Probleme im Migrationsbereich: Minister des Europarates fordern politische Erklärung zu Rechten

Die Ministerinnen und Minister des Europarates haben in einer Reihe von Schlussfolgerungen, die alle 46 Mitgliedsstaaten verabschiedet haben, dazu aufgerufen, 2026 eine politische Erklärung zu Migrationsfragen und zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie eine neue Empfehlung zur Schleusung von Migrierenden auszuarbeiten.

Auf einer Konferenz, die auf Initiative von Generalsekretär Alain Berset organisiert wurde, bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihr starkes und unerschütterliches Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erkannten gleichzeitig die Probleme an, die sich aus irregulärer Migration und der Situation von Ausländern ergeben, die schwerer Straftaten überführt werden.

"Die Europäische Menschenrechtskonvention ist der ultimative Garant für die individuellen Rechte und Grundfreiheiten auf unserem Kontinent und eine Säule demokratischer Sicherheit. Die Instrumentalisierung der Migration, die Schleusung von Migrierenden, der Menschenhandel und andere kriminelle Aktivitäten, die Stabilität und Sicherheit bedrohen, sind echte Probleme, denen zu begegnen legitim ist", so Berset. "Was wir brauchen, sind Dialog, Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, im Rahmen des Europarates gleichberechtigt zu arbeiten", erklärte er.

Um den Dialog fortzusetzen, forderten die Teilnehmenden heute das Ministerkomitee des Europarates (bestehend aus den Außenministerinnen und -ministern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation) auf, den Entwurf einer politischen Erklärung auszuarbeiten, in der die Verpflichtung bekräftigt wird, jeder Person, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedsstaaten untersteht, die effektive Wahrnehmung der in der Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit diesen Fragen zu garantieren. Der Text sollte auch die grundlegende Verantwortung der Regierungen für den Schutz lebenswichtiger nationaler Interessen wie der öffentlichen Sicherheit berücksichtigen, so die Ministerinnen und Minister.

Die politische Erklärung soll auf der nächsten formellen Sitzung des Ministerkomiteesim Mai 2026 in Chişinău (Republik Moldau) verabschiedet werden.

Darüber hinaus sprachen sich die Ministerinnen und Minister für die Ausarbeitung einer neuen Empfehlung zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migrierenden unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte sowie für weitere Maßnahmen zur Lösung dringender Fragen im Zusammenhang mit Migration und damit zusammenhängender politischer Themen aus.

Schließlich riefen sie den Generalsekretär auf, auf internationaler Ebene Diskussionen über Migrationsfragen aufzunehmen.

Kontext

Die Konferenz, die auf dem Bekenntnis der Staats-und Regierungschefs des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention in der Erklärung von Reykjavíkvom Mai 2023 beruhte, zielte darauf ab, der Organisation klare Leitlinien für die Gestaltung ihrer zukünftigen Arbeit in diesem Bereich auf politischer Ebene zu geben.

In den letzten Jahren sind Migrationsfragen - einschließlich des Verhältnisses zwischen der Konvention und nationalen Migrationskontrollmaßnahmen - in (und zwischen) vielen Mitgliedsstaaten des Europarates Gegenstand intensiver politischer Debatten geworden.

Durch diese Veranstaltung sollten diese Diskussionen in den Rahmen des Europarates integriert werden, zusätzlich zu den laufenden Arbeiten der Organisation über die Schleusung von Migrierendenund zu anderen Initiativen in diesem Bereich.

Video der vollständigen Rede von Generalsekretär Berset [EN]

Vollständige Rede von Generalsekretär Berset [EN]

Video der Pressekonferenz des Generalsekretärs [EN]

Von den Ministerinnen und Ministern verabschiedete Schlussfolgerungen [EN]

Speech by Commissioner for Human Rights Michael O'Flaherty

Erklärung von Reykjavík [EN]

Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]

Der Europarat und die Migration [EN]