Österreich treibt Europäische Charta zur digitalen Souveränität voran

12. September 2025 Österreich treibt Europäische Charta zur digitalen Souveränität voran

Pröll: Menschen müssen im Zentrum stehen - Schutz von Demokratie und Werten essentiell

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute virtuell oder physisch an dem von Österreich initiierten Arbeitsgespräch zur Erarbeitung einer europäischen Charta zur digitalen Souveränität in Wien teilgenommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die technologische Selbstbestimmung Europas, die Stärkung der Datensouveränität sowie Maßnahmen für eine erhöhte Resilienz und geopolitische Spannungen.

"Ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten der EU sowie die zuständige Kommissarin Henna Virkkunen meiner Einladung vom Juni nachgekommen sind und heute an diesem Arbeitsgespräch teilgenommen haben. Denn die Herausforderungen im digitalen Zeitalter und die damit verbundenen Abhängigkeiten und Risiken können nur gemeinsam bewältigt werden", betonte Staatssekretär Alexander Pröll.

Besonders erfreut zeigte sich der österreichische Staatssekretär über die Unterstützung seiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen: So bezeichnete der deutsche Staatssekretär für Digitalisierung die erzielten Einigungen und Beschlüsse als wichtige Basis für die anstehenden Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich am 18. November.

Menschen im Zentrum - Schutz von Demokratie und Werten

"Unsere Grundüberzeugung ist einfach und nicht verhandelbar: Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Der Schutz unserer Demokratie, unserer Rechtsordnung und unserer Werte ist essentiell. Wir wollen nicht in Abhängigkeiten von Staaten gefangen sein, die im Zweifel nicht dieselben Werte teilen wie wir", betonte der Staatssekretär.

Digitale Souveränität als europäische Aufgabe

Die Abhängigkeit Europas von wenigen großen internationalen Anbietern - insbesondere im Cloud-Bereich - sowie die hohe Importabhängigkeit von digitalen Technologien machen deutlich: Digitale Souveränität ist längst zu einer Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit Europas geworden. Ohne eigene Handlungsfähigkeit drohen Einschränkungen in Krisenzeiten und ein Verlust an Wettbewerbs- und Innovationskraft.

Ziel: Europäische Charta bis Jahresende

"Wie erreichen wir das? Kurz: mit einer europäischen Charta zur digitalen Souveränität. Unser Ziel ist es, diese Charta noch in diesem Jahr in Brüssel zu unterzeichnen. Damit schaffen wir einen klaren politischen Fahrplan für ein digitales Europa, das selbstbestimmt handelt und zugleich offen für vertrauenswürdige Partner bleibt", so der Staatssekretär.

Die Charta soll Europas Fähigkeit stärken, zwischen eigenen Lösungen und globalen Partnern frei und verantwortungsbewusst wählen zu können. Österreich will dabei mit Offenheit, Standards und gemeinschaftlichem Handeln eine führende Rolle einnehmen.

"Jeder Euro in die digitale Zukunft ist eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um Europas digitale Souveränität zu sichern", so Pröll abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.