Regierungspressekonferenz vom 13. März 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Hinterseher (AA)
• Ungrad (BMWE)
• Sachter (BMF)
• Müller (BMVg)
• Frühauf (BMI)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Am Montag, den 16. März, wird der Bundeskanzler um 15.30 Uhr den neuen Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Rob Jetten, zu dessen Antrittsbesuchmit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Gespräch wird es neben der bilateralen Zusammenarbeit auch um aktuelle außen- und europapolitische Fragen gehen. Außenpolitisch - das liegt auf der Hand - werden die Lage im Nahen Osten und die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die gemeinsame Abstimmung mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat, der Ende der Woche stattfindet. Anschließend ist gegen 17 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundeskanzler Merz wird am Dienstag, den 17. März, um 13.30 Uhr die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuchim Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs werden aktuelle europapolitische Themen stehen, allen voran - Sie können es sich denken - das Thema der Wettbewerbsfähigkeit, also der Stärkung des Binnenmarkts, des Bürokratieabbau, insbesondere natürlich mit Blick auf den anstehenden Europäischen Rat, und natürlich auch das Thema der Handelspolitik. Auch hier wird die geopolitische Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sicherlich eine Rolle spielen. In diesem Fall ist vor dem Termin ein kurzes Statement geplant.

Am Mittwoch, den 18. März, leitet der Bundeskanzler, wie üblich, ab 10 Uhr das Bundeskabinett. In diesem Fall ist es eine besondere Kabinettssitzung. Denn der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, wird an der Sitzung des Bundeskabinetts teilnehmen. Die wechselseitigen Kabinettsteilnahmen der Regierungen Deutschlands und Frankreichs sind ein Kernbestand des Vertrags von Aachen. Sie unterstreichen die besondere Qualität der deutsch-französischen Zusammenarbeit, sind ein Zeichen des Vertrauens zwischen den Regierungen und Ausdruck der Freundschaft zwischen unseren Ländern. Auf der Tagesordnung stehen eine Aussprache mit Außenminister Barrot zu außen- und europapolitischen Fragen sowie ein Ausblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit in den nächsten Monaten.

Am Mittwoch wird der Bundeskanzler außerdem um 14 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Ratabgeben.

An der ordentlichen Tagung des Europäischen Rateswird der Bundeskanzler am Donnerstag und Freitag, den 19. und 20. März, teilnehmen. Hauptthema des Europäischen Rates wird, wie bereits erwähnt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein. Aus Sicht des Bundeskanzlers ist es nach dem Leaders' Retreat wichtig, beim Thema Wettbewerbsfähigkeit jetzt zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Darauf hat der Kanzler bereits mehrfach hingewiesen. Natürlich werden, wie ebenfalls bereits erwähnt, auch die Lage in der Ukraine sowie die Entwicklungen im Nahen Osten und der Region eine zentrale Rolle spielen. Auch die europäische Verteidigungsfähigkeit, der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 und das Thema der Migration werden auf der Tagesordnung des Rates stehen.

Dazu abschließend noch ein Service-Hinweis: Zum Europäischen Rat wird es auch ein Briefing geben, wie Sie es kennen, und zwar am Dienstag, den 17. März, um 15 Uhr hier in der Bundespressekonferenz.

Frage

Geht die Bundesregierung davon aus, dass die niederländischeMinderheitsregierung lange im Amt bleiben wird?

SRS Hille

Herr Kollege, erst einmal freut sich der Bundeskanzler darauf, am Montag den neuen Ministerpräsidenten in Berlin zu begrüßen. Alles Weitere ist jetzt nicht Gegenstand dessen, worüber wir uns Gedanken machen.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung aber nicht ein Interesse an einer stabilen niederländischen Regierung, die eine eigene Mehrheit hat?

SRS Hille

Selbstverständlich haben wir Interesse an stabilen Regierungen, in unseren Nachbarländern ganz besonders. Aber das liegt - das wird Sie nicht wundern - nicht in unserem Einflussbereich. Von daher gilt es, zu sehen, wie jetzt die Lage ist. Am Montag kommt der neue Ministerpräsident zum Antrittsbesuch. Das ist der Termin, auf den wir schauen und auf den wir uns freuen.

Frage

Herr Hille, der ukrainische Präsidenthat bei uns im Interview gesagt, er erwartet einen Plan B, was die Finanzierungbetrifft. Was erwartet der Bundeskanzler von Herrn Selenskyj, was dieses Thema angeht, auch mit Blick auf Ungarn? Wie könnte solch ein Plan B aussehen?

SRS Hille

Herr Kollege, Sie wissen ja, in welchem Verfahrensstand die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist. Das Ganze ist innerhalb der EU beschlossen. Das sind jetzt die letzten administrativen Abwicklungsschritte. Es hängt noch daran, dass Ungarn die Freigabe und den Prozess mit sachfremden Themen belädt. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Wir haben schon häufiger gesagt, dass wir davon ausgehen, dass sich Ungarn an die Beschlüsse hält, die innerhalb der EU getroffen worden sind, und wir dementsprechend in absehbarer Zeit einen weiteren Schritt gehen können und dann auch die finale Abwicklung dieses Mechanismus gewährleistet werden kann.

Zusatzfrage

Könnte es der Sache zuträglich sein, wenn die Ukraine beim Reparieren der Pipeline aktiv behilflich sein könnte, wenn sie da konstruktiver in die Sache reingehen würde? Das wäre ja ein Signal, das auch in Budapest ankommen würde.

SRS Hille

Herr Kollege, ich würde jetzt gar nicht weitere Schritte in den Blick nehmen wollen, sondern innerhalb der Europäischen Union ist beschlossen worden, dass wir die Ukraine mit 90 Milliarden Euro unterstützen werden. Dieser Beschluss ist auch mit Ungarn getroffen worden. Jetzt geht es darum, dass man getroffene Beschlüsse des Rates auch einhält. Das ist unsere klare Position mit Blick auf Ungarn.

Hinterseher (AA)

Ich kann gerne zur Druschba ergänzen. Die EU-Kommission ist dazu im engen Austausch mit Ungarn, mit der Ukraine und ebenso mit der Slowakei. Laut der EU-Kommission ist aber auch festgestellt, dass die Energiesicherheit für Ungarn und die Slowakei nicht gefährdet ist. Beide Länder können mit nichtrussischem Öl über Kroatien beliefert werden. Entsprechende Lieferungen laufen auch. Deshalb noch mal das, was der Stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat: Aus unserer Sicht - das hat der Außenminister auch mehrfach gesagt - ist es nicht akzeptabel, dass dieser Sachverhalt jetzt vorgeschoben wird, um sachfremd Blockaden zum Beispiel beim 20. Sanktionspaket oder aber auch beim 90-Milliarden-Kredit nach vorne zu bringen.

Frage

Kanzler Merz hat die Lockerung der Ölsanktionen durch die USAals Fehler bezeichnet. Hat man diesen Standpunkt gegenüber den USA klargemacht? Gibt es irgendein Szenario, in dem Deutschland noch nachziehen würde?

SRS Hille

Ich weiß nicht, ob Sie die Statements, die gerade eben in Norwegen stattgefunden haben, verfolgt haben. Der Bundeskanzler hat sich dort ja auch dazu geäußert. Er hat ganz klar gesagt, dass wir das für falsch halten. Es gibt derzeit ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem. Über diese Lage - auch das hat er gerade gesagt - wurde auch in der G7-Schalte mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Sechs der G7-Mitglieder haben sehr, sehr klar gesagt, dass sie diese Haltung, die Aufhebung von Sanktionen, auch wenn es sich um eine zeitlich begrenzte und kurzfristige Aktion handelt, trotzdem für falsch halten.

Ich kann auch noch den ganzen Satz zitieren, den der Bundeskanzler gerade gesagt hat:

"Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch."

Frage

Was tut die Bundesregierung, um die Sanktionen zu sichern?

SRS Hille

Wie meinen Sie das, Herr Kollege? Ich verstehe die Stoßrichtung Ihrer Frage nicht ganz.

Zusatzfrage

Die Sanktionen der EU stehen ja immer noch. Die USA lockert jetzt. Was tut die Bundesregierung oder die EU, um die eigenen Sanktionen weiterhin zu sichern?

SRS Hille

Ich kann noch einmal unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Das, was aktuell passiert, die zeitweise Aufhebung der Sanktionen, halten wir für falsch. Im Gegenteil: Es geht darum, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Sie wissen, es laufen die Verhandlungen zum 20. Sanktionspaket. Da gilt es auch voranzukommen. Wir sind optimistisch, dass auch das zeitnah zu einem Ergebnis kommt. Denn das Ziel bleibt es, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen und diesen Krieg endlich zu einem Ende zu bringen.

Zusatzfrage

Der US-Finanzminister hat auch gesagt, das würde die russischen Kriegskassen jetzt aber kaum füllen. Teilen Sie diese Einschätzung?

SRS Hille

Herr Kollege, ich würde dazu jetzt nicht in eine Detailbewertung einsteigen. Ich habe die Grundhaltung der Bundesregierung gerade unterstrichen. Wir halten das für falsch, auch wenn es eine zeitlich überschaubare Maßnahme ist und auch wenn es möglicherweise diese von Ihnen gerade genannten Konsequenzen oder geringen Ergebnisse hat.

Frage

Herr Hille, wenn ich Sie richtig verstanden habe - bitte korrigieren Sie mich -, gab es eine Schalte der G7-Staaten, und sechs der sieben G7-Staaten haben sich gegen die Aussetzung ausgesprochen. Ist bekannt, wie der amerikanische Vertreter oder die amerikanische Vertreterin in dieser Schalte reagiert hat und ob da irgendwelche weiteren Dinge angekündigt wurden?

SRS Hille

Es war eine G7-Schalte der Staats- und Regierungschefs. Der amerikanische Vertreter in dieser Schalte war der amerikanische Präsident, Donald Trump. Der Bundeskanzler hat gerade eben in Norwegen diese Situation geschildert und gesagt, dass auch das ein Thema in der G7-Schalte gewesen ist und sechs der G7-Mitglieder sehr deutlich gemacht haben, dass sie das für ein falsches Signal halten. Dennoch müssen wir die Entscheidung heute Morgen zur Kenntnis nehmen. Dazu habe ich gerade die Haltung der Bundesregierung, glaube ich, sehr klar betont.

Frage

Herr Hille, zusammenfassend die Fakten, die Sie eben noch mal referiert haben: Gibt es irgendeine Erkenntnis, die der Aussage entgegenstünde, dass aktuell Russland zu den Profiteuren des Kriegs gegen den Iran gehört?

SRS Hille

Herr Kollege, ich kann und will Ihre Interpretation, die Sie aus Sachverhalten ziehen, nicht beurteilen und überlasse sie am Ende natürlich auch Ihnen. Für uns ist es wichtig, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten bleibt. Für uns ist es wichtig, dass aufgrund des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten die Ukraine nicht aus dem Blickfeld gerät. Genau danach verhalten wir uns. Wir stehen weiter klar und fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine weiter mit dem, was nötig ist, und mit dem, was geht. Die Ukraine ist Thema in allen Gesprächen, die der Bundeskanzler in Norwegen mit den Gästen, die ich gerade schon genannt habe, in den vergangenen Tagen geführt hat und auch in den kommenden Tagen führen wird, um dafür zu sorgen, dass die Ukraine im Blickfeld, auf der Agenda bleibt und es nicht mögliche Profiteure, wie Sie es gerade genannt haben, dieses Konfliktes geben kann.

Zusatzfrage

Die Solidarität mit der Ukraine steht ja gar nicht in Zweifel. Danach habe ich nur nicht gefragt. Ich habe gefragt, ob es auf der Grundlage der Fakten, die Sie auch selber genannt haben, irgendeinen Grund gibt, dem Satz "Aktuell gehört Russland zu den Profiteuren dieses Krieges" etwas entgegenzusetzen. Das ist ein anderer Sachverhalt. Ich bitte einfach, darauf zu antworten.

SRS Hille

Herr Kollege, wie gesagt: Es obliegt Ihnen, Ihre Betrachtungen und Ihre Schlussfolgerungen zu ziehen. Mir obliegt es, für die Bundesregierung die wichtigen Punkte deutlich zu machen. Das habe ich gerade getan. Wir halten das, was heute mit der zeitweisen Aussetzung der Ölsanktionen entschieden worden ist, für falsch. Wir halten es für wichtig, dass der Druck auf Russland weiter aufrechterhalten bleibt. Wir arbeiten deshalb in der Europäischen Union weiter an einem weiteren Sanktionspaket und sorgen dafür, dass die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine weiter oben auf der Tagesordnung stehen. Welche Schlüsse Sie dann aus meinen Aussagen und Ihren Wahrnehmungen ziehen, obliegt Ihnen, Herr Kollege. - Herr Hinterseher, wenn Sie mögen, ergänzen Sie das gerne noch.

Hinterseher (AA)

Da Sie explizit danach fragten: Natürlich sind Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien - Öl und Gas - eine Haupteinnahmequelle Russlands. Das bleibt eine Haupteinnahmequelle und insofern auch wichtig für die russische Kriegskasse. Das heißt, in Bezug darauf sehen wir natürlich die Schwierigkeit, dass Russland, wenn es sein Öl und Gas zu höheren Preisen verkaufen kann, die Kriegskasse besser füllen kann. Dem wollen wir entgegenwirken. Deswegen halten wir uns auch im Rahmen der Koalition, die damals diesen Ölpreisdeckel beschlossen hat, an diesen Ölpreisdeckel, der ja auch in festen Abständen neu festgelegt wird. Deshalb ist es nach unserer Auffassung wichtig, dass sich möglichst viele Staaten daran halten. Denn je breiter eine solche Koalition ist, desto leichter ist es, Russlands Fähigkeit, diesen Krieg weiterzuführen und Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen zu generieren, zu beschränken. Insofern ist es dann für uns von Nutzen. Denn dann ist Russland nicht in der Lage, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen.

Frage

Die EU könnte ja Sanktionen gegen Akteure verhängen, die jetzt russisches Öl kaufen. Ist so etwas in Planung oder im Gespräch?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe Ihnen dazu, jenseits dessen, was ich gerade alles skizziert habe, keinen neuen Stand mitzuteilen. Aber natürlich behalten wir - das kennen Sie von allen Themen - alles im Blick.

Frage

(zum Anstieg der Energiepreise) Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Iran und zur Konjunktur. Die Auswirkungen des Irankriegs sind jetzt von verschiedenen Wirtschaftsinstituten so betitelt worden, dass der Wirtschaftsanstieg oder das Wirtschaftswachstum in Deutschland gedämpft werden könnte. Diese Sorge haben sie kundgetan. Teilen Sie diese Sorge? Was versucht die Bundesregierung zu unternehmen, um die gerade wachsende Wirtschaftsleistung des Landes mit Maßnahmen weiter voranzutreiben?

Ungrad (BMWE)

Prinzipiell teilen wir diese Sorge insofern, dass natürlich die gestiegenen Energiepreise, insbesondere auch die gestiegenen Rohölpreise, für die Wirtschaft generell nicht gut sind. Wir haben auch verschiedene Maßnahmen gestartet, die jetzt in der Umsetzung sind. Wir versuchen, sie so schnell wie möglich umzusetzen, sodass diese Maßnahmen auch greifen, dass die Preise hier sinken können und damit auch die Belastung der Industrie sinkt.

Wir haben in der Vergangenheit schon verschiedene Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten durchgesetzt. Wir haben den Industriestrompreis, der jetzt kommen wird. Wir haben die Stromsteuer gesenkt. Die Ausweitung der Strompreiskompensation kommt. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte gesenkt und die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das sind alles Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Nichtsdestotrotz sehen wir auch, dass diese Situation so schnell wie möglich bewältigt werden muss.

Frage

Herr Hille, der bayerische Ministerpräsident hat im Nachgang des Koalitionsausschusses in Social Media gesagt, dass Mehreinnahmen des Staates im Zuge der jetzt steigenden Benzinpreise zurückgegeben werden sollten. Ist das ein Vorschlag, der jetzt von der Bundesregierung konkret geprüft wird?

An das BMF habe ich die Frage: Um welche Volumina könnte es sich dabei handeln?

SRS Hille

Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen, was wir in dieser Woche beschlossen haben. Die Lage am Energiemarkt, speziell an den Tankstellen, ist, denke ich, bekannt. Das haben wir wahrgenommen und intensiv beobachtet. Wir haben in dieser Woche - Bundesministerin Reiche hat das nach der Kabinettssitzung getan - erstens die Entscheidung getroffen: Preiserhöhungen an der Tankstelle nur noch einmal pro Tag. Das Verfahren läuft. Das wird schnellstmöglich umgesetzt. Es wird dazu eine Formulierungshilfe geben, um das möglichst zügig im Bundestag beschließen zu können, die wir den Koalitionsfraktionen zur Verfügung stellen, sodass das möglichst schnell - das heißt, vor Ostern - beschlossen werden kann.

Das Zweite ist - auch mit dem Ziel, für eine Beruhigung bei den Preisen zu sorgen -, die strategische Ölreserve im Rahmen der IEA freizugeben - auch Deutschland mit seinem Anteil.

Das Dritte ist, was Bundesministerin Reiche bereits angekündigt hat: Am Mittwoch ging es auch darum, noch mal in den Blick zu nehmen, ob es bei kartellrechtlichen Maßnahmen, also kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht, noch Veränderungsbedarf gibt.

Wie das immer so ist, muss man sich Dinge aber auch erst einmal darauf hin anschauen, wo es überhaupt einen möglichen Bedarf an Änderungen gibt. Gegebenenfalls werden wir auch da weitere Schritte gehen. Aber jetzt lassen wir doch erst einmal die Entscheidungen dieser Woche ihre Wirkung entfalten, bevor wir schon darüber nachdenken, was man vielleicht als Nächstes tun könnte.

Zusatzfrage

Die Frage richtete sich ganz konkret auch an das BMF in Bezug auf mögliche Volumina, die bei der Mehrwertsteuer durch dauerhaft steigende Spritpreise hinzukommen könnten. Ich hatte sehr konkret danach gefragt, ob aktuell solch ein Vorschlag, das zurückzugeben, von der Bundesregierung geprüft wird. Ich hatte nicht gefragt, ob abgewartet wird.

Sachter (BMF)

Es ist zur aktuellen Zeit natürlich schwierig, abzuschätzen, wie sich das Steueraufkommen verändern wird. Das können Sie bestimmt nachvollziehen.

Ganz grundsätzlich kann ich das einmal einordnen. Auf Kraftstoffe in Deutschland werden drei Steuern oder Abgaben gezahlt: die Energiesteuer, die CO₂-Steuer und die Umsatzsteuer. Die Energiesteuer und die CO₂-Steuer sind Mengensteuern, was bedeutet, dass sie gar nicht vom Preis abhängig sind.

Ganz grundsätzlich kann ich noch hinzufügen, dass länger anhaltende Preissteigerungen - das hat das BMWE gerade auch berichtet - üblicherweise zu Wirtschaftseinbußen führen, was bedeutet, dass das zu eher sinkenden Steuereinnahmen führen wird. - So weit ganz grob. Aber wie gesagt, eine konkrete Einschätzung können wir aktuell nicht abgeben.

SRS Hille

Herr Kollege, ich hatte Ihre Frage wohl schon verstanden und dachte eigentlich, Ihnen einen Hinweis darauf gegeben zu haben, was unsere Idee ist. Mit den Maßnahmen, die diese Woche beschlossen worden sind, geht es gerade darum, dafür zu sorgen, dass es nicht zu so großen Preissteigerungen kommt. Deshalb haben wir diese Maßnahmen beschlossen. Wir müssen aber, um das beurteilen zu können, abwarten, bis diese ihre Wirkung entfalten. Das war der Hintergrund oder die Idee meiner Antwort auf Ihre Frage.

Frage

Ich habe eine Nachfrage an das BMWE zum Thema Tankstellenpreise. Es ging noch darum, ob es möglich wäre, das über den Verordnungsweg zu machen. Was hat die Prüfung dazu ergeben? - Ich vermute mal: nichts. Wie ist jetzt der genaue Plan? Möchte man diese Formulierungshilfe dann an ein anderes Gesetz anhängen? Wie ist das genaue Vorgehen - ich gehe davon aus, dass diese Formulierungshilfe aus Ihrem Haus kommt -, damit man diese Regelung für die Tankstellen bekommt?

Ungrad (BMWE)

Wir sind noch in Gesprächen zu der konkreten Umsetzung. Aber geplant ist - das hat der Stellvertretende Regierungssprecher auch schon angekündigt -, dass wir das als Fraktionsinitiative machen. Damit kann das sehr stark gekürzt werden. Der ursprüngliche Plan war, das an ein anderes Gesetz anzuhängen. Das haben wir geprüft. Es hat sich jetzt kein Gesetz angeboten, dass es so schnell in der Umsetzung geht. Wir wollen es ja möglichst schnell machen. Wenn diese Initiative durchgeht, könnten die drei Wochen Beratungszeit sehr stark auf wenige Tage verkürzt werden. Aber wie gesagt, wir sind dazu noch in der endgültigen abschließenden Beratung.

SRS Hille

Das ist ja kein ungewöhnliches Verfahren. Wenn es schnell gehen muss, ist es ein etabliertes Verfahren, das innerhalb der Koalition mit Formulierungshilfen auf den Weg zu bringen, um einfach einen zügigen Abschluss zu ermöglichen.

Zusatz

Genau. Ich habe nur noch mal genau nachgefragt, weil es Unklarheiten bezüglich des Vorgehens gab.

Ungrad (BMWE)

Wir mussten ja auch erst schauen, welche Möglichkeiten sich bieten.

Zusatz

Genau. Eine Verordnung geht auf jeden Fall nicht.

Ungrad (BMWE)

Das machen wir nicht, nein.

Frage

Frau Ungrad, hieße das, dass diese neue Regelung eventuell schon für den Oster-Reiseverkehr gelten könnte?

Ungrad (BMWE)

Ich kann hier jetzt keine genauen Versprechungen machen. Das ist das Ziel. Aber es hängt ja nicht an uns allein. Es muss durch den Bundestag und durch den Bundesrat, damit es auch seine gesetzgeberische Richtigkeit hat. Insofern kann ich dem nicht exakt vorgreifen. Das Ziel ist es.

Frage

Frau Ungrad, die Preissteigerungen an den Tankstellen sind ja sozusagen nur das sichtbare Siebtel des Eisbergs. Tatsächlich schlagen ja die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise durch die gesamte Wertschöpfungskette durch. Deswegen die Frage: Von welcher Inflationsrate oder welcher Bandbreite an Inflationsrate gehen Sie aktuell aus?

Ungrad (BMWE)

Da spekuliere ich nicht. Dazu kann ich Ihnen keine Zahlen sagen, und ich spekuliere da auch nicht.

Zusatzfrage

Die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang ergriffen hat, haben ja nicht dazu geführt, dass es auf der breiten Ebene zu einer Reduzierung der schon eingetretenen Preissteigerungen kommt. Wären Preiskontrollen, in welchen Bereichen auch immer, in Deutschland rechtlich zulässig?

SRS Hille

Herr Kollege, Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die Beschlüsse, die die Bundesregierung in den ersten neun Monaten im Bereich der Energiepreise getroffen hat, zu keinen Veränderungen bei den Energiepreisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen geführt hat. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Reduzierung der Netzentgelte haben zu signifikanten Veränderungen bei den Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen geführt. Das möchte ich nur einmal für das Protokoll festhalten, damit hier nicht unwidersprochen stehen bleibt, dass es da zu keinen Verbesserungen gekommen wäre.

Zusatz

Herr Hille, Sie weisen etwas zurück, was ich gar nicht gesagt habe. Mein Satz bezog sich doch eindeutig auf die Preissteigerungen seit Beginn des Krieges - nicht in Bezug auf das, was in den neun Monaten vorher war. Dieser Kontext war relativ eindeutig. In Bezug auf den Kontext ist es doch so - wenn Sie andere Zahlen haben, würde ich sie gerne erfahren -, dass die in der Folge des Krieges eingetretenen Preissteigerungen sowohl beim Sprit als auch bei anderen Produkten in der Wertschöpfungskette durchgeschlagen sind. Wenn Sie dazu andere Zahlen haben, gerne.

SRS Hille

Herr Kollege, sollte ich Sie missverstanden haben, ist es, glaube ich, trotzdem unschädlich, immer mal wieder zu hören, was alles schon an Verbesserungen von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Das kann man ja nicht oft genug betonen und mitnehmen.

Zu der anderen Frage: Der Konflikt läuft jetzt noch nicht so lange. Tagesaktuell sehen wir einige Veränderungen, aber noch keine nachhaltig dauerhaften Veränderungen, sodass es relativ schwierig ist, jetzt nach zehn oder elf Tagen zu beurteilen, wie sich das - auf das ganze Jahr gerechnet - auf Inflation oder Wirtschaftswachstum oder dergleichen auswirken wird. Das sind alles Momentaufnahmen, auf die Sie gerade Bezug nehmen. Wir versuchen - wir haben gerade dargestellt, mit welchen Maßnahmen in dieser Woche; Stichwort Tankstellen, Stichwort Ölreserve -, darauf Einfluss zu nehmen, um dafür zu sorgen, dass wieder eine Beruhigung eintritt, mit dem Ziel, dass natürlich die Kosten sinken und dass weltweit ein Gefühl der Beruhigung auf den Energiemärkten eintritt.

Frage

Herr Hinterseher, ich wüsste gerne, wie viele deutsche Staatsbürgerund gegebenenfalls andere Bürger inzwischen mit den sechsCharterflügen, die es gegeben hat, aus der Golfregionzurückgebracht wurden und ob der sechste Flug der letzte gewesen sein soll.

Hinterseher (AA)

Ja, da muss ich nur ganz kurz den entsprechenden Zettel heraussuchen. Ich weiß, dass wir mit den sechs Sonderflügen bis jetzt in etwa 1100 Personen ausgeflogen haben. Aber um Ihnen da die richtige Auskunft zu geben, bitte ich, mir einen kurzen Moment zu geben.

Vorsitzende Hamberger

Ja, dann würde ich vielleicht Frau Girschick mit einer Frage zu GETEX vorziehen. Dann können Sie suchen.

Frage

Am Montag startet GETEXin Schleswig-Holstein. Das ist ja eine große mehrtägige Übung zur Terrorismusabwehr. Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsbehörden sind daran beteiligt. Jetzt eine Frage an das BMI und ans BMVg: Hat sich denn der Fokus dieser Übung angesichts der weltpolitischen Lage im Vergleich zu früheren GETEX-Übungen verändert? Spielt etwa Drohnenabwehr eine größere Rolle? Welche Rolle übernimmt die Bundeswehr bei dieser Übung? Wird da auch ein Angriff von außen, ein Krisen- oder Spannungsfall, simuliert, weil die Bundeswehr ja sonst nicht zuständig wäre?

Müller (BMVg)

Ich muss mich erst einmal schlau machen. Es tut mir leid; zu einzelnen Aspekten habe ich jetzt nichts dabei. Ich habe Informationen zu Cold Response dabei, weil das gerade der Schwerpunkt ist mit 1600 Leuten. Ich probiere, was ich da herauskriegen kann, und vielleicht kann ich sogar noch in der Regierungspressekonferenz etwas rückmelden.

Frühauf (BMI)

Das Gleiche gilt für mich. Ich habe das auch nicht dabei.

Vorsitzende Hamberger

Dann schreiben wir das einmal als Nachreichung auf. - Dann ist Herr Hinterseher soweit.

Hinterseher (AA)

(zu den Rückholflügen für deutsche Staatsbürger in der Golfregion) Herr Kollege, ich kann Ihnen das nachliefern. Also gestern fand der, ich sage jetzt einmal, wahrscheinlich letzte von uns organisierte Flug aus der Konfliktregion statt. Es ist wahrscheinlich der letzte Flug gewesen, wie es auch die Passagieranzahl verdeutlicht. Das waren schon deutlich weniger Passagiere bzw. der Flug war nicht vollständig ausgelastet. Das heißt, wir haben unter der Zahl derer, denen wir eben besondere Hilfe zuteilwerden lassen, nämlich vulnerablen Gruppen, eine gewisse Rückläufigkeit festgestellt bei dem Wunsch nach unserer Unterstützung, jetzt noch diesen Sonderflug aus Riad zur Rückkehr zu nutzen. Wir hatten ja verschiedene Sonderflüge aus Maskat und Riad organisiert. Seit der Eskalation, wie ich schon gesagt hatte, sind das 1100 besonders vulnerable Personen und ihre engsten Angehörigen, denen wir Unterstützung mit diesen Sonderflügen geleistet haben. Wie gesagt, insgesamt waren es sechs Sonderflüge.

Eigenständige Ausreisen sind nach wie vor möglich, sei es durch kommerzielle Flüge - da ist die Zahl in den letzten Tagen auch kontinuierlich gestiegen - oder durch die Nutzung von Landwegen in Nachbarstaaten, die möglich ist, wo der Luftraum deutlich robuster oder länger geöffnet ist.

Die Zahl der Flüge aus der Region nach Deutschland liegt seit einigen Tagen relativ stabil bei ungefähr 15 Flügen pro Tag. Inzwischen gibt es direkte Flugverbindungen nach Deutschland, unter anderem auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Katar, aber auch aus Israel. Zahlreiche weitere europäische Destinationen werden aus diesen Ländern angeflogen, sodass dann auch Anschlussflüge innerhalb Europas offenstehen. - Das dazu.

Zur Zahl insgesamt: In den vergangenen Tagen konnte so einer fünfstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger geholfen werden, die Krisenregion sicher zu verlassen - ein Teil davon über Sonderflüge, ein Teil davon über die enge Zusammenarbeit mit der Reisewirtschaft und den Reiseunternehmen, Flugunternehmen, Fluggesellschaften, die dann wiederum Angebote zur Verfügung stellen konnten.

Zusatzfrage

Halten sich von diesen besonders vulnerablen Gruppen noch Deutsche in der Krisenregion auf, und wie viele sind das?

Hinterseher (AA)

Wir haben, wie ich schon ausgeführt hatte, eine relativ geringe Zahl von Personen, die wir jetzt auch aktiv betreuen können. Es gibt kommerzielle Flugangebote. Das heißt, wir versuchen, unseren Fokus jetzt darauf zu legen, den wenigen betroffenen Personen zu helfen. Wir haben da eine aktive Abfrage gestartet. Vor einigen Tagen hat noch eine mittlere dreistellige Zahl an Personen in der Region aktiv unsere Hilfe ersucht. Diesen Personen helfen wir dann mit individueller Beratung.

Frage

Gibt es denn jetzt eine genaue oder ungefähre Zahl, wie viele deutsche Staatsbürger noch in der Region sind? Sie hatten Anfang März von 30 000 gesprochen. Könnten Sie das noch einmal aktualisieren?

Hinterseher (AA)

Ja, das steht in unserer Krisenvorsorgeliste ELEFAND. Aber ich möchte wirklich an der Stelle darauf hinweisen, dass das nur ein Ausschnitt der Realität ist. Viele der Zurückgekehrten tragen sich gegebenenfalls nicht aus, manche sind gar nicht eingetragen. Sie wissen, es gibt keine Meldepflicht im Ausland. Insofern ist es wirklich bloß ein Indikator, ein Ausschnitt der Realität. Aber dort ist noch eine niedrige fünfstellige Zahl betroffener Deutscher registriert.

Frage

(zumAusschluss mehrerer Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis) Ich habe eine Frage zum Thema BKM ans Kanzleramt, aber anschließend auch ans BMI; denn das spielt natürlich auch da eine entscheidende Rolle.

Es gab eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion und eine Antwort der Bundesregierung, die uns im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks vorliegt, wonach es einen vierten Fall der Untersuchung auf Grundlage des Haber-Verfahrens durch BKM gab. Ich würde gerne wissen, was das für ein vierter Fall ist, also jenseits der drei Buchhandlungen.

Als Teil zwei der Frage an das Bundesinnenministerium wüsste ich gern, inwieweit es Planungen gibt, dieses Verfahren, auf verfassungsschutzrelevante Informationen hin zu überprüfen, auch für andere Bereiche jenseits des Kulturbereichs zum Standard werden zu lassen. Das könnte ja zum Beispiel auch NGOs betreffen.

SRS Hille

Ob es einen vierten Fall gibt, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich dazu nichts weiß.

Zusatzfrage

Berufen Sie sich da auf den Geheimnisschutz oder weil Sie dazu einfach nichts wissen?

SRS Hille

Nein, ich berufe mich darauf, dass ich, Sebastian Hille, das nicht weiß. Ich nehme das gern auf, aber jetzt kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Sollten sich Erkenntnisse ergeben, würden wir etwas nachreichen.

Frühauf (BMI)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit für eine Klarstellung. Das Bundesinnenministerium verfolgt keinen größeren Plan zur flächendeckenden Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens. Eine diesbezügliche Aufforderung an Ministerien oder Bundesbehörden besteht nicht. Das Haber-Verfahren steht den Ressorts wie in der Vergangenheit regulär zur Verfügung. Das war auch in den vergangenen Jahren so. Sie können im Rahmen ihres Ermessens darauf zurückgreifen, sofern entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. Dafür ist die notwendige Rechtsgrundlage vorhanden.

Zusatzfrage

Ermutigen Sie andere Ministerien, dieses Verfahren anzuwenden?

Frühauf (BMI)

Ich habe es gerade schon gesagt, aber ich kann es gerne wiederholen. Eine diesbezügliche Aufforderung an Ministerien oder Bundesbehörden besteht nicht. Das ist ein Standardverfahren, das in den vergangenen Jahren angewendet wurde und das wahrscheinlich auch in der Zukunft angewendet wird. Es gibt da keine diesbezügliche Aufforderung oder einen größeren Plan.

SRS Hille

Noch einen kurzen Servicehinweis für Herrn Kollegen: Sie können sich natürlich auch jederzeit an die Pressestelle des BKM wenden. Da gibt es auch Kolleginnen und Kollegen, die für Sie und Ihre Anliegen zuständig sind.

Frage

Frau Frühauf, Sie sagten, es gebe keine explizite Aufforderung. Ist denn damit der Erlass von 2017 außer Kraft gesetzt? Der enthält nämlich im Text explizit die Aufforderung an Behörden, Ministerien und andere, von diesem Verfahren Gebrauch zu machen. Das ist doch eine Ermutigung.

Frühauf (BMI)

Herr Kollege, wir können uns immer wieder - - - Dieses Spiel kennen wir. Wir können die einzelnen Wörter noch einmal gerne diskutieren. Ich kann immer wieder das sagen, was ich Ihnen gerade schon gesagt habe. Es gibt keinen großen Plan und keine diesbezügliche Aufforderung. Natürlich steht den Ministerien und auch den Behörden die Möglichkeit weiterhin zur Verfügung, das Haber-Verfahren anzuwenden. Wenn sie das mögen, können Sie das gerne tun. Dafür ist das BfV zuständig. Das BMI steht da sozusagen als Mittler zur Verfügung. Das ist ein Angebot. Aber es besteht keine Aufforderung oder der Plan einer Ausweitung, wie es jetzt vor kurzem kolportiert wurde. Dem möchte ich hier noch einmal vehement widersprechen.

Zusatzfrage

Über einen Plan rede ich nicht. Ich meine, das Haber-Verfahren ist ja online allgemein verfügbar. Nach meiner Lesart - das sind nicht einzelne Wörter, sondern das sind ganze Sätze - enthält dieses Verfahren eine Ermutigung im Sinne dessen, was erreicht werden soll, nämlich zu verhindern, dass Extremisten und Terroristen Zugang zu öffentlichen Förderungen und Unterstützung haben. Es ist also eine Ermutigung, dass Behörden von den Möglichkeiten dieses Verfahrens Gebrauch machen sollen. Das steht wörtlich so drin; davon kann sich jeder überzeugen. Das ist jetzt keine semantische Spitze.

Frühauf (BMI)

Wenn Sie das als Ermutigung bezeichnen möchten, dann können Sie das gerne tun. Sie haben natürlich Recht, Herr Kollege, dass das Verfahren auch dazu da ist, dass die Verfassungstreue geförderter Projekte oder Projektträger, also in Bezug auf alle extremistischen Richtungen, gewährleistet werden soll. Dass es dieses Verfahren gibt und dieses Angebot besteht, daran wird auch nicht gerüttelt.

Frage

Die Frage richtet sich wahrscheinlich an Herrn Hille. Der Staatsminister hat sich gegen diesen Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothekentschieden. Die Bibliothek sagt: Wir brauchen dringend Platz, weil wir per Gesetz beauftragt sind, mindestens zwei physische Exemplare von Medienprodukten zu archivieren, zu sammeln. - Gibt es Pläne, das zu ändern? Denn das Gesetz schreibt das nun einmal vor, und der Platz wird gebraucht.

SRS Hille

Sie haben den Begriff schon - - - Ich glaube, den Begriff haben Sie nicht genannt. Aber den Punkt haben Sie angesprochen, Stichwort Sammlungsauftrag von zwei Exemplaren.

Es ist richtig, dass es da Überlegungen gibt, auch im Sinne der Modernisierung und der Digitalisierung etwas am Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek zu ändern. Finale Entscheidungen sind da noch nicht getroffen. Wie gerade schon gesagt, ist das nicht zuletzt auch Teil der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.

Derzeit sind Verlage und Publizierende nach dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek grundsätzlich verpflichtet, wie Sie richtig gesagt haben, zwei Exemplare jedes neu erscheinenden körperlichen Medienwerks an die Deutsche Nationalbibliothek abzuliefern. Mit dem Ziel des Bürokratieabbaus soll diese Ablieferungspflicht generell auf ein Exemplar reduziert werden. Diese konzeptionellen Überlegungen wirken sich natürlich auch auf die Planungen für einen Erweiterungsbau aus.

Zusatzfrage

Können Sie da etwas zum Zeitrahmen und Plan sagen? Weil Sie jetzt sagen, das sei in der Überlegung, es sei aber noch nichts entschieden?

SRS Hille

Zu einem konkreten Zeitplan kann ich Ihnen bisher nichts sagen. Das ist die Haltung des Staatsministers und die wird Eingang in die entsprechende Änderung finden. Das wiederum hat dann Auswirkungen auf die Fläche des Lagerbestandes, und das ist der Hintergrund für die Nachrichten, die derzeit zirkulieren.

Frage

Mit Verlaub, Herr Hille, mindestens auf Seiten der Nationalbibliothek wurde die Entscheidung des Staatsministers so verstanden - ich beziehe mich auf die Erklärung -: Staatsminister Weimer hat entschieden, den seit 2018 geplanten Erweiterungsbau nicht zu realisieren. Das hört sich danach an, dass eine Entscheidung getroffen ist. Sie sagen jetzt aber, das sei noch nicht endgültig entschieden. Was denn nun? Ist entschieden, dass der Erweiterungsbau nicht realisiert wird, so wie er seit acht Jahren in der Planung ist, oder ist das noch offen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich kann noch einmal, was ich gerade schon gemacht habe, bestätigen, dass sich Staatsminister Weimer für eine Änderung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek einsetzt. Inhalt dessen, was ich gerade genannt habe, ist, dass künftig nur noch ein Exemplar und nicht zwei Exemplare gesammelt werden sollen. Dass sich aus einer solchen signifikanten Reduzierung des Lagerbestandes auch Rückwirkungen auf Lagerfläche, ergo auf mögliche Bauten ergeben, erschließt sich ja von selbst, denke ich. Ausfluss dessen ist, dass jetzt die Nachrichten kursieren, die Sie gerade angesprochen haben.

Zusatzfrage

Bei der Sammlung Neuzugängen machen die physischen Druckwerke nur ein Drittel der täglichen Eingänge aus. Zwei Drittel sind digital; das bliebe ja auch unverändert. Die Begründung von Staatsminister Weimer war ja, dass die Sammlung und Aufbewahrung physischer Medienwerke nicht mehr zeitgemäß sei. Er kappt damit das Erbe einer seit 600 Jahren durch deutsche Erfindung, nämlich den maschinellen Buchdruck, vorangetriebenen Bedeutung des Buches als Kulturwerk. Was veranlasst einen Kulturminister, kulturelles Erbe in einer derart brachialen Weise zu bremsen und zu stoppen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich bin beeindruckt, dass wir hier in der Regierungspressekonferenz jetzt auch einmal einen Bogen über 600 Jahre spannen können.

Zuruf

Das sind die Fakten.

SRS Hille

Ja, vielen Dank.

Außerdem wird Sie nicht wundern, dass ich vieles, um nicht zu sagen, alles von dem, was Sie in Ihrer Frage verpackt haben, nicht teile. Ich würde Ihnen das Gleiche sagen, was ich gerade Herrn Kollegen gesagt habe.

Im BKM gibt es eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die sich mit dem Thema in dieser Detailtiefe noch viel besser auskennen als ich. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit diesen Fragen an diese Kolleginnen und Kollegen zu wenden, die sich damit gut auskennen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hille und auch an das BMF. Heute Morgen gab es Berichterstattung über eine mögliche Annäherung in der Koalition, was das Thema Steuern und einer Steuerreformbetrifft. Ein höherer Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent wurde darin genannt. Wie weit sind die Arbeiten in der Bundesregierung an einer möglichen Steuerreform? Sie ist ja im Koalitionsvertrag angekündigt.

Als Zusatzfrage auch an das BMF: Wie sind die Planungen? Wird es noch vor Ostern Haushaltseckwerte geben? Daraus wird ja einiges zu schließen sein.

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe das wie Sie auch wieder einmal gelesen. Es sind reine Spekulationen, die da zirkulieren. Davon gibt es zu eigentlich jedem Thema immer einige.

In diesem Fall gibt mir das aber die Gelegenheit, noch einmal ein paar grundsätzliche Worte zum Thema Steuern und zu den vielfältigen Diskussionen, die wir um verschiedene Steuerarten haben, zu sagen. Die Bundesregierung ist sich völlig einig darüber, dass es in der momentanen wirtschaftlichen Lage dringend notwendige Impulse und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und ein stärkeres Wachstum braucht. Hierzu hat die Bundesregierung bereits in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Initiativen und konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich erinnere Sie an den Investitionsbooster und die Absenkung der Körperschaftssteuer.

Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb wird in der Bundesregierung und im politischen Raum derzeit auch über Steuerfragen, wie Sie sie gerade angesprochen haben, intensiv diskutiert. Das ist in Ordnung und legitim. Das ist auch Aufgabe politischer Entscheidungsträger.

Wie Sie wissen, arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Uns ist es wichtig, den Standort zu sichern und für die Zukunft fit zu machen. Der Bundeskanzler hat nicht nur aktuell, sondern auch in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der Schwerpunkt der Debatte nicht darauf liegen sollte, Menschen oder Unternehmen stärker zu belasten. Nur attraktive und wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sorgen für Wirtschaftswachstum, für Arbeit, Beschäftigung und Wohlstand.

Sachter (BMF)

Zur Frage nach den Eckwerten kann ich ergänzen und sagen, dass sie für Ende April geplant sind.

Zusatzfrage

Ende April? Worauf geht diese Abweichung vom üblichen Verfahren zurück? Warum hat man sich dafür entschieden?

Sachter (BMF)

Dazu kann ich Ihnen jetzt keine Details mitgeben. Das Haushaltsaufstellungsverfahren läuft ganz normal. Die Eckwerte sind, wie gesagt, für Ende April geplant.

Frage

Noch einmal eine Frage zum Thema von Nahost, an das Verteidigungsministerium: Gibt es irgendwelche Pläne, die Soldatenvon dort zurückzuholen? Ihre Zahl ist ja schon reduziert worden; das ist mir bekannt. Aber ergibt der Einsatz in Irak und Jordanienjetzt noch Sinn?

Müller (BMVg)

Ich habe hier mehrfach dargestellt, dass wir die Situation vor Ort jeden Tag und jede Stunde neu bewerten. Das erfolgt auf der einen Seite in den Kontingenten, auf der anderen Seite durch das Operative Führungskommando, natürlich auch durch das BMVg. Wir haben in den letzten Tagen Personal im niedrigen zweistelligen Bereich von dort zurückgeführt, wenn vor Ort die Bewertung getroffen wurde, dass dieses Personal vor Ort nicht benötigt wird. Wir haben in der gesamten Region jetzt ca. 450 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.

Darüber hinaus kann ich von keinen größeren Plänen berichten, die Kontingente weiter zu reduzieren. Das alles wird in den nächsten Tagen und Wochen - hoffentlich herrscht dieser Konflikt nicht mehr allzu lange vor - immer lageangepasst entschieden.

Frage

(zum Krieg Israels und der USA gegen den Iran) Vielleicht ist Herr Hinterseher die richtige Adresse. Sie kennen die Berichterstattung, und Sie kennen vielleicht auch interne Berichte der US-Regierung. Hat die Bundesregierung irgendwelche Zweifel daran, dass es sich bei der Rakete, die am ersten Kriegstag eine Mädchenschule in Minab getroffen hat und, so meine ich, über 180 Menschen, darunter 170 Schülerinnen, tötete, um eine US-amerikanische Tomahawk-Rakete handelte?

Hinterseher (AA)

Natürlich kennen wir die Berichterstattung und auch die öffentlichen Äußerungen zu diesem Vorfall. Wir haben unsererseits natürlich keine eigenen Erkenntnisse, Hintergründe oder Details hier darzubieten. Deshalb kann ich es auch für die Bundesregierung bzw. für das Auswärtige Amt nicht kommentieren. Die USA haben am 10. März einen Bericht des US-Verteidigungsministeriums über den Vorfall angekündigt. Diesen Bericht möchten wir gern abwarten.

Ganz grundsätzlich möchte ich Ihnen sagen, dass zivile Opfer in jedem Konflikt zu vermeiden sind und sich Militärschläge grundsätzlich nur gegen militärische Ziele richten dürfen.

Zusatzfrage

Nun gibt es Aufnahmen sowohl von Trümmerteilen als auch von der Rakete selbst. Bei der Identifizierung von Raketentrümmern in anderen Regionen, zum Beispiel in Polen, war auch die Bundesregierung doch relativ schnell mit der eindeutigen Zuordnung. Warum fällt das im Falle der USA so schwer? Über Tomahawk-Raketen verfügten zu diesem Zeitpunkt von den Kriegsparteien allein die USA.

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade ausgeführt, dass wir den Untersuchungsbericht abwarten möchten.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal relativ klar unterstreichen, dass wir da eine Gleichsetzung eben nicht sehen. Wir hatten in dem Fall in Polen, glaube ich, im Rückblick darauf, wie Russland den eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommentiert, keinerlei Vertrauen in die russische Seite und darin, dass sich irgendetwas, das von deren Stelle kommentiert wird, zu nah an der Wahrheit bewegt. In dem jetzigen Fall wollen wir einen angekündigten Untersuchungsbericht abwarten und haben in unseren transatlantischen Partner, in die USA, natürlich Vertrauen, das so zu unternehmen, dass es transparent und nachvollziehbar aufgearbeitet wird.

Frage

Frau Ungrad, der "SPIEGEL" meldet, dass im Wirtschaftsministeriumauf der Suche nach Beamten, die Dokumente wie Gesetzentwürfe an Medien durchgestochen hätten, auch E-Mail-Konten durchsuchtworden seien.

Erstens: Stimmt das?

Zweitens: Hatte die Wirtschaftsministerin selbst davon Kenntnis?

Ungrad (BMWE)

Zu internen IT- und Geheimschutzmaßnahmen äußern wir uns grundsätzlich nicht.

Für das BMWE kann ich Ihnen darüber hinaus grundsätzlich mitteilen: Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen sind eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Verwaltung. Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit der Ministerien. - Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Frage

Laut dpa sind fast zwei Drittel der Abschiebungenim vergangenen Jahr gescheitert, weil die betroffenen Personen nicht auffindbar waren. Woran liegt das? Gibt es weitere Informationen dazu?

Frühauf (BMI)

Sie haben ja gerade selbst gesagt, dass viele der Abschiebungen gescheitert sind, weil viele Personen nicht auffindbar waren. Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abschiebungen weiter voranzutreiben und auch die Auffindbarkeit zum Beispiel mit diversen Einrichtungen zu gewährleisten. Das Problem ist bekannt, und man arbeitet in Rückführungsmaßnahmen daran, dem etwas entgegenzusetzen. - Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Was sind die Zielländer der 40 Prozent der Rückführungen, die tatsächlich stattgefunden haben?

Frühauf (BMI)

Das BMI - das habe ich Ihnen gerade schon gesagt - arbeitet daran, dass es ein funktionierendes Asylsystem gibt. Dazu gehört auch ein funktionierender Rückführungsmechanismus. Wir arbeiten in der Umsetzung daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu etablieren. Das war vor Kurzem noch im Bundestag. Der Prozess läuft.

Müller (BMVg)

Es gab eine Frage zur Übung GETEX. Dazu habe ich eine Nachreichung. Die Übung läuft unter Federführung der Polizei Schleswig-Holstein. Es gibt eine sehr ausführliche Website. Sehen Sie es mir daher nach, dass ich die Übungsziele nicht noch einmal komplett wiederhole, sondern nur auf den Beitrag der Bundeswehr eingehe.

Aus Sicht der Bundeswehr ist die Übung seit vielen Jahren etabliert. Unser Schwerpunkt besteht darin, dass wir bei solch einer Übung vor Ort mit den Einheiten, der Polizei und den Behörden der inneren Sicherheit trainieren, aber natürlich auch die gesamten Prozesse, die oberhalb dessen laufen, beüben und durchspielen.

Bei uns ist das Operative Führungskommando beteiligt, das im Bereich der territorialen Verantwortung die Federführung innehat, dazu noch mehrere Einheiten und Verbände, unter anderem auch Marineverbände.

Die Verantwortungen sind ganz klar geregelt: Die Behörden der inneren Sicherheit sind für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich, nicht die Bundeswehr. Sollten sich die Mittel und Möglichkeiten der Behörden der inneren Sicherheit aber in gewissen Bereichen erschöpfen, kann die Bundeswehr nach Artikel 35 des Grundgesetzes subsidiär unterstützen.

Es werden Szenarien geübt. Darunter sind zum Beispiel technisch-logistische Unterstützung, Transport mit Hubschraubern, aber auch Beitrag zum Lagebild, Aufklärung, enge Zusammenarbeit, wenn wir an die Grenzen kommen, also zum Beispiel im Bereich des Seeraumes. Dann geht es darum, wo die Schnittstellen zwischen der Bundeswehr und zum Beispiel der Bundespolizei sind. Es werden im Grunde Szenarien geübt. Wir haben zum Beispiel im Bereich von Abwehr und Detektion von Gefahrstoffen eine Zusammenarbeit - in diesem Bereich ist die Bundeswehr auch gut aufgestellt - und, wie ich gesagt habe, im Bereich logistischer Unterstützung, zum Beispiel bei Übungsplätzen, um dort einfach mit den Mitteln zu unterstützen.

Die Übung wird in mehreren Bundesländern stattfinden. Dazu finden Sie auch etwas auf der Website.

Zu Ihrer Frage, ob es Anpassungen gibt: Diese Frage richtet sich natürlich an die Polizei Schleswig-Holstein, die der Übungsanleger ist. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass eine solche Großübung, die über die halbe Bundesrepublik verläuft, über Monate ausgeplant wird, weil man eine klare Übungsanlage brauchen, sodass man am Ende messen kann, was dabei herauskommt. Vor Ort kann es also wenig Freestyle geben. Aber es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der aktuellen Situation gewisse Aspekte betont werden. Diesbezüglich würde ich Sie an die Polizei verweisen, um das nachzufragen.

Für uns ist es wichtig, dass es danach "lessons learned" und "lessons identified" gibt - das ist bei solchen Übungen normal - und dass dann gemeinsam die Schlüsse für diese enge Zusammenarbeit gezogen werden.

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