Unabhängige Anwalt­schaft ist Gradmesser für Rechts­staat­lichkeit

Der European Lawyers Day (ELD) am 25. Oktober steht in diesem Jahr unter dem Motto "Independent lawyers, stronger democracies: understanding why self-regulation matters". Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) betont die Bedeutung einer freien und unabhängigen Anwalt­schaft für Demokratien weltweit.

"Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte sichern den Zugang zum Recht - für alle Menschen, unabhängig von Meinung, Weltan­schauung oder politischer Positio­nierung. Die Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft ist ein Grundpfeiler des demokra­tischen Rechts­staats. Ob eine Demokratie auf sicheren Beinen steht, sieht man nicht nur daran, wie eine Regierung mit Opposi­tio­nellen oder Journalist:innen umgeht - auch der Umgang mit der Anwalt­schaft ist ein Gradmesser. Dort, wo Autokraten an die Macht gelangen, sehen wir, wie leicht politische Einflussnahme auf die Anwalt­schaft rechts­staatliche Prinzipien untergraben kann. In vielen Teilen der Welt - auch in Europa - werden Rechts­anwält:innen eingeschüchtert, verfolgt oder gar inhaftiert, wenn sie die 'falschen' Mandanten vertreten.

Es ist wichtig, dass wir die Justiz, insbesondere die Verfas­sungs­ge­richts­barkeit gegen autoritäre Versuchungen und Übergriffe absichern. Aber auch die anwaltliche Unabhän­gigkeit und die Selbst­ver­waltung sind nur einfach­ge­setzlich geregelt - das sollten wir nicht aus dem Blick verlieren."

Der European Lawyers Day geht auf eine Initiative des Rats der Europäischen Anwalt­schaften (CCBE) zurück. Seit 2014 finden rund um diesen Tag europaweit Aktivitäten aus den Reihen der Mitglieds­or­ga­ni­sa­tionen statt, zu denen auch der DAV gehört.