Die weiterhin angespannte Lage im Nahen Osten treibt die Energiepreise nach oben und macht sich auch an den deutschen Zapfsäulen bemerkbar. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Angesichts der Preisanstiege ist in der Politik eine neue Debatte um Entlastungen entbrannt.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt davor, auf die steigenden Preise erneut mit staatlicher Regulierung zu reagieren. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält." Für ihn führt der Weg zu dauerhaft niedrigeren Spritpreisen stattdessen über Steuersenkungen und eine stärkere heimische Energieversorgung. Beides sei "für eine dauerhaft sinnvolle Energiepolitik unausweichlich".

"Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus", sagt FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Er schlägt vor, diese Steuer komplett abzuschaffen. "Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird."

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Der Staat verdient an hohen Spritpreisen mit

Die steigenden Spritpreise treffen vor allem Menschen, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind - etwa Pendler im ländlichen Raum, Familien oder Handwerks- und Logistikunternehmen. Für sie werden Mobilität und Transport zunehmend zum Kostenfaktor.

Ein erheblicher Teil der Rechnung an der Zapfsäule landet beim Staat. Auf Benzin und Diesel fallen Energiesteuer, CO₂-Abgabe und zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Steigt der Verkaufspreis an der Tankstelle, steigen dadurch automatisch auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Der Staat profitiert damit unmittelbar von höheren Endpreisen.

Allein die Energiesteuer beträgt derzeit 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel. Hinzu kommen CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Gerade deshalb sieht die FDP bei den staatlich verursachten Preisbestandteilen erhebliches Entlastungspotenzial.

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Steuern senken statt Preise regulieren

Weitere Eingriffe in die Preisbildung lehnt Kubicki ab. "Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung", sagte der FDP-Chef. Die 12-Uhr-Regel habe bereits genug Schaden angerichtet.

Hagen ergänzt: "Mit einer Politik, die staatliche Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert, wären umfassende Entlastungen problemlos möglich. So könnten zum Beispiel die deutschen Entwicklungshilfezahlungen auf den Durchschnitt der G7-Staaten reduziert werden, dadurch würden 14 Milliarden Euro im Jahr frei. Weitere Einsparungen wären in der aufgeblähten Bundesverwaltung möglich. "Die Bürger brauchen dringend umfassende Entlastungen. Der Staat muss schlanker werden und sich auf seine Kernaufgaben fokussieren."

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