Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Koufen (BMZ)

• Wentzel (BMWE)

• Jenning (BMVg)

• Keller (BMF)

• Frühauf (BMI)

• Link (BMV)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Wefers

Heute ist Freitag, und dann gibt es den Terminkalender.

SRS Meyer

Es gibt nicht den kompletten, aber zumindest den Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlersin der kommenden Woche.

Es geht los am Mittwoch, den 11. Februar. Dann leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr die Sitzung des Kabinetts.

Um 12.30 Uhr überreichtdann die Expertenkommission Forschung und Innovationdem Bundeskanzler ihr Jahresgutachten 2026. Dieses befasst sich mit allgemeinen Empfehlungen zur aktuellen Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik wie zum Beispiel der Hightech Agenda Deutschland. Es geht auch um sicherheitsrelevante Forschung und die folgenden drei Kernthemen: Innovationen im Mittelstand, Wettbewerb und Innovation im deutschen Hochschulsystem und die Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland und Europa. Die Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt ist dann auch presseöffentlich.

Am Nachmittag reist der Bundeskanzler nach Antwerpen. Dort hält er beim European Industry Summitgegen voraussichtlich 17 Uhr ein Eingangsstatement. Anschließend ist ein Gespräch mit Industrievertretern geplant. Der European Industry Summit dient dem Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Geladen sind etwa 400 CEOs und hochrangige Industrievertreter aus 25 Branchen aus ganz Europa. Für den Bundeskanzler ist dieser Termin eine gute Gelegenheit, seine Anliegen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mit Unternehmensvertretern zu diskutieren. Der Termin ist presseöffentlich.

Er steht im Kontext des informellen Treffens des Europäischen Rates, dem sogenannten "leaders' retreat", an dem der Bundeskanzler am Donnerstag, den 12. Februar, teilnimmt. Für dieses ganztägige Treffen kommen die Staats- und Regierungschefs sowie die Vertreter der EU-Institutionen gemeinsam auf Schloss Alden Biesen im belgischen Limburg zusammen. Zentrales Thema des Treffens, das auch auf Initiative des Kanzlers stattfindet, ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Der Bundeskanzler freut sich auf die Diskussion der Themen, die der Präsident des Europäischen Rates, Costa, benannt hat. Es geht um Geoökonomie einschließlich der Verfolgung einer ambitionierten Handelspolitik und die Zukunft des Binnenmarkts. Zudem wird aus Sicht des Bundeskanzlers das Thema des Bürokratierückbaus eine entscheidende Rolle bei den Gesprächen spielen. Das Thema hat für ihn höchste Priorität.

Am Freitag und Samstag, den 13. und 14. Februar, wird der Bundeskanzler dann an der 62. Münchner Sicherheitskonferenzteilnehmen. Er wird dort am Freitag mit einer Rede die Sicherheitskonferenz eröffnen und anschließend für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stehen. Dann sind an beiden Tagen eine Reihe von multilateralen Formaten und bilateralen Gesprächen geplant. Die Planungen dazu laufen derzeit noch, weshalb ich Ihnen derzeit noch keine weiteren Details dazu mitteilen kann. Schwerpunktthemen der diesjährigen MSC werden unter anderem die europäische Sicherheit, das transatlantische Verhältnis und die Ukraine sein.

Koufen (BMZ)

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovanwird vom 12. bis 14. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenzteilnehmen. Sie wird dort unter anderem die erste Veranstaltung im Hauptprogramm der Konferenz einleiten und bei einem Town-Hall-Format, das von BMZ und der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam organisiert wird, mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit und ihre Relevanz für Frieden und Sicherheit diskutieren. Neben der Teilnahme an weiteren Programmpunkten zu geopolitisch hochaktuellen Themen wird die Bundesministerin auch die Möglichkeit nutzen, eine Vielzahl bilateraler Gespräche mit internationalen Kolleginnen und Leitern und Leiterinnen internationaler Organisationen zu führen.

Frage

Am 29. April läuft die Ausnahmeregelung der US-Regierung für Sanktionen gegen PCK Schwedtaus. In dem Zusammenhang hat sich das Bürgerbündnis "Zukunft Schwedt", dem vor allem Mitarbeiter der dortigen Raffinerie angehören, in einem offenen Brief an Kanzler Merz gewandt. Sie schildern dort ihre großen Zukunftssorgen und fordern ihn auf, sich mit aller Entschlossenheit für eine unbefristete Ausnahmeregelung für die PCK-Raffinerie einzusetzen. Dazu würde mich interessieren: Hat der Kanzler denn diesen Brief erhalten, und plant er, der Bitte dieses Bürgerbündnisses nachzukommen?

SRS Meyer

Ich glaube, es ist grundsätzlich gängige Praxis, dass wir offene Briefe hier entsprechend nicht kommentieren. Dabei würde ich auch an dieser Stelle bleiben. Gleichwohl ist es für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema.

Zusatzfrage

Die Großraffinerie PCK Schwedt spielt ja eine existenzielle Rolle in der Versorgung des gesamten Nordostens inklusive der Hauptstadtregion. 95 Prozent des in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffes wird dort produziert. Dazu würde mich interessieren: Könnte die Bundesregierung, namentlich das BMWE, denn darlegen, welche konkreten Schritte man seit Oktober 2025 unternommen hat, um eine tragfähige und auch zeitnahe Anschlussregelung für die Zukunft der PCK Schwedt und die Tausenden daran hängenden Arbeitsplätze zu entwickeln?

Wentzel (BMWE)

Die Bedeutung der PCK Schwedt für die Versorgungssicherheit ist uns gut bekannt, und wir haben uns immer für eine langfristige und zukunftsfähige Lösung für die PCK Schwedt eingesetzt und tun das auch weiterhin. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns über die konkreten Abstimmungsprozesse wie üblich nicht äußern. Aber seien Sie versichert, dass wir für eine Zukunft der PCK Schwedt einstehen.

Frage

Aber es hat ja auch etwas mit Transparenz der Bundesregierung auch gegenüber den Betroffenen zu tun, zumindest im Ansatz konkrete Schritte zu nennen und zu sagen: Wir haben mit der US-Regierung das und das unternommen; diese und jene Investitionen sind geplant. - Sich ganz herauszuziehen - - - Zumindest ein Mindestmaß an Transparenz können Sie für uns hier ja schaffen.

Wentzel (BMWE)

Für laufende Gespräche ist es grundsätzlich gut, wenn man nicht über deren Inhalte berichtet, und so halten wir das auch. Ich kann ja noch einmal darauf verweisen, dass wir im letzten Jahr mit der US-Regierung, als diese Sanktionen verhängt hat, eine Lösung gefunden haben, die die PCK Schwedt eben ausgenommen hat. Wir streben dabei eine langfristige Lösung an.

Frage

An das BMVg: Es gibt Berichte, dass die Bundeswehr den früheren Militärflughafen Schwerin-Parchim erwerben will. Ist das so, und, wenn ja, wo stehen die Gespräche?

Jenning (BMVg)

Wie Sie wissen, ergeben sich aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte neben infrastrukturellem Bedarf natürlich auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse.

In diesem Gesamtzusammenhang kann ich Ihnen ganz allgemein bestätigen, dass auch die Marine unter anderem neue Standortoptionen auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern prüft. Diesbezügliche Prüfungen und Entscheidungsprozesse sind aber derzeit noch nicht abgeschlossen, sodass ich an dieser Stelle um Verständnis dafür bitten muss, dass wir diesen nicht vorweggreifen können.

Zusatzfrage

Können Sie denn sagen, für wie viele Standorte dazu Gespräche geführt werden.

Grundsätzlich: Geht es um Marineflieger oder um neue Drohnentypen?

Jenning (BMVg)

Tatsächlich ist es so, dass es dabei, wenn wir mit Bezug auf die Marine sprechen, tatsächlich auch um einen Standort für fliegende Einheiten geht. Sie sehen es mir nach, dass ich hier so allgemein bleibe. Ansonsten können wir noch einmal festhalten - das wissen Sie ja, glaube ich, auch -, dass wir uns im Rahmen des sogenannten Liegenschaftsmoratoriums derzeit bundesweit sehr viele Liegenschaften anschauen und prüfen, ob und in welchem Fall und wie sie sozusagen wieder in die Nutzung genommen werden oder eben Teil der sogenannten Liegenschaftsreserve bleiben. Ich habe aber hier heute keine Entscheidung mitzuteilen, weder für MV noch für andere Standorte.

Frage

Eine Frage an das Finanzministerium: Die Grünenfraktion hat in zwei Rechtsgutachtenfeststellen lassen, dass der Haushalt 2025womöglich in Teilen verfassungswidrig ist, weil das Sondervermögen nicht zusätzlich und nicht allein für Klimaschutz ausgegeben wird. Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe und eine mögliche Beschwerde in Karlsruhe?

Keller (BMF)

Ich würde es hier halten wie üblich, dass wir Äußerungen aus dem politischen Raum nicht kommentieren. Ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass der Bundeshaushalt 2025 verfassungskonform ist, und im Übrigen werden wir uns nicht dazu äußern.

Zusatzfrage

Wie reagieren Sie denn darauf, wenn tatsächlich eine Beschwerde in Karlsruhe eingereicht wird? Dann müssen Sie ja darauf reagieren.

Keller (BMF)

Das ist ja erst einmal hypothetisch. Dem würde ich jetzt nicht vorgreifen, und insofern warten wir die weiteren Entwicklungen ab, sind aber im Zweifel auch darauf vorbereitet.

Zusatzfrage

Sind Ihnen denn die Verstöße, die in den Rechtsgutachten ja ziemlich eindeutig vorgetragen werden, bekannt? Wie können Sie dann sagen, dass es aus Ihrer Sicht verfassungskonform ist?

Keller (BMF)

Vielleicht kann ich es noch einmal klarmachen: Die Rahmenbedingungen für dieses Sondervermögen wurden im breiten überparteilichen Konsens im Bundestag und mit den Ländern beschlossen. Es gab eine klare Vereinbarung zur Zusätzlichkeit. Diese ist erfüllt, wenn die Investitionsquote bei mehr als zehn Prozent liegt. Dies wurde auch gesetzlich festgeschrieben, und die Vorgabe wird in der gesamten Finanzplanung bis 2029 erfüllt. Damit sind alle Ausgaben im Sondervermögen zusätzlich.

Frage

An das BMI - es geht um die Epstein-Files -: Die Frage wäre, inwieweit deutsche Nachrichtendienste oder andere Sicherheitsbehörden Kenntnisse von Epsteins Netzwerkhaben, speziell auf Deutschland bezogen.

Frühauf (BMI)

Dazu liegen mir jetzt erst einmal keine Informationen vor. Aber ich bin mir auch sehr unsicher, ob ich Ihnen etwas dazu nachreichen kann, weil es einfach, wie Sie selbst sagen, nachrichtendienstliche Ermittlungen sind. Wir können das noch einmal prüfen. Wenn es dazu etwas nachzureichen gibt, tue ich das gerne.

Zusatzfrage

Die polnische Regierung hat angekündigt, Verbindungen zwischen Epstein und russischen Geheimdiensten zu untersuchen, weil möglicherweise Spitzenpolitiker mit kompromittierendem Material erpresst werden könnten. Meine Frage an die Bundesregierung: Sieht die Bundesregierung auch die Gefahr, dass Russland das Material nutzen kann?

SRS Meyer

Wir haben uns am Montag auch schon zu dem Thema geäußert. Wir verfolgen das natürlich entsprechend. Man kommt ja auch kaum daran vorbei. Was weitere nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder Erkenntnisse angeht, muss ich leider auch darauf verweisen, dass wir dazu aus guten Gründen öffentlich keine Stellung nehmen. Das würden wir, wenn, dann im zuständigen Parlamentsgremium machen.

Frage

Entweder an Herrn Meyer oder auch an das BMI: Wie beobachten Sie eigentlich das, was in dieser - je nachdem - Schatzkiste oder Jauchegrube so alles auftaucht? Haben Sie eine Taskforce, ein besonderes Tool, mit dem Sie scannen, ob deutsche Personen, Interessen, Institutionen darin auftauchen könnten? Das können Sie uns doch sagen, bevor Sie uns etwas Konkretes mitteilen.

SRS Meyer

Ich würde bei meiner Antwort von eben bleiben. Wie gesagt, kann ich hier aus guten Gründen keine weiteren Details preisgeben, insbesondere, wenn es um nachrichtendienstliche Erkenntnisse geht. Das werden Sie aber auch verstehen.

Zusatz

Aber Sie könnten uns sagen, ob es sozusagen eine gezielte Beobachtung - ich nenne es jetzt einmal Taskforce - oder etwas anderes wie eine "Arbeitsgruppe Epstein" gibt. Das können Sie uns doch sagen.

SRS Meyer

Darüber ist mir nichts bekannt. Gehen Sie, wie gesagt, davon aus, dass wir die Entwicklung auf dem Schirm haben, aber weiter, darüber hinaus, insbesondere zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, leider keine Möglichkeit haben, weiter Stellung zu nehmen.

Frage

Zum Genderurteil in Hamburg: Dort ist einer Mitarbeiterin vom Bundesamt für Seeschifffahrt gekündigtworden, weil sie nicht gendernwollte.

Vorsitzende Wefers

Können Sie vielleicht schon einmal sagen, wohin die Reise geht? An welches Ministerium geht es?

Zusatzfrage

Es geht entweder an den Regierungssprecher oder, denke ich einmal, das BMV. Wird das Vorgehen einer Bundesbehörde, dass der Mitarbeiterin gekündigt wurde, weil sie nicht gendern wollte, unterstützt?

Link (BMV)

Danke für die Frage! - Es ist ein Arbeitsgerichtsprozess, zu dem wir uns nicht äußern werden. Nur der kleine Hinweis: Es geht nicht ums Gendern und das Verbot desselben. Mehr werde ich dazu heute nicht sagen.

Zusatzfrage

Dann generell nachgefragt: Wie steht denn die Bundesregierung eigentlich aktuell zum Gendern? Im Koalitionsvertrag steht ja nichts dazu.

SRS Meyer

Dementsprechend haben wir dazu auch keine grundsätzliche Haltung. Es gibt natürlich entsprechende Vorgaben, wie auch Verwaltungen damit umzugehen haben. Die kann ich Ihnen gerade ad hoc leider nicht darbieten. Aber, wie gesagt, ich habe dazu ansonsten nichts mitzuteilen.

Frage

Laut Medienberichten gibt es einen Zulassungsstopp für Integrationskurse, die von Geflüchteten wahrgenommen werden. Ich möchte gern wissen, was die Hintergründe dafür sind. Es hieß, dass da Anträge noch einmal geprüft werden. Worauf werden sie genau geprüft?

Frühauf (BMI)

Wir haben uns hier ja am Mittwoch auch schon relativ ausführlich zu dem Thema der Integrationskurse geäußert. Aber das, was ich Ihnen noch zusätzlich sagen kann, ist, dass es für diejenigen, die eine positive Bleibeperspektive haben, auch weiterhin diese Integrationskurse geben wird.

Insgesamt ist es aber auch so - das haben wir heute auch in der Berichterstattung wieder wahrgenommen -, dass die Asylerstanträge und überhaupt die Zahlen derjenigen, die hier ins Land kommen, weniger werden. Das heißt auch, dass es perspektivisch weniger Kurse geben wird. Es ist auch Teil der Überlegung hinsichtlich dieser Prüfungen, wieder darauf zurückzugehen, wie es auch schon vor der Ampelregierungszeit war, also denjenigen einen Integrationskurs zur Verfügung zu stellen, die auch tatsächlich eine positive Bleibeperspektive hier im Land haben. Dazu befindet man sich innerhalb der Bundesregierung und auch im BMI gerade in der Bearbeitung und auch in der Diskussion.

Zusatzfrage

Bis wann wird denn diese Prüfung abgeschlossen sein, und haben Sie ungefähr einen Zahlenkorridor, wohin es dabei gehen soll? Wie viele Integrationskurse werden dableiben?

Frühauf (BMI)

Diese hypothetischen Fragen lassen sich natürlich immer schwer beantworten. Wenn wir sagen, dass wir uns noch in der Diskussion und in der Prüfung beziehungsweise in der Bearbeitungslage auch dieser Anträge befinden, lässt sich das natürlich schwer beziffern.

Frage

Technisch handelt es sich dann aber im Ergebnis doch auch um Blockaden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Pawlik, nennt diese Blockade "unverantwortlich". Das ist also ein deutlicher Widerspruch innerhalb des Regierungsapparates. Beeindruckt Sie das irgendwie?

Frühauf (BMI)

Auch dazu kann ich Ihnen das sagen, was wir hier des Öfteren immer wieder sagen: Wir kommentieren natürlich keine Äußerungen aus dem politischen Raum.

Ich kann mich nur wiederholen: Ziel ist es natürlich, denjenigen, die hier eine positive Bleibeperspektive haben, auch diese Integration zu ermöglichen. Es kann aber auch keine - auch das muss gesagt werden - dauerhafte Lösung sein, dass man die Integrationskurse dauerhaft ungedeckelt finanziert. In den vergangenen Jahren musste eine hohe Zahl finanzieller Mittel nachfinanziert werden. Auch das ist Teil dieser Überlegungen und der Diskussion, die man dazu führt.

Zusatz

Ich würde eine Beauftragte der Bundesregierung nicht unbedingt im parlamentarischen Raum verorten - - -

Frühauf (BMI)

Im politischen Raum.

Zusatz

Na ja, gut, Äußerungen aus dem politischen Raum kommentieren Sie übrigens schon. Was tun Sie sonst hier?

Aber noch einmal: Können Sie uns Zahlen dazu nennen, wie viele Teilnehmer früherer Integrationskurse diese dann nicht beenden konnten, weil sich eben herausgestellt hat, dass sie keinen legalen Aufenthaltsstatus hatten? Wie sind da die Relationen?

Frühauf (BMI)

Ich versuche, das einmal nachzureichen. Ich verstehe Ihr Interesse an den Zahlen. Wir schauen da noch einmal.

Frage

Können Sie denn etwas zur Höhe des Einsparpotenzials sagen, das Sie dabei möglicherweise sehen?

Frühauf (BMI)

Das können wir abschließend noch nicht beziffern. Aber es ist schon so, dass diese Integrationskurse für jeden Teilnehmer natürlich mehrere Tausend Euro kosten und man darin dann schon noch Einsparpotenziale sieht. Sie wissen auch, dass alle in der Bundesregierung aufgerufen sind, Einsparpotenziale zu suchen, zu benennen, und das tun wir natürlich auch bei den Integrationskursen.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage dazu, auch zu einer Zahl: Um wie viele Anträge handelt es sich denn jetzt, die gerade intern geprüft werden? Gibt es dazu eine Zahl, eine Größenordnung?

Frühauf (BMI)

Dazu habe ich keine Zahl. Es liegt aber auch viel bei den zuständigen Ländern beziehungsweise auch Trägern. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir dazu eine valide Zahl nachliefern können. Ich kann Ihnen nur jetzt erst einmal sagen - das hatten wir auch in der vergangenen Regierungspressekonferenz gesagt -, dass wir uns dazu jetzt erst einmal in der Prüfung befinden. Wie viele das sind, müssen wir einmal schauen.

SRS Meyer

(zum Urteil in einem Arbeitsgerichtsverfahren gegen das Bundesamt für Seeschifffahrt) Ich will Herrn Fechter noch eine kurze Aufklärung liefern, weil ich gerade die Handhabe in unserer Verwaltung nicht parat hatte. Das liefere ich gern nach. Es ist in der Tat so, dass das Kanzleramt und die meisten Ministerien in der Amtssprache - darauf, auf die Amtssprache, bezieht es sich - nach den einheitlichen Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie des Bundesgleichstellungsgesetzes agieren. Diese stehen im Einklang mit den Empfehlungen des deutschen Rechtschreibrats. Demnach gilt: Sonderzeichen in Wörtern sind zu vermeiden. Das hat auch etwas mit barrierearmer Kommunikation zu tun. Geschlechtergerechte Sprache ist selbstverständlich zu verwenden, beispielsweise "liebe Kolleginnen und Kollegen", und diese Regeln gelten im Übrigen nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern schon länger.

Frage

Was passiert denn, wenn dem Mitarbeiter eines Amtes dann doch einmal so ein Genderschluckauf oder was auch immer herausrutscht? Gibt es dann Ermahnungen, Sanktionen, oder wird das hingenommen? Das kann ja passieren.

SRS Meyer

Hierbei geht es ja um "guidelines", damit man weiß, wie man damit umzugehen hat. Den Begriff Genderschluckauf kannte ich noch nicht, aber ich gehe einmal nicht davon aus, dass es dafür Konsequenzen gibt.

Frage

Immer mehr Wirtschafts- und Finanzexperten fordern ja die Rückholung der deutschen Goldreserven in New York. In den Tresoren der US-Notenbank lagern ja auch noch nach wie vor 37 Prozent der deutschen Goldbestände. Da würde mich interessieren: Wann war denn nach Wissensstand des Kanzlers die letzte Inspektion, um sicherzustellen, dass sich die entsprechenden deutschen Goldreserven auch tatsächlich noch in den Tresoren der Fed befinden?

SRS Meyer

Das müsste zuständigkeitshalber das BMF beziehungsweise dann wahrscheinlich auch die Bundesbank beantworten.

Harmsen (BMF)

Ich kann das, glaube ich, relativ kurz machen: Die Verwaltung der deutschen Goldreserven obliegt der unabhängigen Bundesbank. Die nimmt sich dann sicherlich auch der Frage an, wie das da vor Ort gestaltet ist. Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Frage an die Bundesbank zu richten.

Zusatzfrage

Aber da wird es ja sicherlich auch Kommunikationswege geben!

Aber gut, ich versuche es mit einer zweiten Frage. Der Bundesrechnungshof hatte vor einiger Zeit moniert, dass die US-Notenbank keinerlei Haftung für das in New York lagernde deutsche Gold übernimmt. Könnte uns das Finanzministerium zumindest dazu etwas darlegen oder auf den neuesten Stand bringen? Ist es tatsächlich so, dass Deutschland bei Raub oder Entnahme dieser Goldreserven dann einfach Pech gehabt hätte, dass es da keinerlei Rechtsschutz gibt?

Harmsen (BMF)

Das kann ich Ihnen jetzt aus der Lamäng nicht beantworten, muss ich gestehen. Aber auch das ist eine Frage, die sich an die Verwaltung der Bundesbank richtet. Der Präsident der Bundesbank hat sich, glaube ich, vor zwei Wochen - ich bin mir nicht ganz sicher - auch intensiv zu dem Thema geäußert. Insofern, glaube ich, ist es am schnellsten und auch am sichersten, wenn Sie die Frage bei der Bundesbank platzieren.

Zusatzfrage

Aber gibt es grundsätzlich durchaus Kommunikationsstränge zwischen Ihrem Ministerium und der Bundesbank, also zumindest einen Austausch von Informationen?

Harmsen (BMF)

Ja, selbstverständlich. Aber wir respektieren natürlich auch die Unabhängigkeit der Bundesbank. Wenn die Entscheidung in ihrer Hand liegt, dann ist es, glaube ich, auch richtig und fair, dass sie dazu kommuniziert.

Frage

Zum Thema der Vermögensteuergab es vorhin eine Pressekonferenz der Linken. Die haben sich mal ihr Vermögensteuermodell vom DIW durchrechnen lassen. Ist die Studie etwas, das Sie sich anschauen, und gibt es angesichts der Finanzlage Überlegungen, doch wieder über eine Reaktivierung der Vermögensteuer nachzudenken?

SRS Meyer

Da würde ich mich jetzt wirklich zurückziehen, weil das nun wirklich Vorschläge aus dem politischen beziehungsweise parlamentarischen Raum sind. Das ist auch völlig legitim. Es ist, glaube ich, auch bekannt, wie sich Die Linke dazu positioniert. Für die Bundesregierung habe ich da nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage

Hinsichtlich einer allgemeinen Bewertung der Vermögensverteilung würde ich gerne noch von Ihnen wissen: Wird die seit Jahren wachsende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung von der Bundesregierung als ein Problem angesehen? Wollen Sie etwas dagegen unternehmen? Laut DIW besitzen die top ein Prozent rund ein Drittel des ganzen deutschen Vermögens. Ist das etwas, das Sie angehen wollen oder das Sie überhaupt als Problem ansehen?

SRS Meyer

Ganz generell kann ich dazu sagen, dass wir uns die Verteilungswirkungen von Maßnahmen natürlich regelmäßig anschauen. Ich will zum Beispiel darauf hinweisen, dass es gestern eine Berichterstattung darüber gab, dass es im Bereich der Lohnentwicklung besondere Zuwächse auch im Bereich der niedrigen und mittleren Einkommen gab, also eine ein bisschen gegenläufige Bewegung, was grundsätzlich natürlich auch positiv zu bewerten ist. Das hängt auch mit politischen Entscheidungen zusammen, hängt sicherlich aber auch mit Entscheidungen der unabhängigen Mindestlohnkommission zusammen. Insofern ist das natürlich etwas, auf das wir schauen.

Frage

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat sich in einem Briefgemeldet und die Beauftragte für den Mittelstand, Frau Connemann,kritisiertund dem Kanzler nahegelegt, diese Personalie noch einmal zu überdenken. An das BPA habe ich die Frage: Sehen Sie Anlass dazu, über diese Besetzung noch einmal nachzudenken?

An das BMWE habe ich die Frage, wie viel Vertrauen diese Debatte um Lifestyleteilzeit vielleicht auch beim Mittelstand gekostet hat.

SRS Meyer

Es ist immer so ein bisschen eine Sache mit Briefen, die dann gleichzeitig sozusagen medial auftauchen. Daran erkennt man dann ja immer so ein bisschen, dass vielleicht nicht der Brief das Entscheidende war, sondern die politische Botschaft, die dahintersteht. Wie gesagt, es steht jedem Lobbyverband auch frei, das entsprechend zu äußern. Für uns erwachsen daraus aber keinerlei direkte Konsequenzen. Wie gesagt, kommentieren wir solche Briefe, die dann öffentlich geleakt werden, in der Regel auch nicht. Das sage ich sehr, sehr grundsätzlich.

Zu Frau Connemann: Wir sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit.

Wentzel (BMWE)

Ich kann gerne sagen, dass ich die Arbeit von Frau Connemann, die sie als Vorsitzende der Mittelstandsunion leistet, nicht bewerte. Ansonsten habe ich den Äußerungen des stellvertretenden Regierungssprechers nichts hinzuzufügen.

Frage

Zu den Olympischen Winterspielen: Herr Meyer, was ist die Mindestanforderung der Bundesregierung an das deutsche Olympiateam, und wie viele Goldmedaillen erwartet der Kanzler?

SRS Meyer

Jetzt könnte ich hier eine Überschrift setzen. - Ich belasse es einmal dabei, dass wir als Bundesregierung insgesamt unserem Team bei den Olympischen Spielen wirklich den Rücken stärken, dass wir den Sportlerinnen und Sportlern wirklich viel Glück bei diesen Spielen wünschen, die heute beginnen, natürlich sportlichen Erfolg wünschen, aber auch Erfahrungen wünschen, die, glaube ich, einmalig sind, die auch nicht so viele Menschen in ihrem Leben erleben dürfen, nämlich olympische Teilnehmer zu sein. Wir freuen uns sehr auf diese Spiele und, wie gesagt, stehen hinter unserem Team und drücken die Daumen. Weitere Vorgaben gibt es nicht.

Zusatzfrage

Wir wissen ja, dass der Kanzler sehr gerne Sport schaut. Verfolgt der Kanzler die olympischen Sportarten denn genauso wie andere, zum Beispiel zuletzt Handball?

SRS Meyer

Der Kanzler ist in der Tat sehr sportbegeistert, vielleicht sogar sportverrückt. Es wird ja auch beschrieben, wie er manchmal in Sitzungen eben einmal heimlich schaut, wie es gerade bei Borussia Dortmund oder beim Handball steht, und er wird das sicherlich auch bei den Olympischen Spielen so handhaben.

Frage

Das Auswärtige Amt hat jüngst auf eine Anfrage dazu, wie sich die Bundesregierung zur Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baudverhält, gegenüber dem Bundestag erklärt:

"Die Begründung der Sanktionierung ist in den EU-Rechtstexten öffentlich einsehbar. Demnach verbreitet Jacques Baud [...] bei regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen prorussische Propaganda sowie Verschwörungstheorien [...]"

Jetzt ist in dem fraglichen Beschluss und dem Begründungstext des Rates der Europäischen Union vom 15. Dezember 2025 mit keinem Wort von regelmäßigen Auftritten von Herrn Baud in russischen Fernseh- und Radioprogrammen die Rede. Da würde mich interessieren: Was ist denn die Quelle des Auswärtigen Amtes für diese Darstellung gegenüber dem Bundestag?

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, auf welche Quelle Sie jetzt genau Bezug nehmen. Die liegt Ihnen vor, die liegt mir jetzt gerade nicht vor. Sie wissen, dass wir uns hier in der Vergangenheit öfter grundsätzlich zu Sanktionen geäußert und verhalten haben. Grundsätzlich sind Sanktionen gerichtlich überprüfbar. Sanktionierten Personen steht der Rechtsweg vor europäischen Gerichten offen. Viele gelistete Personen haben von dieser Möglichkeit auch schon Gebrauch gemacht. Grundsätzlich gilt: Wenn Überprüfungen von Verfahren angestrebt werden, und das kann ich von hier aus nicht beurteilen, ist es nicht am Auswärtigen Amt, sich dazu einzulassen.

Zusatz

Gut, aber ganz so einfach können Sie es sich, glaube ich, nicht machen. Das Auswärtige Amt erklärt für die Bundesregierung, man habe der Sanktionierung zugestimmt, führt dafür eine Begründung an, die es angeblich in diesem EU-Rechtstexten gibt, und in dem EU-Rechtstext - der ist überschaubar, das sind vielleicht sieben Zeilen - findet sich mit keinem Wort die Behauptung der Bundesregierung, dass Baud in russischen Fernseh- oder TV-Programmen aufgetreten sei. Den Widerspruch können Sie uns ja sicher hier aufdröseln.

Hinterseher (AA)

Sie wissen ja, dass die Sanktionierung einstimmig im Rahmen der EU erfolgt, und das ist auch in diesem Fall so erfolgt. Zur Genese dieses einstimmigen Verfahrens würden wir uns hier nicht weiter äußern. Die Frage müssen Sie dann an die Europäische Union richten.

Zusatz

Mir geht es aber nicht um die Genese, mir geht es um eine mutmaßliche Falschaussage des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es gibt keine mutmaßliche Falschaussage, und zudem sind wir hier auch nicht vor Gericht.

Frage

Ich habe zwei verschiedene Fragen an zwei Ministerien. Ich fange an mit der Frage an das Verkehrsministerium. Das Thema hatten wir Mittwoch auch schon. Was folgt aus der Tötung eines Zugbegleitersam Montagabend? Es haben hinterher auch Expertenaussagen ergeben, dass es einfach eine zunehmende Gewalt in der Gesellschaft gibt, gerade gegenüber auch derartigem Personal, und dass einfach höhere Strafen daran wohl wenig ändern. Ist die Bahn dabei weiter, zu sagen, was dann tatsächlich wirksameren Schutz, den Ihr Minister gefordert hat, bieten könnte? Ist es eine Verstärkung der Personenzahl bei Kontrollen, oder in welche Richtung geht es?

Link (BMV)

Danke für die Frage. - Zunächst einmal sind wir natürlich weiterhin sehr betroffen von dieser Gewalttat. Ich habe auch noch einmal die Zahlen herausgesucht. Das unterstützt das, was Sie sagten. Von Januar bis Ende Oktober 2025 wurden 2987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn Opfer von Straftaten. Darunter waren 1148 Fälle von Bedrohung, 1231 Fälle von Körperverletzung und 324 Fälle von gefährlicher Körperverletzung.

Das ist für uns natürlich nicht hinnehmbar, und da schauen wir jetzt sehr genau hin und versuchen, mit allen betroffenen, wir es auf Neudeutsch so schön heißt, Stakeholdern zu beraten, wie man diese Sicherheit verbessern kann. Dafür setzen wir uns natürlich ein und haben auch erste Gespräche geführt. Der Minister war gestern in Mannheim, wo der Sitz der DB Regio Mitte liegt, der der ums Leben gekommene Mitarbeiter zugeordnet ist, was, in Anführungszeichen, sein Sitz war. Er hat dort erste Gespräche geführt, auch mit Herrn van Zijderveld, dem Chef der DB Regio, und mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der DB Regio, Herrn Ralf Damde, und hat auch schon die entsprechenden Vorschläge und Ideen mitgenommen. Die sammeln wir jetzt alle.

Natürlich geht das in die Richtung - das konnte man ja auch der Presse entnehmen -, dass die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter nur zu zweit unterwegs sind, also nicht mehr alleine. Wir haben ja auch erste Erfahrungen mit Bodycams gesammelt, denen wir weiter nachgehen. Es gab erfolgreiche Tests, unter anderem auf der Schwarzwaldbahn. Da bietet die DB Regio dem Personal bundesweit Bodycams an, um Übergriffe zu reduzieren. Diese freiwillig getragenen Kameras wirken dann auch deeskalierend, schützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sichern auch Beweismaterialien.

All dies, was jetzt an Gesprächen und an Vorschlägen läuft, sammeln wir. Es wird auch intern im Ministerium natürlich nächste Woche noch einmal größere Runden geben. Die Bahnchefin, Frau Palla, hat ja angekündigt, dass es einen, in Anführungszeichen, Sicherheitsgipfel geben wird, und das wird zusammenfließen. Wir werden also sicherlich nicht zur Tagesordnung übergehen können und werden das sehr genau prüfen, natürlich auch zusammen mit den Ländern, mit den Aufgabenträgern sowie natürlich auch der Bundespolizei, was dann die Aufgabe des Bundesinnenministeriums ist. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung sein, was Überlegungen angeht, wie wir da vorwärtskommen beziehungsweise zu einem besseren Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen. Dafür setzt sich unser Minister, der Bundesverkehrsminister, natürlich mit allen verfügbaren Möglichkeiten ein.

Zusatzfrage

Danke für die ausführliche Auskunft. - Können Sie noch etwas dazu sagen, welche Rückmeldungen in Form von Besorgnis oder auch von konkreten Forderungen direkt aus den Reihen der Betroffenen, also des Zugbegleitpersonals, auch bei Ihnen als Eigentümer der Bahn - primär ist das natürlich die Unternehmensführung - ankommen? Was fordern die Menschen, die sich in ihrer täglichen Existenz solchen Erfahrungen ausgesetzt sehen?

Link (BMV)

Wir wollen jetzt nicht zu sehr berichten. Wir haben am Donnerstag, wie gesagt, auch Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort geführt. Das geht natürlich in eine Richtung, angefangen mit Alarmrufen bis hin zu diesen Bodycams - das habe ich eben vorgetragen - sowie dem polizeilichen Schutz, den man sich natürlich auch wünscht, und diesen Doppelstreifen. Das sind alles Punkte, die vorgetragen werden und die ja auch auf der Hand liegen, um das zu verbessern, und das nehmen wir entsprechend auf. Wir überlegen gemeinsam mit allen Beteiligten, wie das für einen besseren Schutz besser werden kann. Manche Dinge wird man natürlich auch nicht - - - Die steigende Gewaltbereitschaft, die Sie eben auch als Phänomen beschrieben haben, ist dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns natürlich alle zuwenden.

Frage

Ich würde ganz gerne doch noch einmal nach dem Thema fragen. Sie sagen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Thema der Aggression, der Gewaltbereitschaft anzugehen. Gibt es denn aber auch Ideen innerhalb der Bundesregierung, wie man das ressortübergreifend angehen könnte, also im Bereich der Bildung - insofern geht die Frage vielleicht an das Familienministerium -, aber auch in anderen Bereichen, sodass dieses Thema letztlich, sage ich einmal, auch noch einmal politisch angegangen wird, nicht nur gesamtgesellschaftlich?

Link (BMV)

Das liegt jetzt nicht mehr in meiner Zuständigkeit. Dazu müsste, wenn, Herr Meyer etwas sagen.

SRS Meyer

Ich glaube, das Bildungsministerium war angesprochen.

Jobe (BMBFSFJ)

Können Sie die Frage mit Blick auf unser Haus noch einmal spezifizieren?

Zusatz

Ich wollte fragen, ob es über die Sicherheitsvorkehrungen hinaus, die gerade genannt wurden, Überlegungen gibt, wie man das Thema der wachsenden Gewaltbereitschaft oder Aggressionsbereitschaft eben auch in anderen Bereichen - Bildungsbereich, Präventionsprogramme etc. - angehen kann.

Jobe (BMBFSFJ)

Ja, genau, da steht natürlich die Täterarbeit im Fokus, und das ist auch eine Säule aus dem Gewalthilfegesetz. Wir setzen auch gerade die Istanbul-Konvention um. Dabei spielen verschiedene Maßnahmen mit hinein.

Außerdem kann ich darauf hinweisen, dass wir am Dienstag hier in der Bundespressekonferenz auch eine Studie vorstellen werden. Dabei geht es um das Thema der Partnerschaftsgewalt und auch weiterer Gewalt. Das ist eine Dunkelfeldstudie. Das heißt, die stellt Zahlen dar, die real sind, nicht nur die Zahl der Taten, die auch zur Anzeige gebracht wurden. Das Thema ist also sehr vielschichtig, und wir tun dafür natürlich auch einiges.

Frage

Zu der Dunkelfeldstudie: Die sollte ja eigentlich schon vor einem Jahr herauskommen und wurde immer wieder verschoben. Können Sie sagen, woran das liegt?

Jobe (BMBFSFJ)

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Zusatzfrage

Können Sie mir dazu etwas nachreichen?

Jobe (BMBFSFJ)

Vielleicht möchte das BMI etwas sagen.

Frühauf (BMI)

Ich glaube, das ist natürlich auch eine Abstimmung. Vor einem Jahr hatten wir auch noch einen anderen Stand, was die Bundesregierung anging. Für so eine Dunkelfeldstudie müssen natürlich auch viele Dunkelfelder, viele Zahlen und Statistiken zusammengesucht werden, und das ist eine sehr ausführliche Dunkelfeldstudie. Wir werden, falls gleich die Frage kommen sollte, jetzt nicht der Frage vorweggreifen, was denn drinsteht. Das werden wir dann am Dienstag machen; die Kollegin hat es angekündigt. Es dauert auch einfach seine Zeit, das zusammenzustellen und das wirklich auch so valide wie möglich zusammenzustellen.

Zusatzfrage

Nun ist das ja eine wissenschaftliche Studie. Warum sollte der Regierungswechsel dann einen Unterschied dabei ausmachen, wann sie herauskommt?

Frühauf (BMI)

Es geht ja um die Vorstellung.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt und betrifft, wenn man so will, das Thema der Großmachtpolitik. Ob ein Staat eine Großmacht oder eine kleine Macht ist, ist ja auch eine relative Frage. Wenn ein deutscher Außenminister in den Pazifik reist und kleine Inseln besucht, dann ist er dort, relativ gesehen, ein Vertreter einer Großmacht.

Was bringt eigentlich tatsächlich die Reise des Außenministers auf die kleinen pazifischen Inseln, außer dass man sich gegenseitig versichert, wie wichtig doch der Klimaschutz sei, der dann doch von den wirklichen Großmächten torpediert wird?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es ist sehr wichtig den Gesamtkonnex herzustellen oder ihn zu sehen. Das ist bereits die vierte Asienreise des Ministers in sechs Monaten, und damit hat er deutlich und sichtbar unser gewachsenes und eben auch langfristig angelegtes Engagement in der Region des Indopazifiks unterstrichen. Uns eint der Einsatz für Multilateralismus und der Fortbestand des VN-Systems und vor allem der internationalen Ordnung, die auch darauf fußt. Das ist das, was wir mit vielen Staaten in dieser Region, darunter unter anderem auch einige der besuchten ASEAN-Staaten, gemeinsam haben. Die Region ist zugleich unverzichtbar für die Diversifizierung unserer Lieferketten und gleichzeitig die Reduzierung von Abhängigkeiten in kritischen Wirtschaftsbereichen.

Wir schauen uns die Indopazifikpartner natürlich auch mit Blick darauf an, dass wir Sorge über jüngere Entwicklungen teilen, die die regelbasierte Ordnung schwächen, und genau darum geht es dann bei so einer Reise eben auch. Sie haben mit Sicherheit die Pressekonferenzen des Ministers verfolgt oder könnten sie verfolgen. Das ist auch jeweils auf unserer Webseite nachzulesen.

Klar ist: In der Region wird zunehmend stärker - eben auch angesichts der von Ihnen beschriebenen Tendenz zur Großmachtpolitik - auf Europa als verlässlichen und eben regelbasierten Partner geblickt, und diese Partnerschaften auch im Rahmen der bilateralen Beziehungen möchten wir natürlich ausbauen. Jedes der besuchten Länder ist natürlich anders, und insofern sind auch unsere Interessen und die Gemeinsamkeiten jeweils anders gelagert. Aber wenn man so eine weite Reise auf sich nimmt, dann bietet es sich natürlich auch an, wie es der Minister jetzt getan hat, sechs Partner an fünf Tagen zu besuchen, damit sich der weite Weg eben auch gelohnt hat.

Zusatzfrage

Zu den konkreten Bedingungen gehört, dass China in der Region seine Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise Entwicklungshilfe in den letzten Jahren massiv ausgebaut hat und versucht, dort ökonomisch und politisch Fuß zu fassen und Einfluss zu generieren. Welche konkrete Bedrohung sieht Deutschland darin für das hochgehaltene Prinzip der regelbasierten Ordnung? Was hat speziell Deutschland diesem wachsenden chinesischen Druck und Einfluss entgegenzusetzen?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir China grundsätzlich als Partner, als Wettbewerber, aber auch als systemischen Rivalen wahrnehmen. Das haben wir in der Vergangenheit öfter gesagt. China spielt natürlich auch aufgrund seiner Lage eine ganz grundlegende und zentrale Rolle im Indopazifik, und das ist für alle Partner, die wir dort gesehen und besucht haben, auch ein sehr wichtiges - ich würde sogar sagen, ein zentrales - Thema. Das hat auch die Reise natürlich noch einmal klar gezeigt. Die zentrale Bedeutung Chinas ist auch für deutsche und europäische Interessen, unter anderem Handelsinteressen, sehr wichtig und war eben auch schon Thema der Reise des Ministers im vergangenen Herbst, als er selbst nach China gereist ist. Ein wichtiger Fokus liegt auf unserer deutschen und europäischen Versorgung mit Rohstoffen, aber auch auf der Sicherheit der Lieferketten, wie ich gerade erwähnt hatte. Darum ging es natürlich auch allgemein beim Besuch, insbesondere natürlich auch mit Blick auf weitere zentrale Staaten in der Region wie zum Beispiel Australien.

Frage

Es gibt vorläufige Ergebnisse einer EU-Untersuchung zum Thema TikTok, und darin wird TikTok vorgeworfen, Suchtgefahren zu fördern. Gibt es dazu bereits eine Einschätzung der Bundesregierung und auch des Digitalministeriums?

Vorsitzende Wefers

Das Digitalministerium ist heute nicht da. Das hat sich wegen personeller Engpässe abgemeldet, ebenso wie das Umweltministerium; das ist aber krankheitsbedingt nicht da. Sie haben aber beide versprochen, dass sie das live verfolgen. Wenn Sie die Frage dahin richten, müssten wir das sozusagen auf diesem Wege versuchen.

Zusatzfrage

Herr Meyer, von Ihnen?

SRS Meyer

Sie beziehen sich ja jetzt, glaube ich, auf eine Eilmeldung. Das ist deswegen auch sehr, sehr frisch. Ich glaube, das BMDS ist dafür in der Tat der beste Ansprechpartner.

Frage

Das Landwirtschaftsministerium würde ich gerne etwas fragen. Agrarminister Rainer hat einen Milchgipfelangekündigt, der nächsten Mittwoch stattfinden soll und zu dem eingeladen wurde. Könnten Sie sagen, warum es diesen Milchgipfel geben soll und was dabei ganz konkret besprochen werden soll?

Schulz (BMLEH)

Vielen Dank für die Frage. - Es ist richtig, Bundesminister Alois Rainer hat für nächste Woche Mittwoch die wichtigsten Verbände der Branche zu einem zweieinhalbstündigen Gespräch eingeladen. Hintergrund ist die nicht so ganz einfache Lage auf dem Milchmarkt, also vor allem, was die Ertragspreise für Rohmilch angeht, die ja in der letzten Zeit ein bisschen zurückgegangen sind, was bei einigen Landwirten zu Sorgen führt. Die nehmen wir natürlich sehr ernst. Entsprechend geht es uns um den Austausch mit der Branche, mit den verschiedenen Vertretern, um die Lage zu analysieren und zu schauen, was man da eventuell machen kann. Dem, was dabei konkret herauskommen wird - das wissen Sie -, kann ich jetzt natürlich nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Der Milchpreis geht seit zehn, 20 Jahren immer wieder herauf und herunter. Es gab sehr hohe Preise, auch für Butter. Jetzt geht es gerade wieder herunter. Ist es Ansinnen des Ministeriums, jetzt wieder stärker einzugreifen, oder würde das Ministerium sagen, das sei einfach der normale Gang des Marktes? Warum gibt es jetzt diesen Milchgipfel?

Schulz (BMLEH)

Sie haben völlig recht, die Entwicklung ist immer wieder ähnlich. Es geht um Angebot und Nachfrage. Im Moment sehen wir eine ungewöhnlich hohe Milchanlieferung, gepaart mit einer großen Masse an Milch. Deswegen ist das ein wenig aus dem Gleichgewicht geraten. Wir schauen, dass wir die Stellung und Position der Landwirte generell stärken. Dafür machen wir Maßnahmen wie Bürokratieabbau. Wir versuchen generell, sie zu unterstützen. Wir haben die Europäische Union gebeten, das Geschehen am Milchmarkt genau zu beobachten und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten, die wir dann prüfen werden. Im Koalitionsvertrag ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Dabei würde ich es belassen.

Zusatzfrage

Schon in der Vorgängerregierung war im Gespräch, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um die Landwirte in eine bessere Handlungsposition zu bringen. Ich glaube, das ist damals wegen des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr gekommen. Ist das etwas, was gemacht werden soll, also den Landwirten die Möglichkeit zu geben, die Milchpreise stärker zu verhandeln, oder ist das nicht angedacht?

Schulz (BMLEH)

Im Moment verfolgen wir die Entwicklung weiter und werden dann sehen, wie wir auch auf den Milchgipfel reagieren werden.

Frage

US-PräsidentDonald Trump hat Kuba vergangene Woche zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erklären lassen und Strafzölle gegen alle Öllieferanten Kubasverhängt. Mittlerweile haben unter anderem die Vereinten Nationen, Mexiko und auch China das Vorgehen als völkerrechtswidrig kritisiert.

Hat die Bundesregierung mittlerweile eine Haltung zum Vorgehen der USA entwickelt, und wie lautet sie? Sehen Sie es ähnlich wie die Vereinten Nationen und China als ein völkerrechtswidriges Vorgehen an, oder sehen sie es als völkerrechtlich legitimiert an?

Die Frage geht im Zweifelsfall an das Auswärtige Amt.

Hinterseher (AA)

Auch dazu haben wir in der Vergangenheit schon Stellung genommen. Ich habe dieser Stellungnahme im Prinzip nichts hinzuzufügen. Grundsätzlich bildet das Völkerrecht den Rahmen jeder Maßnahme. Das ist unsere Haltung dazu.

Zusatzfrage

Aber im Gegensatz etwa zur chinesischen Seite und auch den Vereinten Nationen gab es bisher noch keine öffentliche Stellungnahme des Auswärtigen Amtes dazu, oder sie ist mir entgangen. Können Sie mir noch konkreter sagen, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesen extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba ist?

Hinterseher (AA)

Wir verhalten uns nicht relativ zu den Aussagen anderer, sondern wir haben unsere eigene Position, und diese habe ich Ihnen gerade dargelegt.

Zusatz

Das haben Sie nicht getan. Ich wollte sie ja in Erfahrung bringen.

Hinterseher (AA)

Doch. Ich habe gesagt, dass das Völkerrecht den Rahmen bildet.

Frage

Ich möchte das Außenministerium fragen. Können Sie uns ein Update zur Situation in Gazageben? Von welcher Zahl tatsächlich nachgewiesener und vermutlich noch unter Trümmern begrabener Toter in Gaza geht die Bundesregierung aus?

Hinterseher (AA)

Ich denke, wir haben auch diesen Sachverhalt und Themenkomplex vergangene Woche hier angesprochen. Sie wissen, dass wir keine eigenen Erkenntnisse über Opferzahlen in Gaza haben. Dies haben wir bereits zu Beginn des Konflikts deutlich gemacht. Das führt zu der schwierigen Lage, dass die einzigen Zahlen, die es im Rahmen dieses Konfliktes gab, zumeist von den Konfliktparteien stammten. Wir haben uns zumeist auf die Zahlen berufen, die von den Vereinten Nationen näherungsweise benutzt wurden. Natürlich können die Zahlen, die wir aus Gaza hatten, weil es unterschiedliche Quellen gab und gibt, nicht grundsätzlich als neutral angesehen werden. Wir haben wiederholt auf diese Schwierigkeit verwiesen.

Zentral ist - und ich glaube, es ist wirklich wichtig, das hier noch einmal zu betonen; wir haben auch in der Vergangenheit darauf hingewiesen -, dass in diesem Konflikt viel zu viele Menschen getötet wurden und natürlich auch viel zu viele Zivilistinnen und Zivilisten unter den Opfern waren.

Zusatzfrage

Nun ist es aber so, dass die Zahl, die in der Vergangenheit vor allem von palästinensischer Seite genannt wurde, nämlich gut 71 000 nachgewiesene Tote, von Israel bis vor Kurzem immer als Propaganda bestritten wurde. Inzwischen nutzt die israelische Armee selbst diese Zahl und sieht sie als belastbar an.

Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit der israelischen Seite, die ja auch in anderer Hinsicht nach wie vor Zahlen bestreitet, wenn es zum Beispiel um das Verschwinden von Hilfsgüterlieferungen und anderem geht. Ist die israelische Seite, die jetzt zugegeben hat, dass die Zahlen der palästinensischen Behörden wohl doch korrekt waren, dadurch in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt?

Hinterseher (AA)

Ich habe darauf verwiesen, dass es die Schwierigkeit gab, damit umzugehen. Ich glaube, auch die Zahlen, die die Vereinten Nationen zu dieser Zeit nutzen, hielten sich nah an die Zahlen, die auch das Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlichte, dass ja teilweise von der Hamas kontrolliert wurde. Das heißt, wir haben diese Zahlen nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern wir haben stets darauf verwiesen, dass es mit der Neutralität womöglich Schwierigkeiten geben könnte.

Was Ihre Frage angeht, Rückschlüsse auf Israel zu ziehen: Ich glaube, es ist an Ihnen, das zu tun.

Frage

Herr Hinterseher, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann akzeptieren Sie durchaus die Zahl von 71 000 durch Israel getöteten Palästinensern im Gazastreifen. Darunter befinden sich 20 000 getötete Kinder. Akzeptiert das Auswärtige Amt mittlerweile auch diese Zahl, die viele andere Quellen ja als konservativ bezeichnen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Sie diese Zahl anerkennt, daraus, dass ihr enger Partner Israel 20 000 Kinder in dieser Art der Kriegsführung getötet hat?

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, ob Sie meiner Ausführung gerade zugehört haben.

Zuruf

Ich war sehr aufmerksam.

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade gesagt, dass in diesem Konflikt viel zu viele Menschen gestorben und dass vor allen Dingen viel zu viele Zivilistinnen und Zivilisten unter den Getöteten gewesen seien.

Zusatzfrage

Genau. Ich habe gefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für ihr Verhältnis zu Israel zieht. Die Tötung einer solchen Anzahl von Kindern ist in den letzten Jahrzehnten relativ einmalig. Vor dem Hintergrund, dass man diese Zahlen jetzt anerkennt, was man vorher, wie der Kollege schon ausgeführt hat, meistens relativiert hat, wollte ich wissen, ob daraus Konsequenzen gezogen werden.

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass die Bundesregierung einen sehr engen Kontakt zur israelischen Regierung pflegt und dass auch der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen in sehr engem Kontakt steht. Sie können davon ausgehen, dass diese Themen, unter anderem natürlich auch die Art der Kriegsführung in Gaza, immer auch Teil der Gespräche waren.

Frage

Können Sie uns ein Update geben, was aus Sicht der Bundesregierung die zumindest teilweise Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah für die Situation der palästinensischen Bevölkerung bedeutet?

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich ist es zu begrüßen - das haben wir vergangenen Montag schon getan -, dass die Öffnung des Grenzübergangs jetzt stattfinden kann. Das stellt einen wichtigen Schritt in Richtung der Umsetzung des 20-Punkte-Plans dar. Es schafft natürlich Hoffnung für die Menschen in Gaza, die aber auch erfüllt werden muss. Denn wir sehen im Moment noch sehr kleine Zahlen von Nutzungen des Grenzübergangs in beide Richtungen. Die Öffnung ermöglicht zunächst einmal die medizinische Behandlung von Kranken und Verwundeten im Ausland. Gleichzeitig sind Einreisen nach Gaza in sehr begrenztem Umfang wieder möglich.

Klar ist für uns - das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt -, dass angesichts der weiterhin angespannten humanitären Lage in Gaza auch der Güterverkehr massiv anwachsen muss. Deshalb setzen wir uns weiterhin - das war auch stets unsere Position - für die Öffnung aller Grenzübergänge nach Gaza ein, und zwar auch für den Waren- und Güterverkehr, um in der Phase zwei zu einem Wiederaufbau und zu einer besseren humanitären Versorgung zu gelangen.

Zusatzfrage

Vor drei Tagen waren es, glaube ich, erst fünf medizinische Notfälle, die aus Gaza nach Ägypten ausreisen konnten. Das ist eine extrem niedrige Zahl. Arbeitet die Bundesregierung daran, zumindest die Form der direkten medizinischen Nothilfe zu verbessern?

Hinterseher (AA)

Zu den vereinbarten Zahlen will ich grundsätzlich einmal ausführen: Ja, sie sind zunächst sehr gering. Es sind auch sehr begrenzte Kapazitäten. Dort muss neue Infrastruktur geschaffen werden; es gab sie nicht mehr. Neue Prozesse und neue Mechanismen müssen etabliert werden. Am Grenzübergang wird das zunächst einmal dafür sorgen, dass es eine begrenzte Zahl von Ein- und Ausreisen gibt, mit der begonnen werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Zahlen nach und nach erhöht werden können.

Dass Rafah nach langer Zeit wieder geöffnet ist, ist ein wichtiger erster Schritt, wie ich schon ausgeführt habe. Wir setzen uns weiterhin für eine systematische Öffnung aller Grenzübergänge in den Gazastreifen für den Güterverkehr ein. Natürlich müssen dabei auch Sicherheitsüberlegungen immer eine zentrale Rolle spielen.

Frage

Die Meldung ist relativ frisch. Die EU-Kommissionbewertet das Design von TikTok als potenziell süchtig machend und möchte dagegen - - -

Vorsitzende Wefers

Das hatten wir gerade und haben es schon abgehandelt.

Zusatz

Entschuldigung, das tut mir leid! Man schreibt hier zwischendurch Mails. Das tut mir leid.

Vorsitzende Wefers

Vielleicht schauen Sie ins Protokoll. Ich würde das, was Sie dort als Antwort finden, als knapp einstufen.

Zusatzfrage

Könnte man sie dann vielleicht noch etwas ausführlicher geben?

SRS Meyer

Ich würde noch einmal an das BMDS verweisen, das leider heute hier nicht vertreten ist. Ich habe die Meldung gerade auch zur Kenntnis genommen. Wir schauen uns das sicherlich an, und dann gibt es auch eine Bewertung.

Vorsitzende Wefers

Das BMDS ist heute nicht da, -

Zusatz

Das hatte ich mitbekommen.

Vorsitzende Wefers

- hat aber in Aussicht gestellt, dass die Regierungspressekonferenz live verfolgt wird. Ansonsten könnte das Ministerium die Frage auch im Protokoll nachlesen.

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