ver.di fordert mehr Schutz für Rettungskräfte

Nach erneuten Angriffen in der Silvesternacht auf den 1. Januar 2026 auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei fordert ver.di wirksame Konzepte und bessere Ausrüstung zum Schutz der Beschäftigten.

Gewalt gegen Beschäftigte darf kein Berufsrisiko sein

Die zahlreichen Übergriffe und Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in der Silvesternacht von 2022 auf 2023 haben sich zwar in den letzten drei Jahren nicht in dem Ausmaß wie seinerzeit wiederholt. Aber allein in Berlin haben erneut knapp 5.000 Polizistinnen und Polizisten, Böllerverbotszonen und hunderte Festnahmen größere Ausschreitungen verhindert.

Und dennoch kam es auch in der Nacht auf den 1. Januar 2026 wieder zu An- und Übergriffen mit Verletzten. ver.di verurteilt die Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten seit Jahren scharf und fordert Dienstherren und Arbeitgeber auf, ihren Fürsorgepflichten gegenüber den Beschäftigten deutlich mehr nachzukommen. "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden", sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Mario Kraatz von der Berufsfeuerwehr Hannover und Vorsitzender des ehrenamtlichen ver.di-Bundesfachvorstandes Feuerwehr sieht ebenso dringenden Handlungsbedarf: "Kollegen und Kolleginnen der Feuerwehren, der Rettung und der Leitstellen sind in ihrem Alltag zunehmend mit Gewalt konfrontiert." In Hannover lautet die kurze Silvester-Bilanz: Böllerangriffe, Containerbrände und vier verletzte Polizisten. Die Zahlen dahinter: 185 Identitätsfeststellungen, 54 Sicherstellungen/Beschlagnahmen, drei vorläufige Festnahmen, 66 Platzverweise, 28 Ingewahrsamnahmen, 81 Gefährderansprachen, 155 Personendurchsuchungen, 15 Sachdurchsuchungen. Für die niedersächsische Landeshauptstadt war es eine ruhigere Silvesternacht.

Der Feuerwehrmann aus Hannover sieht die Arbeitgeber trotzdem in der Pflicht, "präventiv zu handeln und die Beschäftigten auf eskalierende Einsatzsituationen vorzubereiten." Für Kraatz gehört dazu neben einer guten technischen Ausstattung etwa mit Bodycams auch die Vermittlung gewaltpräventiver Maßnahmen im Rahmen der Aus- und Fortbildung. Zudem müssten die Arbeitgeber wichtige Nachsorgeangebote sichern: "Wer Gewalt im Dienst erfährt, braucht leichten Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe sowie zu Beratungs- und Therapieangeboten."

Gewerkschafterin Behle ruft die Beschäftigten auf, alle Übergriffe zu melden, Unfallmeldungen zu schreiben und konsequent Strafanzeigen zu erstatten. Auch Arbeitgeber und Dienstherren stünden in der Pflicht, Übergriffe zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtschutz zu gewähren und nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen. Behle betont, dass zu einem guten Schutz auch ausreichend Personalressourcen und eine Stellenplanung auf Grundlage der Risiken und Schutzziele (wie Menschenrettung, Löschen eines Brandes etc.) im Einsatzgebiet gehörten. Die Kassenlage der Kommune dürfe nicht über Eintreffzeiten der Einsatzkräfte und damit über den Schutz für Menschen entscheiden.

Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt seit Jahren zu

"Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!" Unter diesem Motto hatten am 4. Mai 2024 ver.di, die Gewerkschaft der Polizei und viele Unterstützer*innen aus allen Bereichen der Bevölkerung zu einem Demonstrationszug in Frankfurt am Main aufgerufen. Der 4. Mai ist der Tag des Heiligen Florian, dem Schutzpatron der Feuerwehrleute. Der Hintergrund der Demonstration: Rettungskräfte sind bei ihren Einsätzen immer wieder gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, werden bei ihrer Arbeit behindert und geraten dadurch oft selbst in Gefahr. Und das eben nicht nur an Silvester in den Großstädten.

Vielmehr nimmt die Gewalt gegen diese Beschäftigtengruppen weiter zu. Viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, den Hilfsorganisationen und der Polizei wurden und werden Opfer von Übergriffen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte auf der Demonstration, dass kein Tag mehr vergehe, an dem nicht irgendjemand im öffentlichen Dienst gewalttätig angegangen werde, auch Beschäftigte im Nahverkehr, in der Abfallwirtschaft, Pflegekräfte, Beschäftigte in Jobcentern oder in anderen Ämtern berichten von Übergriffen.

Härtere Strafen und bessere Bezahlung für gefährlichen Beruf

Die Demonstration in Frankfurt sollte ein weiteres Zeichen an die Politik setzen, Rettungskräfte und Beschäftigte besser zu schützen und die Täter härter zu bestrafen. Der Organisator der Demo, der Frankfurter Feuerwehrmann Matthias Poeschko, sagte: "Zu unseren Forderungen gehört auch eine faire Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen für ihren teils gefährlichen Beruf. Allen freiwilligen und hauptberuflichen Rettungskräften müssen für ihre Aufgaben die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung sowie Unterstützung für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden."