Regierungspressekonferenz vom 8. Dezember 2025

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Jenning (BMVg)
• Giese (AA)
• Kall (BMF)
• Haberlandt (BMG)
• Stolzenberg (BMUKN)
• Chagheri (BMAS)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir. Ich würde vorab zwei, drei Sätze zu einem Termin sagen, der quasi zeitgleich oder ziemlich zeitnah stattfindet.

Ich kann bestätigen, dass der Bundeskanzlerheute um die Mittagszeit in Londonan einem Gespräch im Format der E3teilnimmt. Neben dem Bundeskanzler sind auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dabei. Im Anschluss an die Unterredung der Staats- und Regierungschefs der E3 wird es um ca. 13 Uhr ein kurzes Statement des Bundeskanzlers geben. Dann folgt eine Arbeitssitzung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben der weiteren Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg die gemeinsamen Bemühungen hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden unter Wahrung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. - Soweit dazu.

Frage

Wie reagiert die Bundesregierung auf die neue Nationalen Sicherheitsstrategie der USA,und wie bewertet die Bundesregierung die angebliche - ich zitiere so ungefähr - Gefahr eines zivilisatorischen Verschwindens in Europa, was der US-Präsident so geschrieben hat?

SRS Hille

Vielen Dank, Frau Kollegin. Dazu sage ich gerne ein paar Punkte.

Grundsätzlich gilt: Wir teilen die Analyse in vielen Punkten. Unter anderem teilen wir den Grundgedanken, dass wir unsere Sicherheit breit denken müssen. Sicherheit bedeutet auch wirtschaftliche Sicherheit und Verringerung von Abhängigkeiten.

Für uns ist allerdings klar: Europa und die USA sind historisch, wirtschaftlich sowie kulturell miteinander verbunden und bleiben enge Partner. Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir allerdings zurück. Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie.

In der geopolitischen Analyse teilen wir ebenfalls manche Punkte ausdrücklich nicht. Die Strategie ordnet Russland nicht als Bedrohung ein. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Wir bleiben bei der gemeinsamen Analyse der NATO. Demnach ist Russland eine Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit.

Grundsätzlich gilt allerdings: Als enger Partner und Alliierter der USA arbeiten wir abgestimmt und vertrauensvoll bilateral und auch multilateral zusammen, insbesondere in der NATO und zur Ukraine. Angesichts der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist die transatlantische Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft von zentraler Bedeutung für unsere gemeinsame Sicherheit. Die Strategie bestärkt uns außerdem in unserem Ansatz, den wir entschieden vorantreiben, nämlich: Europa muss sich schnell in die Lage versetzen, die eigene Sicherheit maßgeblich selbst zu gewährleisten. Einseitige Abhängigkeiten müssen abgebaut werden. Auch wirtschaftlich ist Diversifikation das Gebot der Stunde.

Soweit unser erster Blick auf diese Strategie.

Frage

Sie haben es schon angesprochen, Herr Hille, dass die USA Russland nicht mehr als unmittelbare Gefahr einschätzt. Sie haben auch deutlich gemacht, dass es von Deutschland und anderen EU-Staaten eine andere Einschätzung gibt. Wie erklären Sie sich diese unterschiedliche Einschätzung, und welche Auswirkung wird dies auf das Verhältnis zu den USA haben?

SRS Hille

Herr Kollege, es ist nicht meine Aufgabe und entzieht sich auch meinen Informationen, irgendwie einzuordnen, woher das kommt oder wie sich das begründet. Für uns ist klar - das bleibt die übereinstimmende Einschätzung im Bündnis mit unseren Partnern -, dass Russland die größte Bedrohung für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa ist und Russlands militanter Revisionismus die euroatlantische Sicherheit im Ganzen gefährdet. Alles andere sind Mutmaßungen und Überlegungen, die ich Ihnen überlasse.

Zusatzfrage

Das begründen Sie sozusagen auf Ihren Erkenntnissen der Geheimdienste und der militärischen Erkenntnisse über hybride Bedrohung, über Angriffe, die es schon gegeben hat?

SRS Hille

Was war die Frage?

Zusatz

Ich wollte wissen, woher Sie diese Sicherheitsbedrohung durch Russland direkt auf Deutschland bezogen sehen.

SRS Hille

Auch bei nochmaligem Wiederholen verstehe ich es, ehrlich gesagt, nicht. Die Sicherheitsbedrohung Russlands ist doch offenkundig. Russland hat den Krieg durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Europa zurückgebracht. Da braucht es keine weiteren Belege, sondern das ist für jedermann und jedefrau offensichtlich.

Frage

Wird das Papier auch heute in London eine Rolle spielen?

SRS Hille

Herr Kollege, wie es so ist, kann man Terminen, die in der Zukunft liegen, nicht vorgreifen. Das werde ich auch heute nicht tun.

Grundsätzlich geht es heute in dem Treffen in London natürlich darum, zu beraten, wie weiterhin die Unterstützung der Ukraine gewährleistet werden kann. Es geht darum, dass der ukrainische Präsident einen Einblick in den aktuellen Stand der Verhandlungen gibt und auch wir noch einmal ganz deutlich machen, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen.

Frage

Herr Hille, da Sie gesagt haben, dass Abhängigkeiten vermieden werden sollten: Ist nicht aber das, was die USA machen, nämlich, Weltpolitik als "business case" zu betrachten und Deutschland und Europa in der Rolle zu sehen, dass diese Staaten und Staatenverbünde die Aufgabe hätten, in den USA Rüstung zu kaufen und dann an die Ukraine weiterzugeben, die Schaffung einer neuen Form von Abhängigkeit?

SRS Hille

Herr Kollege, auch derartige Schlussfolgerungen überlasse ich Ihnen. Ich habe für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler gerade die Punkte hier aufgelistet, die ich heute zu der Sicherheitsstrategie zu sagen habe.

Zusatzfrage

Ich ziehe ja keine Schlussfolgerung, sondern stelle eine Frage, und ich möchte die Frage dahingehend dann doch spezifizieren: Ist Deutschland bereit, sich in die von Trump vorgetragene Strategie einzubringen, nämlich dass die Europäische Union inklusive Deutschland die Aufgabe habe, in den USA Rüstung zu kaufen und dann an die Ukraine weiterzugeben? Sind Sie damit völlig einverstanden?

SRS Hille

Herr Kollege, dazu kann ich noch einmal wiederholen, was ich gerade schon in meinen Ausführungen erwähnt habe. Für uns ist natürlich wichtig und wir sehen uns bestätigt darin, dass wir dafür sorgen, dass Europa so schnell wie möglich in die Lage versetzt wird, die eigene Sicherheit maßgeblich selbst zu gewährleisten, und es ist ein entscheidender Schritt hin zu weniger Abhängigkeit, wenn man seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann. In diese Richtung verstehen wir unser Engagement. In diese Richtung arbeiten der Bundeskanzler und die Bundesregierung.

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des amerikanischen Präsidenten, dass der ukrainischePräsident den russisch-amerikanischen Friedensplan nicht gelesen hat?

SRS Hille

Wir verfolgen, wie Sie sich vorstellen können, alles, was in Bezug auf dieses Thema passiert. Für uns ist heute der Termin in London dafür von Bedeutung. Dort wird Bundeskanzler Merz zusammen mit Herrn Starmer und Herrn Macron und Herrn Selenskyj auf die Lage blicken, die Lage beurteilen, das klare Zeichen setzen, dass die E3 fest an der Seite der Ukraine stehen und die Ukraine weiter maßgeblich, kraftvoll unterstützen werden. Das ist das, was heute sozusagen die Botschaft des Tages aus London ist.

Frage

Meine Frage betrifft nicht genau die Sicherheitsstrategie, aber es gibt mehr und mehr Reisen von AfD-Mitgliedern in die USA und Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und Leuten von der Trump-Administrationund auch der MAGA-Bewegung. Befürchtet die Bundesregierung, dass das ein zweiter diplomatischer Kanal wird, der irgendwie das offizielle Verhältnis zwischen den zwei Regierungen untergraben könnte?

SRS Hille

Uns sind unsere Kanäle - unsere diplomatischen Kanäle, wie Sie es genannt haben - wichtig. Der Bundeskanzler hat einen guten Kontakt zum amerikanischen Präsidenten. Der Außenminister befindet sich vielfach im Gespräch. Das sind die Kanäle, die für uns von Bedeutung sind.

Frage

Derjenige aus den USA, der eigentlich am stärksten die Zerschlagung Europas fordert, eine maßgebliche Stimme, ist Elon Musk. Meine Frage ist: Nutzt die Bundesregierungeigentlich immer noch den Muskgehörenden Messengerdienst, und erwägt sie jetzt, falls das der Fall ist, da dann doch endgültig auszusteigen?

SRS Hille

Herr Kollege, da gibt es keinen neuen Stand, den ich hier heute vorzustellen hätte.

Zusatz

Der letzte, an den ich mich erinnere, ist, dass diverse Ministerien, Institutionen der Bundesregierung die Plattform nutzen. Das ist also weiterhin der Fall.

SRS Hille

Ja, neben vielen anderen Social-Media-Plattformen. Sie kennen die Namen wie Bluesky und Mastodon und dergleichen.

Frage

Trifft es zu, dass am 11. Dezember ein deutsch-französisches Treffen auf Ministerebene zum Thema FCASstattfinden wird?

Jenning (BMVg)

Was ich Ihnen bestätigen kann, ist, dass in dieser Woche die französische Amtskollegin des Verteidigungsministers bei uns vor Ort sein wird. Das ist gleichzeitig ihr Antrittsbesuch. Entsprechend haben wir auch dazu geladen. Aber neben anderen Themen, die man selbstverständlich bespricht, werden auch Rüstungsprojekte dort ein Thema sein.

Zusatzfrage

Herr Hille, hält denn der Bundeskanzler trotz der Probleme mit der französischen Rüstungsindustrie an FCAS fest? Wird er sich dort austauschen, auch mit den Kollegen aus Frankreich und Spanien?

SRS Hille

Ich denke, Sie kennen unsere Position dazu. An der hat sich nichts geändert. Es gibt die Zeitlinie, dass bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen wird. Das Ende des Jahres ist zwar nah, aber ist noch nicht da. Wir halten FCAS weiterhin für ein wichtiges Projekt, aber es sind jetzt in der Zwischenzeit keine neuen Entscheidungen getroffen worden.

Zusatzfrage

Aber Sie erwarten, dass es bei diesem Treffen entschieden wird?

SRS Hille

Bei welchem Treffen?

Zusatzfrage

Bei dem Treffen am 11. Dezember.

SRS Hille

Das habe ich nicht gesagt und würde ich auch nicht sagen, weil das Ende des Jahres auch nach dem 11. Dezember noch ein wenig entfernt ist.

Frage

Außenminister Wadephulhat Deutschlands Zugang zu chinesischen Rohstoffen, seltenen Erden und Chips bei seinem jetzigen Chinabesuchangesprochen. Anschließend sagte er, er habe diesbezüglich Signale erhalten, doch müsse hier noch ganz viel Arbeit geleistet werden. Vizekanzler Klingbeil erklärte hingegen Ende November in Singapur nach seinem Chinabesuch, man habe ihm von chinesischer Seite verlässliche Lieferketten für seltene Erden und andere kritische Rohstoffe öffentlich zugesagt. Vielleicht können Sie uns auf den aktuellen Stand bringen: Gibt es konkrete Zusagen von Peking zu einer Verbesserung der Lieferungen? Wie genau sieht die chinesische Aussage aus und was ist dabei das Kernproblem?

Giese (AA)

Ich glaube, der Außenminister hat sich am gestrigen Pekinger Abend - hier war schon Nacht - dazu geäußert. Seine Äußerungen stehen erst einmal für sich. Den Widerspruch, den Sie hier insinuiert haben, sehe ich nicht. Es gibt chinesische Zusagen. Die Arbeit besteht allerdings, wie das so häufig bei Zusagen ist, auch in der Umsetzung, und da muss noch viel gearbeitet werden. Das hat der Bundesaußenminister unterstrichen, und dabei bleibt es.

Kall (BMF)

Das kann ich für den Bundesfinanzminister unterstreichen. Da gibt es keinerlei Widerspruch. Die Reise des Bundesfinanzministers nach China vor etwa drei Wochen hat in dieser Frage Fortschritte gebracht. Allerdings werden die Exportbeschränkungen auch nur für eine gewisse Zeit aufgehoben, und natürlich brauchen wir dauerhafte Verlässlichkeit in den Lieferketten und in den Zugängen zu seltenen Rohstoffen. Daran muss kontinuierlich weitergearbeitet werden.

So wie die Reise des Bundesfinanzministers in sehr enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, mit dem Außenminister, mit dem Bundeskanzler stattgefunden hat, ist natürlich auch das weitere Vorgehen der Bundesregierung eng abgestimmt. Wie gesagt, es geht darum, weiter an verlässlichen Lieferketten zu arbeiten.

Zusatzfrage

Aber was die konkrete Zusage war, die die deutschen Regierungsvertreter bekommen haben, das können Sie nicht sagen?

Kall (BMF)

Dazu hat sich der Bundesfinanzminister auf seiner Reise geäußert, und der chinesische Vizepremier hatte sich in den Pressekonferenzen in Peking auch dazu geäußert. Auf diese Äußerungen würde ich Sie noch einmal verweisen.

Frage

Um welchen Charakter handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei diesen Zusagen? Sind das rechtsverbindliche oder sind das politische, die jederzeit zurückgenommen werden können?

Giese (AA)

Ich bleibe dabei: Das sind Zusagen, an deren Umsetzung gearbeitet werden muss.

Zusatzfrage

Aber rechtsverbindlich sind sie nicht, sondern politisch, und politische Zusagen können nach Auffassung der Bundesregierung auch jederzeit zurückgenommen werden, oder?

Kall (BMF)

Herr Kollege, wir haben ja betont, dass es darum geht, weiter für Verlässlichkeit in den Lieferketten und für verlässliche Zugänge zu kritischen Rohstoffen, die für unsere Wirtschaft in zentralen Bereichen von großer Bedeutung sind, zu sorgen. Deswegen arbeiten wir daran weiter.

Frage

Der Kanzlerhat in Israelden Begriff Staatsräson vermieden. Gilt der Satz, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist, immer noch?

SRS Hille

Herr Kollege, wie ich Sie kenne, werden Sie gut zugehört haben - ich weiß nicht, ob Sie sogar mit dabei waren -, was der Bundeskanzler in Israel gesagt hat. Ich wiederhole das sehr gerne.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass sich an den Grundsätzen der deutschen Israelpolitik nichts geändert hat. Der Bundeskanzler hat gesagt:

"Deutschland wird immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen. Das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer."

Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Frage

Herr Giese, am Wochenende hat es in dem westafrikanischen Staat Benin wohl eine Art Putschversuch gegeben, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat Truppen dahin entsandt. Für wie gefährlich halten Sie das? Wie beurteilen Sie die Lage in Beningerade?

Giese (AA)

In der Tat hat es in Benin einen Putschversuch einer Gruppe von Militärangehörigen gegeben. Laut Erklärung der beninischen Regierung wurde der Putschversuch vereitelt. Staatspräsident Patrice Talon hat gestern in einer Fernsehansprache erklärt, dass die Lage vollständig unter Kontrolle sei. Wir verurteilen diesen Putschversuch und appellieren an alle Beteiligten, besonnen zu agieren. Wir erwarten, dass die Täter in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.

Das Auswärtige Amt verfolgt die Lage weiter sehr aufmerksam und steht in ständigem Kontakt zur Deutschen Botschaft in Cotonou, die weiterhin arbeitet. Im Übrigen schließen wir uns den Äußerungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes vollumfänglich an, der die Destabilisierungsversuche auf das Schärfste verurteilt hat und die Achtung vor der verfassungsmäßigen Ordnung angemahnt hat. Er hat außerdem betont - und das betone ich auch für die Bundesregierung -, dass wir solidarisch an der Seite der Bevölkerung Benins stehen.

Zusatzfrage

Deutschland bemüht sich ja vor allen Dingen um eine gute Zusammenarbeit auch mit Ghana, das einer der Nachbarstaaten in Westafrika ist. Haben Sie die Sorge, dass das, was gerade in Benin passiert, auch auf Ghana ausstrahlt?

Giese (AA)

Ich möchte das nicht spezifisch für Ghana sagen, aber wir hatten dieses Thema schon einmal in der vergangenen Woche. Die anhaltende Krise im Zentralsahel zeigt genauso wie der gestrige, vereitelte Putschversuch, dass die Regierung unter Druck steht. Wir würden nicht sagen, dass es dort eine umfassende Destabilisierung gibt. Denn letztlich muss jede Situation im eigenen Kontext betrachtet und analysiert werden. Wir sehen allerdings - das habe ich hier in der vorvergangenen Woche auch in Bezug auf Guinea-Bissau betont -, dass es funktionierende Institutionen gibt. ECOWAS hat - das haben Sie angesprochen - entsprechend der Protokolle reagiert und handelt. Um das mit Rat und Tat und Mitteln zu unterstützen, arbeiten wir mit den westafrikanischen Küstenstaaten umfassend zusammen, auch im Bereich der Sicherheit. Wir sehen, dass insbesondere bei ECOWAS die richtigen Ansätze verfolgt werden.

Frage

Meine Frage geht an das Gesundheitsministerium. Ministerin Warken hat das Gesetzvorgestellt, das den Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindernsoll, aber der Bundesrathat es gestoppt. Es ist nicht klar, ob es auf der nächsten Sitzung eine Einigung geben wird. Wie bereitet sich das Ministerium auf ein mögliches Scheitern der Vermittlung im Bundesrat vor?

Haberlandt (BMG)

Ich kann an dieser Stelle sagen: Die Gespräche laufen. Wir kommentieren keine Sachstände. Daher können wir von dieser Stelle aus auch keine hypothetischen Was-wäre-wenn-Fragen kommentieren. Die Gespräche laufen. Es wird sich darauf vorbereitet. Das ist der Status quo.

Zusatzfrage

Der Kernpunkt sind die Krankenhauseinsparungen. Man weiß, wie hoch sie beziffert sind und dass sie im Bundesrat gestoppt sind. Man weiß also, um welche großen Summen es geht.

Rechnet das Ministerium mit einer Anhebung der Zusatzbeiträge? In welcher Größenordnung könnte das geschehen?

Haberlandt (BMG)

Wie gesagt, laufen die Gespräche. Wir kommentieren derzeit keine Sachstände. Zudem hat sich die Ministerin nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses, aber auch nach dem Beschluss des Sparmaßnahmenpakets im Sinne von BEB dazu geäußert. Dem haben wir derzeit mit jetzigem Stand nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Hille, der Kanzlersoll als Oppositionsführer zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigungen gestellthaben. Wie sieht es in seiner bisherigen Zeit als Kanzler aus? Gab es schon Anzeigen wegen Beleidigungen oder sonstigem?

SRS Hille

Kurze Antwort, Herr Kollege: Nein.

Frage

Meine Frage geht an das Umweltministerium. Herr Minister Schneider hat angekündigt, dass er das Klimaschutzprogramm der Bundesregierungbis März 2026 vorlegen will, obwohl er mehrfach angekündigt hatte, das Klimaschutzprogramm bis Jahresende zu verkünden. Was sind die Gründe für die Verzögerung?

Stolzenberg (BMUKN)

Die genannte Frist bis März ergibt sich aus dem Klimaschutzgesetz. Der Hintergrund ist einerseits, dass wir noch zu Mitte des Jahres damit gerechnet hatten, dass es einen Brief von der Europäischen Kommission mit Bezug auf die ESR gibt, wodurch wir möglicherweise tatsächlich aufgefordert sind, möglichst schnell voranzukommen, um im Verkehrs- und Gebäudesektor neue Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen. Dieser Brief ist nicht gekommen. Das heißt nicht, dass wir nicht trotzdem eine gewisse Eile haben, das Klimaschutzprogramm aufzusetzen. Es ist aber eben eine große Aufgabe. Sie steht an und dauert eben länger. Dafür nutzen wir die Zeit, die uns durch die gesetzliche Frist gegeben ist.

Frage

Ich habe eine Frage ans Sozialministerium. Markus Söder, keine unwichtige Stimme in den Koalitionsparteien, hat gestern massive künftige Kürzungen bei sozialen Leistungen, vor allem bei Kindern und bei Integration gefordert. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Wie reagieren Sie darauf? Sehen Sie das als einen Angriff auf sozialstaatliche Institutionen an?

Chagheri (BMAS)

Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir kommentieren das im Einzelnen nicht.

Zusatzfrage

Sind entsprechende Forderungen an Sie herangetragen worden, sei es ans Ministerium direkt, sei es in Koalitionsrunden, sodass Sie wissen, worauf Sie sich einzurichten haben?

Chagheri (BMAS)

Sie können davon ausgehen, dass die Koalitionspartner natürlich ständig im Gespräch sind.

Zusatzfrage

Das war nicht die Frage. Es wäre ja schlimm, wenn Sie nicht im Gespräch wären. Die Frage ist, ob diese Forderungen konkret außerhalb einer Talkshowveranstaltung an Sie herangetragen worden sind.

Chagheri (BMAS)

Ich verstehe Ihre Nachfrage, aber ich kann aus den internen Gesprächen nicht im Detail berichten. Die Ministerin ist mit vielen Koalitionspartnern und den Regierungsmitgliedern im Gespräch und natürlich auch mit Herrn Söder.

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