Hessenweite Dialogreihe „Cops im Dialog“ gestartet

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Pressemitteilung

Auftaktveranstaltung

Im vergangenen Jahr hat die Hessische Landesregierung als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein Respekt-Paket mit verschiedenen Maßnahmen geschnürt. Teil des Respekt-Pakets ist die Veranstaltung "Cops im Dialog - Polizei und Schule im Austausch".

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Heute hat mit Innenminister Roman Poseck und Kultusminister Armin Schwarz die Auftaktveranstaltung in der Integrierten Gesamtschule Herder im Frankfurter Ostend stattgefunden. Rund 100 Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 7 bis 10 haben an dem Austausch mit der Polizei teilgenommen. Neben den Ministern waren auch Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller und Polizeibeamte vor Ort, um mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.

Innenminister Roman Poseck führte im Rahmen der ersten Veranstaltung "Cops im Dialog - Polizei und Schule im Austausch" aus: "Die vergangenen Jahre haben leider gezeigt, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen und beleidigt werden. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend und fand ihren vorläufigen Höhepunkt vor zwei Jahren. Im Jahr 2023 wurden mit über 5.200 Einsatzkräften so viele Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte angegriffen wie noch nie zuvor. Auch im vergangenen Jahr gehen wir derzeit von einem ähnlich hohen Niveau aus. Die Silvesternacht hat dies wieder auf erschreckende Weise gezeigt. In Frankfurt, Obertshausen, Witzenhausen und Viernheim wurden Einsatzkräfte während ihres Dienstes attackiert. Besonders erschreckend war ein Angriff von Jugendlichen, die einen E-Scooter von einer Brücke auf ein Polizeiauto geworfen und die Windschutzscheibe getroffen haben. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Wir müssen gegen diese Gewaltexzesse ein deutliches Zeichen setzen. Jeder einzelne Angriff gegen Einsatzkräfte muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats schnell und konsequent geahndet werden. Deshalb plädiere ich erneut dafür, den Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich anzuheben. Jede einzelne Tat sollte aus meiner Sicht mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen und bei Angriffen aus dem Hinterhalt fordere ich eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Wir müssen den Trend der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte unbedingt stoppen und umkehren. Dazu braucht es neben der spürbaren Bestrafung auch eine gesellschaftliche Veränderung."

Junge Menschen sensibilisieren

Hier setzt die Hessische Landesregierung mit dem Respekt-Paket an: "Es freut mich, dass wir heute gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz das erste Dialoggespräch zwischen Polizei und Schülern durchführen können. Damit setzen wir eine weitere Maßnahme aus dem Respekt-Paket um. Mit Dialogformaten zwischen Schülern und Polizei wollen wir dazu beitragen, die Arbeit der Polizei jungen Menschen näherzubringen und für das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte insgesamt zu sensibilisieren.

Unsere Einsatzkräfte sind tagtäglich, rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich. Sie verzichten auf Freizeit und leisten für die Gesellschaft zu ungünstigen Zeiten wie an Weihnachten und Silvester ihren Dienst. Unsere Blaulichtfamilie verdient Anerkennung und Respekt. Das wollen wir mit einem direkten Austausch zwischen Schülern und Polizisten vermitteln und so den respektvollen Umgang miteinander und mit den Behörden fördern. Gleichzeitig soll das Projekt dazu beitragen, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat zu stärken. Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass die Dialogformate dafür ein wichtiger Baustein sind. Die Schülerinnen und Schüler haben uns Minister und insbesondere die Polizei mit interessanten Fragen gelöchert. Aufmerksam haben sie den Erfahrungsberichten der Polizisten zugehört und waren sichtbar auch über einige geschilderte Vorfälle erschrocken. Ich bin daher sicher, dass dieser offene und transparente Austausch positiv wahrgenommen und die jungen Menschen zum Nachdenken anregen wird. Hessenweit finden in diesem Jahr Dialogformate an Schulen statt. So leisten wir einen Beitrag zu einer Trendumkehr für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften", so Roman Poseck abschließend.

Wichtiges Format für Vermittlung demokratischer Grundwerte

Kultusminister Armin Schwarz: "Schule und Polizei haben eine wichtige gemeinsame Aufgabe: die Vermittlung von Werten und die Sorge für deren Erhaltung. Bei der Polizei steht der Schutz der gesetzlichen Werte im Vordergrund, in der Schule geht es um die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und demokratische Grundwerte - beispielsweise Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Ein respektvoller und wertschätzender Umgang in der Gesellschaft, aber auch gegenüber den Einsatzkräften, nimmt in den vergangenen Jahren ab und dem müssen wir entschieden entgegentreten. 'Cops im Dialog - Polizei und Schule im Austausch' ist dafür ein wichtiges Format.

Um Polarisierung, Desinformation, Antisemitismus und Extremismus, etwa aus dem islamistischen Bereich, sowie gefährlichen Tendenzen in den sozialen Medien noch weiter entgegenzuwirken, haben wir als Kultusministerium mit Beginn dieses Schuljahres eine Offensive zur Wertevermittlung und Demokratiebildung an Schulen gestartet, die jetzt in diesem Jahr nach und nach ausgeweitet wird. Unsere Schulen sollen Orte des Respekts, der Wertschätzung und des friedlichen Miteinanders sein."

Zum Respekt-Paket

Die Hessische Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Respekt-Paket geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Es beinhaltet Maßnahmen zur Anerkennung der herausragenden Leistung, für eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Dazu gehören die Erhöhung der Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro im Januar dieses Jahres, die Ausweitung der Angriffsentschädigung, eine Respekt-Woche und Social Media Kampagne sowie eine verbesserte Ausstattung.

Das Dialogformat "Cops im Dialog - Polizei und Schule im Austausch" wird jährlich an jeder Polizeidirektion in Hessen an einer Schule durchgeführt. Im Mittelpunkt stehen die Rolle und Aufgaben der Frauen und Männer der Blaulichtfamilie, die Herausforderungen des Berufsalltags sowie die Funktionsweise des Rechtsstaats. Parallel zu den Dialogformaten an den Schulen führen die Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie auch Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Hessen. An den Dialogformaten nehmen jeweils rund 100 Schülerinnen und Schüler teil.