Deutschland einfach machen: Bundesregierung zieht Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung

Deutschland einfach machen: Bundesregierung zieht Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung

Ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda sind zahlreiche Fortschritte spürbar / Wildberger: "Entscheidend ist, was ankommt"

Pressemitteilung 61/2026

Deutschland wird einfacher und digitaler: Das Kabinett hat heute den Bericht zu "Ein Jahr Staatsmodernisierung" beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung eine Zwischenbilanz über die Vorhaben aus den Bereichen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Der Bericht wurde vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung vorgelegt.

Im Alltag zeigen sich die Umsetzungsfortschritte der Modernisierungsagenda Bund bereits an vielen Stellen: Eine Firma lässt sich digital in einem Schritt gründen, Baugenehmigungen kommen schneller, und den Fahrzeugschein gibt es aufs Handy. Auch der jährliche Erfüllungsaufwand konnte schon um über zehn Milliarden Euro gesenkt werden.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
"Entscheidend ist am Ende nur eines: Dass unsere Versprechen im Alltag der Menschen und Betriebe auch spürbar ankommen. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, umgesetzt, und die ersten Erfolge unserer Modernisierungsagenda sind heute sichtbar. Aber das ist erst der Anfang. Wir müssen weiter strikt Kurs halten und das Tempo hochhalten, damit Deutschland jeden Tag ein Stück einfacher wird."

Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund rund ein Jahr nach ihrem Beschluss. Sie umfasst über 80 einzelne Maßnahmen und 23 Hebelprojekte mit besonders großer Wirkung bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung. Vor allem der Mittelstand profitiert von den Entlastungen.

Was sich schon spürbar verändert hat

Ausgewählte Beispiele für spürbare Fortschritte im Alltag aus der Modernisierungsagenda Bund:

• Schneller gründen: Wer ein Einzelunternehmen gründet, erledigt Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung jetzt in einem digitalen Prozess. Aus zwei Behördengängen wurde ein Online-Antrag. Komplett digital zunächst an zehn Pilotstandorten, demnächst breiter verfügbar.
• Schneller losfahren: Der digitale Fahrzeugschein ist bereits Realität, ebenso die i-Kfz-App für Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Seit dem Launch im November wurde sie bereits millionenfach gedownloaded.
• Schneller bauen: Der Bau-Turbo ist in Kraft. Seitdem steigen die Baugenehmigungen: dreizehn Monate in Folge, im erste Halbjahr 2026 gut 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
• Mehr Souveränität: Die Rechenzentrumsstrategie sorgt dafür, dass Deutschland bei Cloud und KI unabhängiger wird. 25 von 28 Maßnahmen sind ein halbes Jahr nach Beschluss der Strategie gestartet - vier bereits abgeschlossen.
• Weniger Pflichten für Unternehmen: Starre Vorgaben bei gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten (wie dem "Druckluftbeauftragten") wurden abgeschafft. Unternehmen können ihr Personal jetzt effektiver in Produktion oder Entwicklung einsetzen. Insgesamt entfallen 123.000 Sicherheitsbeauftragte für klein- und mittelständische Betriebe.
• Schneller Recht bekommen: An Pilot-Amtsgerichten in zehn Ländern wird ein vereinfachtes Online-Verfahren für zivilrechtliche Zahlungsklagen bis 10.000 Euro (z. B. bei Miet-, Unfall-, Urheberrechtsstreitigkeiten oder Klagen wegen Fluggastrechten) erprobt.
  Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das niedrige Hürden, geringere Gebühren und schnellere Entscheidung.

Auch im Bereich Bürokratierückbau kann die Bundesregierung Erfolge vermelden: Im Berichtszeitraum reduzierte sich der jährliche Erfüllungsaufwand von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro. Damit hat die Bundesregierung ihr für die gesamte Legislaturperiode gesetztes Ziel bereits nach etwas mehr als einem Jahr erreicht.

Die Modernisierungsagenda des Bundes in Zahlen

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund konsequent voran. Ein Jahr nach Beschluss der Agenda sind fünf der 23 Hebelprojekte bereits abgeschlossen, alle übrigen befinden sich in der Umsetzung. Von den insgesamt 80 weiteren Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund sind 62 in Umsetzung, sieben bereits abgeschlossen und elf in Vorbereitung.

Gleichzeitig ist die Modernisierungsagenda des Bundes ein lernendes Dokument und entwickelt sich weiter: Das zeigt sich auch darin, dass die Ressorts fortlaufend weitere Projekte zur Staatsmodernisierung einbringen. Aktuell sind das noch einmal zehn weitere Maßnahmen, von denen zwei bereits abgeschlossen und alle weiteren in Umsetzung sind.

Den Bericht zu "Ein Jahr Staatsmodernisierung" finden Sie hier. [PDF, 5 MB]