„Wir haben den Anspruch, wieder Technologieführerschaft zu übernehmen“

Anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens 2026 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Bundesregierung. Von Anfang an sei dies "vielleicht sogar mit der höchsten Priorität bei unserer Arbeit" ausgestattet worden. Deutschland habe eine hochinnovative Forschungslandschaft, so Kanzler Merz weiter. Damit verbinde sich der Anspruch, wieder die Technologieführerschaft zu übernehmen.

Seit 2008 berät die Expertenkommission Forschung und Innovation ( ) die Bundesregierung. Sie legt dazu jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor und spricht Handlungsempfehlungen aus.

Auf der Website der ist das Jahresgutachten 2026 zu finden.

Das Wichtigste in Kürze:

• Hightech Agenda Deutschland: Im Frühsommer werde die Bundesregierung den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 vorlegen. Darin werde die im Sommer 2025 verabschiedete Hightech Agenda Deutschland unverändert im Mittelpunkt stehen - laut Kanzler Merz verbunden mit dem klaren Ziel, Spitzenforschung in die Anwendung und in die Wirtschaft zu bringen.
• Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Die Bundesregierung habe das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diesem Ziel komme man schrittweise näher, betonte der Bundeskanzler. "Seit mehreren Jahren sind wir über der Drei-Prozent-Marke. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Ländern und der Wirtschaft."
• Bürokratierückbau: Darüber hinaus zeige das Gutachten auf, dass die Bürokratie weiter zurückgebaut und digitalisiert werden müsse. "Auch auf diesem Weg sind wir in der Bundesregierung in den letzten zehn Monaten einen großen Schritt vorangekommen", sagte Kanzler Merz. Das fördere vor allem Innovationen im Mittelstand.
• Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie: "verändert als Querschnittstechnologie unser Leben, unsere Arbeit, auch Innovationen in der Wirtschaft." Nun müsse man in Deutschland und Europa bei der Entwicklung und Anwendung von aktiv mitspielen, so der Kanzler.

Sehen Sie hier das Video des Pressestatements:

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Merz,
Sehr geehrte Frau Professor Bertschek,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung,
liebe Doro Bär,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Themen, die Frau Bertschek angesprochen hat, Forschung und Innovation, haben wir für unsere Bundesregierung von Anfang an mit einer sehr hohen, vielleicht sogar mit der höchsten Priorität unserer Arbeit ausgestattet. Ich habe im vergangenen Jahr bei meinen Antrittsbesuchen in den Bundesländern auch eine große Zahl von herausragenden Innovations- und Forschungsstandorten besucht. In Deutschland gibt es davon mehr, als wir es manchmal aus Berlin heraus annehmen: in Dresden und in Halle die Chipforschung und die Chipproduktion, die Forschung für eine industrielle Batteriefertigung in Münster, in Jülich den Supercomputer JUPITER, in Jena die Quantenkommunikation, vieles andere von Hamburg bis München, von Berlin bis Aachen. Wir haben eine hoch innovative Forschungslandschaft in Deutschland.

Damit verbindet sich für uns der Anspruch, wieder Technologieführerschaft zu übernehmen. Wir merken, dass dieser Prozess begonnen hat, und wir wollen uns durch die Expertenkommission Forschung und Innovation auf diesem Weg auch wissenschaftlich beraten lassen. Daher danke ich den Mitgliedern der Expertenkommission und allen, die an diesem Gutachten für das Jahr 2026 mitgewirkt haben. Ihre Arbeit wird dazu beitragen, dass wir in diesem wichtigen Bereich schnell weiter vorankommen.

Sie wissen es: Unser Ziel ist 3,5 Prozent des , also unserer Wirtschaftsleistung, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir kommen diesem Ziel auch schrittweise immer näher; seit mehreren Jahren sind wir über der Drei-Prozent-Marke. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Ländern und der Wirtschaft. "Was geschieht nun mit diesen Mitteln?", werden viele zu Recht fragen. Nun: Wir investieren klug, zukunftsfähig und nachhaltig. Dazu liefert uns das Gutachten - so hoffen wir es jedenfalls - weitere pragmatisch-konkrete Antworten und auch strategisch-konstruktive Impulse.

Wir werden im Frühsommer zu diesem Gutachten dann unseren Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 vorlegen. Ich möchte vielleicht im Vorgriff auf dieses Gutachten schon heute auf einige der Punkte eingehen, die wir dort behandeln werden. Wir werden die HightechAgenda Deutschland dabei unverändert in den Mittelpunkt stellen. Wir konnten die Agenda bereits im vergangenen Sommer im Kabinett verabschieden. Herzlichen Dank in diesem Zusammenhang noch einmal an Bundesministerin Dorothee Bär, die das ganz maßgeblich und federführend verantwortet hat.

Das Ziel ist damit klar verbunden: ein klarer Pfad, um Spitzenforschung in die Anwendung zu bringen, in die Wirtschaft zu bringen, und dies mit klaren Roadmaps. Ihr Gutachten wird uns dazu Rückenwind geben. Denn mit der HightechAgenda wollen wir mit Innovationen echte Wertschöpfungspotenziale heben und neu erschließen.

Sie haben es schon gesagt, Frau Bertschek: Künstliche Intelligenz ist dabei eine Schlüsseltechnologie. verändert als Querschnittstechnologie unser Leben, unsere Arbeit, auch Innovationen in der Wirtschaft. Sie haben das in Ihrem Gutachten ja auch analysiert. Es ist jetzt an uns, bei der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland und Europa aktiv mitzuspielen. Unser Ziel ist die nächste große Stufe der Revolution mit künstlicher Intelligenz, und zwar für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes, für unsere Souveränität und für unsere Sicherheit.

Deshalb ziehen wir bei der Infrastruktur mit unserer Rechenzentrumsstrategie konsequent nach. Wir holen hier etwas auf, was wir in den vergangenen Jahren nicht genügend getan haben. Wir wollen Zugang und Nutzung von Daten verbessern. Auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen: ist immer nur so gut, wie die Verfügbarkeit von Daten ist. Datensicherheit ist ein wichtiges Thema. Datenschutz, soweit es individueller Datenschutz ist, ist auch wichtig; aber es ist vor allen Dingen individueller Datenschutz. Sobald er anonymisiert ist, müssen Daten im umfassenden Sinne zur Verfügung stehen, damit wir mit dieser Strategie auch vorankommen.

Ein weiteres großes Thema Ihrer Analyse ist das Innovationspotenzial des Mittelstandes. Der Mittelstand ist der Wirtschaftsmotor unserer Volkswirtschaft. Der Mittelstand erzielt mit Produktinnovationen höhere Umsatzanteile als große Unternehmen und das trotz geringerer Ausgaben für Forschung und Innovation.

Ihr Gutachten bestärkt uns, dass wir weiter Bürokratie zurückbauen müssen. Wir müssen die Verwaltung vereinfachen, wir müssen sie digitalisieren. Auch auf diesem Weg sind wir in der Bundesregierung in den letzten zehn Monaten einen großen Schritt vorangekommen. Ich nenne nur Anlagengenehmigungen und Fachkräfteeinwanderung. Das alles fördert auch und vor allem Innovationen im Mittelstand.

Schließlich zu Ihren Hinweisen auf eine stärkere Transformation: Transferorientierung in der deutschen Wissenschaftslandschaft teilen wir. Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen.

Sie haben das Wort Sicherheitsforschung angesprochen; Frau Bertschek, vielen Dank dafür, dass Sie das tun. Die Sicherheitsforschung in Deutschland hat sehr lange ein randständiges Dasein geführt. Wir können und wir werden hier große Potenziale heben. Ich erinnere nur daran, dass einer der größten Auftraggeber für das immer wieder seit Jahrzehnten so vorbildlich genannte Silicon Valley in den das Pentagon in Washington ist, das Verteidigungsministerium, das in den maßgeblich zu diesen Innovationsschüben beigetragen hat. Wir werden auch in Deutschland vorangehen und es anders als in der Vergangenheit machen. Denn wir können hier zusätzliche Potenziale heben. Andere Länder zeigen das bereits. Innovationen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wirken häufig weit über den engeren Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinaus. Sie finden ihren Weg in zivile Anwendungen und damit in die gesamte Wirtschaft.

Ich will kurz einen letzten Punkt ansprechen. Sie greifen in Ihrem Gutachten auch die europäische Dimension auf. Das zehnte -Forschungsrahmenprogramm soll nach unserem Verständnis eng mit dem Europäischen Wettbewerbsfonds verzahnt werden. Wir wollen nämlich Forschung und Anwendung besser ineinandergreifen lassen, nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der europäischen Ebene. Damit und übrigens auch mit dem sogenannten 28. Regime, dem geplanten -Rechtsrahmen für Start-upsund innovative Unternehmen, werden wir uns auch morgen in der Nähe von Lüttich beim Retreat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, also beim sogenannten Leaders' Retreat, beschäftigen.

In diesem Sinne: Sie geben uns wertvolle Impulse. Herzlichen Dank an die Mitglieder der Kommission für Ihre Arbeit, die Sie geleistet haben! Erlauben Sie mir, das hier noch einmal zu sagen, weil ja häufig genug die Arbeit von Kommissionen etwas geringgeschätzt wird, um es einmal vorsichtig zu sagen.

Wir nehmen das, was Sie uns aufschreiben, ernst. Wir lesen es, und wir werden es vor allem mit den Mitteln umsetzen, die wir in der Bundesregierung zur Verfügung haben. Deswegen ist das eine außerordentlich wertvolle Arbeit, die Sie hier leisten. Wir werden es nicht nur lesen, wir hören Ihnen nicht nur zu, wir werden es sorgfältig prüfen, und wir werden es mit allen Dingen, die uns zur Verfügung stehen, dann auch in die Praxis umsetzen. Gerade dort, wo wir Defizite haben, nämlich in der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft, wird das zu einem Wachstumsbeitrag für unsere Volkswirtschaft werden. Die deutsche Volkswirtschaft muss eine moderne, innovationsfreundliche Volkswirtschaft sein und bleiben, und dafür steht diese Bundesregierung.

In diesem Sinne noch einmal an Sie alle: Herzlichen Dank für Ihre wirklich lohnenswerte und wertvolle Arbeit!