Landtag des Landes Schleswig-Holstein
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01/15/2025 | Press release | Distributed by Public on 01/15/2025 07:40
Ole Plambeck und Oliver Brandt zu den Haushaltsanträgen der Koalition
PRESSEINFORMATION
Wir setzen Schwerpunkte bei der Sicherheit CDU-Fraktion Pressesprecher und dem Schutz von Kindern und Frauen Max Schmachtenberg vor Gewalt Tel. 0431 988 1441 [email protected]
Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktion Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die Bündnis 90/Die Grünen finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck und Oliver Brandt: Pressesprecherin Claudia Jacob Ole Plambeck (CDU-Fraktion): Tel. 0431 988 1503 [email protected] "Unser Landeshaushalt steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Als Koalitionsfraktionen stehen wir geschlossen hinter dem notwendigen Konsolidierungskurs der 15.01.2025 Landesregierung. Dennoch setzen wir als Fraktionen mit unseren Anträgen noch einmal klare politische Schwerpunkte.
Ein klarer Schwerpunkt ist dabei die Sicherheit. Mit 14 weiteren Stellen für die Landespolizei stärken wir das Hochrisikomanagement, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Der Ausbau des Hochrisikomanagements der Polizei ergänzt sich hervorragend mit den weiteren Antragsbestandteilen zu Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen. Als Koalition haben wir damit ein wirklich gutes Paket zum Schutz von Frauen vor Gewalt geschnürt. Um unsere Polizeibeamtinnen und -Beamten im Einsatzgeschehen besser zu schützen, werden wir die persönliche Schutzausrüstung verbessern und mit der Einführung von sogenannten Tourniquets den Schutz bei Verletzungen mit hohem Blutverlust erhöhen und so im Ernstfall sogar Leben retten.
Mit 1,84 Millionen Euro unterstützen wir die Hafeninfrastruktur auf Pellworm und Hooge. Damit stellen wir die Versorgung der Inseln und Halligen sicher und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende beim Ausbau der Offshore- Windenergie. Darüber hinaus haben die Festlandhäfen an der Westküste auch eine sicherheitspolitische Bedeutung, um Truppenverlagerungen der Nato von Westen nach Osten bzw. nach Norden durch Deutschland als Transitland zu ermöglichen.
Unsere schwarz-grüne Koalition steht fest an der Seite unserer Kommunen. Um unsere Kommunen auch weiterhin bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu unterstützen, werden wir 3,0 Millionen Euro zur Fortführung der Aufnahmepauschale bereitstellen.
Auch bei der Praktikumsprämie knüpfen wir an ein erfolgreiches Projekt an und werden zur Stärkung des Handwerks im Land die Prämie um 200.000 Euro aufstocken.
Oliver Brandt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
"Die Haushaltslage ist herausfordernd, dies bildet der Haushalt 2025 mit Einsparungen von über 200 Millionen Euro ab. Und trotzdem ist es der Landesregierung gelungen, einen Haushalt 2025 aufzustellen, der Schwerpunkte in Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und die Energiewende setzt. Wir investieren damit weiter in die Zukunft unseres Landes.
Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität. Mit insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro stärken wir die Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und das Hochrisikomanagement - auch mit zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei. Das ist angesichts steigender Fallzahlen ein wichtiges Signal.
Zudem ist es uns gelungen, einige Posten, die zunächst gekürzt werden sollte, weiter zu finanzieren. So werden die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt sowie die Förderung von Kindern aus Familien mit Straffälligen unverändert fortgeführt.
Weiterhin stärken wir Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit der Durchführung der Demokratietage an Schulen sowie der Unterstützung des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" fördern wir die Bildungsarbeit. Außerdem unterstützen wir die wichtige Arbeit von Verbänden in Projekten und Beratung bei antisemitischen und rechtsextremistischen Vorfällen."
Die Tabelle mit den gemeinsamen Haushaltsanträgen kann hier abgerufen werden: https://sh-gruene-fraktion.de/wp- content/uploads/sites/4/2025/01/Haushaltsantraege-von-CDU- und-Gruenen-2025-Tabelle.pdf
Wir setzen Schwerpunkte bei der Sicherheit CDU-Fraktion Pressesprecher und dem Schutz von Kindern und Frauen Max Schmachtenberg vor Gewalt Tel. 0431 988 1441 [email protected]
Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktion Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die Bündnis 90/Die Grünen finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck und Oliver Brandt: Pressesprecherin Claudia Jacob Ole Plambeck (CDU-Fraktion): Tel. 0431 988 1503 [email protected] "Unser Landeshaushalt steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Als Koalitionsfraktionen stehen wir geschlossen hinter dem notwendigen Konsolidierungskurs der 15.01.2025 Landesregierung. Dennoch setzen wir als Fraktionen mit unseren Anträgen noch einmal klare politische Schwerpunkte.
Ein klarer Schwerpunkt ist dabei die Sicherheit. Mit 14 weiteren Stellen für die Landespolizei stärken wir das Hochrisikomanagement, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Der Ausbau des Hochrisikomanagements der Polizei ergänzt sich hervorragend mit den weiteren Antragsbestandteilen zu Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen. Als Koalition haben wir damit ein wirklich gutes Paket zum Schutz von Frauen vor Gewalt geschnürt. Um unsere Polizeibeamtinnen und -Beamten im Einsatzgeschehen besser zu schützen, werden wir die persönliche Schutzausrüstung verbessern und mit der Einführung von sogenannten Tourniquets den Schutz bei Verletzungen mit hohem Blutverlust erhöhen und so im Ernstfall sogar Leben retten.
Mit 1,84 Millionen Euro unterstützen wir die Hafeninfrastruktur auf Pellworm und Hooge. Damit stellen wir die Versorgung der Inseln und Halligen sicher und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende beim Ausbau der Offshore- Windenergie. Darüber hinaus haben die Festlandhäfen an der Westküste auch eine sicherheitspolitische Bedeutung, um Truppenverlagerungen der Nato von Westen nach Osten bzw. nach Norden durch Deutschland als Transitland zu ermöglichen.
Unsere schwarz-grüne Koalition steht fest an der Seite unserer Kommunen. Um unsere Kommunen auch weiterhin bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu unterstützen, werden wir 3,0 Millionen Euro zur Fortführung der Aufnahmepauschale bereitstellen.
Auch bei der Praktikumsprämie knüpfen wir an ein erfolgreiches Projekt an und werden zur Stärkung des Handwerks im Land die Prämie um 200.000 Euro aufstocken.
Oliver Brandt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
"Die Haushaltslage ist herausfordernd, dies bildet der Haushalt 2025 mit Einsparungen von über 200 Millionen Euro ab. Und trotzdem ist es der Landesregierung gelungen, einen Haushalt 2025 aufzustellen, der Schwerpunkte in Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und die Energiewende setzt. Wir investieren damit weiter in die Zukunft unseres Landes.
Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität. Mit insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro stärken wir die Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und das Hochrisikomanagement - auch mit zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei. Das ist angesichts steigender Fallzahlen ein wichtiges Signal.
Zudem ist es uns gelungen, einige Posten, die zunächst gekürzt werden sollte, weiter zu finanzieren. So werden die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt sowie die Förderung von Kindern aus Familien mit Straffälligen unverändert fortgeführt.
Weiterhin stärken wir Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit der Durchführung der Demokratietage an Schulen sowie der Unterstützung des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" fördern wir die Bildungsarbeit. Außerdem unterstützen wir die wichtige Arbeit von Verbänden in Projekten und Beratung bei antisemitischen und rechtsextremistischen Vorfällen."
Die Tabelle mit den gemeinsamen Haushaltsanträgen kann hier abgerufen werden: https://sh-gruene-fraktion.de/wp- content/uploads/sites/4/2025/01/Haushaltsantraege-von-CDU- und-Gruenen-2025-Tabelle.pdf