Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE - 28.Januar 2025
Kianusch Stender Frau, Leben, Freiheit: Schleswig-Holstein steht an der Seite der Menschen im Iran TOP 34: Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel - und schließt Abschiebungen vorerst aus (Drs. 20/4013)
Ich war noch nie im Iran. Mein Vater aber ist dort aufgewachsen. In den 80er Jahren ist er als Kindersoldat im Iran-Irak-Krieg eingesetzt worden und floh danach nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger und stolz darauf, dass er nach diesen traumatischen Erfahrungen den Weg in ein friedliches Leben in Deutschland gefunden hat. Für ihn war es existenziell, dass er in Niebüll Asyl bekommen hat, dass man ihn in Deutschland aufgenommen und Haltung bewahrt hat. Wer Schutz sucht und um sein Leben fürchten muss, dem wird geholfen.
Heute ist die Situation im Iran eine andere. Manche sprechen vom "Krieg im eigenen Land". Aufstände werden niedergeprügelt, die Revolutionsgarden morden willkürlich und von Freiheit ist an vielen Stellen der Gesellschaft nichts zu spüren. Ich bin der Ministerin daher sehr dankbar, dass sie so klare Worte gefunden und die Abschiebungen in den Iran ausgesetzt hat. Mehrere Hundert Menschen in Schleswig-Holstein werden so davor bewahrt, in diese Situation zurückgeworfen zu werden.
Wir erwarten, dass Innenminister Dobrindt sich Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern anschließt und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran verhängt. Wir fordern außerdem einen noch besseren Schutz von Aktivist*innen und Journalist*innen sowie der iranischen Diaspora in Deutschland - das sind alles übrigens keine neuen Forderungen, sondern seit 4 Jahren dieselben. Und wir sollten Vorhaben unterstützen, die Internetkommunikation vor Ort wieder herzustellen.
Das EU-Parlament hat letzte Woche endlich beschlossen, dass die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft werden soll. Aber schon heute könnte der Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot der Revolutionsgarde in Deutschland verhängen. Wir erwarten, dass das nun endlich passiert.

1 Ich habe noch immer Verwandte in Teheran. Ich wollte sie immer mal besuchen. Aber früher war es meiner Mutter zu gefährlich, dann hatten wir nicht genug Geld. Dann gab es einen Zeitraum, wo ich bei einer Einreise evtl. in die Armee eingezogen worden wäre. Aber vor ein paar Jahren haben mein Vater und ich dann endlich den Entschluss gefasst, im Frühling in den Iran zu reisen. Und dann hatten wir einen Landesparteitag der SPD in Husum, wo wir eine Resolution zur Situation im Iran verabschiedet haben. Mein Vater hat mich danach angerufen und gesagt: "Kia, ich glaube, wir sollten die Reise verschieben. Das iranische Regime monitort sehr genau, wer ins Land einreist und was über diese Menschen im Internet zu finden ist. Wenn die Deine politischen, öffentlichen Äußerungen lesen, dann könnten wir sehr ernsthafte Probleme bekommen."
Das hat mich damals sehr getroffen. Denn ich wusste: Diese Nachricht ist, verglichen mit den Repressalien der Iraner*innen vor Ort, nur ein kleiner Einschnitt in meine eigene Freiheit.
Jin, Jiyan, Azadî. Frau, Leben, Freiheit. Dieser Ausruf von Freiheit, der seit mehreren Jahren laut und deutlich im Iran formuliert wird, hatte zwischenzeitlich seine Echokammern bei uns verloren. Die Situation vor Ort hat sich aber auch seit Beginn der Bewegung vor 4 Jahren nicht verändert. Ich sehe es als unsere Aufgabe in der Welt an, Solidarität mit den Menschen vor Ort zu zeigen. Laut zu sein, Gesicht zu zeigen, Flagge zu zeigen, politische Maßnahmen zu verabschieden und diese Zeichen der Solidarität in den Iran zu senden. Denn das sind ganz maßgebliche Symbole, aus denen die Bewegung ihre Kraft schöpft. Ich bin daher den verschiedenen Vereinen und Initiativen sehr dankbar, die sich hier in Schleswig-Holstein für die Menschen im Iran einsetzen: der Deutsch-Iranische Verein, Flensburg for Iran, Frau Leben Freiheit Lübeck, Hawar Help, der Flüchtlingsrat SH und viele andere. Dieser ehrenamtliche Einsatz verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Vielen Dank für Eure Arbeit!
Es gab schon viele Aufstände im Iran. Aber es heißt: "Dieses Mal fühlt es sich anders an. Dieses Mal könnte es tatsächlich gelingen."
Und wer weiß, vielleicht kann ich - können Menschen aus der iranischen Diaspora - dann eines Tages in einen freien Iran reisen: um Familien wiederzusehen, Wurzeln kennenzulernen und das nachzuholen, was Regime und Repression ihnen über Jahrzehnte genommen haben.

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