10/01/2025 | Press release | Distributed by Public on 10/02/2025 00:23
Informelles EU-Gipfeltreffen: Verteidigungsbereitschaft der EU und Unterstützung der Ukraine als Hauptthemen
Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen skizzierte Bundeskanzler Christian Stocker die Agenda der Gespräche in der dänischen Hauptstadt. "Wir beschäftigen uns vor allem mit der Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sowie mit der weiteren Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg." Zudem gehe es auch darum, Entbürokratisierung und Deregulierung voranzutreiben, betonte der österreichische Regierungschef.
Die jüngsten Luftraumverletzungen würden zeigen, wie notwendig es sei, "dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft verbessern". Das gelte auch für Österreich, daher werde man auch im Bundesheer nachrüsten müssen.Vor allem die Art solcher Angriffe verändere sich stets, darauf müsse man reagieren können. "Einerseits sind Drohnen eine ganz neue Möglichkeit. Andererseits sind wir auch hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen." Der Kanzler forderte eine robuste Antwort auf die jüngsten Drohnenangriffe: "Diese robuste Antwort muss zeigen, dass wir nicht nur den Willen haben uns zu verteidigen, sondern auch die Fähigkeiten", so Stocker.
Auf die Frage, ob Österreich als militärisch neutraler Staat noch als solcher agiere sagt der Bundeskanzler: "Alles, was wir machen, geschieht auf dem Boden der Neutralität. Sie verbietet uns nicht, dass wir eine gemeinsame Beschaffung ins Auge fassen".
Im Lichte des Rückzugs der USA aus der Finanzierung der Verteidigung der Ukraine werde Europa eine stärkere Rolle einnehmen müssen. Die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen sei eine Möglichkeit dafür, der Ukraine eine entsprechende Hilfestellung zu geben. Diese müsste aber noch auf europäischer Ebene abgestimmt werden.