Parlamentarische Versammlung verurteilt israelisches Gesetz, das die Todesstrafe „auf diskriminierende Weise“ ausweitet

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel in einer Weise, die "eindeutig diskriminierende Auswirkungen auf Palästinenser hat", durch die Knesset verurteilt, und Israel aufgefordert, es aufzuheben oder für ungültig zu erklären und es nicht umzusetzen.

Die Parlamentarische Versammlung billigte einen Bericht von Gala Veldhoen (Niederlande, SOC) und erklärte, dass das Gesetz - das derzeit vor dem Obersten Gerichtshof Israels angefochten wird - "ein klarer Rückschritt für Israels langjährige Haltung zur Anwendung der Todesstrafe" und "unvereinbar mit den Werten des Europarates" sei. (weiter)

Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]

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