Innenressort mit Sparpotential beim Asylwesen

Für das Fremdenwesen wird gemäß Bundesvoranschlag für 2025 von Kosten in der Höhe von 694 Mio. € und für 2026 nur mehr von 621 Mio. € ausgegangen. Erwartet wird, dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung, unter anderem wegen der Hemmung des Familiennachzugs, weiter sinkt.

Die Ausgaben für die Innere Sicherheit sind für das laufende Jahr mit rund 4,16 Mrd. € und für 2026 mit 4,14 Mrd. € veranschlagt. Die Steigerung um 3,6 % gegenüber dem Vorjahr hängt vor allem mit den Personalkosten zusammen. Künftig soll es bei der Polizei allerdings ein neues Dienstzeitmodell für eine effizientere Planung geben, da derzeit viele Überstunden anfallen. Laut Innenminister Gerhard Karner werde über die Ausgestaltung des Systems noch diskutiert.

Die sicherheitspolitischen Schwerpunkte liegen unter anderem beim Gewaltschutz, der Verbesserung der polizeilichen Schutzausrüstung, der Cybersicherheit und der Bekämpfung von Extremismus. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried berichtete, dass es durch die geplante Messenger-Kontrolle keinesfalls zu einer Massenüberwachung kommen soll.