06/11/2025 | Press release | Distributed by Public on 06/12/2025 00:33
Sprecherinnen und Sprecher
stellvertretender Regierungssprecher Meyer
Hinterseher (AA)
Ata (BMI)
Kall (BMF)
Müller (BMVg)
Haberlandt (BMG)
Einhorn (BMWE)
(Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
SRS Meyer
Ich habe heute einen kurzen Bericht aus dem Kabinett.
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett einen Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024beschlossen. Einmal pro Jahr unterrichtet die Regierung den Deutschen Bundestag und gibt einen umfassenden Überblick über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen. Enthalten sind detaillierte Ausführungen über Maßnahmen zur Vorbereitung und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten für Einsätze in internationalen Polizeimissionen. Insgesamt engagierten sich 123 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der EU und diversen Ländern der UN. Das wurde heute dem Kabinett zur Kenntnis gegeben und nach kurzer Diskussion so beschlossen.
Hinterseher (AA)
Ich habe Ihnen eine Reiseankündigung mitgebracht. AußenministerWadephuhl reistmorgen nach Italienund in den Vatikan. Er wird in Rom zunächst Gespräche mit Vertretern des Heiligen Stuhls führen, bevor er auf Einladung des italienischen Außenministers am sechsten sogenannten Weimar-plus-Treffen teilnimmt. Dabei geht es um ein gemeinsames Außenministertreffen mit Frankreich, Polen, Italien, Spanien sowie der hohen Vertreterin der EU, um über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung zu beraten. Es handelt sich um ein erweitertes Format. Auch die Außenminister der Ukraine und des Vereinigten Königreichs werden am Treffen teilnehmen. Erstmals ist auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte dabei. Im Anschluss an das Treffen wird der Außenminister seinen italienischen Amtskollegen Antonio Tajani zu einem bilateralen Antrittsbesuch treffen.
Am Donnerstagabend wird er in den Nahen Osten weiterreisen. Dort wird er in Ägypten, Libanon, Jordanienund Israelunter anderem Termine mit seinen jeweiligen Amtskollegen wahrnehmen. Im Zentrum der Reise werden das Nahostthema und insbesondere die Lage in Gaza stehen. Der Außenminister wird mit engen arabischen Partnern darüber sprechen, wie ein Plan für ein friedliches Gaza nach dem Konflikt aussehen kann. Dabei spielt der arabische Wiederaufbauplan eine zentrale Rolle. Der Außenminister würdigt damit auch die wichtige Rolle, die die arabischen Staaten für die Sicherheit in der Region spielen.
Gleichzeitig wird natürlich auch die dramatische humanitäre Situation und Lage im Gazastreifen im Zentrum stehen. Auch in Israel wird es um die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gehen. Diese engen und vertrauensvollen Gesprächskanäle - Sie wissen, dass der israelische Außenminister vergangene Woche hier war - sind umso wichtiger, weil wir weiterhin ernsthaft mit der israelischen Regierung sprechen wollen und immer wieder deutlich machen, dass es im Rahmen der Einsätze im Gazastreifen zu einer Einhaltung des humanitären Völkerrechts kommen muss.
Am Sonntagabend reist der Außenminister zurück nach Berlin.
Frage
Wird auf dieser Reise und in den Gesprächen mit den diversen Gesprächspartnern auch eine Rolle spielen, wer die politische Repräsentanz der palästinensischen Bevölkerung in Gazain Zukunft übernehmen kann?
Hinterseher (AA)
Es geht genau um diese Planungen des Tages danach. Ich kann natürlich dem, was in den Gesprächen, die dort stattfinden, im Einzelnen besprochen wird, grundsätzlich nicht vorgreifen. Aber wir sehen für die palästinensische Autonomiebehörde als legitime Vertreterin der Palästinenserinnen und Palästinenser eine zentrale Rolle im weiteren Verlauf dieses Prozesses.
Zusatzfrage
Realität ist, dass die Hamas nach wie vor existiert, die ja auch einmal gewählt worden war, allerdings nur einmal, und sich danach nicht wieder zur Wahl gestellt hat. Wie soll nach Meinung des Außenministers mit einer Organisation umgegangen werden, die nach wie vor politische und zum Teil auch militärische Realität in Gaza ist?
Hinterseher (AA)
Ich denke, genau das ist Teil der Gespräche. Denn klar ist, dass die Hamas im Gazastreifen keine Zukunft haben darf. Die Hamas muss die Waffen niederlegen und vor allem auch die Geiseln freilassen. Das ist ein erster Schritt.
Politisch ist es natürlich wichtig, dass es keine Zukunft für die Hamas gibt. Deswegen wurden Bedenken angemeldet, ob es mit dem militärischen Vorgehen letztlich dazu kommen kann, die Hamas aus dem Gaza-Streifen zu verdrängen.
Frage
Herr Hinterseher, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann haben Sie gerade gesagt, dass es zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza kommen müsse. Vergangene Woche hatten wir die Diskussion, in der sich das AA vehement geweigert hat, von einer Verletzung des Völkerrechts durch Israel zu sprechen.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie im Laufe der letzten sieben Tage zu einer Neueinschätzung der humanitären Situation und des Agierens Israels gekommen sind?
Hinterseher (AA)
Ich denke, wir haben zu dieser Frage hier des Öfteren Stellung genommen, und zwar ausführlich. Die erheblichen Zweifel wurden wiederholt geltend gemacht. Wir nehmen natürlich die Berichte zur Kenntnis. Das Einzige, was wir hier gesagt haben, ist, dass uns dazu keine eigenen Informationen vorliegen.
Zusatzfrage
Wenn man sagt, dass es zu einer Einhaltung kommen müsse, so impliziert dies zumindest für mein Verständnis, dass das derzeit nicht der Fall sei. Können Sie dies so bejahen?
Hinterseher (AA)
Ich sage, was ich gerade gesagt habe, dass es bei einem bewaffneten Konflikt, bei einer bewaffneten Auseinandersetzung immer zu einer Einhaltung des humanitären Völkerrechts kommen muss beziehungsweise dass das humanitäre Völkerrecht geachtet werden muss. Darauf drängen wir in all unseren Gesprächen.
Frage
Weil Sie sie nicht erwähnt haben: Wird das Thema ethnischer Säuberungen oder Vertreibungen aus Gaza eine Rolle spielen? Das sind ja offizielle Wortmeldungen aus der israelischen Regierung über die Kriegsführung.
Hinterseher (AA)
Ich weiß nicht, auf welche Berichte Sie im Einzelnen anspielen. Mir liegt der Bericht, den Sie dazu jetzt erwähnen, nicht vor. Wichtig ist - auch das haben wir wiederholt gesagt -, dass es eben nicht zu einer Vertreibung kommen darf. Denn das - das ist unter dem ganzen Begriff der Einhaltung des humanitären Völkerrechts subsumiert - wäre nicht völkerrechtskonform. Dieses Thema ist in diesem Gesamtkomplex natürlich absolut inbegriffen, nämlich das Thema der Achtung des humanitären Völkerrechts im bewaffneten Konflikt.
Zusatz
Ich glaube, die halbe israelische Regierung hat schon für ethnische Säuberung plädiert und eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Palästinensergebiet angekündigt.
Hinterseher (AA)
Ich glaube, wir haben - - Entschuldigung!
Zusatzfrage
Darf ich ausreden? - Der IGH hat Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids verhängt. Hat sich Israel aus Sicht der Bundesregierung - Sie sind Mitgliedstaat des IGH - bisher an diese Maßnahmen des IGH gehalten?
Hinterseher (AA)
Sie wissen, dass das Verfahren vor dem IGH nach wie vor läuft, und - -
Zusatz
Das sind zwei verschiedene Dinge!
Hinterseher (AA)
Darf auch ich ausreden? - Sie wissen, dass das sehr - -
Zusatz
Wenn Sie auf meine Frage - -
Vorsitzender Detjen
Moment! Es wurde eine Frage gestellt. Jetzt bitte die Antwort!
Hinterseher (AA)
Sie wissen, dass das Verfahren nach wie vor läuft. Solange dieses Verfahren läuft, habe ich von der Stelle hier nichts hinzuzufügen.
Frage
Herr Hinterseher, einige westliche Verbündete haben Sanktionen gegen zwei israelische Minister erlassen. Schließt sich die Bundesregierung diesen Sanktionen an? Wird das bei dem Besuch in Jerusalem ein Thema sein?
Hinterseher (AA)
Wie Sie wissen, verhängt Deutschland Sanktionen grundsätzlich im Rahmen der Europäischen Union. Für jede Listung besteht das Erfordernis der Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Union. Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, weitere Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung unter dem dafür einschlägigen EU-Menschenrechtssanktionsregime zu verhängen. Die Siedlerbewegung macht sich in ihrem oft gewaltsamen Vorgehen nicht nur Menschenrechtsverstöße schuldig, sondern treibt auch die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands weiter voran. Ich denke, dazu haben wir auch hier Stellung genommen. Damit unterminiert sie natürlich die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung.
Was die gestrige Entscheidung einiger unserer internationalen Partner angeht, so haben wir sie natürlich zur Kenntnis genommen.
Zusatzfrage
Ich denke, die westlichen Partner würden sagen, dass die beiden Minister Akteure der radikalen Siedlerbewegung seien, die Sie gerade genannt haben. Diesem Urteil schließen Sie sich aber nicht an, richtig?
Hinterseher (AA)
Ich denke, wir haben hier auch zu Aussagen der betreffenden Minister wiederholt Stellung genommen und diese als inakzeptabel bezeichnet, weil sie eben der Zweistaatenlösung zuwiderlaufen, vor allem in dem Vorhaben, einen palästinensischen Staat zu vereiteln. Des Weiteren habe ich aber nichts hinzuzufügen, was über das hinausgeht, was ich gerade gesagt habe, dass es nämlich eine EU-Entscheidung ist und dass Deutschland im Rahmen der EU-Entscheidung Sanktionen verhängt. Dafür besteht nach wie vor das Erfordernis der Einstimmigkeit.
Frage
Herr Hinterseher, haben Sie sich gerade versprochen, weil Sie von einer völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands gesprochen haben?
Hinterseher (AA)
Wenn ich das gesagt habe, dann mag das so sein. Ich meinte den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau.
Zusatz
Die Besatzung an sich ist ja auch völkerrechtswidrig. Laut IGH - -
Hinterseher (AA)
Auch dazu gab es einen Bericht.
Zusatzfrage
Das sagt aber hier das AA nie. Darum wollte ich jetzt wissen: War das ein Versprecher, oder halten Sie sich einfach an die Tatsachen des IGH?
Hinterseher (AA)
Ich bleibe bei meiner letzten Einlassung dazu.
Zusatzfrage
Dass es ein Versprecher war?
Hinterseher (AA)
Was ich gerade gesagt habe.
Zusatz
Darum frage ich ja.
Hinterseher (AA)
Ja.
Frage
Ich habe eine Frage zu dem durch Israelin internationalen Gewässern angegriffenen Schiff. Viele Länder haben dieses Eingreifen Israels in internationalen Gewässern verurteilt und als unrechtsmäßig bezeichnet. Welche Position nimmt Deutschlands dazu ein?
Hinterseher (AA)
Darüber, wie dieser Vorfall genau ablief, haben wir keine eigenen Erkenntnisse. Ich denke, ich kann zur Einordnung ganz grundsätzlich sagen, dass wir die Berichte um das Segelschiff "Madleen" natürlich sehr aufmerksam verfolgt und darüber hinaus auch auf unseren Kanälen informiert haben. Denn dabei ging es auch um eine deutsche Staatsangehörige.
Nach unserem Kenntnisstand sind alle Passagiere des Schiffs in Israel an Land gebracht worden. Sie hatten die Möglichkeit, danach direkt auszureisen. Einige haben davon Gebrauch gemacht, andere nicht. Diejenigen, die noch in Israel sind, also nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, müssen sich dort jetzt einem Ausreiseverfahren stellen. Für die Gruppe der Aktivistinnen und Aktivisten, die in Israel angekommen ist, war unter anderem ein Mitarbeiter unserer Botschaft in Tel Aviv vor Ort. Er hat mit der deutschen Staatsangehörigen dazu gesprochen. Die Gruppe der Aktivistinnen und Aktivisten stand außerdem in Kontakt mit Anwälten. Unsere Botschaft in Tel Aviv wird den Fall natürlich auch weiterhin verfolgen und hat konsularischen Zugang erbeten.
Zusatzfrage
Sie haben von den Aktivisten gesprochen. Die Aktivisten sind in Israel verhaftet worden. Sehen Sie das als legal an?
Hinterseher (AA)
Ich denke, ich habe dazu gerade ausgeführt. Es geht um ein Ausreiseverfahren, dem sich diejenigen, die in Israel angekommen sind, jetzt stellen. Einige haben von der Möglichkeit, direkt auszureisen, Gebrauch gemacht, andere nicht. Aber ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass wir uns zu konsularischen Einzelfällen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes - das lässt ja Rückschlüsse zu - nicht detaillierter äußern können.
Frage
Herr Hinterseher, Sie sagten eben, Sie hätten diplomatischen Zugang zur deutschen Staatsangehörigen erbeten. Bedeutet das, dass die Botschaft zurzeit keinen Zugang zu der deutschen Staatsangehörigen hat?
Hinterseher (AA)
Wie ich Ihnen gerade gesagt habe, hatten wir Kontakt bei der Einreise und bitten darum, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jetzt von Details abzusehen. Wir setzen uns weiterhin für den konsularischen Zugang ein. Wie der letzte Stand ist und wann der letzte Kontakt bestand, kann ich Ihnen hier nicht sagen. Ich kann Ihnen das aber vielleicht nachreichen.
Zusatz
Darum bitte ich.
Frage
Das Schiff wurde von Israel in internationalen Gewässern besetzt und dann nach Israel gebracht. War das eigentlich legal, Herr Hinterseher?
Hinterseher (AA)
Ich denke, ich habe gerade ausgeführt, dass uns über den genauen Standort keine Informationen oder Erkenntnisse eigener Art vorliegen.
Wenn es darum geht, ob das, sollten es internationale Gewässer gewesen sein, rechtens wäre, so ist das grundsätzlich eine sehr komplexe Rechtsfrage. Eine Seeblockade kann unter bestimmten Voraussetzungen völkerrechtskonform sein, etwa wenn es darum geht, Waffenschmuggel oder dergleichen zu unterbinden. Deswegen ist die Frage nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.
Aber noch einmal zur Einordnung: Dass Menschen versuchen, in dieser katastrophalen Lage im Gazastreifen zu helfen - Sie wissen, wie schlecht die Lage ist -, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aber das Problem besteht nicht darin, dass zu wenig Hilfsgüter vorhanden wären. Sie sind an der Sperranlage im Gazastreifen vorhanden. Die Vereinten Nationen sind vor Ort. Internationale Hilfsorganisationen sind vor Ort. Das sind Akteure mit entsprechenden Ressourcen, mit Expertise und mit Wissen, um genau diese Hilfe leisten zu können. Das Problem, an dem es im Moment scheitert, ist der Zugang. Deswegen drängen wir auch in Gesprächen mit der israelischen Regierung auf Zugang und sichere Verteilung von Hilfsgütern. Denn grundsätzlich sind für mehrere Monate ausreichende Hilfsgüter am Gazastreifen vorhanden.
Frage
Zum Großthema Israel/Gazain Rückkopplung auf die deutsche Innenpolitik: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Organisation von in Deutschland lebenden Juden, die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", als auslandsbezogener Extremismus gelistet und entsprechend als gesichert extremistische Bestrebung gewertet. Begründet wird das damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer behaupteten israelischen Apartheid spreche. Da würde mich interessieren: Was sagt denn das BMI dazu, welches als Ministerium sowohl die Dienst- als auch die Fachaufsicht über das BfV innehat, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als extremistisch bewertet?
Ata (BMI)
Über das hinaus, was im Verfassungsschutzbericht steht, äußern wir uns zu diesen Belangen nicht.
Zusatzfrage
Innenminister Dobrindt hat bei der Vorstellung des Berichts am 10. Juni erklärt, der Verfassungsschutz sei ein unverzichtbarer Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der deutsche Innenminister damit auch die angesprochene jüdische Gruppierung als Demokratiefeinde bezeichnet hat?
Ata (BMI)
Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.
Zusatz
Sie haben leider sehr wenig gesagt, aber zumindest eine kleine historische Einordnung gegeben.
Frage
Bei der Verteilung der humanitären Hilfe gibt es immer wieder Vorkommnisse. Erst heute gab es wieder Berichte, dass das israelische Militär auf die Bevölkerung von Gaza geschossen hat. Wie bewerten Sie die Ereignisse?
Hinterseher (AA)
Auch Außenminister Wadephul hatte sich letzte Woche beim Besuch des israelischen Außenministers Gideon Sa'ar hierzu geäußert.
Erst einmal sind diese Vorfälle schockierend. Menschen versuchen, an Nahrungsmittel zu gelangen und werden dabei getötet. Deswegen ist es wichtig, dass diese Vorfälle aufgeklärt werden.
Wir haben auch festgestellt, dass der Mechanismus, den Israel vorgeschlagen hat, nicht in ausreichendem Maße funktioniert. Deswegen hat Israel unter anderem konzediert, dass es ein Nebeneinander braucht, dass es auch die VN für die Verteilung von Hilfsgütern braucht. Das ist der Mechanismus, auf den wir setzen.
Ich hatte gerade dazu ausgeführt: Es gibt dort sehr fähige und sehr ressourcenreiche Akteure, die die Expertise haben, um Nahrungsmittel nach humanitären Standards zu verteilen. Wir haben darauf hingewiesen, was bei der Verteilung humanitärer Hilfe wichtig ist, nämlich die Grundprinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Das sind die Grundsätze, die bei der Verteilung humanitärer Hilfe einzuhalten sind.
Zusatzfrage
Die Hungersnot dauert weiterhin an. Friedrich Merz, der Bundeskanzler, hat vor zehn Tagen Kritik geübt. Welche Konsequenzen gibt es? In der letzten Woche hat man gesagt, dass weiterhin Waffen an Israel ausgeliefert werden. Welche Konsequenzen folgen aus dieser Kritik, die vor zehn Tagen getätigt wurde?
SRS Meyer
Sie haben Recht, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung insgesamt immer wieder auf die humanitäre Lage in Gaza hingewiesen haben. Sie haben auf allen diplomatischen Kanälen immer wieder eingefordert beziehungsweise eindeutig darum gebeten, die humanitäre Lage zu verbessern und insbesondere das Drohen einer Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Wir tun das auf allen Kanälen. Das Außenministerium hat gerade auf die Reise des Außenministers hingewiesen, die auch ganz im Zeichen dieses Themas steht. Das bleibt weiterhin eine ganz klare Priorität unserer Politik auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen.
Frage
Eine Frage an die Herren Meyer und Kall zum Thema Übernahmekampf um die Commerzbank:Nach dem Finanzminister hat sich jetzt auch der Kanzler ausdrücklich gegen eine Übernahme durch die UniCredit ausgesprochen. Für mich stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung mit dieser Intervention vom Ziel abrückt, den europäischen Bankenmarkt zu konsolidieren - und wenn nicht, warum man es nicht einfach den zuständigen Kartellbehörden überlässt, diesen privatwirtschaftlichen Vorgang zu managen.
SRS Meyer
Ich nehme an, Sie spielen auch an auf das veröffentlichte Schreiben des Bundeskanzlers.
Zusatz
Ja, genau.
SRS Meyer
Die Bundesregierung setzt auf die Eigenständigkeit der Commerzbank. Ein Vorgehen wie das der UniCredit - das ist in dem Schreiben auch deutlich geworden - ist für die Bundesregierung in der Form nicht akzeptabel. Das gilt insbesondere, wenn es sich wie hier bei der Commerzbank um eine systemrelevante Bank handelt.
Ich glaube, dass sich der Bundeskanzler in diese Richtung geäußert hat, kann auch nicht ganz überraschen. Wir hatten vor ein paar Wochen schon einmal darüber berichtet, dass es hier zwischen Kanzler und Vizekanzler auch ein abgestimmtes Vorgehen gibt.
Unabhängig davon - zu Ihrem zweiten Teil der Frage - bleibt natürlich die Verwirklichung einer Kapitalmarktunion ein ganz wichtiges Ziel für die Bundesregierung. Das hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht; das ist auch Teil des Koalitionsvertrags. Insofern würden wir die beiden Sachen ein Stück weit voneinander trennen.
Kall (BMF)
Genau. Der Bundeskanzler hat sich jetzt genauso geäußert, wie der Bundesfinanzminister das wenige Tage nach seinem Amtsantritt getan hatte, damals in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler; das hat der stellvertretende Regierungssprecher ja gerade gesagt.
Wir setzen ganz klar auf die Eigenständigkeit der Commerzbank, auf eine starke Commerzbank. Entsprechend entwickeln sich gerade die Zahlen. Wir sehen es als wichtig an, dass diese systemrelevante Bank als solche erhalten bleibt. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, und das steht überhaupt nicht im Widerspruch dazu, die Kapitalmarktunion auszubauen und zu stärken. Auch da brauchen wir starke systemrelevante deutsche Banken auf dem europäischen Markt.
Zusatzfrage
Ich würde gern noch auf das eigentlich zuständige Bundeskartellamt zu sprechen kommen.
Die Aufseher haben sich diesen Vorgang schon angeschaut und sind in einer sehr entscheidenden Frage, nämlich der nach der Finanzierung des deutschen Mittelstands, zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenschluss von UniCredit und Commerzbank im Grunde kein großes Wettbewerbsproblem im Sinne einer Wettbewerbsbarriere darstellen würde. Da würde mich jetzt interessieren, ob dem BMF oder auch dem Bundespresseamt anderslautende Erkenntnisse vorliegen, die im Widerspruch zu denen der Kartellwächter stehen.
SRS Meyer
Ich kann nur für den Bundeskanzler und für die Bundesregierung sprechen. Da waren die Äußerungen des Bundeskanzlers sehr eindeutig, die auch als politische Äußerungen zu verstehen sind. Die stehen aus meiner Sicht für sich.
Zusatzfrage
Sie argumentieren mit der Mittelstandsfinanzierung und das im Widerspruch zu den Ausführungen des Bundeskartellamts.
Kall (BMF)
Aber die Perspektiven sind unterschiedliche. Wir sprechen hier nicht für das Bundeskartellamt, das in seinen kartellrechtlichen Prüfungen, soweit ich weiß, unabhängig ist. Das kann vielleicht das Wirtschaftsministerium besser sagen. Der Blick der Bundesregierung ist kein allein kartellrechtlicher, sondern ein politischer, ein wirtschaftspolitischer, und da müssen wir ganz klar sagen: Wir setzen auf starke eigenständige Banken in Deutschland, vor allen Dingen, wenn sie Systemrelevanz haben. Wir schauen im Übrigen auch auf das Wohl der Beschäftigten bei der Commerzbank, sind also mit dem Betriebsrat im Kontakt. Auch das Schreiben des Bundeskanzlers ging an den Betriebsratsvorsitzenden, wenn ich es richtig weiß. Auch der Bundesfinanzminister hat mit dem Betriebsrat gesprochen. Auch das sind Fragen, die wichtig sind. Das ist nicht allein ein kartellrechtlicher Blick. Dafür sind unabhängige Kartellbehörden zuständig. Die Bundesregierung hat sozusagen das große Ganze im Blick, was Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik angeht, und daher rührt unsere Position.
Frage
Herr Meyer, bei dem Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsidentin Meloni in Rom gab es auch eine Frage zu UniCredit und Commerzbank. Da ist er der Frage ausgewichen beziehungsweise hat gesagt, dazu müsse man jetzt nichts sagen, weil sich die Frage momentan nicht stelle. Eine Übernahme sei momentan gar nicht möglich. Können Sie kurz sagen, was sich jetzt an der Lage geändert hat, dass er sich dann doch so eindeutig zu der Sache in diesem Brief geäußert hat?
SRS Meyer
Der Brief ist datiert von Ende Mai, wenn ich richtig informiert bin. Er liegt also schon ein Stück weit zurück. Wie gesagt, die Position des Bundeskanzlers in dieser Frage kann eigentlich nicht überraschen, weil sie sehr konsistent ist, und zwar sowohl in seiner Positionierung als auch in der Positionierung des Vizekanzlers, der wir uns hier schon vor einigen Wochen - ich glaube, auch auf eine Frage von dem Kollegen hin - angeschlossen haben. Insofern ist jetzt nichts Neues oder Überraschendes zutage gefördert worden.
Zusatzfrage
Es ist ein bisschen ungewöhnlich, dass so ein Brief am Ende auf LinkedIn öffentlich gemacht wird. Ist das mit Wissen und Genehmigung des Bundeskanzlers erfolgt oder war er davon selbst überrascht?
SRS Meyer
Der Tatsache, dass dieser Brief nicht auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht wurde, können Sie ja etwas entnehmen. Aber der Bundeskanzler ist da ganz entspannt.
Frage
Ich wollte noch einmal nachfragen nach dem Punkt der Eigenständigkeit, die von Ihnen beiden jetzt so betont wurde. Eigenständigkeit könnte auch dadurch bestehen, dass UniCredit die Commerzbank übernimmt, aber den Sitz der Commerzbank in Deutschland lässt. Ursprünglich gab es einmal diese Überlegung. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob der Kanzler und der Finanzminister mit so einer Lösung einverstanden wären, dass die Eigenständigkeit in der Eigentümerschaft von UniCredit gewahrt bleibt.
Kall (BMF)
Da gilt der alte Satz, dass wir auf hypothetische Fragen hier keine Antworten geben können, und wenn sie für Kapitalmärkte relevant sind, dann erst recht nicht. - Das ist rein hypothetisch. Ein solches Szenario gibt es aktuell nicht.
Nochmals: Die Position der Bundesregierung ist seit wenigen Tagen nach dem Amtsantritt klar und jetzt in dem Brief noch einmal deutlich geworden.
Zusatzfrage
Ich hätte ganz gerne nachgefragt, ob Deutschland eigentlich eine Bremse auf dem Weg zur Kapitalmarktunion ist. Denn wenn 27 Länder jeweils behaupten, dass ihre Banken systemrelevant sind, dann kommen wir nicht zu dieser Kapitalmarktunion.
Kall (BMF)
Deutschland treibt die Kapitalmarktunion voran. Es geht hier um einen bestimmten Einzelfall einer systemrelevanten Bank, und das hat keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Kapitalmarktunion insgesamt.
SRS Meyer
Ich will das vielleicht für den Bundeskanzler ergänzen: Er hat in dieser Woche am Rande der Verleihung des Deutschen Nationalpreises an die BioNTech-Gründer noch einmal unterstrichen, dass die Ausgestaltung eines europäischen Kapitalmarkts wirklich besser werden muss. Er sei fest entschlossen, dies voranzutreiben.
Ich glaube, das unterstreicht noch einmal, dass das sowohl für den Finanzminister als auch für den Kanzler eine hohe Priorität hat.
Frage
Herr Kall, können Sie uns kurz sagen, was Sie unter Systemrelevanz verstehen? Das können Sie auch nachreichen.
Kall (BMF)
Systemrelevant sind Banken, die für das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland insgesamt so zentral und wichtig sind, dass sie als solche erhalten bleiben sollten. Aber eine genaue wissenschaftliche Definition reichen wir gerne nach.
Zusatzfrage
Zentral und erhaltenswert, darunter versteht ja jeder etwas anderes.
Frage
Eine Frage zum Böllerverbotan das BMI. Ihr Kollege Herr Harmsen hatte in der letzten Woche gesagt: Wenn das Thema bei der Innenministerkonferenz aufkommt, wird sich der Minister an der Debatte beteiligen. - Nun steht das Thema Böllerverbot auf der Tagesordnung. Können Sie uns denn jetzt sagen, wie da die Position des Ministers ist?
Ata (BMI)
Ich würde ungern den Gesprächen der Innenministerkonferenz, die in dieser Woche ansteht, vorgreifen. Deswegen muss ich da um Geduld bitten. Die Gespräche werden zu den Tagesordnungspunkten laufen, und dann erst können wir uns dazu äußern.
Zusatzfrage
Die Nachfrage würde ich gerne an den Regierungssprecher stellen: Hat der Bundeskanzler eine Position zu einem möglichen Böllerverbot?
SRS Meyer
Ich habe den Aussagen des Innenministeriums aktuell nichts hinzuzufügen.
Frage
Eine Frage an Herrn Müller: Es geht um den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr. Sie haben am Freitag dazu schon sehr umfassend Stellung genommen. Wesentlich ist auch der Anteil der Frauen bei der Bundeswehr; der liegt bei 13,5 Prozent. Das Ziel ist 15 Prozent. Das wird seit Jahren nicht erreicht. Was wollen Sie tun, damit die Bundeswehr auch für Frauen als Arbeitgeber attraktiver wird?
Müller (BMVg)
Vorab: Frauen sind in der Bundeswehr eine Selbstverständlichkeit; das ist nichts Besonderes mehr. Ich glaube, ich kann das auch ein bisschen bewerten, weil ich leider alt genug bin, um das anders kennengelernt zu haben. In der Zeit vor 2001 war das noch nicht der Fall.
So haben wir über die letzten 24 Jahre eine sehr gute Entwicklung genommen. Frauen sind in allen Laufbahnen, für alle Verwendungen und vor allen Dingen auf allen Ebenen - Stabsverwendungen, Führungsverwendungen, in den Einsätzen, in Kampfverbänden - alltäglich geworden. Von der Gefreitin bis zur Generaloberstabsärztin, die bei uns im Ministerium eine Abteilung leitet, ist die gesamte Bandbreite verfügbar.
Aktuell haben wir ca. 24 800 Frauen in den Streitkräften, also im militärischen Anteil, nicht im Gesamtanteil der Bundeswehr. Das sind, wie Sie gerade sagen, fast 14 Prozent. Im zivilen Anteil haben wir ca. 39 Prozent Frauen. Sie haben vollkommen recht, das ist nicht genug. Wie ich am Freitag dargestellt habe, haben wir im Bereich Personal einen enorm hohen Bedarf und können und wollen nicht auf Frauen verzichten, weil sie ein integraler - geschätzter - Bestandteil der Streitkräfte sind. Deswegen müssen wir uns, wie wir uns um alle Gruppen bemühen, auch ganz besonders um Frauen bemühen, um diesen Anteil zu heben. Unser Ziel liegt sogar bei 20 Prozent. Wir haben es im Soldatengleichstellungsgesetz von 2024 festgelegt. Daran arbeiten wir, und daran müssen wir weiterarbeiten.
Diese Arbeit hat im Grunde zwei Stränge: Der eine Strang ist, dass wir am Mindset arbeiten, dass wir da, wo gläserne Decken existieren - die existieren; das muss ich ganz klar sagen -, an diesem Mindset arbeiten und ganz klar dagegen vorgehen, wenn wir bei Einzelpersonen Vorbehalte feststellen.
Der andere Weg ist, dass wir aktiv Maßnahmen ergreifen, um Frauen gezielt in den Streitkräften zu fördern, aber auch dafür zu sorgen, dass sie zu uns kommen. Eine interne Förderung ist zum Beispiel, dass wir Netzwerkveranstaltungen für Frauen haben, dass wir Mentoringprogramme haben, bei denen also Kontakt zu anderen Frauen hergestellt wird, die vielleicht schon einen höheren Dienstgrad haben. Da gibt es Beratung über Erfahrungen in den Streitkräften.
Wir haben das vor etwas mehr als einem Jahr im Datengleichstellungsgesetz angepasst. Im Bereich der Personalgewinnung achten wir darauf, gezielt Frauen anzusprechen und ihnen darzustellen, dass wir ihnen aus diesen 1000 Berufsbildern eine ganze Menge bieten können.
Die aktuellen Zahlen - ich habe hier am Freitag schon ein bisschen zu den Personalzahlen gesagt - machen uns Mut. Im Jahr 2024 hatten wir insgesamt - über den Daumen - knapp 140 000 Bewerbungen. Davon lag der Frauenanteil für die gesamte Bundeswehr bei 33 Prozent, was deutlich über dem Anteil ist, den die Frauen aktuell haben.
Im militärischen Bereich haben wir 2024 ca. 14 Prozent mehr Bewerbungen als 2023. Das macht Mut. Sie haben aber vollkommen recht: Da müssen wir weiter herangehen.
Zusatzfrage
Ein Problem ist ja auch das Bild der Frauen, das die Bundeswehr als Arbeitgeber hat, also Sexismus. Im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten ist von mehr als 300 Vorfällen von Verstößen gegen sexuelle Selbstbestimmung die Rede. Was tun Sie dafür, dass die Zahl geringer wird?
Müller (BMVg)
Konsequenz - ganz gnadenlose Konsequenz. Die Verletzung der Rechte Dritter geht überhaupt nicht, und das betrifft neben Extremismus und neben vielen, vielen anderen Fehlverhalten auch sexualisiertes Fehlverhalten, da haben Sie vollkommen recht. Sofern nur Anhaltspunkte bekannt wären, dass so ein Fehlverhalten vorliegt, werden die Disziplinarvorgesetzten entsprechende Schritte einleiten, werden ermitteln und werden hier konsequent handeln. Das ist unser Anspruch, und ich denke, in den letzten 24 Jahren ist da auch sehr, sehr viel passiert. Die Truppe ist sensibler für dieses Thema geworden, Anzeichen werden eher gemeldet, und genau deshalb stoßen wir auch auf diese Einzelfälle, in denen manche immer noch glauben, sich unangemessen verhalten zu dürfen.
Frage
An Herrn Meyer und Herrn Müller zum Thema Aufrüstung der Bundeswehr: Teile der SPD wollen einen Kurswechsel bei der Aufrüstung Deutschlands und im Umgang mit Moskau. Die aktuellen Aufrüstungsziele seien demnach unbegründet. Wie ist diese Position mit den Plänen von Kanzler Merz vereinbar, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen? Wird es da Kompromisse geben? Ist damit nicht ein Konflikt in der Regierungskoalition vorprogrammiert?
SRS Meyer
Grundsätzlich würde ich gerne dabei bleiben, dass ich Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum oder dem politischen Raum hier für die Bundesregierung nicht kommentiere. Sie haben aber auch grundsätzlich nach der Haltung der Bundesregierung gefragt. Wir befinden uns hier - das gilt sowohl mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Müller als auch mit Blick auf meine Ausführungen - ja nicht in einer Diskussion im luftleeren Raum. Es ist also nicht so, dass sich die Bundesregierung aus Spaß aufgemacht hat, die Streitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken; vielmehr folgt das einer völlig veränderten Bedrohungslage, die wir in Deutschland und Europa sehen. In diesem Kontext sind sicherlich die Äußerungen des Bundeskanzlers, aber auch die Pläne der Bundesregierung zu sehen, unsere Verteidigungsfähigkeit und auch unsere Abschreckungsfähigkeit deutlich zu stärken, damit es hier in Deutschland und in Europa niemals Krieg geben wird. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und alle Handlungen, alle Maßnahmen beziehungsweise alle Entscheidungen, die dazu in den kommenden Monaten getroffen werden, richten sich auf dieses Ziel.
Zusatzfrage
Wie erklären Sie sich die unterschiedliche Wahrnehmung und auch die unterschiedlichen Lösungsansätze?
SRS Meyer
Ich sehe dazu innerhalb der Bundesregierung keine unterschiedlichen Lösungsansätze, sondern eine klare Entschlossenheit, so vorzugehen. Ich habe hier schon mehrfach über das große Finanzpaket gesprochen, das auch mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde, das jetzt ein Stück weit auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass wir deutlich stärker in unsere Verteidigungsfähigkeit und auch in unsere Abschreckungsfähigkeit investieren können. Ich nehme die Bundesregierung da als sehr, sehr geschlossen wahr.
Frage
Ich hätte eine Lernfrage. Ich weiß nicht, Herr Müller, ob Sie mir das beantworten können: Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung - damals unter Bundeskanzler Scholz und Präsident Joe Biden - über die Stationierung von Tomahawk-Raketen. Diese Stationierung wird jetzt in diesem Papier abgelehnt. Können Sie uns einmal auf den Stand der Dinge bringen: Läuft das noch, oder ist es noch unklar, ob sich Präsident Trump an diese Vereinbarung hält? Wie sieht es da im Moment aus?
Müller (BMVg)
Wir auf unserer Ebene führen mit den amerikanischen Partnern die Verhandlungen, die Abstimmungen dazu unverändert fort. Wir haben keinerlei Anzeichen, dass dieses Projekt nicht umgesetzt wird.
Frage
Auch wenn ich mir vorstellen kann, wie Sie möglicherweise antworten: Der "Spiegel" berichtet, dass ein neuer BND-Chefgefunden wurde, nämlich Martin Jäger, der jetzt noch als Botschafter in der Ukraine tätig ist. Können Sie etwas dazu sagen, wer Bruno Kahl nachfolgt?
SRS Meyer
Grundsätzlich werden Personalien im Kabinett besprochen. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns erst dann dazu äußern, wenn es eine Entscheidung geben sollte.
Zusatzfrage
Das war also heute kein Thema im Kabinett?
SRS Meyer
Ich glaube, meine Worte stehen da für sich.
Frage
Herr Kall, ich habe eine Frage zum Thema Cum-Exund Cum-Cum: Herr Klingbeil hat nach seiner Ernennung zum Minister gesagt, dass er allen Formen von Steuerhinterziehung verstärkt nachgehen will. Jetzt gibt es eine Verkürzung der Frist zur Aufbewahrung von Dokumenten, und viele Experten sagen, vor allem Cum-Cum-Prozesse seien so kaum möglich. Welchen Stellenwert hat das für Sie? Was erwarten Sie bei den Prozessen über Cum-Ex und Cum-Cum und mit Blick auf die Verfahren, die da möglich sind?
Kall (BMF)
Der Bundesfinanzminister hat sich diesbezüglich in der vergangenen Woche im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz in Hamburg geäußert und hat ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Steuerbetrug, gegen Steuerhinterziehung, gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität insgesamt angekündigt, und selbstverständlich bereiten wir jetzt entsprechende Maßnahmen vor. Konkret hat er einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem wir Schwarzarbeit effektiver bekämpfen werden. Das ist jetzt nicht der Aspekt, nach dem Sie gefragt haben; wir nehmen aber das gesamte Feld der Finanzkriminalität in den Blick, und die Bekämpfung des Steuerbetrugs beziehungsweise der Steuerhinterziehung hat da eine besonders hohe Bedeutung. Auch diesbezüglich prüfen wir im Bundesfinanzministerium aktuell - gerade auch mit Bezug auf die Fristen, die Sie genannt haben -, ob Änderungen erforderlich sind.
Das Ziel ist ganz klar, dass alle nicht verjährten Verfahren noch geführt werden können und auch entsprechende Konsequenzen haben, wenn sich dort Personen auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Das gilt insbesondere auch für Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte, durch die ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden für die Allgemeinheit entstanden ist. Alle Verfahren, die da rechtlich noch geführt werden können, müssen auch geführt werden, und sie müssen konsequent geführt werden. Deshalb läuft aktuell, wie gesagt, die Überprüfung, ob gerade auch mit Blick auf Fristen Änderungen erforderlich sind, damit diese Verfahren von den Finanzbehörden, aber auch von den Strafverfolgungsbehörden effektiv zu Ende gebracht werden können. Das werden wir sicherlich in den kommenden Wochen auch weiter konkretisieren.
Frage
Nur zum Verständnis: Wenn Fristen jetzt aus Sicht der Menschen, denen es um Cum-Ex geht, zu kurz sind, dann ist das doch das Gegenteil von einem verstärkten Vorgehen gegen Steuerbetrug und so etwas?
Kall (BMF)
Wenn Verjährungsfristen oder bestimmte Aufbewahrungsfristen zu kurz sind, dann müssen sie möglicherweise länger sein, damit Dokumente noch vorhanden sind und damit Ermittlungen noch möglich sind. Insofern nehmen wir die Frage der Fristen, aber auch jegliche anderen Aspekte, die wichtig sind, um insbesondere auch diese Cum-Cum- und Cum-Ex-Verfahren effektiv führen zu können, aktuell in den Blick.
Zusatzfrage
Aber sie meinen ja, dass es ihnen jetzt um ein verstärktes Vorgehen geht und dass jetzt die Fristen zu kurz sind. Dementsprechend ist doch das Gegenteil der Fall.
Kall (BMF)
Ich habe gesagt, dass das aktuell geprüft wird. Ich verstehe den Widerspruch nicht, den Sie aufmachen. Wenn die Prüfung zum Ergebnis haben wird - das werden wir sehen -, dass bestimmte Fristen verlängert werden sollten, damit entsprechende Ermittlungen noch länger möglich sind, dann werden wir solche Änderungen vorschlagen. Diese Prüfung läuft aktuell.
Frage
Herr Kall, es ist bekannt, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung auch dadurch erschwert wird, dass es Personalmangel bei Steuerfahndern gibt. Es gibt Berechnungen, dass Steuerfahnder sozusagen ein Mehrfaches ihrer Gehaltssumme einspielen. Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, die Personallage in der Steuerfahndung signifikant zu verbessern? Oder gibt es solche Pläne nicht?
Kall (BMF)
Auch die personelle Situation bei den Bundesbehörden nehmen wir in den Blick. Das gilt insbesondere für den Zoll - zum Beispiel können Sie anhand des gestern vorgestellten Jahresberichts der FIU sehen, dass die FIU im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität wesentlich schlagkräftiger geworden ist -, das gilt aber auch für das Bundeszentralamt für Steuern und andere relevante Bundesbehörden. Was Finanzkriminalität insgesamt angeht, haben sicherlich auch das BKA und andere Ermittlungsbehörden eine Rolle. Die übliche Steuerfahndung ist aber Sache der Finanzbehörden der Länder; insofern müssten Sie sich mit Ihrer Frage zur Personalausstattung an die jeweiligen Landesfinanzministerien wenden.
Frage
Ich habe eine Frage an das BMG. Und zwar wüsste ich gerne, warum Sie den Berichtvon Frau Sudhof, in dem es unter anderem um die Beschaffung von Masken usw. während der Coronazeitgeht, weiter unter Verschluss halten, was ja der Vermutung Nahrung gibt, dass in dem Bericht weitere Fehler benannt werden.
Haberlandt (BMG)
Ich möchte ein bisschen weiter ausholen: Der Haushaltsausschuss hatte das BMG im September 2024 aufgefordert, die Gründe für die Überbeschaffung von Schutzmasken aufzuarbeiten, daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen und dazu dem Haushaltsausschuss einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht sollten die Bedarfsermittlungen, die Pläne zur Abgabe der Schutzmasken sowie auch - und da zitiere ich aus dem Maßgabebeschluss - Erkenntnisse der Arbeit von Frau Sudhof einfließen. Einem solchen Berichtswunsch kommt das BMG selbstverständlich nach. Die Ministerin hat sich dazu gestern gegenüber der Funke Mediengruppe auch geäußert.
Um das dann noch weiter einzuordnen: Dieser Bericht an den Haushaltsausschuss muss noch vorbereitet werden. Unser Anliegen ist, so transparent wie möglich über die Arbeitsergebnisse von Frau Sudhof zu unterrichten. Die Erkenntnisse betreffen aber Mitarbeitende des Ministeriums sowie laufende Gerichtsprozesse; deswegen können wir die Arbeitsergebnisse nicht veröffentlichen. Das war im Übrigen auch nie gefragt. Der Haushaltsausschuss hatte nach einem Bericht verlangt, in den die Arbeitsergebnisse von Frau Sudhof einfließen. Den wird er bekommen. Das hätte aber auch in der letzten Legislaturperiode passieren können. Das wird also seinen Weg gehen.
Um das noch zu ergänzen: Zunächst muss sich der Haushaltsausschuss darauf einigen, dass der Berichtswunsch aufrechterhalten bleibt. Wir stellen uns darauf ein, dass das passieren wird. Wann genau und wie das passieren wird, das bitte ich aber erst einmal abzuwarten.
Zusatzfrage
Das heißt, es wird quasi einen geschwärzten Teil dieses Berichts geben? Oder nimmt Ihr Ministerium einen Teil der Inhalte daraus, den es dann weiterverarbeiten wird, sodass es dann sozusagen einen neuen Bericht geben wird, der dem Haushaltsausschuss anstelle des Originalberichts vorgelegt wird?
Haberlandt (BMG)
Wie ich gerade sagte, hatte der Haushaltsausschuss das BMG dazu aufgefordert, die Gründe für die Überbeschaffung von Schutzmasken aufzuarbeiten, daraus eine Lehre für die Zukunft zu ziehen und dann dem Haushaltsausschuss einen Bericht vorzulegen. Teil dieses Berichts sind die Erkenntnisse der Arbeit von Frau Sudhof. Über diesen Bericht reden wir, und diesem Berichtswunsch - wenn er denn aufrechterhalten wird - kommt das BMG selbstverständlich nach.
Frage
Das heißt, für die Öffentlichkeit wird nichts aus diesem Bericht veröffentlicht, sondern nur für den Haushaltsausschuss?
Haberlandt (BMG)
Das ist der aktuelle Status quo, über den wir reden. Wir reden über die Aufforderung des Haushaltsausschusses, und der kommen wir nach, wenn es soweit ist.
Frage
Man kann Öffentlichkeit ja auch proaktiv herstellen. Was wollen Sie denn tun, um ein derartiges Debakel - so nenne ich es jetzt einmal - wie bei den Protokollen des RKI zu vermeiden? Warum veröffentlichen Sie den Bericht nicht in einer Form, die sowohl den Schutz betroffener oder erwähnter Mitarbeiter gewährleistet als auch die Öffentlichkeit umfassend informiert?
Haberlandt (BMG)
Wie ich auch eben schon sagte, besteht der Bericht an den Haushaltsausschuss noch nicht, sondern er muss noch vorbereitet werden. In diesem Bericht fließen die Erkenntnisse von Frau Sudhof ein, und die werden dann dem Haushaltsausschuss weitergegeben. Das ist der Weg, den wir gehen.
Zusatzfrage
Das habe ich schon verstanden. Deswegen habe ich gefragt: Warum gehen Sie mit dem Bericht nicht proaktiv an die Öffentlichkeit, sondern adressieren ihn nur an den Haushaltsausschuss?
Haberlandt (BMG)
Ich glaube, da drehen wir uns im Kreis. Ich könnte nur wiederholen, was ich eben schon gesagt habe.
Frage
Über welchen Zeitrahmen sprechen wir denn? Wann kann man damit rechnen, dass der von Ihnen dann neu erarbeitete Bericht an den Haushaltsausschuss übergeben wird?
Haberlandt (BMG)
Wie ich eben sagte, muss sich der Haushaltsausschuss zunächst darauf einigen, dass der Berichtswunsch aufrechterhalten wird. Wir gehen davon aus, dass das passieren wird. Dann geht das den weiteren Weg. Einen Zeitpunkt oder Zeitrahmen kann ich Ihnen derzeit aber noch nicht nennen.
Zusatzfrage
Reden wir über Wochen oder über Monate?
Haberlandt (BMG)
Wie gesagt, einen Zeitrahmen kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen.
Frage
Wie wird die Öffentlichkeit im Nachhinein feststellen können, welche Erkenntnisse von Frau Sudhof Sie beiseitegelassen haben und welche Sie in den Bericht gepackt haben? Es könnte ja der Eindruck entstehen, dass Sie alles Kritische beziehungsweise alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, einfach weglassen und der Öffentlichkeit vorenthalten, und alles, was Ihnen passt, in den Bericht packen.
Haberlandt (BMG)
Wie gesagt, es gibt eine Aufforderung des Haushaltsausschusses, und alles, was der Haushaltsausschuss von uns haben möchte, wird auch geliefert, wenn die Forderung aufrechterhalten wird. Dort erfüllen wir alle Fragen.
Zusatzfrage
Das war jetzt aber nicht meine Frage. - Sie müssen doch ein Interesse daran haben, dass Transparenz in der Öffentlichkeit entsteht. Es wurde ja auch Aufklärung versprochen. Das hört sich jetzt genau gegenteilig an.
Haberlandt (BMG)
Wie ich schon gesagt habe, wollen wir die Arbeitsergebnisse so transparent wie möglich verfügbar machen. Ansonsten habe ich meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen.
Frage
An das Auswärtige Amt: In Russlandwurde gestern ein weiterer Regimekritiker der liberalen Jabloko-Partei festgenommen. Die Zahl der politischen Gefangenen in Russland steuert auf 1000 zu. Wie schätzen Sie die innenpolitische Lage in Russland in diesem Kontext ein?
Hinterseher (AA)
Wir verurteilen die Verhaftung von Lew Schlosberg auf das Schärfste. Wir stellen fest, dass in Russland bewusst eine Atmosphäre der Angst und der Isolation geschaffen wird, vor allem für kritische Stimmen. Es wird versucht, jede Stimme, die sich für ein demokratischeres und freieres Russland einsetzt, zum Schweigen zu bringen. Wir stellen auch fest, dass Russland politisches - vor allem kritisches politisches - und zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert und verfolgt. Immer mehr Regierungsorganisationen werden verboten - das ist ein Prozess, der sich schon über Jahre hinzieht. Kritische Journalistinnen und Journalisten werden festgenommen; unabhängige Medien wandern ins Ausland ab, werden verdrängt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich diese Tendenzen, glaube ich, noch einmal potenziert beziehungsweise verschärft, und es gibt eine ausgeweitete Strafverfolgung aus politischen Gründen.
All das ist natürlich etwas, was wir mit allergrößter Sorge verfolgen. Wir haben Russland wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, und das tun wir auch weiterhin. Wir nutzen die zugegebenermaßen wenigen Kanäle, die noch bestehen, um das auch der russischen Seite klar und deutlich zu machen. Ich würde an dieser Stelle auch gerne sagen wollen, dass es umso bewundernswerter ist, dass eben bei Weitem nicht alle Russinnen und Russen mit der Politik ihrer Regierung einverstanden sind und nach wie vor dagegen opponieren. Wir bemühen uns, wo es geht, diese Kontakte zur Zivilgesellschaft auch zu halten und die versuchte Isolation zu durchbrechen. Das wird zugegebenermaßen immer schwieriger. Es gibt im Exil eine sehr breit gefächerte russische Opposition, die sich für Veränderungen in Russland einsetzt, und auch mit diesen Vertreterinnen und Vertretern stehen wir im Austausch.
Frage
Ich habe eine Frage an Frau Einhorn, und zwar bezüglich der amerikanisch-chinesischen Einigung über Exportkontrollen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie Sie diese Verabredung einschätzen. Ist das aus deutscher Sicht begrüßenswert oder geradezu eine Gefahr, weil möglicherweise Produkte wie seltene Erden jetzt eher in die USA und nicht mehr nach Europa gehen?
Einhorn (BMWE)
Wir haben die Meldungen über die Einigung zwischen den USA und China zur Kenntnis genommen. Ich kann sie jetzt nicht im Detail kommentieren, kann aber sagen, dass sich Handelskonflikte, auch wenn sie die EU in dem Fall nicht direkt betreffen, sondern wenn es um die USA und China geht, insgesamt natürlich negativ auf den Welthandel auswirken und dann auch immer Einflüsse auf Deutschland und die EU haben, vor allem bei diesen zwei großen Playern. Insofern begrüßen wir es, wenn Handelskonflikte gelöst werden und an Lösungen gearbeitet wird. In diesem Sinne unterstützen wir ja auch die EU-Kommission intensiv dabei, in ihren Gesprächen mit den USA und auch mit China auch die Handelskonflikte, die uns konkret betreffen, aufzulösen und auch da zu Einigungen zu kommen.
Zusatzfrage
Aber zu den Auswirkungen des chinesisch-amerikanischen Abkommens können Sie jetzt nichts sagen?
Einhorn (BMWE)
Das kann ich jetzt nicht im Detail kommentieren.
Frage
Außenminister Wadephul hat bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine Nato-Osterweiterungvorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es nie eine solche entsprechende Aussage gegeben hätte. Jetzt gibt es in der realen Welt neben den ganzen dokumentierten Aussagen von Genscher und Baker die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991, also nach der sogenannten Wiedervereinigung, in der er erklärt, ich zitiere - - -
Vorsitzender Detjen
Kurz, bitte!
Zusatzfrage
Ganz kurz! - Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.
Da würde mich interessieren: Ist dem Minister diese offizielle Aussage eines der damals ranghöchsten deutschen Diplomaten bekannt? Wenn ja, wieso bleibt er bei seiner Behauptung, dass es diese Zusagen nie gegeben hätte?
Hinterseher (AA)
Ich glaube, ich habe an dieser Stelle nicht die Aussagen des Ministers zu kommentieren. Das möchte ich auch nicht tun. Aber ich glaube, dass die Nato-Osterweiterung keine Frage Deutschlands war, sondern eine Frage der Staaten, die im Rahmen der Nato-Osterweiterung genau diesen Schutz in einem Defensivbündnis gesucht haben, und deren souveräne Entscheidung war. Insofern wurde diese souveräne Entscheidung dann eben auch innerhalb des Nato-Bündnisses einstimmig angenommen, und ich glaube, das gilt nach wie vor.
Zusatzfrage
Gut, aber meine Frage ging ja darum, dass der amtierende deutsche Außenminister etwas in sehr absoluten Worten gegenüber dem Bundestag formuliert hat, das so in der Form einfach nicht haltbar ist. Es gibt auch weitere Aussagen. Ich kann Ihnen zum Beispiel den damaligen US-Spitzendiplomaten - - -
Vorsitzender Detjen
Sie machen jetzt ein riesiges Fass auf! Dazu gibt es viel Literatur!
Zusatz
Ja, aber das ist ja auch keine Kleinigkeit!
Vorsitzender Detjen
Ja, bloß sind wir jetzt in den letzten zwei Minuten der Regierungspressekonferenz!
Hinterseher (AA)
Sie liefern die Interpretation ja schon mit. Insofern würde ich es Ihnen überlassen, das zu interpretieren. Wie gesagt, die Aussagen stehen für sich. Sie dürfen weiter interpretieren, und Sie haben es ja hier schon getan. Wir teilen das natürlich nicht.
Frage
Die Schuldenuhr wird morgen 30 Jahre alt. Seit ihrer Errichtung ist die Verschuldung Deutschlandsund damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung fast durchgängig gestiegen. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler mahnt daher, das Verschuldungstempo zu drosseln und auch dafür zu sorgen, dass Schulden getilgt werden. Er fordert im Bundeshaushalt einen Etat, in dem Tilgung wirklich drinsteht. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Herr Meyer und Herr Kall?
Kall (BMF)
Die neue Bundesregierung wird am 24. Juni ihren ersten Bundeshaushalt für 2025 und die Eckwerte für 2026 beschließen und das dann auch hier in der Bundespressekonferenz vorstellen. Ende Juli folgt dann der Haushalt für 2026, damit verbunden auch die Finanzplanung bis 2029, und dann werden Sie sehen, dass das sehr solide durchgerechnete Haushalte sein werden. Selbstverständlich muss man auch Zinslasten tragen. Es ist ganz klar, wo die finanzpolitischen Prioritäten der Bundesregierung liegen, die der Bundesfinanzminister beschrieben und der Bundeskanzler beschrieben hat. Das ist ein Dreiklang aus massiven Investitionen, um jetzt die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, begleitet von Strukturreformen als zweitem ganz zentralen Punkt und einem strikten Konsolidierungskurs im Kernhaushalt als drittem Punkt. Das heißt, alle Bundesministerien sind auch aufgefordert, in wichtigen Bereichen zu sparen. Auch das wird sich im Haushalt wiederfinden. Wie gesagt, dieser Haushalt wird am 24. Juni im Kabinett beschlossen und dann hier vorgestellt werden, und damit erhalten Sie dann sozusagen auch die Antwort auf Ihre Frage.
Frage
Herr Meyer, bleibt es eigentlich dabei, dass das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidentennächste Woche am Mittwoch nachgeholt wird, am 18.?
SRS Meyer
Ich kann grundsätzlich bestätigen, dass das bald nachgeholt werden wird. Für die genaue Terminplanung müsste ich Sie allerdings an den Vorsitz der MPK verweisen. Es ist jedoch sehr naheliegend, dass es nächste Woche sein wird.
Kall (BMF)
Ich habe noch die Nachreichung für Sie in Bezug darauf, wann Banken als systemrelevant gelten. Das legt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, im Einvernehmen mit der Bundesbank fest, und das ist im Kreditwesengesetz auch entsprechend geregelt. Die Einstufung als systemrelevant richtet sich nach den Faktoren der Größe der jeweiligen Bank, der wirtschaftlichen Bedeutung für den europäischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland und der grenzüberschreitenden Aktivitäten sowie der Vernetztheit innerhalb des Finanzsystems. Dabei gibt es Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, EBA, zu beachten. Das heißt, es ist also genau geregelt, wann Banken durch die BaFin als systemrelevant eingestuft werden. Dann legt die BaFin der jeweiligen Bank auch die entsprechende Pflicht auf, einen sogenannten Kapitalpuffer anzulegen, um Risiken zu vermeiden. In Deutschland sind aktuell 14 Banken als systemrelevant eingeordnet.