Österreichisches Parlament

02/16/2026 | Press release | Archived content

Österreich verurteilt Gewalt im Iran

News in einfacher Sprache 16.02.2026, 21:17

Österreich verurteilt Gewalt im Iran

Die Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben einen Antrag eingebracht. In dem Antrag verurteilen sie die Gewalt der iranischen Regierung. Die iranische Regierung hat ein Massaker an der eigenen Bevölkerung begangen. Der außenpolitische Ausschuss hat den Antrag einstimmig angenommen.

Die Regierungsparteien haben einen Entschließungsantrag gestellt, der von einer Mehrheit angenommen worden ist. Sie wollen eine gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik. Das heißt, verschiedene Ministerien, Behörden und öffentliche Einrichtungen sollen zusammenarbeiten. Die Entwicklungspolitik soll die Lebensbedingungen in ärmeren Ländern verbessern.

Außerdem soll sich Österreich weiter für die Rechte von Menschen auf der ganzen Welt einsetzen. Das soll Ruhe und Sicherheit auf der Welt fördern. Österreich soll das Geld dafür gut und sinnvoll einsetzen, weil der Staat sparen muss.

Neue Selbstverwaltungsrechte für Südtirol

Das italienische Parlament beschließt gerade ein neues Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol. Ein Autonomiestatut ist ein Gesetz, durch das eine Region in einem Staat viele Rechte zur Selbstverwaltung bekommt. Zum Beispiel kann die Region selbst Entscheidungen über Schulen, Gesundheit oder Geld treffen. Die Region bleibt aber Teil des Staates. Beide Kammern des italienischen Parlaments haben schon zugestimmt.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat gesagt, dass die Region Trentino-Südtirol durch das neue Autonomiestatut die bisherigen Zuständigkeiten behält. Es gibt auch neue Aufgaben, für die die Region zuständig ist. Außerdem soll es eine Schutzklausel geben. Dort soll bestätigt werden, dass alle bisherigen Rechte zur Selbstverwaltung bestehen bleiben. Die Ministerin glaubt, dass das Verfahren Ende 2026 fertig ist.

Ein neues Statut soll die Selbstverwaltung von Südtirol langfristig absichern.

Europa will seine Interessen vertreten

In der Diskussion ging es um wichtige Themen für Österreich und die Europäische Union. Das Außenministerium arbeitet an verschiedenen Themen:

  • Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine
  • Die schwierige Lage im Nahen Osten
  • Fragen zur Migration
  • Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen in ärmeren Ländern
  • Die Erweiterung der Europäischen Union

Beate Meinl-Reisinger hat gesagt: Europa ist jetzt selbstbewusster in der Außenpolitik und will seine Interessen vertreten.

Die Grundlage für die Diskussion war der Jahresbericht 2024 des Außenministeriums. In dem Bericht steht, was Österreich über wichtige Themen aus der ganzen Welt denkt.

Die Grünen haben noch zwei Anträge gestellt. Sie wollen, dass sich Österreich mehr für Syrien einsetzt. Österreich soll auch mehr für den Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei tun.

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