Gegenseitiges Vertrauen aufbauen

Saudi-Arabien war die erste Station der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz an den Golf. Am Donnerstag fliegt er dann zunächst weiter nach Katar und beschließt den Besuch anschließend in den Vereinigten Arabischen Emirate.

In einem Pressestatement erklärte Kanzler Merz, dass die Reise von drei Leitmotiven bestimmt werde: Deutschland wolle eine strategische Partnerschaft mit den drei Golfstaaten aufbauen, die bilateralen Beziehungen stärken und gemeinsam für Frieden und Stabilität in der Region arbeiten.

Das Wichtigste in Kürze:

• Strategische Partnerschaft: Deutschland brauche strategische Partnerschaften -mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen, so Bundeskanzler Merz. Nach Besuchen in Brasilien, Südafrika und Indien sei es der nächste logische Schritt, in die pulsierende Golfregion zu reisen. "Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben", sagte der Bundeskanzler.
• Bilaterale Beziehungen: Schon jetzt sei das Handelsvolumen zwischen den drei Golfstaaten und Deutschland beachtlich, so Merz. Mit Saudi-Arabien, dem einzigen G20-Staatam Golf, belaufe sich das Volumen etwa derzeit auf rund elf Milliarden Euro, Tendenz steigend. Bei den geplanten Gesprächen werde es um die Diversifizierung von Lieferketten bei Öl und Gas sowie um Investitionen gehen. Auch Rüstungsexporte werden Thema sein.
• Frieden und Sicherheit in der Region: Die Entwicklungen in Iranwerden bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen. Der Bundeskanzler forderte ein Ende der Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Iran müsse das militärische Nuklearprogramm und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region einstellen.

Sehen Sie hier das Pressestatement im Video:

Video Statement des Kanzlers zur Reise in die Golfregion

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, dass Sie Interesse haben an meiner ersten Reise an den Golf in meiner Eigenschaft als Bundeskanzler. Saudi-Arabien wird heute die erste Station sein. Morgen reise ich weiter, erst nach Katar und dann in die Vereinigten Arabischen Emirate. Heute Abend werde ich von Kronprinz Mohammed bin Salman zu unserem ersten persönlichen Gespräch empfangen.

Drei Leitmotive stehen über dieser Reise: Wir wollen eine strategische Partnerschaft aufbauen, wir wollen unsere bilateralen Beziehungen stärken, und wir wollen zusammen für Frieden und Stabilität in der Region arbeiten.

Lassen Sie mich zunächst zum Thema strategische Partnerschaft etwas sagen:

Meine Reise an den Golf sehe ich in einem größeren Zusammenhang. Ich war im Oktober in Brasilien, im November in Südafrika, im Januar in Indien, um auch dort die strategischen Partnerschaften mit diesen Ländern zu stärken.

Es ist für mich der nächste logische Schritt, jetzt in die pulsierende Golfregion zu reisen. Wir wollen deshalb den strategischen Dialog mit Riad ausbauen. Auch mit Doha und Abu Dhabi vertiefen wir diesen Dialog.

Wir brauchen solche Partnerschaften, mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen. Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben.

Unsere Partner mögen nun nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen. In einem solchen Netz von Partnerschaften bauen wir zum gegenseitigen Nutzen einseitige Abhängigkeiten ab, vermindern Risiken und schaffen gemeinsam neue Möglichkeiten.

Zu den bilateralen Beziehungen:

Unsere bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien sind ein gutes Beispiel. Die vom Kronprinzen bin Salman entwickelte "Vision 2030" befördert eine ehrgeizige Modernisierung des Landes, und zwar wirtschaftlich, kulturell und auch gesellschaftlich. Einiges ist erreicht; manches bleibt sicher noch zu tun, auch mit Blick auf die Menschenrechte. Auch hierüber wollen wir miteinander sprechen.

Diese "Vision 2030" macht den einzigen G20-Staat am Golf zu einem attraktiven Markt für die deutsche Industrie. Dessen Potenzial ist beachtlich. Schon heute beläuft sich das Handelsvolumen auf rund elf Milliarden Euro, mit einer stark steigenden Tendenz. Deutsche Firmen setzen mit großem Erfolg Infrastrukturvorhaben im ganzen Land um. Siemens, zum Beispiel, hilft, die neue U-Bahn in Riad zu bauen.

Umso wichtiger ist, dass wir die Freihandelsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Golf wieder gemeinsam in Schwung bringen. Der saudische Staatsfonds ist in beträchtlichem Maß in Deutschland investiert. Hier geht noch mehr. Diese Chance wollen wir besprechen und gemeinsam nutzen, auch für einen Wachstumsschub bei uns zu Hause in Deutschland.

Schließlich eröffnet uns die Partnerschaft mit den Golfstaaten insgesamt die Möglichkeit, unsere Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren. Bundesministerin Katharina Reiche war ja vor wenigen Tagen auch in der Region; sie hat mit der saudischen Seite eine Energiepartnerschaft begründet. Ich begrüße das sehr. Das macht uns wettbewerbsfähiger auf der Welt und sicherer.

Zur Partnerschaft mit den Golfstaaten gehört, dass wir gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Das gilt auch bei Rüstungsexporten. Die Bundesregierung hat beschlossen, hier weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu sein und vor allem berechenbarer als in den letzten Jahren zu entscheiden. Unsere Partner sehen das als ein wichtiges Signal unserer Zusammenarbeit. Es soll helfen, auch hier Vertrauen aufzubauen. Sie wissen, wir sind nicht unkritisch, aber wir stellen die Golfstaaten nicht mehr unter Generalverdacht. Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an.

Schließlich zu Frieden und Sicherheit in der Region:

Wir tun das auch, um die Herausbildung einer neuen Friedensordnung in der Region zu befördern. Eines Tages soll Israel eben auch willkommener Teil dieser Ordnung sein, nicht ein abgelehnter Fremdkörper, wie es so oft heißt.

Die Entwicklungen im Iran stehen dem im Augenblick entgegen. Dieses Thema wird bei meinen Gesprächen eine wichtige Rolle spielen. Drei Punkte werde ich unterstreichen: Erstens, die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung muss sofort aufhören. Zweitens, Iran muss sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. Es darf keine ballistischen Raketen gegen Israel oder die Golfstaaten aus dem Iran geben. Drittens, Irans destabilisierende Aktivitäten in der Region müssen endlich ein Ende haben.

Die Bundesregierung hat deshalb in Brüssel die Terrorlistung der Revolutionsgarden durchgesetzt. Das ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt. Das ist endlich in dieser Woche, in diesen Tagen, möglich gewesen. Wir sind bereit, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen. Wir stehen dazu auch im engen Austausch, insbesondere mit dem E3-Format, also mit Großbritannien und Frankreich, aber auch den USA, Israel und den Partnern in der gesamten Region.

Zu Gesprächen, die einem schnellen Ende des iranischen Nuklear- und Rüstungsprogramms dienen, sind wir bereit. Frieden und Sicherheit in der Region sind auch für uns ein wichtiges Thema, und sie werden auch bei meinen Gesprächen in der Region eine wichtige Rolle spielen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und, soweit Sie mitreisen, eine gute gemeinsame Reise!

• per E-Mail teilen, Gegenseitiges Vertrauen aufbauen
• per Facebook teilen, Gegenseitiges Vertrauen aufbauen
• per Threema teilen, Gegenseitiges Vertrauen aufbauen
• zur Druckansicht