Wien (PK) - Der Innenausschuss hat heute mehrere Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich mit den Stimmen der Koalition und der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Im Mittelpunkt der Debatte stand die freiheitliche Forderung nach einem "absoluten Asylstopp", mit dem die Partei die innere Sicherheit stärken und die Kontrolle über die Grenzen "unverzüglich und vollständig" wiedererlangen will. Für diesen Vorstoß fand sich jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie für zwei wiederaufgenommene FPÖ-Anträge auf eine "Asylstopp-Novelle" des Asylgesetzes sowie auf eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wonach "Asylanten" kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft haben sollen.

In der Debatte argumentierte die FPÖ, dass das österreichische Asylsystem seit 2015 einen "massiven Pull-Effekt" ausgelöst und zu einer "Systemüberlastung" geführt habe. Ziel der Anträge sei es daher, das heimische Asylsystem "so unattraktiv wie möglich" zu gestalten. Die Koalitionsparteien verwiesen demgegenüber auf bereits gesetzte Maßnahmen, den EU-Migrationspakt sowie sinkende Asylantragszahlen und betonten die Bindung Österreichs an internationale Rechtsnormen.

Vertagt wurden die Beratungen über zwei weitere Anträge der Freiheitlichen. Darin fordern sie einerseits Sofortmaßnahmen gegen das "neue, importierte Phänomen" der Gruppenvergewaltigungen und wenden sich andererseits gegen Einsparungen beim Einsatzkommando Cobra.

FPÖ für "absoluten Asylstopp"

Illegale Einwanderung nach Österreich werde durch die Bundesregierung nicht unterbunden, sondern lediglich "gemanagt", kritisieren FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann und Reinhold Maier in einem Entschließungsantrag (563/A(E)). Es scheine "völlig gleichgültig" zu sein, dass illegale Migrantinnen und Migranten durch "zig sichere Staaten" nach Österreich einwanderten, wenn sie nur das "Stichwort Asyl" aussprechen würden. "Gedankt" werde diese "falsche, linke Willkommenspolitik" mit einer Überrepräsentation der Eingewanderten in den verschiedensten Kriminalitätsbereichen, so die Freiheitlichen. Sie fordern daher einen "absoluten Asylstopp". Österreich müsse die Kontrolle über seine Grenzen und das Asylsystem "unverzüglich und vollständig" wiedererlangen, um die innere Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.

Die gleiche Stoßrichtung hat die von der FPÖ vorgeschlagene und bereits zweimal vom Innenausschuss vertagte "Asylstopp-Novelle" des Asylgesetzes (179/A). Gestellte Asylanträge sollen demnach als nicht eingebracht gelten und die Antragstellenden zurückgeführt werden, sofern ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet nicht aus sonstigen Gründen gerechtfertigt ist. Auch hier argumentieren die Freiheitlichen mit der Umgebung Österreichs durch sichere Drittstaaten. Weiters sollen Fremde, die versuchen, in das Bundesgebiet einzureisen oder eingereist sind, zurückgewiesen werden, wenn die Einreise unrechtmäßig war oder nur durch die Stellung eines Asylantrags gerechtfertigt wird.

FPÖ will Österreichs Asylsystem "so unattraktiv wie möglich" machen, Koalition verweist auf internationales Recht

Beide Anträge zielten darauf ab, Österreichs Asylsystem "so unattraktiv wie möglich" zu machen und zögen die Konsequenz aus der "Systemüberlastung", die Österreich seit 2015 erleben müsse, erklärte FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger. Seither seien Milliarden in Versorgung und Integration investiert worden - "mit durchwachsenem Erfolg", so Schilchegger. Es handle sich nämlich um keine qualifizierte Migration, sondern um "Armutszuwanderung", mit allen damit einhergehenden Folgen für den Wohlstand und die Sicherheit in Österreich. Elf Jahre nach 2015 müsse man erkennen, dass das heimische Asylsystem einen "massiven Pull-Effekt" auslöse, was insbesondere angesichts der Budgetknappheit "nicht mehr argumentierbar" sei. Österreich verbleibe laut Schilchegger als eines der wenigen Länder, das noch "so dumm" sei, sich ein solches Asylsystem zu leisten. Es sei nun an der Zeit, "die Stopptaste zu drücken".

Bei der Bekämpfung der illegalen Migration sei "schon einiges passiert", hielt ÖVP-Mandatar Andreas Minnich der FPÖ entgegen. Auf "starke Initiative" Österreichs habe man den europäischen Migrationspakt beschlossen, der bereits einige Erfolge zeitige, was sich auch in den sinkenden Asylantragszahlen niederschlage. Zudem müsse sich Österreich als Rechtsstaat an internationale Regelungen halten, und könne Asylanträge nicht einfach als "nicht eingebracht" werten. Trotzdem gelte es, "harte Konsequenzen" für den Missbrauch des Asylsystems zu setzen. Daher werde auch der "harte Kurs" in der Migrationspolitik weiter verfolgt werden, erklärte Minnich. Täglich würden 35 bis 40 Personen außer Landes gebracht.

Eine geopolitische Perspektive brachte Maximilian Köllner (SPÖ) ein. Die Missachtung internationaler Rechtsnormen stehe mittlerweile weltweit auf der Tagesordnung. Auch wenn Österreich im Asylbereich bereits einen "überdurchschnittlichen Beitrag" geleistet habe, müsse man sich in dieser "Gemengelage" zu globalen Regelungen bekennen und die EU "stärken und nicht zerstören", so Köllner.

Die FPÖ wolle die EU nicht zerstören, die Union sei aber "auf gutem Wege, sich selbst aus dem Spiel zu nehmen", entgegnete Gernot Darmann (FPÖ) Köllner. Gegenüber Minnich erklärte er, dass es eine "Vielzahl an Verwaltungsmaterien gebe", in denen Anträge als "nicht eingebracht" gewertet werden könnten. Schließlich sehe der von Minnich angesprochene Migrationspakt selbst eine solche Vorgehensweise im Rahmen einer Krisenregelung vor, führte Darmann aus. Er kritisierte zudem, dass der Grenzschutz Österreichs an vielen Stellen beendet worden sei.

Laut Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sei dies "nachweislich falsch". Die illegalen Grenzübertritte hätten sich "massiv reduziert". Man habe beim Grenzschutz daher mehr Flexibilität geschaffen, damit die dort stationierten Polizistinnen und Polizisten "nicht sinnlos an der Grenze stehen" und für Schwerpunktaktionen sowie "intensive Kontrollen im Hinterland" zur Verfügung stünden, so Hoyos-Trauttmansdorff.

FPÖ-Mandatar Werner Herbert widersprach dieser Darstellung. So seien etwa die Hinterland-Kontrollen "kaum vorhanden", da der Grenzschutz zu Einsparungszwecken "zusammengestutzt" werde.

Keine österreichische Staatsbürgerschaft für "Asylanten"

In einem weiteren wiederaufgenommenen Entschließungsantrag fordert FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann, dass "Asylanten" kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nehmen können sollen (61/A(E)). Nach geltender Gesetzeslage könnte all jenen, die im Jahr 2015 als asylberechtigt anerkannt worden sind, nach zehnjährigem Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden. Dabei handle es sich laut Darmann um einen "Systemfehler per se", da Asyl Schutz auf Zeit bedeute und keine Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sein könne.

Diesen "Systemfehler" gelte es "auszumerzen", erklärte Darmann im Ausschuss. Jede Person, die in Österreich einen Asylantrag stelle, wisse, dass das damit verbundene Schutzrecht ein "Ablaufdatum" habe. Die Zeit unter einem Schutzstatus dürfe nicht bei den notwendigen zehn Jahren angerechnet werden. Umso mehr, weil die seit 2015 nach Österreich gekommenen Personen nie hätten aufgenommen werden dürfen, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, argumentierte Darmann.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) erachtete den FPÖ-Vorschlag als "fast menschenverachtend". Österreich habe im internationalen Vergleich bereits eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze. Anwerberinnen und Anwerber müssten einige Kriterien erfüllen, wie etwa ein gewisses Einkommen oder Deutschkenntnisse. Diese Kriterien müssten für alle Menschen gleichermaßen gelten, verwies Gerstl auf den Gleichheitsgrundsatz.

Dieser gelte nur für Staatbürgerinnen und Staatsbürger, entgegnete Michael Schilchegger (FPÖ). Das Staatbürgerschaftsrecht widerspreche in diesem Aspekt dem Grundgedanken des Asylrechts von Schutz auf Zeit. Dies zu korrigieren sei nicht "menschenverachtend", sondern schütze eben jenen Grundgedanken. Zudem wäre der Ausschluss von "Asylanten" von der Staatbürgerschaft ein weiterer "Baustein" dafür, Österreichs Asylsystem unattraktiver zu machen, so Schilchegger.

Sofortmaßnahmen gegen Gruppenvergewaltigung

Von einer "importierten Gruppenvergewaltigungskultur" gehen FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann und Susanne Fürst in einem weiteren wiederaufgenommenen Entschließungsantrag aus (399/A(E)). Sie fordern die Untersuchung aller Fälle von Gruppenvergewaltigungen in den letzten fünf Jahren, die Berichterstattung der Ergebnisse an den Nationalrat und die Erarbeitung einer nationalen Polizeistrategie. Nationalität und Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen sollen laut Antrag verpflichtend erfasst und straffällig gewordene Migrantinnen und Migranten sofort abgeschoben werden. Dazu fordern die Freiheitlichen den Abschluss von Rückführungsabkommen mit den häufigsten Herkunftsländern der Verdächtigen bzw. Verurteilten.

Zudem seien in Abstimmung mit dem Justizressort die Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf zwölf Jahre zu senken und Gruppenvergewaltigungen als schwere organisierte Kriminalität einzustufen. Verschärfungen sieht die FPÖ außerdem bei den rechtlichen Bestimmungen gegen Drogenmissbrauch vor, insbesondere hinsichtlich der Verwendung illegaler Substanzen, um in weiterer Folge Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität von Personen begehen.

Irene Eisenhut (FPÖ) verstehe nicht, dass man in diesem Bereich "die Augen verschließt", wie sie erklärte, da es das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen in diesem Ausmaß früher nicht gegeben habe. Erst seit der "Überflutung" von 2015 sei diese Straftat verstärkt aufgetreten, bestätigte Markus Leinfellner (FPÖ). Gernot Darmann (FPÖ) plädierte generell für höhere Mindeststrafen bei Vergewaltigungen und zeigte Unverständnis für die milden Urteile von Richterinnen und Richtern in medial transportierten Fällen der letzten Monate.

Lukas Brandweiner (ÖVP) sah Bedarf an "deutlich mehr Prävention" und verwies auf die hohen Aufklärungsquoten in diesem Bereich. Melanie Erasim (SPÖ) warf der FPÖ vor, Problematiken nur dann anzusprechen, wenn diese auf ihr "eigenes politisches Konto einzahlen". Wenn die Freiheitlichen wirklich für den Schutz von Frauen eintreten wollten, würden sie mit der SPÖ das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht fordern.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erklärte, dass nicht jede Gleichzeitigkeit auf eine Kausalität hinweise. Sie führte das vermehrte Auftreten von Gruppenvergewaltigungen nicht auf kulturelle Hintergründe, sondern auf den Medienkonsum von Jugendlichen zurück.

FPÖ gegen Einsparungen bei der Cobra

In einem weiteren Entschließungsantrag kritisieren Gernot Darmann, Werner Herbert und Reinhold Maier (alle FPÖ) den "Sparkurs" im Sicherheitsbereich, der trotz "höchster Terrorgefahr" auch die Direktion für Spezialeinheiten (DSE) und das Einsatzkommando Cobra treffe (662/A(E)). Sie fordern den Innenminister auf, keine Maßnahmen zu setzen, welche die DSE bzw. Cobra schwächen und sämtliche Schritte in diese Richtung zurückzunehmen.

Es bestehe die Terrorwarnstufe vier von fünf möglichen Stufen, unterstrich Herbert die Forderung im Ausschuss. Die Einsparungen bei der Cobra seien "symbolträchtig und symptomatisch" für den Umgang mit der Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich. Herbert forderte zudem mehr Ausbildungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen. Innenminister Gerhard Karner zeigte sich von der Forderung der FPÖ "überrascht", zumal Herbert als Personalvertreter bei der Polizei selbst eine zu hohe Personalzuteilung zu den Sondereinheiten kritisiert habe. Es sei richtig, dass Cobra-Beamte nun wieder zu den Basisdienststellen zurückkehren könnten, wovon die Dienststellen auch profitieren würden. Melanie Erasim (SPÖ) verwies auf Investitionen in moderne Einsatzmittel, um die Einsatzfähigkeit der Cobra zu gewährleisten. Agnes Sirkka Prammer (FPÖ) drückte ihre Unterstützung für den Antrag der FPÖ aus. (Schluss Innenausschuss) wit