Afghanistan, Sudan und dem Nahen Osten inklusive den palästinensischen Gebieten zur Verfügung.

Mittel- und langfristig will die österreichische Entwicklungspolitik ihre Arbeit noch stärker mit Initiativen auf EU-Ebene verknüpfen, als Beispiel wird der 2020 von der EU-Kommission angestoßene Team Europe-Ansatz genannt. Zur nachhaltigen Eindämmung illegaler Migration brauche es eine umfassende Bekämpfung der Fluchtursachen, fasst das Außenamt zusammen. .

Ungeminderte Unterstützung für die Ukraine

Deutlich sichert Österreich der Ukraine angesichts des 2022 gestarteten russischen Angriffskriegs seine Solidarität zu. Die heimische Unterstützung manifestiert sich laut Außenamt in Beteiligungen an der entsprechenden EU-Makrofinanzhilfe und der Europäischen Friedensfazilität sowie in der Lieferung von nicht-letaler Ausrüstung an das von seinem Nachbarn überfallene Land. Ebenso befürworte man weitere Sanktionen gegen den Angreifer Russland, mit dem nichtsdestotrotz das Gespräch zu suchen sei, etwa im Rahmen der in Wien ansässigen OSZE. Weiters sichert Österreich seine Unterstützung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu, unterstreicht allerdings, das Land habe die Korruptionsbekämpfung ernsthaft voranzutreiben.

EU-Erweiterung: Westbalkan-Staaten müssen im Fokus bleiben

Die EU-Integrationsentwicklung der sechs Westbalkanstaaten will Österreich weiter im Blick behalten. Die Region müsse durch eine stärkere Anbindung an die EU vor destabilisierenden Außeneinflüssen geschützt werden. 2024 gab es dazu in Göttweig ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der von Österreich initiierten informellen Staatengruppe "Friends of Western Balkans" mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Forderungen für eine Westbalkan-Erweiterung wurden bei diesem Treffen festgelegt, konkret das Vorantreiben der graduellen Integration der Region in den Binnenmarkt und andere EU-Politikbereiche sowie der Ausbau der Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). (Schluss) rei