Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft tagt am 16. April 2026

Am Donnerstag, 16. April 2026, kommt die staatliche und städtische Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft zu ihrer 31. Sitzung zusammen.

Unter anderem folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

• Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften, des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, des Ortsgesetzes über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts und des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (VL 21/7183)
• Abwasserabgabe (BremAbwAG) und Wasserentnahmegebühr (BremWEGG) -Bericht über die Sondermittelverwendung in 2025 und Planung der Sondermittelverwendung für 2026 (VL 21/7181)
• Förderung außerschulischer Lernorte zur Umwelt- und Klimabildung / Bildung für nachhaltige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen (AuLeO) - Maßnahme L-BW-134 des Aktionsplans Klimaschutz (Förderperiode 2027-2029) (VL 21/7185)
• Rohentwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (VL 21/7173)
• Erarbeitung einer fachlichen und methodischen Systematik zur Bewertung von CO2-Einsparungen der Klimaschutzmaßnahmen im Aktionsplan Klimaschutz des Landes Bremen und Durchführung der Bewertung für die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen (VL 21/7176)

Die vollständigen Tagesordnungen sind online einsehbar unter
Staatliche Deputation: Tagesordnung Staatliche Deputation
Städtische Deputation: Tagesordnung Städtische Deputation

Was: Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft
Wann: Donnerstag, 16. April 2026, 15 Uhr
Wo: Börsenhof A, Raum 416 Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)

Ansprechpartnerin für die Medien: Ina Schulze, Pressesprecherin bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Tel.: (0421) 361-96 269, E-Mail: [email protected]