Landesregierung beschließt Einbringung eines Entschließungsantrages „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“ in den Bundesrat

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag die Einbringung des Entschließungsantrages "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal" in den Bundesrat beschlossen. Die Präsidentin des Bundesrates wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, die Vorlage auf die Tagesordnung des nächsten Bundesratsplenums zu setzen. Im Anschluss soll die Vorlage den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen werden.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitenden in der Gesundheitsversorgung vorzulegen. Im Rahmen dieses Verfahrens muss aus Sicht der Landesregierung auch geprüft werden, wie z.B. erforderliche Sicherheitsmaßnahmen und -technologien durch geeignete Refinanzierungsmodelle, wie beispielsweise Förderprogramme oder gesetzlich verankerte Zuschläge, dauerhaft und vollständig gewährleistet werden können. Doch auch die Umsetzung darüberhinausgehender Maßnahmen, darunter ein verbesserter Personalschlüssel, Schulungen in Konfliktmanagement, präventive individuelle Deeskalationskonzepte sowie bauliche Maßnahmen, die das Personal effektiv vor Übergriffen in Ausnahmesituationen schützen, sollen nach Auffassung Niedersachsens in die Überlegungen einbezogen werden.

Hintergrund des Entschließungsantrages sind zahlreiche Berichte von Arztpraxen und Krankenhäusern von verbalen und körperlichen Angriffen gegenüber medizinischem Personal. In einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes aus dem Jahr 2024 gaben fast 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte an, verbale Gewalt am Arbeitsplatz zu kennen; mehr als jede oder jeder Zweite erlebte sogar schon körperliche Gewalt.

"Arztpraxen, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sind ohne Zweifel tragende Säulen der Gesundheitsversorgung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben", unterstreicht Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi. "Deshalb muss der Staat denjenigen den Rücken stärken, die sich für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens einsetzen. Zugleich muss der Gesetzgeber ein klares Signal an potenzielle Täterinnen und Täter senden, dass Übergriffe nicht toleriert und konsequent geahndet werden."

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