Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsberichte über Estland und die Slowakei

Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat Fortschrittsberichte über Estland und die Slowakische Republik veröffentlicht. Darin bewertet MONEYVAL erneut die Einhaltung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" (FATF).

In dem Fortschrittsbericht über Estland kommt MONEYVAL zu dem Schluss, dass das Land seine Anstrengungen auf nationaler Ebene zur Umsetzung gezielter Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung intensiviert hat. Dennoch muss das Land weitere Schritte unternehmen, um die Empfehlungen, für die die estnischen Behörden eine erneute Prüfung beantragt haben, vollständig oder weitgehend zu erfüllen.

Insgesamt wird Estland im Hinblick auf die 40 FATF-Empfehlungen derzeit wie folgt beurteilt: "konform" bei sieben Empfehlungen, "weitgehend konform" bei 19 Empfehlungen und "teilweise konform" bei 14 Empfehlungen.

In dem Fortschrittsbericht über die Slowakische Republik kommt MONEYVAL zu dem Schluss, dass das Land bei der Behebung einiger Mängel, die sich auf die Anwendung der FATF-Normen für gemeinnützige Organisationen, virtuelle Vermögenswerte und Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte sowie Hochrisikoländer auswirken, Fortschritte erzielt hat. Laut dem Bericht reichen die verzeichneten Fortschritte allerdings nicht aus, weshalb das Land im Hinblick auf alle drei Empfehlungen weiterhin als "teilweise konform" bewertet wird. Insgesamt wird die Slowakische Republik hinsichtlich der 40 FATF-Empfehlungen derzeit bei fünf Empfehlungen als "konform", bei 23 Empfehlungen als "weitgehend konform" und bei 12 Empfehlungen als "teilweise konform" bewertet.

Estland und die Slowakische Republik unterliegen weiterhin dem verstärkten Überwachungsverfahren von MONEYVAL und müssen innerhalb eines Jahres über ihre Gesamtfortschritte bei der Verstärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berichten. Darüber hinaus muss die Slowakische Republik bis Juni 2025 eine aktualisierte Stellungnahme zu ihrer Einhaltung der FATF-Empfehlung 10 (Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden) vorlegen.

Pressemitteilung
Kampf gegen Geldwäsche: Estland macht Fortschritte bei der Anwendung gezielter Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung [EN]

Pressemitteilung
MONEYVAL: Begrenzte Fortschritte der Slowakei bei der Verbesserung ihres Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung [EN/FR]