Klarer Kompass für Sicherheit und Wohlstand in Europa

Angesichts der instabilen Lage in der Straße von Hormus stehe Deutschland bereit, die Freiheit der Seewege auch militärisch zu sichern. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz zum Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Ein erstes Schiff sei bereits zur Vorstationierung ins östliche Mittelmeer unterwegs.

Das Wichtigste in Kürze:

• Wirtschaft und Innovation im Fokus: Bereits jetzt ist Deutschlands zweitgrößter Handelspartner Portugals. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll weiter wachsen. Bundeskanzler Merz nannte Projekte im Bereich Digitalisierung und einen möglichen Einstieg der Lufthansa bei der nationalen portugiesischen Fluggesellschaft TAP, aber auch die engere Verzahnung der Streitkräfte durch gemeinsame Beschaffungen als Wachstumsfelder.
• Militärische Präsenz und klare Botschaft an Teheran: "Die iranische Blockade der Straße von Hormus schadet unserer Wirtschaft", unterstrich Merz. Der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen und dürfe nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Scharf verurteilte der Bundeskanzler die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
• Solidarität in und mit der Ukraine: Eine starke, einige sei gut für Europa und die . Merz dankte Portugal, das sich zum 5-Prozent-Ziel bekenne und mit Deutschland die Ostflanke sichere, für sein Engagement in der : das sei "Solidarität im Bündnis." Der Bundeskanzler würdigte die Hilfe Portugals bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bleibe für beide Länder eine "höchste Priorität".

Sehen Sie hier die Pressekonferenz in ganzer Länge:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich, dass ich heute am frühen Abend sehr herzlich im Kanzleramt in Berlin den Premierminister von Portugal, Luís Montenegro, willkommen heißen darf. Ich freue mich sehr, dass wir uns heute Abend in Berlin sehen. Wir sind ja, durch das Alphabet bestimmt, Sitznachbarn bei den Meetings des Europäischen Rates und insofern bei den Treffen des Europäischen Rates jetzt schon einige Male ganz eng beieinander gewesen.

Vor wenigen Tagen hat Portugal den Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution und das 50. Jubiläum der ersten freien demokratischen Parlamentswahlen gefeiert. Ich möchte herzlich zu diesem Jubiläum gratulieren. In diesen 50 Jahren sind unsere Länder, sind Deutschland und Portugal enge Partner und Verbündete geworden, gute Freunde in der Europäischen Union, in der und auch in unserem bilateralen Verhältnis.

Wir werden heute vor allem über eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen. Die Voraussetzungen dafür sind sehr gut. Deutschland ist für Portugal der zweitgrößte Handelspartner, und umgekehrt sind zahlreiche deutsche Unternehmen heute schon in Portugal sehr erfolgreich aktiv. Insbesondere unsere -Expertise ist in Portugal sehr nachgefragt. Dazu stehen auch unsere beiden Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem engen Austausch, und sie arbeiten an sehr konkreten Projekten zur weiteren Digitalisierung unserer Gesellschaften.

Zweitens. Portugal wächst im Bereich der Luftfahrt. Es ist kein Geheimnis: Ich sehe große Chancen für beide Seiten, zum Beispiel auch durch eine Zusammenarbeit der Lufthansa und der portugiesischen Airline TAP.

Wir können schließlich im Bereich der Verteidigung enger zusammenwachsen. Eine Entscheidung zur Beschaffung des Boxer-Systems, die in Portugal zurzeit erwogen wird, würde die Verzahnung unserer Streitkräfte weiter erhöhen und verbessern.

Wir arbeiten schließlich auf der europäischen Ebene eng zusammen, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung geht. Das ist auch unsere gemeinsame Richtschnur für den zukünftigen Mehrjähriger Finanzrahmen, über den wir ja intensiv in der Europäischen Union diskutieren. Wir beide teilen die Überzeugung, dass die Europäische Union ambitionierte Handelsabkommen benötigt, wie wir sie zum Beispiel mit , gerade vor wenigen Tagen in Kraft getreten, aber auch mit Indien, Indonesien und mit einigen anderen Ländern verhandeln.

Wir sprechen heute natürlich auch über die Lage in der Straße von Hormus. Mit der Seefahrernation Portugal teilen wir das Bewusstsein für die Bedeutung freier und sicherer Seewege. Die iranische Blockade dieses Seeweges, der Straße von Hormus, schadet unserer Wirtschaft, sowohl in Portugal als auch in Deutschland. Wir setzen uns deshalb gemeinsam dafür ein, die Freiheit der Seewege so schnell wie möglich wiederherzustellen, und wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind - das wissen Sie -, dann steht Deutschland bereit, sich auch militärisch für die dauerhafte Aufrechterhaltung der Freiheit der Seewege einzusetzen. Dazu ist ein erstes deutsches Schiff bereits in das östliche Mittelmeer unterwegs, wo es vorstationiert wird. Ich habe im Übrigen auch vor dem Europäischen Rat vor zehn Tagen dafür geworben, den Sanktionsdruck auf Teheran zu erhöhen, wenn die Straße von Hormus weiter blockiert bleibt.

Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Der Iran muss an den Verhandlungstisch kommen. Er muss aufhören, auf Zeit zu spielen. Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Das militärische Nuklearprogramm muss endgültig und für immer beendet werden, und es darf auch keine weiteren Schläge gegen Israel und unsere Partner in der Region geben. - Die jüngsten Angriffe gegen zivile Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten habe ich in der letzten Nacht schon auf das Schärfste verurteilt.

Auch über die Bedrohung durch Russland werden Luís Montenegro und ich uns heute erneut austauschen. Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bleibt eine höchste Priorität.

Ich will die Gelegenheit auch gerne nutzen, Portugal ausdrücklich für das Engagement in der zu danken. Portugal bekennt sich zum 5-Prozent-Ziel. Portugal sichert mit uns die Ostflanke und hilft bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten auch in Deutschland. Das ist Solidarität im Bündnis. Dafür, lieber Luís, sehr herzlichen Dank.

Wir sind uns im Übrigen einig: Eine starke, einige ist gut für Europa und für die Vereinigten Staaten von Amerika. In diesen unruhigen Zeiten folgt Deutschland deshalb einem klaren transatlantischen Kompass. Wir erfüllen die Verabredungen des Haager Gipfels schnell und entschieden. Das tun wir nicht nur in unserem Interesse, sondern im gemeinsamen Interesse und auch aus tiefster Überzeugung. Darauf können sich unsere Verbündeten verlassen, diesseits und jenseits des Atlantiks.

In diesem Sinne noch einmal, lieber Luís, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr auf unseren Austausch und auf unser Gespräch.

Premierminister Montenegro:

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend! Zunächst möchte ich mich für die Worte und für die Willkommensworte von Friedrich Merz bedanken. Der ist mein Sitznachbar, wie er bereits gesagt hatte, beim Europäischen Rat.

Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch für die Worte, die Sie an Portugal gerichtet haben, bedanken. Im letzten Monat, im April, hatten wir die Feierlichkeiten, mit denen wir also die 52 Jahre der Nelkenrevolution und die 50 Jahre der Wahlen, der Bildung des ersten demokratischen Parlaments in unserem Land und eben auch des Inkrafttretens unserer Verfassung begangen haben.

Ich möchte das unterstreichen, was der Herr Bundeskanzler Merz gesagt hat. Unser Treffen heute hier in Berlin hat zwei wichtige Ziele, und zwar zum einen, unseren politischen Dialog in allen Bereichen zu stärken, auf bilateraler Ebene, aber auch auf europäischer Ebene, auf multilateraler Ebene und in allen Organisationen, zu denen wir gehören und in denen wir eben auch aktiv engagiert sind. Das ist auch eine Gelegenheit für uns, unsere schon sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen. Das ist die größte Volkswirtschaft Europas auf der einen Seite und auf der anderen Seite diejenige, die von einigen Zeitschriften zur Volkswirtschaft des Jahres 2025 gekürt wurde. Deswegen will ich noch einmal daran erinnern, dass wir dieses Potenzial heben und unsere Kapazitäten zur Schaffung von Reichtum zugunsten unserer Bevölkerungen weiterentwickeln.

Herr Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits gesagt, wie wichtig Deutschland in der wirtschaftlichen Dynamik Portugals ist. Bei ausländischen Direktinvestitionen ist Deutschland an vorderster Front in unserem Land und auch, was die Anerkennung unserer Fähigkeiten und die Faktoren unserer Wettbewerbsfähigkeit betrifft, seien es unsere qualifizierten Arbeitskräfte, sei es unsere Fähigkeit, Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erzeugen, oder auch die Anerkennung einer Agenda der Reformen der letzten Jahre in Portugal. Denn das ist die Grundlage für unseren Handelsaustausch, und das führt letztendlich dazu, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Portugals ist.

Last, not least sind natürlich auch sehr viele Portugiesen hier in Deutschland zu Hause. Im Moment sind es circa 140.000. Inzwischen leben auch sehr viele Deutsche in Portugal. Es sind bereits in etwa 25.000, die sich dort niedergelassen haben. Darüber hinaus gibt es natürlich auch die Touristen, die uns Jahr für Jahr besuchen und unser Angebot in der Gastronomie, bezüglich der Monumente und von Meer, Sonne und gutem Wetter genießen können, sodass sie nach einem arbeitsreichen Jahr eine schöne Zeit bei uns im Land verleben.

Deutschland ist der zweitgrößte Lieferant für Waren und Dienstleistungen und der drittwichtigste Abnehmer. Wir wissen, dass viele deutsche Unternehmen heute eine sehr wichtige Rolle in unserer Wirtschaft spielen, immer mehr auch im Bereich der neuen Technologien und bei der Anpassung an neue Herausforderungen. Diesbezüglich möchte ich sagen, dass unsere Exporte im Technologiebereich 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent angestiegen sind. Das zeigt auch, wie eng unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind und wie immer enger sie werden, und zwar sowohl zugunsten unserer Länder als auch der Europäischen Union. Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Technologie ist eine Stärkung unseres europäischen Beitrags. Es ist eine Partnerschaft, die wir für die Zukunft weiterentwickeln wollen mit mehr Produktivität, mehr Investitionen, auch mit einer gemeinsamen Agenda. Vereinfachung, Bürokratieabbau, das ist eigentlich ein Markenzeichen Deutschlands, aber auch der portugiesischen Regierung. Das ist auch etwas, was wir meistens gemeinsam in die Sitzungen des Europäischen Rates tragen, sodass wir das auch in Europa weiterverbreiten, dass wir also die Bürokratie vereinfachen und den Staat agiler gestalten in der Beziehung zwischen den Bürgern und den Unternehmen auf der einen Seite und der öffentlichen Verwaltung auf der anderen Seite.

Darüber hinaus möchte ich sagen: Viel von dem, was Bundeskanzler Merz bezüglich der Vertiefung unserer strategischen Autonomie und der Umsetzung des Prinzips einer immer größeren Diversität bei unseren Handelspartnern gesagt hat, teile ich. Wir beide treten für die Umsetzung der Abkommen ein, die die Europäische Union mit anderen Regionen schließt, insbesondere mit . Dieses Abkommen wurde 25 Jahre lang ausgehandelt. Am 1. Mai ist es vorläufig in Kraft getreten. Wir wollen, dass es sehr schnell bestätigt wird und permanent Grundlage der Beziehung zwischen unserer Region und der anderen Region ist. Gleichzeitig geht es aber auch um Indien, Indonesien und andere Regionen, auch am Persischen Golf, was hier gesagt wurde. Das ist sehr wichtig. Das ist auch wichtig für die Entwicklung unseres Binnenmarktes und eine so homogene Entwicklung unserer Europäischen Union wie möglich, sodass alle Zugang zu dieser Entwicklung haben.

Ein letzter Kommentar noch: Ich schließe mich Ihren Worten bezüglich der internationalen Situation an. Auf dieser Ebene, auf der multilateralen Ebene, unterstützen wir die Ukraine militärisch, politisch und auch finanziell. Das ist natürlich prioritär für die Zukunft Europas und die Wahrung der Rechte der Europäer, damit sich Europa auch wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Das heißt, obwohl momentan auch andere Regionen in den Nachrichten aufscheinen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Ukraine wirklich eine ganz prioritäre Angelegenheit ist.

Dann möchte ich noch sagen, dass auch die Bedeutung der und der Stärkung der europäischen Säule der nicht unterschätzt werden dürfen. Daran arbeiten wir mit. Wir beteiligen uns an Missionen der . Herr Bundeskanzler Merz hat es gesagt, und ich möchte es unterstreichen: Portugal hat in der Vergangenheit das Erreichen des Zweiprozentziels bei den Verteidigungsausgaben um vier Jahre vorgezogen. Wir haben das in sechs oder sieben Monaten geschafft. Das war eine zusätzliche Anstrengung bei der Mobilisierung von Ressourcen, die wir geleistet haben. Aber natürlich war das die Umsetzung des Bekenntnisses, das wir bei der abgegeben haben; wir sind also konsequent bei der Erfüllung unserer Rolle. Wir arbeiten eng zusammen mit anderen Partnern in der , aber auch in anderen Foren, die vielleicht europäische Länder mit einbeziehen, aber nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, also im Rahmen der , aber auch der Vereinten Nationen.

Abschließend noch in Bezug auf eine große Sorge heute, und zwar die Situation im Nahen Osten und die Befahrbarkeit der Straße von Hormus: Wir treten dafür ein - und setzen das auch um -, dass der diplomatische Weg geachtet und noch verstärkt werden muss. Die Konflikte kann man nicht durch Faktoren der Division, der Spaltung lösen. Es geht vielmehr um die Fähigkeit, einen Dialog zwischen den beiden Parteien zu führen. Wir müssen jene, die einen Fehler begehen, davon überzeugen, dass sie einen Fehler begehen und ihre Entscheidungen vielleicht überdenken sollten. Das, was Iran tut, ist inakzeptabel, und zwar zum einen in Bezug auf die Bestrebung der Erlangung atomarer Fähigkeiten und zum anderen mit Blick auf die Auswirkungen auf den internationalen Handel und die Befahrbarkeit der Straße von Hormus, aber auch mit Blick auf die nicht nachvollziehbaren Angriffe auf andere Länder der Region. Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass wir die Gelegenheit nutzen werden, diese Fragen weiter zu vertiefen und unseren Beitrag für die Erreichung von Frieden, zur Gewährleistung normaler Handelsbeziehungen sowie zur Vermeidung einer Zuspitzung dieser Konflikte zu leisten.