Regierungspressekonferenz vom 2. Februar 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Giese (AA)
• Ungrad (BMWE)
• Haberlandt (BMG)
• Chagheri (BMAS)
• Jenning (BMVg)
• Singer (BMI)
• Kopf (BMWSB)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Wefers

Das Digitalministerium ist heute nicht vertreten, sondern hat sich krankheitsbedingt abgemeldet. Falls es da Fragen geben sollte, gehen diese zu Protokoll, und dann gibt es die Möglichkeit, dass die Pressestelle noch einmal darauf schaut und dann vielleicht oder hoffentlich auch reagiert.

Frage

Zu den Festnahmen wegen der Lieferungen einer Firma nach Russland: Können Sie da ein bisschen etwas zum Kontext und zu den Hintergründen sagen?

SRS Meyer

Wir haben die Meldungen natürlich auch zur Kenntnis genommen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, verweisen wir wie üblich an die zuständigen Behörden. Das ist in dem Fall, glaube ich, der Generalbundesanwalt.

Grundsätzlich ist es, glaube ich, ein gutes Zeichen, wenn die Behörden arbeiten, ermitteln und dann auch Dinge verkünden können. Näher ins Detail kann ich da im Moment aber nicht gehen.

Frage

An Herrn Giese in diesem Zusammenhang: Die EU arbeitet ja bereits am 20. Sanktionspaket gegen Russland. Dabei soll auch die Umgehung von Sanktionen in den Mittelpunkt rücken. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Giese (AA)

Solche Fragen hatten wir hier schon relativ häufig. Ich musste Sie da immer an Brüssel verweisen; denn das sind Diskussionen, die dort geführt werden, und denen würde ich hier ungern vorgreifen.

Zusatzfrage

Dann würde ich es gerne noch einmal andersherum versuchen: Wäre die Bundesregierung dafür, dass man die Umgehung von bestehenden Sanktionen stärker in den Mittelpunkt rückt? Die Festnahmen sind ja ein Zeichen dafür, dass man hier in Deutschland gegen die Umgehung von Sanktionen vorgeht, aber wäre die Bundesregierung dafür, dass man das auch im Rahmen des 20. Sanktionspaketes ins Zentrum stellt?

Giese (AA)

In einer ganz allgemeinen Form kann ich sagen, dass die Bundesregierung ganz entschieden dafür ist, dass Sanktionen nicht umgangen werden sollen. Daran arbeiten wir seit Jahren mit immer neuen Paketen, aber auch indem wir die bestehenden Sanktionspakete nachhalten. Es ist ja nicht so, dass das 20. Sanktionspaket das 19. ersetzt, sondern das baut ja aufeinander auf. Insofern gibt es ein sehr umfangreiches Sanktionsregime, und die Bundesregierung ist eine der treibenden Kräfte, wenn es darum geht, das auch effektiv umzusetzen. Das ist eine Daueraufgabe, und das machen wir mit jeder neuen Umdrehung. Insofern steht das für uns eigentlich immer im Zentrum.

Frage

Das war im Prinzip auch meine Frage. Was kann noch getan werden, um die Sanktionen durchzusetzen?

Giese (AA)

Zu einer der Maßnahmen wurde ja gerade gefragt. Dafür ist der Generalbundesanwalt zuständig.

Frage

An Frau Ungrad: Der Füllstand der deutschen Gasspeicherist weiter gesunken. Ich hätte von Ihnen ganz gerne eine Einschätzung, ob das mittlerweile bedrohlich niedrige Ausmaße annimmt, wenn man davon ausgeht, dass der Winter und die Kälte hier noch eine Weile anhält.

Ungrad (BMWE)

Wie schon mehrfach erwähnt, beobachten wir im BMWE die Lage sehr genau und stehen in regelmäßigem Kontakt, insbesondere auch mit den Marktgebietsverantwortlichen der TAE und der Bundesnetzagentur. Seit 2022 tagt monatlich das Krisenteam, auch mit den Fernnetzbetreibern, mit der TAE und mit der Bundesnetzagentur. In diesen Tagungen - und natürlich auch dazwischen - wird die Lage ausführlich besprochen. Wir beobachten die Lage also sehr genau.

Prinzipiell wird aber auch von denjenigen, die ich gerade aufgezählt habe, bestätigt, dass die Gasversorgung sichergestellt ist. Das wird, wie gesagt, auch von der Bundesnetzagentur bestätigt. Wir sehen derzeit keine Versorgungsengpässe. Zudem bestehen noch LNG-Importkapazitäten in unseren Nachbarstaaten, zum Beispiel in Belgien und den Niederlanden, und auch noch freie Pipelinekapazitäten im europäischen Gasnetz. Wenn es notwendig sein sollte - was momentan nicht der Fall ist -, könnten im Verlauf des Winters also zusätzliche LNG-Importe ermöglicht werden.

Zusatzfrage

Wie wirkt sich das auf den Preis aus? In den USA gab es eine extreme Kälteperiode. Dort sind die Preise für Erdgas um hundert Prozent gestiegen. Hat das auch Auswirkungen auf die Preise, die Kunden hier in Deutschland zahlen müssen?

Ungrad (BMWE)

Die Preise sind gestiegen, ja. Generell gibt es genug LNG auf dem Weltmarkt. Es ist also keine Frage eines Versorgungsproblems auf dem Weltmarkt. Die Preise sind natürlich auch durch den Winter, der nicht nur in der einen Hälfte Deutschlands, sondern auch in Europa und den USA dieses Jahr sehr stark bzw. stärker als normalerweise in den letzten Jahren ist. Dennoch ist der Preisanstieg niedriger als im letzten Winter. Der Gaspreis ist also gestiegen, aber niedriger als im letzten Winter.

Frage

Frau Ungrad, im Zuge dessen ist ja die große Frage, wie es mit dem Gebäudemodernisierungsgesetzweitergeht; denn wenn man sich von fossilen Importen unabhängig machen will, geht es ja auch darum. Die Heizungsbranche klagt darüber, dass der Absatz von Heizungen deutlich zurückgegangen ist, weil große Verunsicherung bestehe. Deswegen die Frage: Wann ist diesbezüglich mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, auf den ja schon alle so lange warten?

Ungrad (BMWE)

Wie wir schon öfter gesagt haben, sind wir hierzu derzeit in Gesprächen mit den beiden Koalitionsfraktionen, und das Bauministerium und das BMWE arbeiten gerade zusammen an Eckpunkten. Wir sind sehr optimistisch, dass wir die Eckpunkte bald bzw. zügig vorlegen können. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir noch etwas Zeit brauchen. In der letzten Legislaturperiode hat das BMWE gemeinsam mit dem BMWSB alleinige Eckpunkte vorgelegt, und es gab dann eine große Diskussion im Bundestag. Das wollen wir durch die Einbeziehung der Fraktionen diesmal verhindern. Wir wollen gemeinsame Eckpunkte vorlegen, sodass das dann auch zügig in ein Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden kann.

Zusatzfrage

Was ist gerade angesichts der niedrigen Füllstände und der Diskussion darüber denn die Position des Wirtschaftsministeriums, wenn es darum geht, sich weiter von fossilen Importen unabhängig zu machen?

Ungrad (BMWE)

Wir haben ein Ausstiegsszenario, und dazu stehen wir auch. Unabhängig davon brauchen wir für den Übergang natürlich noch Gas. Es ist also weiterhin notwendig, Gas zu importieren. Dennoch stehen wir zu den Vorgaben der Bundesregierung, des Klimaschutzprogramms und des Bundesverfassungsgerichts, dass wir aus Gas langfristig bzw. mittelfristig aussteigen.

Frage

Zum Gebäudeenergiegesetz: Die Eckpunkte sollten eigentlich schon bis Ende Januar dieses Jahres vorliegen. Können Sie uns sagen, an welchen inhaltlichen Punkten es da hakt bzw. wo ein besonderes Abstimmungsbedürfnis besteht?

Ungrad (BMWE)

Ich hatte gerade ja erwähnt, dass wir die Abstimmung diesmal breiter machen, damit das Gesetzgebungsverfahren dann zügiger erfolgen kann und es nicht erst größere Diskussionen gibt. Diese Abstimmungen in der Gruppe müssen umgesetzt werden, und ich habe ja schon gesagt, dass wir damit rechnen, dass die Eckpunkte bald vorliegen werden.

Was die Inhalte betrifft, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Gesprächen nicht äußern möchte.

Frage

Frau Ungrad, ich habe noch eine Lernfrage zu den Gasspeichern: Der Füllstand sinkt immer weiter und liegt jetzt bei 32,44 Prozent. Ab welchem Füllstand wäre das Wirtschaftsministerium besorgt? Gibt es da eine feste Schwelle - 25 Prozent, 30 Prozent?

Ungrad (BMWE)

Ich spekuliere nicht zu eventuellen Füllständen. Wie gesagt, wir halten auch für diesen Winter die Versorgung für gesichert und setzen natürlich alles daran, dass das auch so bleibt.

Frage

Frau Ungrad, Herr Müller hat jetzt vorgeschlagen, eine nationale Gasreserve einzuführen. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag? So ganz neu ist der Vorschlag aber nicht; ich glaube, in der letzten Legislaturperiode gab es auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wie ist da der Stand?

Ungrad (BMWE)

Wir haben im Herbst letzten Jahres eine Studie beauftragt, bei der es um allgemeine Gasfragen geht. Da ging es in erster Linie darum, wie es mit den Füllstandsvorgaben weitergeht, aber es ging auch um andere Themen. Diese Studie werten wir jetzt aus und sind dazu auch in Gesprächen mit den zuständigen Stakeholdern. Die jetzigen Füllstandsvorgaben und auch die europäischen Vorgaben gelten bis 2027. In diesem Sinne fassen wir die Füllstandsvorgaben an. In welche Richtung es geht, werden wir dann sehen - die Richtung ist nicht festgelegt.

Frage

Sie meinten, Sie halten die Gasversorgung für diesen Winter für gesichert. Was heißt denn "Winter"? Wie lange dauert für Sie der Winter?

Ungrad (BMWE)

Für mich geht der Winter bis zum 20. März. Dann ist Frühling.

Zusatzfrage

Für Sie oder für das Ministerium? Bis Mitte März halten Sie die Gasversorgung also für gesichert?

Ungrad (BMWE)

Ich will jetzt nicht auf dem Begriff Winter herumreiten.

Zusatz

Den Begriff haben Sie ja gebracht.

Ungrad (BMWE)

Der Winter geht bis zum 20. März, weil dann Frühling ist, und Winter bedeutet natürlich: Immer, wenn es draußen kalt ist.

Streng genommen halten wir die Gasversorgung aber für das ganze Jahr für gesichert.

Frage

Es geht um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, die sogenannte Agenda für Arbeitnehmer. Darin heißt es, dass die Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden solle. An Herrn Haberlandt: Könnten Sie das bitte kommentieren? Klar, es ist ein Vorstoß aus dem politischen Raum, aber können Sie uns eine Idee geben, was für eine Entlastung damit verbunden wäre und wie man das gestalten könnte?

Haberlandt (BMG)

Wie Sie schon gesagt haben, äußern wir uns zu Vorschlägen aus dem politischen Raum grundsätzlich nicht und bewerten und kommentieren solche Vorschläge auch nicht. Ich würde so viel sagen: Die Ministerin hat die Kommission zur Finanzstabilisierung eingesetzt. Sie tagt seit September und wird im März Vorschläge vorlegen. Das wäre der Ort, an dem solche Vorschläge diskutiert werden könnten. Das ist aber keine Bestätigung oder irgendetwas. Das wäre der richtige Ort. Sie wird im März dann die Vorschläge vorlegen; aber den Gesprächen greifen wir nicht vor. Wir warten ab, was dabei herauskommt, und das wird dann am Ende politisch bewertet.

Frage

Was hält das Gesundheitsministerium denn überhaupt von der Idee, Zahnarztbehandlungen nicht mehr zu bezahlen?

Haberlandt (BMG)

Wie ich eben schon sagte, kommentieren und bewerten wir Vorschläge aus dem politischen Spektrum grundsätzlich nicht.

Frage

Ich gebe die Frage an Herrn Meyer weiter: Vielleicht können Sie uns einmal sagen, ob Sie glauben, dass diese Vorschläge - das ist jetzt der zweite von Wirtschaftsorganisationen der CDU - eigentlich für die Gesamtdebatte dessen, was dieses Jahr passieren muss, hilfreich oder nicht so hilfreich sind.

SRS Meyer

Generell bringt es mich ein bisschen in eine schwierige Situation, hier jetzt Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zu bewerten, der nach meinem Verständnis noch nicht einmal eine parteieigene Organisation ist. Deshalb würde ich jetzt unabhängig von den Vorschlägen, die da sind, sagen: Erst einmal hat das Gesundheitsministerium ja auch auf die Finanzkommission hingewiesen. Dass momentan eine Diskussion darüber läuft, wie wir den Sozialstaat, aber auch das Gesundheitssystem reformieren können, ist erst einmal logisch. Insofern ist auch logisch, dass es dazu entsprechende Vorschläge gibt.

Damit dabei kein Missverständnis auftaucht, will ich aber zu dem Punkt mit den Kosten für die Zahnbehandlung schon noch einmal sehr deutlich auch für die Bundesregierung sagen: Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht.

Frage

Herr Haberlandt, wie hoch ist eigentlich der Anteil der Zahnarztkosten an den Gesamtkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung? Könnten Sie einmal spezifizieren, was das für einen Anteil ausmacht?

Haberlandt (BMG)

Die genauen Zahlen liegen mir hier gerade nicht vor. Dazu würde ich darauf verweisen, was zum Beispiel der GKV-SV veröffentlicht. Dort sind die Zahlen klar aufgemalt. Ich kann Ihnen das gern nachreichen. Diese Zahlen sind öffentlich zugänglich. Aber dort finden Sie die Zahlen.

Zusatzfrage

Meinen Informationen zufolge macht es ungefähr, glaube ich, 14 Milliarden Euro aus und der Zahnersatz noch einmal in etwa, "round about" vier Milliarden Euro. Die Krankenhauskosten liegen ungefähr bei hundert Milliarden Euro. Kann es sein, dass der Anteil der Zahnarztkosten an den Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherung ein verschwindend geringer ist?

Haberlandt (BMG)

Wie gesagt, liegen mir die Zahlen gerade nicht vor. Die Zahlen, die Sie genannt haben, kommen ungefähr hin. Aber ich werde diese Zahlen hier jetzt nicht bewerten oder kommentieren. Das sind einfach Zahlen, die vorliegen, und wir kommentieren, bewerten die Vorschläge, wie gesagt, nicht. Der Regierungssprecher hat sich ja auch gerade dazu geäußert, wie man zu diesen Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats steht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Ist für Ihre Ministerin die Zahngesundheitsversorgung ein Luxus?

Haberlandt (BMG)

Ich weiß jetzt nicht, worauf genau Sie mit der Frage hinauswollen. Die Zahnversorgung gehört zum Leistungskatalog der GKV und ist für jeden zugänglich.

Zusatzfrage

Ja, aber diesen Leistungskatalog kann man ja ändern, und aus dem politischen Raum wird ja angedeutet, dass man sich das sparen kann. Dementsprechend ist ja die Frage, ob das ein Luxus ist, den man sich sparen kann. Das ist ja der Inbegriff von Luxus.

Herr Meyer, hat der Kanzler einen Blick darauf? Er hat sich ja schon in der Vergangenheit immer zu Zahnarztbesuchen geäußert.

Haberlandt (BMG)

Wie gesagt, drehen wir uns jetzt gerade ein bisschen im Kreis. Sie versuchen, das Thema von hinten anzugehen. Wie gesagt, habe ich mich zu den Vorschlägen geäußert. Der Regierungssprecher hat sich zu den Vorschlägen klar geäußert. Damit ist für uns die Diskussion auch beendet.

SRS Meyer

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Zum Vorschlag habe ich gerade alles gesagt.

Frage

Herr Meyer, ich war eben zu langsam. Ich wollte noch einmal nachfragen. Sie haben jetzt zu den Zahnarztvorschlägen Stellung bezogen. Aber das ist ja nur Teil eines großen Pakets, insgesamt sechs Seiten, in dem auch zu anderen Versicherungssparten Vorschläge gemacht werden, unter anderem eine Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate statt 24 Monate für Ältere. Sind auch das Vorschläge, bei denen die Bundesregierung nicht mitgehen wird?

SRS Meyer

Noch einmal: Es steht, glaube ich, jedem Verband und jeder Organisation frei, jetzt, in der laufenden Diskussion über weitere Reformen im Bereich des Sozialstaats, aber auch zu Fragen, wie wir unsere Wirtschaft nach vorne bringen, Vorschläge zu machen. Ich glaube, das ist erst einmal völlig legitim. Es heißt aber nicht, dass wir uns jetzt hier zu jedem einzelnen Vorschlag entsprechend verhalten müssen.

Der Fokus der Bundesregierung liegt darauf, und wir haben in der vergangenen Woche rund um die Sozialstaatskommission bereits erste wirklich weitreichende Reformvorschläge vorgestellt. Sie wissen, dass wir rund um den Bereich des Wirtschaftswachstums weitreichende Maßnahmen beschlossen haben, die zum 1. Januar in Kraft getreten sind. Wir werden sicherlich auch weitere Maßnahmen vornehmen. Darüber sprechen wir innerhalb der Bundesregierung. Aber ich möchte jetzt nicht jeden einzelnen Vorschlag, der dazu gemacht wurde, entsprechend bewerten.

Zusatzfrage

Wäre es denn, ganz generell gesprochen, Ihrer Meinung nach der richtige Weg für die Bundesregierung, wenn zusätzlich zu den Einschnitten, die geplant sind - das war ja mit Sozialstaatsreformen eigentlich auch gemeint -, gleichzeitig Entlastungen besprochen und entschieden werden? Denn das ist ja auch Teil dieses Konzepts des Wirtschaftsrates. Sie schlagen ja beides vor: auf der einen Seite steuerliche Entlastungen und auf der anderen Seite eben Einschnitte bei den Versicherungsleistungen.

SRS Meyer

Auch dazu will ich noch einmal darauf verweisen, dass wir bereits weitreichende Beschlüsse auch für Entlastungen beschlossen haben. Das betrifft Unternehmen mit der vielleicht größten Unternehmensteuerreform der letzten 20 Jahre, mit der Senkung der Körperschaftsteuer, mit Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, aber zum Beispiel auch einer Senkung der Stromsteuer, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Wir werden innerhalb der Bundesregierung sicherlich über weitere Schritte nachdenken. Wir sind - das haben wir letzte Woche auch gesagt -, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, noch nicht dort, wo wir sein wollen. Wir sehen auch weiteren Reformbedarf. Dabei gibt es diverse Kommissionen, die gerade Vorschläge machen. Die Sozialstaatskommission hat, glaube ich, auch eine Benchmark dazu gesetzt, wenn es darum geht, Dinge dann auch weitreichend und gemeinschaftlich in einem großen gesellschaftlichen Konsens zu beschließen. Darauf fokussieren wir uns.

Frage

Die Frage geht an das Wirtschaftsministerium und an das Arbeitsministerium: Ministerin Reiche hat bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts letzte Woche gesagt: Produktivität, Produktivität, so könnte das Arbeitsprogramm aussehen. - Wie hat sich die Produktivität in Deutschlandin den letzten Jahren entwickelt?

Ungrad (BMWE)

Die Produktivitätszahlen können Sie ja nachsehen. Das steht ja auch im Wirtschaftsbericht. Prinzipiell kann ich dazu sagen, dass die Bundesregierung unmittelbar nach der Regierungsübernahme ein Sofortprogramm mit einem starken Impuls für mehr Wachstum entwickelt hat, den sie damit setzen will und mit dem sie eben auch Anreize für Produktivitätssteigerung setzen will. Darunter ist natürlich ein maßgebliches Paket zur Entlastung bei den Strom- und Energiekosten, bei den Netzentgelten, zur Abschaffung der Gasspeicherumlage, zur Erweiterung der Strompreiskompensation und zum jetzt kommenden Industriestrompreis.

Gleichzeitig haben wir innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel Ende letzten Jahres Finanzierungsbedingungen wie den Deutschlandfonds aufgelegt, über den gerade der Mittelstand und Start-ups erleichterte Finanzierungsbedingungen bekommen sollen, um für Unternehmen Finanzierungen zu ermöglichen, um vielleicht auch auf diese Art und Weise Produktivitätssteigerungen zu ermöglichen. Gleichzeitig ermöglichen wir die Beschleunigung von Verfahren, zum Beispiel durch das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, und natürlich den Bürokratieabbau mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und andere Beschleunigungen, auch auf europäischer Ebene, indem wir uns dafür einsetzen, Regularien abzubauen.

Es ist noch ein weiter Weg, der vor uns liegt. Aber wir haben im letzten Jahr und auch in diesem Jahr begonnen, verschiedene Maßnahmen umzusetzen - sie sind zum Teil schon umgesetzt -, um für die Unternehmen, auch gerade für den Mittelstand oder für Start-ups, Erleichterungen zu schaffen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, zum Beispiel mit einer Start-up-Strategie, die wir auflegen.

Zusatzfrage

Vielleicht kann das Arbeitsministerium ergänzen. Mit welchen Maßnahmen lassen sich Voraussetzungen schaffen, um die Produktivität von Unternehmen zu steigern?

Chagheri (BMAS)

Das BMWE hat jetzt gerade wirklich schon sehr ausführlich geantwortet und ist dafür ja auch in erster Linie zuständig. Ich ergänze gern noch einmal kurz, zum Beispiel mit einem Zitat von Ministerin Bas, die gesagt hat:

"Als Bundesregierung investieren wir mit 500 Milliarden Euro gegen die Konjunkturflaute an und bauen unnötige Bürokratie ab. Darüber hinaus investieren wir in Qualifizierung und Weiterbildung, um den Strukturwandel zu gestalten und die Beschäftigten fit zu machen für den Arbeitsmarkt von morgen."

Dazu ergänze ich noch: Grundsätzlich wichtig ist natürlich auch, dass nur gesunde Arbeitnehmer auch produktive Arbeitnehmer sind. Deswegen kümmert sich das BMAS auch immer aktiv um den Arbeitsschutz in Unternehmen.

Frage

Frau Ungrad, ist es für die Ministerin ein Problem, dass die Produktivität in Deutschland stärker steigt als die Lohnentwicklung?

Ungrad (BMWE)

Ich kann das Problem jetzt gerade gar nicht sehen.

Zusatzfrage

Na ja, in den ersten Jahrzehnten der BRD sind Produktivität und Lohnentwicklung quasi parallel verlaufen. In den letzten 30, 40 Jahren ist das massiv auseinandergegangen. Das ist eine Ursache für die soziale Schieflage im Land. Ist das ein Problem für die Ministerin?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat sich ja bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts dazu geäußert. Dem habe ich jetzt hier nichts zuzufügen.

Zusatz

Nein, hat sie nicht. Ich war da.

Frage

Passend zu dem Thema und anschließend an den heutigen ver.di-Streik: Möchte die Bundesregierung den heutigen Stillstand im ÖPNVkommentieren?

Chagheri (BMAS)

Ich möchte das nicht kommentieren. Von unserer Seite aus kann ich dazu sagen, dass Tarifverhandlungen - das betrifft damit auch das Mittel von Streiks - von den Sozialpartnern geführt werden und verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt sind. Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen nicht in sie ein. Insofern kommentieren wir das auch nicht.

Zusatzfrage

Herr Meyer, der Kanzler fordert immer wieder mehr Arbeit. ver.di fordert jetzt weniger Arbeit. Dazu müsste er doch ein Wort der Kritik haben.

SRS Meyer

Ehrlich gesagt, sehe ich den Zusammenhang, den Sie aufmachen, nicht. In der Diskussion, die wir führen, geht es darum, dass wir insgesamt dazu kommen wollen, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen. Das gilt insgesamt. Es ist aber völlig unabhängig davon zu sehen, dass wir selbstverständlich einen Riesenrespekt vor dem haben, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land tagtäglich leisten. Insofern hat das Arbeitsministerium zu Fragen des Streikrechts gerade alles gesagt. Wir stehen selbstverständlich dahinter.

Frage

Frau Jenning, seit gut zwei Wochen wurden in einem Schwung die Fragebögenan die potenziellen Wehrdienstleistendenverschickt. Können Sie uns schon sagen, wie das verlaufen ist, ob das alles geklappt hat und ob es schon erste Reaktionen gab?

Jenning (BMVg)

Sie haben völlig recht. Mit dem 1. Januar ist das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Infolgedessen haben wir die Möglichkeit, die Daten bei den Meldebehörden abzurufen. Das erfolgt jetzt also. Am 15. Januar, Mitte des Monats, haben wir den ersten Schwung Fragebögen versendet. Das waren ungefähr 5000 Stück. Warum am 15. Januar? - Wir hatten erst mit der Gesetzesänderung die rechtliche Grundlage, um die Daten abzurufen. Wir brauchen einen gewissen zeitlichen Vorlauf, um die Datensätze abrufen zu können. Dementsprechend wurden die Briefe versendet. Wir wissen auch schon, dass sie angekommen sind. Das kann man ja öffentlich sehen. Es wurden auch junge Menschen begleitet.

Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass wir noch keine Aussage über die Rückmeldungen treffen können, weil wir eine Beantwortungsfrist von einem Monat haben. Sie ist also für die ersten Briefe noch nicht abgelaufen, sodass wir jetzt noch keine Rückmeldung geben können.

Zusatzfrage

In welchem Zyklus wird das weitergehen? Wann werden die Letzten ihre Fragebögen bekommen haben?

Jenning (BMVg)

Tatsächlich ist es unsere Absicht, das fortlaufend zu betreiben. Das heißt, wir werden uns bis auf knapp 12 500 Briefe steigern, die wöchentlich versendet werden. Das folgt aus dem jeweiligen Geburtstag. Wir versuchen, das entsprechend dem 18. Geburtstag zu versenden. Die Kapazität bauen wir jetzt so auf, dass das stattfindet.

Frage

Herr Meyer, wir haben schon am Freitag über die Reise des Bundeskanzlers in die Golfregionin dieser Woche gesprochen. Welche Rolle spielen größere Rüstungsprojekte mit diesen Ländern, die jahrzehntelang als Empfänger deutscher Rüstungsgüter bekannt waren? Gibt es diesbezüglich eine neue Dimension? Welche Rolle spielen Rüstungsprojekte und entsprechende Verträge auf dieser Reise?

SRS Meyer

Ich will dem Termin und dem Programm der Reise des Bundeskanzlers grundsätzlich nicht vorgreifen. Die Reise des Bundeskanzlers unterstreicht noch einmal, dass die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten im deutschen Interesse liegt. Wir wollen die Partnerschaften mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten stärken und vertiefen. Das gilt für die ganze Bandbreite der Zusammenarbeit, insbesondere auch für die Zusammenarbeit im Bereich der Energiepartnerschaften. Darüber hinaus möchte ich der Reise nicht im Einzelnen vorgreifen. Welche Themen dort angesprochen werden, werden wir sehen. Das können wir vielleicht im Nachgang hier gemeinsam bewerten.

Frage

In Europa gibt es eine Initiativevon mehr als tausend Firmen, die die Regierung auffordern, die Produktion in Europagegenüber außereuropäischen Produkten zu bevorzugen. Was meint die Bundesregierung zu dieser Initiative?

SRS Meyer

Ich kenne die Initiative leider nicht. Insofern kann ich mich jetzt nicht konkret darauf beziehen. Dass wir grundsätzlich Produktionskapazitäten hier in Deutschland und in Europa stärken wollen, dass wir unsere europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig machen wollen, sodass entsprechend starke Unternehmen hier vor Ort sind und auch produzieren, das ist, würde ich sagen, eine absolute Priorität für uns als Bundesregierung. Die Initiative an sich kann ich leider nicht bewerten.

Zusatzfrage

Ein Punkt sind öffentliche Ausschreibungen. Wir hatten das schon einmal im Zusammenhang mit digitalen Dienstleistungen diskutiert. Wäre die Bundesregierung dafür, dass öffentliche Ausschreibungen in Europa verstärkt auf Produkte oder Dienstleistungen konzentriert werden, die in Europa hergestellt bzw. erbracht werden?

SRS Meyer

Grundsätzlich ist - Sie spielen möglicherweise auch auf die Initiative in Frankreich an, Herr Kollege - die öffentliche Hand natürlich ein wichtiger Auftraggeber, auch durch die Volumina, um die es bei entsprechenden Vergaben geht, und muss sich ihres Einflusses durchaus auch bewusst sein. Insofern ist es schon wichtig, auch unsere Beschaffung sehr strategisch auszurichten. Daher überprüfen wir innerhalb der Bundesregierung fortlaufend, wie wir dies gewährleisten können. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber und muss sich dieser strategischen Rolle auch bewusst sein.

Frage

An das BMI: Wie viel Geld ist für die finanzielle Förderung freiwilliger Rückkehr nach Syrienfür 2026 vorgesehen?

Will die Bundesregierung solche freiwilligen Rückkehren auch noch auf andere Art als über die finanzielle Förderung fördern? Wird zum Beispiel noch einmal über Erkundungsreisen nachgedacht? Wenn nicht, warum nicht?

Singer (BMI)

Im Koalitionsvertrag ist eine Stärkung der Programme zur freiwilligen Rückkehr festgeschrieben. Daher wollen wir die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr aufrechterhalten und weiterhin bieten. Dazu, wie viel Geld dafür vorgesehen ist, kann ich Ihnen aktuell noch nichts sagen.

Aktuell ist die freiwillige Rückkehr ein Teil der Migrationspolitik. Es gibt noch andere Möglichkeiten, wie über Rückkehr nachgedacht wird, aber dazu gibt es momentan keine offiziellen Pläne.

Zusatzfrage

Könnten Sie die Information nachreichen, wie viel Geld vorgesehen ist?

Singer (BMI)

Ja, das schreibe ich mir auf.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Hat die Ankündigung des Irans, die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu terroristischen Gruppen zu erklären, irgendwelche praktischen Auswirkungen für die Bundeswehr?

Jenning (BMVg)

Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen. Natürlich steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und unseres gesamten Personals vor Ort für uns immer an erster Stelle. Sie hat oberste Priorität. Dementsprechend beobachten wir die aktuellen Lageentwicklungen ganz intensiv und stehen auch in einem stetigen Austausch sowohl mit unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort als auch mit unseren Partnern, um jederzeit schnell reagieren zu können, falls dies nötig wird. Diese Beobachtungen, die natürlich immer laufen, laufen jetzt ganz intensiv. Ansonsten habe ich hier keine Maßnahmen anzukündigen.

Zusatzfrage

An das AA oder den Regierungssprecher: Die Ankündigung ist eine Reaktion auf die Terrorlistung der Revolutionsgarden. Ist aus deutscher Sicht eine erneute Gegenreaktion geplant?

SRS Meyer

Der Außenminister hat sich zu der Entscheidung geäußert. Wir nehmen zur Kenntnis, was das iranische Regime bekannt gegeben hat. Der Außenminister hat die Einstufung der Bundeswehr als Terrororganisation als haltlos bezeichnet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Meine Frage richtet sich an das Bauministerium. Die Quote für energetische Sanierungenim deutschen Gebäudebestand hat 2025 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wie soll dem gegengesteuert werden?

Kopf (BMWSB)

Das würde ich mir gern noch kurz anschauen und Ihnen dann eine Antwort nachreichen.

Frage

Herr Giese, wie bewertet die Bundesregierung die neuerlichen Luftangriffe Israels in Gaza? Dabei sind wieder zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen, unter anderem, weil eine Flüchtlingsunterkunft bombardiert wurde.

Giese (AA)

Dieses Thema hatten wir ja schon sehr, sehr häufig. Ich kann nur noch einmal unterstreichen: Wir nehmen diese Vorfälle immer wieder mit Sorge zur Kenntnis. Sie zeigen, dass die Lage in Gaza weiterhin fragil ist und bleibt, auch durch diesen Angriff am Samstag. Für die Bundesregierung ist es elementar, dass sich die Parteien an die Verpflichtungen halten, die sie im Rahmen des 20-Punkte-Plans eingegangen sind. Das halten wir auch mit den Parteien nach.

Zusatzfrage

Hält sich Israel an die Verpflichtungen des Waffenstillstands?

Giese (AA)

Ich habe das gesagt, was ich gerade dazu gesagt habe.

Zuruf

Das habe ich nicht verstanden, darum frage ich ja.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen das gerne wiederholen, vielleicht wird es dann klarer.

Kopf (BMWSB)

(zur Quote fürenergetische Sanierungen) Wir sind natürlich dran, auch mit Programmen wie "Jungkauft Alt". Wir unterstützen also die Sanierung.

Ansonsten ist Sanierung auch ein Themenbereich des BMWE. Von daher würde ich das Wort gerne an Frau Ungrad weitergeben, wenn sie dazu noch etwas mitzuteilen hat.

Ungrad (BMWE)

Das ist ja auch Thema der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Insofern muss ich da, wie ich eingangs gesagt habe, noch um etwas Geduld bitten. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude schließt ja dann auch an die Novellierung des GEG an.

Zusatzfrage

Reicht denn Ihrer Ansicht nach das Infrastruktursondervermögen in dem Bereich, oder braucht es neben dem Bauturbo dann auch einen Sanierungsturbo?

Ungrad (BMWE)

Da liegt die Zuständigkeit nicht bei uns.

Kopf (BMWSB)

Ich sage einmal so: Wir nehmen das natürlich als Gedanken mit. Es gibt ja einiges, was wir versuchen, schon allein über unsere Förderprogramme zu machen. Der Neubau liegt eben bei uns. Deswegen geht es darum, dass die Gebäude, die neu entstehen, besonders klimafreundlich sind. Das fördert die Bundesregierung sehr aktiv. Dazu stellen wir auch in Kürze die Zahlen vor.

Was die energetische Sanierung angeht, da hatte ich schon auf eines unserer Programme verwiesen. Da gibt es auch noch mehr Fördermöglichkeiten - soweit ich weiß, über die KfW. Wir als Bauministerium, die wir ja auch für Stadtentwicklung zuständig sind, schauen, dass wir über Programme wie energetische Stadtsanierung ganze Quartiere mitdenken. Damit sind wir auch sehr aktiv.

Frage

Der Kanzler war ja gestern beim Handball-EM-Finale. Was hat er den Spielern in der Kabine nach dem Spiel gesagt? Können Sie das mitteilen?

SRS Meyer

Ich kann es jetzt nicht rezitieren; ich war auch nicht selbst vor Ort. Er hat sinngemäß der Mannschaft unseren Respekt für die Leistungen in diesem Turnier gezollt. Er hat darauf verwiesen, dass bald ein wichtiges Turnier in Deutschland ansteht und es da durchaus Möglichkeiten gibt, vielleicht noch einen Schritt weiterzugehen.

Die deutsche Mannschaft hat unser Land in den vergangenen Wochen bei diesem Turnier herausragend repräsentiert. Deshalb war es ihm wichtig, vor Ort zu sein, dann auch bei der Mannschaft in der Kabine zu sein, und dort, wo es notwendig war, ein Wort des Trostes zu finden, das aber vielleicht gar nicht so notwendig ist. Denn - ich sage es noch einmal - die Mannschaft kann sehr, sehr stolz sein auf das, was sie dort geleistet hat.

Zusatzfrage

Er saß ja auf der Tribüne neben der dänischen Präsidentin Mette Frederiksen. Gab es da am Rande noch eine Gelegenheit zum politischen Austausch?

SRS Meyer

Wie gesagt, da ich nicht selbst vor Ort war, kann ich das nicht mit Gewissheit sagen. Man hat mich auch noch nicht entsprechend "debriefed". Ich würde einmal fast davon ausgehen. Aber ich habe dazu nicht wirklich etwas mitzuteilen.

Frage

Zum Thema Epstein-Affäre: Herr Meyer, wie bewertet die Bundesregierung die schrittweise Veröffentlichung der Millionen von Akten, die jetzt ja unregelmäßig an die Öffentlichkeit gelangen? Interessiert das die Bundesregierung an sich, was dort alles zutage tritt? Interessiert das den Bundeskanzler?

SRS Meyer

Wir verfolgen das natürlich, man kommt ja kaum daran vorbei. Wir sind dort allerdings nicht beteiligt. Insofern würde ich das jetzt hier an der Stelle auch nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Es kommt immer mehr zutage, dass auch Botschaftspersonal anderer Länder dort verwickelt ist. Es sind jetzt deswegen schon Menschen zurückgetreten. Der aktuelle Handelsminister ist auch gerade in den Nachrichten dazu. Herr Giese, können Sie für die deutschen Diplomaten ausschließen, dass dort irgendwelche Namen auftauchen?

Giese (AA)

Wie gesagt, ich kenne nicht den Gesamtinhalt dieser Dokumente. Das ist die Veröffentlichung von strafrechtlichen Ermittlungsakten in einem anderen Land. Das ist außerhalb der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Wenn es dazu etwas gäbe, was wir mitzuteilen hätten, dann würde ich das tun. Aber mir ist dazu nichts bekannt.

Zusatzfrage

Aber Sie verfolgen das auch?

Giese (AA)

Wie alle Menschen das tun, die die Medien verfolgen.

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