Statement der Berliner Integrationsbeauftragten zum Arbeitsverbot für Geduldete

Pressemitteilung vom 11.06.2026

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration: "Die GEAS-Novelle tritt am 12.6.2026 in Kraft. Der Bundestag stimmt morgen über ein Gesetz ab, das kleine Reparaturen der GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)-Anpassungsgesetze auf den Weg bringen soll. Auf Initiative der Fraktionen CDU/ CSU und SPD sind darin Verschärfungen der Arbeitsverbote für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten vorgesehen. So sollen Menschen aus der Türkei, aus Kolumbien oder Indien, aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Bangladesch mit Duldung nicht mehr arbeiten dürfen.
Deutschland hat Spielräume bei der GEAS-Umsetzung. Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung verlangt GEAS nicht.
Die geplante Verschärfung der Lebensbedingungen durch weitere Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung lehne ich ab. Wer geduldet ist, kann oder darf nicht abgeschoben werden. Diesen Menschen den Zugang zu Arbeit zu erschweren und sie durch zusätzliche Einschränkungen weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten und für den eigenen Lebensunterhalt sorgen dürfen, unabhängig von seiner Herkunft. Ich appelliere daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den geplanten Verschärfungen nicht zuzustimmen. Stattdessen soll allen Menschen mit Duldung die Aufnahme einer Arbeit erlaubt werden.
Arbeitsverbote und andere integrationshemmende Maßnahmen sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch gesellschaftspolitisch klug."