Foreign Office of the Federal Republic of Germany

01/21/2025 | Press release | Distributed by Public on 01/21/2025 07:34

Waffenstillstand in Gaza – Deutschland setzt seine Hilfe fort

Monatelang haben viel zu wenig Hilfsgüter die Grenze nach Gaza passiert, die humanitäre Lage dort ist immer noch katastrophal. Mit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas am 20. Januar gibt es endlich greifbare Hoffnung und erste positive Signale - sowohl für die Geiseln und ihre Angehörigen als auch für die Menschen in Gaza.

Außenministerin Baerbock erklärte zum Waffenstillstand am 15. Januar:

Heute ist ein Tag der Erleichterung. Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann. Die Vereinbarung über die Geiselfreilassung und den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas rettet nicht nur Leben, sondern gibt den Menschen in Gaza, den Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten greifbare Hoffnung. Und sie zeigt, wie wichtig es ist, auch in den dunkelsten Stunden, den Glaube an Diplomatie niemals aufzugeben.

Gemeinsam mit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen hat Deutschland sich seit Monaten auf den Moment vorbereitet, in dem ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Mit unserer humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza haben wir seit Oktober 2023 dazu beigetragen, dass in der Region Nahrungsmittel, Notunterkünfte und medizinische Hilfsgüter bereitstehen, die nun per LKW nach Gaza gebracht werden.

Auch dank deutscher Hilfe sind die Warenlager an den Grenzübergängen nach Gaza gut gefüllt. Bereits der erste Tag des Waffenstillstands hat zu einer deutlichen Steigerung der Hilfslieferungen geführt. Das ist eine gute Nachricht. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend zu verstetigen und dafür zu sorgen, dass weitere Hilfe die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza erreicht. Darauf hat auch Außenministerin Baerbock hingewiesen:

Ich fordere alle Seiten auf, die Vorgaben des Abkommens zu respektieren: Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in Gaza kommen. Und ebenso müssen der militärische Rückzug und die Rückkehr von Palästinensern in ihre Wohngebiete umgesetzt werden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 1,9 Millionen Menschen der Bevölkerung in Gaza Binnenvertriebene - das entspricht 90% der Bevölkerung. Diese Menschen mussten teils schon mehrfach fliehen und befinden sich nun in Gebieten, in denen keine ausreichende Infrastruktur zur Versorgung vorhanden ist.

Die Basisversorgung für die Zivilbevölkerung ist zusammengebrochen. Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, unter ihnen vielen Kindern, am Allernötigsten, vor allem an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung.

Hilfe aus Deutschland: Lebensmittel und medizinische Versorgung

Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe lag schon seit Beginn des Krieges auf den dringendsten Bedarfen der Menschen vor Ort: medizinische Hilfe und Nahrungsmittelhilfe - also zum Beispiel die Verteilung von Lebensmittelkörben und Nahrungsergänzungsmitteln, der Einsatz medizinischer Notfallteams oder die psychosoziale Unterstützung von Familien.

Mit deutscher Unterstützung stellen das Kinderhilfswerk UNICEF und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gebrauchsfertige Ergänzungsnahrung und Säuglingsanfangsnahrung bereit, um Säuglinge und Kleinkinder vor Mangelernährung zu schützen.

Die Weltgesundheitsorganisation sowie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, Care International und Oxfam können die Gesundheitsversorgung in Gaza verbessern - etwa durch mobile Kliniken in Notunterkünften und den Einsatz von Anlagen zur Wasseraufbereitung.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterstützt die Abfallbeseitigung, um dem Ausbruch von Krankheiten entgegenzuwirken.

Insgesamt wurde die deutsche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt

Sondergesandte für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten koordiniert den deutschen Beitrag

Zur Koordinierung des deutschen Beitrags hat Außenministerin Baerbock hatte die erfahrene Karrierediplomatin Deike Potzel als Sondergesandte für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten ernannt. Damit fungiert sie als zentrale deutsche Ansprechpartnerin für die Akteure in der Region. Das Engagement der Sondergesandten bettet sich ein in die internationalen Bemühungen, die humanitäre Notlage abzumildern, unter der die Zivilbevölkerung Gazas in Folge der Terrorangriffe der Hamas leidet.

Die Sondergesandte ist im Rahmen von humanitärer Pendeldiplomatie in der Region Ansprechpartnerin für UN-Organisationen (OCHA, UNRWA, WFP, UNICEF), das IKRK sowie internationale und regionale Partner. Zudem hält sie engen Kontakt zu den Verantwortlichen für humanitäre Hilfe in der Region sowie den Hauptstädten unserer Partner. Ihre Arbeit baut auf dem langjährigen deutschen humanitären Engagement und Bemühungen für Frieden und Stabilität in der Region auf.

Info

Das UN-Hilfswerk UNRWA

Die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Ende Januar 2024 sind schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Organisation erhoben worden. Eine von der UN eingesetzte Kommission um die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna hat im April 2024 einen Untersuchungsbericht vorgestellt. Der Bericht hält fest: UNRWA leistet wichtige Arbeit in Gaza, es besteht allerdings Verbesserungsbedarf bei seinen Strukturen. Dafür werden 50 konkrete Empfehlungen ausgesprochen. UNRWA hat sich verpflichtet, diese Empfehlungen umzusetzen. Daraufhin hat die Bundesregierung entschieden, die Zusammenarbeit mit der Organisation in Gaza wieder aufzunehmen.