EU stellt Weichen für Förderprogramm Agora-EU – Staatsminister Weimer: „Mit selbstbewusster Kultur- und Medienpolitik Europas Souveränität stärken“

Der Rat der Europäischen Union für Bildung, Jugend, Sport und Kultur hat heute in Brüssel den Entwurf des neuen Kultur- und Medienförderprogramms Agora-EU von 2028 bis 2034 beschlossen. Für Deutschland stimmte Staatsminister Wolfram Weimer zu. Auf seine Initiative hin enthält der Entwurfstext insbesondere auch den Kampf gegen Antisemitismus als Programmauftrag.

Der Staatsminister für Kultur und Medien: "Unser Ziel ist eine selbstbewusste Kultur- und Medienpolitik, die Europas Souveränität stärkt. Mit Agora-EU können wir künftig breit angelegte pan-europäische Projekte entwickeln, die unser kulturelles Selbstverständnis widerspiegeln und ein Gegengewicht zur monopolartigen Dominanz großer Online-Plattformen bilden. In diesem Sinne unterstützt der heutige Beschluss ausdrücklich auch den Aufbau europäischer Medienplattformen."

Staatsminister Weimer weiter: "Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem Förderprogramm den Kampf gegen Antisemitismus zu verankern. Allen Formen des Antisemitismus, auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik, müssen wir entschieden entgegengetreten. Auch hier haben wir breite Unterstützung gefunden und diesen Aspekt deutlich im Verordnungsentwurf positioniert."

Der heutige Ratsbeschluss gilt als wichtige Weichenstellung für die weiteren Verhandlungen zum endgültigen Verordnungstext. Diese finden im Trilog-Format zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament statt. Die Verordnung soll noch 2026 beschlossen werden. Das Budget für das neue Programm wird gesondert im Rahmen der Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union verhandelt.

Neben dem Beschluss zum Agora-Programm rief Staatsminister Weimer in der heutigen Ratssitzung das Thema der Novellierung der Richtline über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) auf. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern sei es, Wettbewerbsverzerrungen zwischen großen Online-Akteuren und klassischen Medien zu korrigieren, betonte der Staatsminister: "Wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für die öffentliche Meinungsbildung spielen, wie einst etwa das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsbedingungen der digitalen Medienarena neu austarieren und zu fairen Spielregeln für alle kommen. Dabei setzen wir auf einen Mix aus Regulierung und insbesondere auch Deregulierung, zum Beispiel dort, wo längst überholte Werbebeschränkungen die Refinanzierbarkeit klassischer Medien bedrohen."

Weimer weiter: "Für diesen Ansatz habe ich intensiv geworben und bin umso dankbarer, dass uns zahlreiche EU-Partner in der heutigen Ratssitzung unterstützt haben. Was wir jetzt brauchen, ist ein ebenso ambitionierter Vorschlag der EU-Kommission zur AVMD-Novelle, der die Medienvielfalt Europas souverän verteidigt."

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte Staatsminister Weimer eine Reihe bilateraler Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, insbesondere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen, geführt. Auch mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, hat sich der Staatsminister ausgetauscht.