Die Waffenruhe in Gaza muss den Weg für humanitäre Hilfe und eine Zweistaatenlösung ebnen

In dem langen Albtraum, den der Gaza-Konflikt darstellt, gibt es nun endlich einen Hoffnungsschimmer. Der vorige Woche vereinbarte einstweilige Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der auch die Freilassung der israelischen Geiseln beinhaltet, ist ein wichtiger erster Schritt zur Beendigung der Gewalt, die die Region verwüstet hat.

In der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament fordert die Sozialdemokratische Fraktion (S&D), den Waffenstillstand dauerhaft zu machen. Ferner ruft sie die israelischen Behörden dazu auf, unverzüglich humanitäre Hilfe zuzulassen, um das Leid von Millionen Palästinenser:innen zu lindern. Außerdem sind konkrete Schritte nötig, um den Wiederaufbau zu ermöglichen und durch eine tragfähige Zweistaatenlösung einen dauerhaften und sicheren Frieden für Israelis wie für Palästinenser zu schaffen.

Yannis Maniatis, für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung zuständiger S&D-Vizevorsitzender, sagte:

"Diese Vereinbarung, für die wir uns mit unserer beharrlichen Forderung nach einem Waffenstillstand über ein Jahr eingesetzt haben, ist ein lang ersehnter Schritt. Sie kann jedoch weder den tragischen Tod von 50.000 palästinensischen Zivilisten noch die Tragödie der israelischen Opfer ungeschehen machen, die die Terroranschläge der Hamas gefordert haben. Die sinnlose Zerstörung im Gazastreifen hätte vermieden werden können, wenn die militärische Antwort dem Völkerrecht in Bezug auf eine legitime Verteidigung gefolgt wäre.

Ein dauerhafter Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln sind nun dringend geboten. Die europäischen Institutionen müssen bei der humanitären Hilfe und beim materiellen Wiederaufbau wie auch beim politischen Neuaufbau die Führung übernehmen. Eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und Palästina in Frieden, Sicherheit und Würde koexistieren, ist der einzig tragfähige Weg nach vorn."

Nacho Amor Sánchez, Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, meinte:

"Wir begrüßen das jüngste Abkommen zwischen der Hamas und Israel über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen, das von der Regierung von US-Präsident Joe Biden ermöglicht wurde. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, die Anwendung kollektiver Strafen ist jedoch niemals legitim. Die humanitäre Krise im Gazastreifen hat einen kritischen Punkt erreicht, der Norden von Gaza steht am Rande einer Hungersnot.

Israel muss nun humanitäre Hilfe erlauben. Wir fordern die Knesset erneut auf, die Beschränkung der essenziellen Aktivitäten des UNRWA, die für die Palästinenser überlebenswichtig sind, aufzuheben. Das Leiden unschuldiger Zivilisten muss ein Ende haben."