HAGEN-Interview: Die FDP ist Anwältin des mündigen Bürgers

Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und "noz.de" das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann.

Frage: Herr Hagen, Ihre FDP ist bei den vergangenen fünf Landtagswahlen nicht einmal mehr in den Landtag gewählt worden. Ist das Comeback schon gescheitert?

Hagen: Die Wahlen kamen zu früh, um schon als Gradmesser für eine Neuausrichtung der Partei zu dienen, die ja noch im Gange ist. Der Aufwärtstrend im Bund ist noch nicht stark genug, um Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit nach oben zu ziehen.

Frage: Was setzen Sie sich als neue Spitze denn dann als Maßstab?

Hagen: Die Landtagswahlen im nächsten April - Schleswig-Holstein, das Saarland, Nordrhein-Westfalen - werden zeigen, ob unser Kurs Früchte trägt. Ich bin überzeugt, dass wir dort erfolgreich sein werden.

Frage: Etabliert sich die AfD als neue Volkspartei?

Hagen: Wir erleben jedenfalls den Zerfall der alten Volksparteien. Die SPD hat diesen Status schon länger eingebüßt, die Union ist gerade dabei. Ich erwarte dramatische Veränderungen im deutschen Parteiensystem. Daraus ergeben sich auch Chancen für die FDP.

Frage: Welche denn? Bisher war die CDU Ihr natürlicher Bündnispartner. Wird das künftig die AfD sein?

Hagen: Ich rede jetzt nicht über Bündnisse, sondern über die sich abzeichnende Neusortierung der politischen Landschaft. Was den Umgang mit der AfD angeht: Für uns gibt es keine Brandmauer, dieses Konzept ist ja auch offensichtlich gescheitert. Es hat gleichzeitig zum Aufstieg der AfD beigetragen und zu ihrer Radikalisierung. Und es hat den linken Parteien die Macht gesichert: Die Menschen wählen mehrheitlich Mitte-rechts und bekommen am Ende trotzdem linke Politik. Mein Ansatz für die FDP ist folgender: Wir suchen im Parlament nach Mehrheiten für liberale Inhalte. Ein richtiges Anliegen wird nicht dadurch falsch, dass ihm die Falschen zustimmen. In diesem Sinne sind auch Minderheitsregierungen denkbar, die ihre Gesetze mit wechselnden Mehrheiten durchs Parlament bringen.

Frage: Warum dann nicht gleich eine echte Koalition mit der AfD?

Hagen: Weil es für mich rote Linien gibt. Dazu gehört die klare Verortung Deutschlands im Westen - die Nato- und EU-Mitgliedschaft sowie das transatlantische Verhältnis. In der AfD dominiert der Wunsch, unser Land Russland und dem dortigen Regime anzunähern. Wer das vorhat, sollte keine Regierungsverantwortung tragen. Da geht es auch um den Zugang zu Geheimdiensterkenntnissen, die sonst im Kreml landen könnten.

Frage: In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden. Ist der Zeitgeist vielleicht schon über den Liberalismus hinweggegangen?

Hagen: In Berlin ist jetzt die Partei der Clankriminellen und Terrorunterstützer stärkste Kraft geworden. Auf deren Wahlparty waren der Kopf des Remmo-Clans und Vertreter radikaler palästinensischer Organisationen zugegen. Das muss uns besorgen. Ich glaube aber nicht, dass der Liberalismus abgeschrieben ist - er muss nur lernen, sich gegen Radikale von links und rechts zu behaupten.

Frage: Nach dem Linken-Sieg gibt es eine Debatte über das Wahlverhalten von Muslimen. Ist das eine Wählergruppe, um die Sie sich zu wenig bemüht haben?

Hagen: Man darf diese Gruppe nicht über einen Kamm scheren. Es gibt säkulare Muslime, die hier bestens integriert sind - viele davon übrigens mit einem ausgeprägten Aufstiegswillen und Unternehmergeist. Das wäre unsere Zielgruppe, die müssen wir besser ansprechen. Auf der anderen Seite gibt es leider auch Communities, die unsere westlichen Werte ablehnen und teils aktiv bekämpfen. Die das Leben für Frauen, Juden oder Homosexuelle in unseren Städten unsicherer machen. Bei denen wäre mir lieber, sie würden unser Land verlassen.

Frage: Bricht da gerade auch der gesellschaftliche Konsens über die Verantwortung Deutschlands für Israel weg?

Hagen: Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt und derzeit auch oft angebracht. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist für mich nicht verhandelbar. Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt - durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke.

Frage: Wurden die Gefahren von links im Vergleich zur AfD unterschätzt?

Hagen: Ganz klar, ja. Man hat vor der Gefahr von links die Augen verschlossen. Auch die Medien fangen erst jetzt nach der Wahl an, über Verstrickungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität oder Terrorsympathisanten zu berichten. Oder über ihr Wahlprogramm, in dem sie fordert, der Polizei Mittel zu entziehen. All das hätte man vorher wissen können.

Frage: Sprechen wir über Ihre Partei. Die FDP arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Was wird neu?

Hagen: Wir wollen aufzeigen, dass der Liberalismus eine Kraft des Aufbruchs ist, keine Ideologie zur Bewahrung des Status quo. Wir wollen einen Staat, der die Potenziale des Landes entfesselt, anstatt Fortschritt zu bremsen, Leistung zu bestrafen und Bürger zu bevormunden, als wäre er ihr Erziehungsberechtigter.

Frage: Wo erleben Sie denn den Staat als Erziehungsberechtigten?

Hagen: Wenn er versucht, das Konsumverhalten zu lenken - etwa durch die Zuckersteuer. Oder die Meinungsbildung zu steuern, durch Diskurswächter im Netz und staatlich finanzierte NGOs. Mittlerweile kritisieren rund 50 Prozent der Bürger, der Staat mische sich zu sehr in ihr Leben ein. Die FDP ist Anwältin des mündigen Bürgers.

Frage: War es rückblickend nicht ein Fehler, die Ampel scheitern zu lassen?

Hagen: Die Ampel ist an unterschiedlichen Vorstellungen darüber gescheitert, wie Deutschland die Wirtschaftskrise überwindet: Wir wollten Reformen, SPD und Grüne wollten immer mehr Schulden. Jetzt haben wir eine CDU-geführte Regierung, die den Kurs der massiven Verschuldung geht. Ein gefährlicher Weg.

Frage: Wolfgang Kubicki hat Kanzler Merz bereits den Rücktritt nahegelegt. Ist das nicht etwas anmaßend für eine Partei, die selbst ums Überleben kämpft?

Hagen: Ich habe dazu eine persönliche Meinung: Merz kann es nicht.