Anhörungen: Seelische Gesundheit und digitale Gewalt ( externer Link, öffnet in neuem Tab )

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• 2509_Anhörungen 40. KW

Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (https://www.landtag.nrw.de).

Weiterbildung

► Thema: "Weiterbildung für alle"

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Montag, 28. September 2026, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

► Tagesordnung

Die Anhörung findet im Rahmen der Weiterbildungskonferenz statt.

Seelische Gesundheit

► Thema: "Prävention bei seelischen Erkrankungen stärken: Gewalttaten verhindern - Was NRW jetzt tun kann" (18/18083; SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 30. September 2026, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Die SPD fordert, eine umfassende Landesstrategie "Gewaltschutz & Seelische Gesundheit NRW 2030" zu entwickeln. Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen habe deutlich zugenommen. Auch Mitarbeitende von psychiatrischen Einrichtungen berichteten von verbaler Aggression, Bedrohung und körperlicher Gewalt. Gleichzeitig steige die Zahl der Menschen mit seelischen Belastungen. Unter anderem sollten daher ganztägig erreichbare kommunale psychosoziale Krisendienst finanziert und "kommunale Präventionsketten" für seelische Gesundheit gefördert werden.

Juristische Ausbildung

► Antrag: "Reform der juristischen Ausbildung" (18/18108; FDP-Fraktion)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 30. September 2026, 15.45 Uhr

► Raum: E1-D05

► Tagesordnung

Die FDP spricht sich für eine regelmäßige und strukturierte Evaluation der juristischen Ausbildung aus, um die Qualität zu sichern und eine Verstetigung von Fehlentwicklungen zu verhindern. Darüber hinaus biete die Digitalisierung Möglichkeiten, die Lernleistung der Studierenden zu erhöhen: Auf KI-Modellen basierende Chatbots könnten in der Examensvorbereitung die Rolle von Tutoren übernehmen und so teuren Einzelunterricht ersetzen.

Psychische Erkrankungen

► Gesetzentwurf: "Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze" (18/19690, Neudruck; Landesregierung)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2026, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Laut Entwurf bestehen "umfangreiche Anpassungsbedarfe" beim Gesetz. Der Entwurf berücksichtige unter anderem sowohl die Themen "Sicherheit" als auch "bessere Versorgung, Vorsorge, Therapie", die keine Gegensätze darstellten, sondern gemeinsam gedacht würden. Zudem sollten Behandlung und Heilung in den Fokus rücken, "um eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bestmöglich herzustellen und nachhaltig zu ermöglichen (Verhinderung Drehtüreffekt und Chronifizierung)".

Leihmutterschaft

► Antrag: "Kinder sind keine Bestellware - Verbot von Leihmutterschaft und deren Vermittlungsverbot konsequent durchsetzen!" (18/19019; AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

► Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2026, 10 Uhr

► Raum: E1-D05

► Tagesordnung

Die AfD-Fraktion kritisiert Möglichkeiten, das Verbot der Leihmutterschaft zu unterlaufen. So fänden Veranstaltungen statt, auf denen "internationale Agenturen, Kliniken und Vermittler für reproduktionsmedizinische Leistungen werben, die auf Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland" hinausliefen. Das Land müsse "alle rechtlichen und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten" ausschöpfen, um Werbung, Anbahnung und Vermittlung von Leihmutterschaft in Nordrhein-Westfalen konsequent zu unterbinden.

Digitale Gewalt und Deep Fakes

► Vorlage: "Digitale Gewalt und Deep Fakes im Netz - aktuelle Entwicklungen und Position der Landesregierung zur Klarnamenpflicht" (Vorlage 18/4965; Landesregierung); Antrag: "Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen - Anlaufstellen stärken, Deepfakes regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen" (18/19794; SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien

► Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2026, 15.30 Uhr

► Raum: E3 A02

► Tagesordnung

Digitale Gewalt wirke in das reale Leben hinein, verletze Persönlichkeitsrechte, zerstöre Sicherheitsgefühle, schränke Freiheitsräume ein und dränge Betroffene aus der (digitalen) Öffentlichkeit", heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Und weiter: "Damit wird digitale Gewalt zu einer Gefahr für demokratische Teilhabe und freie Meinungsäußerung." Die Fraktion fordert daher in ihrem Antrag zahlreiche Maßnahmen gegen digitale Gewalt, unter anderem zum Schutz von Betroffenen und zur Prävention. In der Vorlage der Landesregierung geht es insbesondere um die Frage nach einer Einführung einer allgemeinen Klarnamenpflicht im Internet.

Die Fraktionen im Landtag NRW