European Parliament

10/09/2025 | Press release | Distributed by Public on 10/09/2025 04:35

Abgeordnete lehnen Misstrauensanträge gegen die Europäische Kommission ab

In zwei getrennten Abstimmungen am Donnerstag hat das Parlament zwei Misstrauensanträge gegen die Europäische Kommission abgelehnt.

Der erste Antrag, eingebracht von der Fraktion Patrioten für Europa, wurde mit 179 Stimmen dafür, 378 dagegen und 37 Enthaltungen abgelehnt.

Der zweite Antrag, eingebracht von der Fraktion Die Linke , wurde mit 133 Stimmen dafür, 383 dagegen und 78 Enthaltungen abgelehnt.

Die Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fand bereits am Montag statt. Sie können sie hier verfolgen.

Hintergrund

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments kann ein Misstrauensantrag gegen die Kommission von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments, d.h. von derzeit 72 Abgeordneten, beim Präsidenten eingereicht werden. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Damit ein Antrag angenommen wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, die zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments darstellen muss.

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