„Kommunen am Limit“ (16.06.2026)

Zwickau beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag zur Finanzlage der Kommunen

Bundesweit beteiligen sich kommenden Montag Gemeinden, Städte und Landkreise am Aktionstag "Kommunen am Limit". Auf Initiative der drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - setzen sie gemeinsam ein deutliches Signal, um auf die dramatische Finanzsituation aufmerksam zu machen und um Bund und Ländern zum Handeln aufzufordern. Auch die Stadt Zwickau ist bei dieser Aktion dabei: "Die chronische Finanznot betrifft uns alle und bekommen auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren - längst ist es nicht mehr nur '5 vor 12'", betont Oberbürgermeisterin Constance Arndt.

Die Kommunen in Deutschland haben zunehmend mit sinkenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben zu kämpfen. Sie stehen immer mehr am Limit - manche sind schon darüber hinaus. Das kommunale Defizit von Gemeinden, Städten und Kreisen lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro - ein historischer und dramatischer Höchststand mit steigender Tendenz, den die Kommunen nicht selbstverschuldet haben. Nach Angaben des Deutschen Städtetages leisten die Kommunen rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur rund ein Siebtel der stattlichen Einnahmen!

"Auch in Zwickau kamen Stadtverwaltung und -stadtrat nicht umhin, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und zu verabschieden", erinnert Constance Arndt. In diesem sind nun mehr als 100 Maßnahmen verzeichnet, die zur Verbesserung der Haushaltsituation von jährlich rund 10 Millionen führen können. "Das wird auch an den Bürgerinnen und Bürgern nicht spurlos vorübergehen", bedauert Arndt.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die Stadt Zwickau wird beispielsweise im Lauf der Woche mit einem Banner am Rathausbalkon deutlich auf "Kommunen am Limit" hinweisen. Zudem gibt es am 22. Juni unter anderem eine symbolische Aktion vor dem Rathaus.