38. Wiener Landtag (5)

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) geändert wird

Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) kündigte die Zustimmung der ÖVP zur Gesetztesänderung an. Wölbitsch sagte, er sei in Sachen Ausländerwahlrecht nicht der Meinung des "Linksblocks SPÖ, NEOS und GRÜNE", die allesamt dafür seien. Wölbitsch wünschte sich ebenso viel Motivation seitens der Stadtregierung, wenn es um die Bekämpfung illegaler Migration ginge und warf dieser ein "Innergürtelprogramm" vor. Für die ÖVP sei das Wahlrecht ebenso wie die Staatsbürgerschaft das "höchste Gut". Nach einem gelungenen Integrationsprozess, inklusive Erlangung der Staatsbürgerschaft, sehe Wölbitsch das Wahlrecht als ultimative Belohnung. Es gebe schon jetzt viele Menschen mit Staatsbürgerschaft, die sich laut Wölbitsch nicht integrieren wollen. Laut Wölbitsch seien viele Menschen aus EU- aber auch Drittstaaten gar nicht an der Staatsbürgerschaft interessiert, was laut Wölbitsch Rückschlüsse auf einen mangelnden Integrationswillen schließen lasse. Das "Gäste eine Mehrheit bilden und mir sagen, wie ich zu leben habe", lehnt Wölbitsch dezidiert ab. Stattdessen plädierte Wölbitsch für eine Stärkung der "österreichischen Leitkultur". Die ÖVP habe darum zwei Anträge mit dem Ziel, illegale Migration und Mindestsicherungsmissbrauch zu reduzieren, eingebracht. Wölbitsch forderte unter anderem überdies eine "echte Reform des Migrationsrechts" sowie Stärkung der direkten Beteiligung in den Wiener Bezirken.

Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, es sei ein "Manko", dass viele Menschen in Wien leben und Teil der Gemeinschaft seien, aber nicht wählen könnten. Stürzenbecher sagte, er sei dafür, "streng zu sein" und jenen, die sich gut integrieren, einen leichteren Zugang bei der Staatsbürgerschaft zu gewähren gegenüber jenen, die das nicht täten. Eine Verbesserung für gut Integrierte befürwortete Wölbitsch ausdrücklich. "Demokratie muss man weiterentwickeln", so Stürzenbecher. Der SPÖ-Mandatar lobte das Proportionalwahlrecht in Österreich und meinte, dieses sei "besser" als jenes in den USA.

Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) hinterfragte Abg. Wölbitsch (ÖVP) und sein Bild von zugewanderten Menschen, die "Gäste bei ihm" sind. Kickert wunderte sich, ab wann Menschen keine Gäste mehr seien, sondern "gleichberechtigte Mitbewohner". Kickert sagte, sie habe das Glück, dass man ihr nicht "gleich ansieht, dass ich aus einem anderen Land komme". Kickert sagte, man müsse in Betracht ziehen, dass Mitreden die Integration erleichtern könne. Darüber müsse man "vorurteilsfrei" reden. Dass in Wien immer weniger Menschen an Wahlen teilnehmen können, die immer Menschen betreffen, empfand Kickert als "ungerecht".

Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, es gibt einen entscheidenden Unterschied bei den Wahlen. Gesetzgebende Körperschaften seien anders als Kammern wie die Arbeiterkammer. Diese sollten Kowariks Meinung nach nur von Staatsbürgern gewählt werden. Dass Abg. Kickert (GRÜNE) ein "best practice"-Beispiel in Integration sei, fand auch Kowarik. Es gibt aber, so Kowarik, viele, die sich nicht integrieren wollen. Wer Gesetze mitbestimmen wolle, der brauche eine "Verbindung mit dem Staatsgefüge". Vor dem Ausländerwahlrecht habe Kowarik keine Angst, da viele Ausländer laut Kowarik zur FPÖ tendieren würden. Allerdings passe ein Ausländerwahlrecht nicht in Kowariks Bild eines Staatsgefüges und darum lehnt er dies ab. Dass viele Menschen in Wien nicht wählen dürfen, sei tatsächlich ein "Problem". Allerdings, so Kowarik, hätte man das schon in der Zuwanderungspolitik bedenken sollen.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter zu Wort und bedankte sich bei den "Tausenden" Mitarbeiter*innen der Stadt Wien, die Wahlen am 27. April erst möglich machen würden.

Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der FPÖ betreffend verbindlicher Bezirksabstimmungen wurde abgelehnt. Ein Antrag der ÖVP zur Stärkung der Demokratie in Wien wurde abgelehnt. Ein Antrag der ÖVP zum Wahlrecht als Staatsbürgerrecht wurde abgelehnt.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ) gab bekannt, dass das Gesetz in keiner Weise den Wünschen und Anforderungen der FPÖ entspreche.

Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, dass die im Gesetz vorhandene Maßnahme, dass Weiterbildungskosten für Mindestsicherungsbeziehende anrechnungsfrei gestellt würden, anstatt auf die Sozialhilfe angerechnet zu werden, vom Bund getragen werden sollte. Konrad forderte von der nächsten Bundesregierung, einheitliche Regelungen zu schaffen, denn aktuell herrsche ein "Fleckerlteppich" mit unterschiedlichen Situationen in den Ländern. Konrad gab zu Protokoll, dass die NEOS eine Abschaffung der Bildungskarenz ablehnen würden. Dass viele Menschen mit "fragwürdigen Kursen" die Elternkarenz verlängern würden, sei allerdings laut Konrad zu hinterfragen.

Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE) ortet in dem Gesetz "progressive Sozialpolitik". Es handle sich dabei um eine Maßnahme, die auch beim Fachkräftemangel helfen könne. Weiterqualifizierungsmaßnahmen seien der "beste Weg aus der Arbeitslosigkeit". Dass beispielsweise Förderungen des waff anrechnungsfrei gestellt würden, fand Prack "sinnvoll". Diese auf die Sozialhilfe anzurechnen sei "absurd". Auch sollten Jugendliche, die in den Ferien erstes Geld verdienten, belohnt werden und nicht deren Eltern dafür bestraft werden, indem Sozialleistungen gekürzt würden. Die Abschaffung der Bildungskarenz findet Prack auch nicht so toll. Man sollte zwar prüfen, ob man beim "Wildwuchs der Anschlusskarenzen" nachschärfen müsse oder ob wirklich alle vier Jahre ein Anspruch entstehen müsse, eine totale Abschaffung sei aber ein Fehler - so Prack. Für viele Menschen wäre es so nicht möglich, Weiterbildungen zu machen. Eine Verlagerung der Bildungskarenz in die Arbeitslosigkeit wäre nicht zielführend, argumentierte Prack. Frauen bei der Weiterbildung zu behindern, deren Zuhausebleiben hingegen zu fördern, sei bezeichnend für das "Weltbild von FPÖ und ÖVP" und eine reine "Zurück-an-den-Herd-Politik".

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP) forderte dazu auf, das Mindestsicherungsgesetz zu bereinigen. Insgesamt müsse man aber überlegen, was notwendig sei und wo man sparen könnte. Zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher leben laut Korosec in Wien, 44 Prozent sind asylberechtigt. 80 Prozent aller Asylberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, leben laut Korosec in Wien. Durch die Mindestsicherung und diverse Vergünstigungen würden Menschen "aktiv vom Arbeiten abgehalten". Über 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher haben laut Korosec eine Mindestbezugsdauer von über 20 Monaten. Das kostet laut Korosec zwei Millionen pro Tag. Die Situation im Wiener Sozialsystem beurteilte Korosec als "dramatisch". Das ist Korosecs Meinung nach aber bei den Verantwortlichen der Stadt "nicht angekommen". Dass der Landeshauptmann in Medien, laut Korosec, sagte, dass sämtliche Integrationsfragen Bundessache seien, fand Korosec "falsch". Die Bundeshauptstadt muss sich nicht wundern, ein "Sozialmagnet" zu sein, da die Sozialleistungen höher sind als in den Bundesländern. Für die Auswirkungen dessen ist Wien verantwortlich - sagte Korosec. Aus diesen Gründen kann die ÖVP nicht zustimmen. Korosec forderte abschließend ein "gerechteres System und mehr Anreiz zur Leistung". (Forts.) pos

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