Gesetzes-Änderung soll Groß-Verfahren schneller machen

Für große Verfahren gibt es eigene Bestimmungen im Verfahrensrecht. Bisher haben sie gegolten, wenn 100 oder mehr Personen am Verfahren beteiligt waren. In Zukunft sollen sie schon ab 50 Beteiligten gelten.

Durch weitere Änderungen sollen aufwendige Verwaltungs-Verfahren schneller werden:

• Wenn eine Behörde eine mündliche Verhandlung festlegt, kann sie gleichzeitig eine Frist setzen. Bis zu dieser Frist kann man weitere Punkte ins Verfahren einbringen.
• Die Behörde kann Teile des Verfahrens abschließen, bevor das gesamte Verfahren zu Ende ist. Nikolaus Scherak von den NEOS hat im Ausschuss betont, dass das sinnvoll ist.
• Es gibt neue Regeln für Edikte. Edikte sind gerichtliche Bekanntmachungen.
• Es wird einfacher, nicht-amtliche Sachverständige einzubeziehen. Nicht-amtliche Sachverständige sind Fachleute, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.

Alexander Pröll ist der zuständige Staatssekretär. Er hat erklärt:

• Durch die Änderungen werden Groß-Verfahren günstiger, digitaler und schneller. Die inhaltlichen Rechte der Beteiligten ändern sich aber nicht.
• Wichtige Informationen und Entscheidungen sind weiterhin öffentlich zugänglich.

Die Grünen haben Bedenken. Sie befürchten, dass die Rechte der Beteiligten doch eingeschränkt werden könnten.

Sie haben als einzige Partei gegen den derzeitigen Gesetzes-Entwurf gestimmt.

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt