DAV-Depesche Nr. 28/25

Information

JurFuture: Neue Website für den Nachwuchs online

Unter "JurFuture" bündelt der Deutsche Anwalt­verein (DAV) seine Angebote für die junge Zielgruppe und bietet dem Nachwuchs über Mentoring und Netzwerktreffen vor Ort einen direkten Draht in die vielfältige Anwalt­schaft sowie zum Austausch untereinander. Der "katzenkönig" wird als JurFuture-Magazin weiter­geführt und begleitet die Themen "Jurastudium. Karriere. Leben." in gewohnter Form, jedoch mit überar­beiteter Rubriken­struktur. Vorbei­schauen und weitersagen: jurfuture-dav.de

Anwalts­praxis

BeA: Mit "Schwung" die Berufung verloren - einfache Signatur muss leserlich sein

Der "Krakel"-Fall: Eine unleserliche Unterschrift kostet den Anwalt die Berufung. Der BGH setzt klare Maßstäbe für einfache elektro­nische Signaturen übers beA. Es muss erkennbar sein, wer verant­wortlich zeichnet. Das Anwaltsblatt berichtet.

Information

Bericht aus Berlin: Veto-Rechte bei der Verfas­sungs­rich­terwahl

Am vergangenen Freitag wurde die Wahl der drei Verfas­sungs­richter:innen ausgesetzt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit war fraglich. Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD vorgeschlagen wurde, erhielt nicht genügend Rückhalt aus der Union. Dr. Christian Rath, rechts­po­li­tischer Korrespondent u. a. der taz und des Redakti­ons­netzwerks Deutschland (RND), untersucht für das Anwaltsblatt die Veto-Rechte der Fraktionen.

Information

Neuer Podcast: Rechtsstaat unter Druck - Verant­wortung und Chancen der Anwalt­schaft

Ob in Polen, Ungarn oder den USA: In immer mehr Staaten werden demokra­tische Institu­tionen infrage gestellt, rechts­staatliche Prinzipien missachtet und Anwält:innen in ihrer Berufs­ausübung behindert. Wir gehen in dieser Folge daher der Frage nach, wie ernst die Lage ist. Welche Gefahren bestehen bereits heute für unseren Rechtstaat? Und: Was können Anwältinnen und Anwälte, Anwalt­vereine und DAV tun, um sich für den Schutz und den Erhalt des Rechts­staats, die freie Advokatur und den Zugang zum Recht einzusetzen? Diese Fragen haben wir besprochen mit Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Ulrich Karpenstein und Stefan von Raumer in Folge 36 von zuRecht­gehört - Der DAV-Podcast.

Anwalts­praxis

Wenn Fortbil­dungs­pflicht zum Stolperstein wird

Fortbildung verpasst, Fachan­walts­be­zeichnung weg: Der BGH zeigt Null Toleranz bei Fortbil­dungs­pflichten. Selbst nachvoll­ziehbare persönliche Gründe retten nicht vor dem Widerruf - wer die Fristen reißt, zahlt den Preis. Mehr dazu im Anwaltsblatt.

Information

"Ostdeutsch" oder "westdeutsch": Macht das heute noch einen Unterschied oder wäscht sich das aus?

Bei der DAT-Podiums­dis­kussion zur innerdeutschen Vielfalt in der Anwalt­schaft traf der streitbare Litera­tur­pro­fessor Dirk Oschmann auf erfahrene Jurist:innen mit Ost- und Westbio­grafien. Zwischen drastischen Zitaten, persön­lichen Perspektiven und nüchternen Zahlen ging es um weit mehr als alte Klischees: Wer sitzt heute wirklich an den Schalt­stellen der Macht? Welche Rolle spielen Herkunft, Netzwerke und wirtschaftliche Realität? Von der spannungs­ge­ladenen Debatte über Chancen­gleichheit, Gerech­tigkeit und den langen Schatten der deutschen Teilung berichtet Annette Wilmes für das Anwaltsblatt.

Rechts­politik

Schwarz­ar­beits­be­kämpfung - DAV lehnt Entwurf ab

Der DAV lehnt den erneuten Entwurf eines Gesetzes zur Moderni­sierung und Digita­li­sierung der Schwarz­ar­beits­be­kämpfung in seiner Stellungnahme Nr. 35/25 ab. Auch der aktuali­sierte Entwurf greift in vielfältiger Weise in Freiheits­rechte ein, ohne dass damit der Sozialstaat und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich der sozialen Sicherheit) der Betroffenen verbessert wird. Es ist auch - nach wie vor - in hohem Maße bedenklich, wenn der Staats­an­walt­schaft als kontrol­lie­renden Instanz mehr und mehr ihr Aufgaben- und Verant­wor­tungs­bereich entzogen wird und dieser von der FKS übernommen werden soll.

Anwalts­praxis

DAV-Initiativ-Stellungnahme zum Einsatz von KI in der Anwalt­schaft

Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere generative KI, eröffnet der Anwalt­schaft neue Chancen: Sie unterstützt effizient bei Routine­aufgaben und der Texterstellung, ohne die anwaltliche Verant­wortung zu ersetzen. Unter Beachtung berufs-, datenschutz- und urheber­recht­licher Vorgaben sowie der Regelungen der neuen EU-KI-Verordnung ist der Einsatz von KI in der Anwalt­schaft rechtlich zulässig. Die DAV-Initiativ-Stellungnahme Nr. 32/25, vorbereitet durch die Ausschüsse Berufsrecht und Informa­ti­onsrecht unter Mitwirkung des Forums für Wirtschafts­kanzleien, bietet eine praxisnahe Orientie­rungshilfe für einen sicheren, verant­wor­tungs­vollen und zukunfts­ge­richteten Umgang mit KI in Kanzleien - und zeigt: Wer KI kompetent einsetzt, stärkt die Effizienz, erweitert die Handlungs­spielräume und gestaltet den digitalen Wandel aktiv mit.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 385 Medien­be­richten auf - hier eine kleine Auswahl:

Der DAV warnt vor der Chatkon­trolle, die die dänische EU-Ratsprä­si­dent­schaft auf europäischer Ebene einführen will, wie Netzpolitik.org berichtet. "Die Einführung dieses Instruments würde die systema­tische und flächen­de­ckende Überwachung privater Kommuni­kation bedeuten", so DAV-Präsident Stefan von Raumer. Der Verband vergleicht die Maßnahme mit einem Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. "Mit den Grundrechten auf Datenschutz, Achtung des Privat­lebens und Vertrau­lichkeit der Kommuni­kation ist das unvereinbar."

Vizeprä­sident Dr. Ulrich Karpenstein sagte dem Tagesspiegel (verbreitet auch in zahlreichen regionalen Medien, siehe z. B. HASEPOST), sein Verband bedauere, dass die Besetzung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zunehmend in partei­po­li­tischen Streit und tagesak­tuelle Ausein­an­der­set­zungen hinein­gezogen werde. "Völlig inakzeptabel ist es, wenn Kampagnen gegen designierte Kandida­tinnen und Kandidaten betrieben und dabei wissen­schaftlich vertretbare Äußerungen aus ihrem Kontext gerissen werden. Wenn dies Schule macht, würde nicht nur das Richter­wahl­ver­fahren, sondern das Bundes­ver­fas­sungs­gericht als solches beschädigt."

Der Bayerische Rundfunk befasst sich mit zunehmenden sexuali­sierten Übergriffen in öffent­lichen Bädern. Vizeprä­si­dentin Sonka Mehner betont, dass Prävention der Schlüssel sei. Statt immer auf strengere Gesetze und härtere Strafen zu setzen, solle man besser auf andere Maßnahmen setzen. Schulungen für das Personal, klare Regeln in den Bädern und mehr Aufklärung seien wirksamer - vor allem bei Jugend­lichen, die oft gar nicht wüssten, welche Folgen ihr Verhalten haben könne.

Für das Magazin In-house Counsel spricht sich Sabine Gries-Redeker, Vorsitzende des Ausschusses Aus- und Fortbildung, klar für eine Moderni­sierung des Jura-Studiums aus. "Für die bundesweite Einführung des E-Examens setzen wir uns seit Langem ein. Diverse Bundes­länder, in denen es sowohl für das Erste als auch das Zweite Staats­examen eingeführt ist, zeigen, dass es funktioniert", betont sie. Entscheidend sei zudem die unabhängige Zweitkor­rektur: "Denn kein Mensch ist absolut objektiv und unabhängig, wenn er die Erstkor­rektur sehen kann." Ebenso sei die Integration von Legal-Tech-Kompetenzen in die Ausbildung zwingend. Auch den integrierten Bachelor findet sie sinnvoll: "Wer das Studium aus finanziellen, familiären oder sonstigen Gründen nicht abschließt, hat dann einen Abschluss vorzuweisen."

Markus Hartung, Mitglied des Ausschusses Berufsrecht, spricht im ausführ­lichen Interview mit Beck-aktuell über den Einsatz von KI in der anwalt­lichen Arbeit. "Es wird in den nächsten drei bis fünf Jahren völlig selbst­ver­ständlich werden, dass man neben der Arbeit ein KI-Chatfenster offen hat. Wie man das nutzt, ist dabei eine andere Frage. Damit sind wir zurzeit noch alle unerfahren. Viele Leute nutzen diese Tools, ohne genau zu wissen, was die eigentlich können und was nicht, und lassen sich blenden von den eleganten Formulie­rungen."

Hamburg war auch 2024 wieder Spitzen­reiter bei den Blitzer­ein­nahmen. BILD.de berichtet über die aktuelle Umfrage "Der Goldene Blitzer" der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des DAV. Zahlreiche weitere Medien greifen das Thema teils mit regionalem Fokus auf, siehe etwa Mittel­deutsche Zeitung oder die Pforzheimer Zeitung.